Email-Aktion gegen Psycho-Rekrutierung

Die Abstimmung über die Armee XXI ist vorbei. Die neue, umstrittene Rekrutierung wird leider erst jetzt so richtig von den Medien aufgerollt. Und auch die sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrates beschäftigt sich nun endlich mit der neuen Aushebung. Wir sagen uns: "Lieber spät als nie!". Young4FUN.ch hat sich deshalb mit einem offenen und argumentativ starken Brief an sämtliche Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission gewandt (siehe unten).

Um den darin erwähnten Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir eine E-Mail-Aktion gestartet! Machen auch Sie mit! Füllen Sie das Formular aus und drücken Sie das Feld "Abschicken". Ihr Text wird automatisch an alle Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und des Ständerates verschickt. Wir haben im Feld "Text" einen Standarttext vorgelegt, den Sie auch beliebig abändern können.

Es liegt nun an Ihnen, den Druck auf die Parlamentarier so zu erhöhen, dass bezüglich der neuen Rekrutierung endlich Taten folgen.

Besten Dank fürs Mitmachen!

Offener Brief von Young4FUN.ch

an die Mitglieder der SiK

Rekrutierung XXI: UNTAUGLICH

Sehr geehrte Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission

Es freut uns, dass sich die SiK endlich mit der neuen Aushebung beschäftigt. Das Ausmass der neuen Rekrutierung ist schockierend und Sinn und Zweck müssen bezweifelt werden. Da vom VBS her nicht ehrlich informiert wird, sind folgende Punkte zu beachten:

- Das VBS spricht immer nur vom sogenannten „Vetter-Test“. Doch nicht nur der Vetter-Test, sondern alle Tests sind genau zu überprüfen.

- Tiefer, persönlichkeitsverletzender und unsittlicher Eingriff in die Intimsphäre

Nur sechs Fragen drehen sich um das Thema „Sex“, behauptet das VBS. Es mag sein, dass nur in sechs Fragen das Wort „Sex“ vorkommt. Aber mindestens 20 Fragen haben etwas mit der Sexualität der Stellungspflichtigen zu tun (Fragen nach Schwangerschaft der Freundin, Vasektomie, etc.). „Nein, es gibt keine politischen Fragen“, versichert das VBS. Doch bereits die Frage Nr.21 in einem der Fragebogen will wissen, ob man dem Schweizer Milizsystem eher befürwortend gegenüber steht. Später tauchen weitere klar politische Fragen (z.B. zu Waffen) auf und auch über die Haltung zu Auslandeinsätzen der Schweizer Armee wird gesprochen. Neben Fragen zu Sex und Politik werden auch Fragen zu Erziehung, Eltern, Sucht und vielem vielem mehr gestellt. Auch werden Psychogramme von allen Stellungspflichtigen erstellt. Dieses Vorgehen ist ein unsittliches Screeningverfahren in bisher nicht gekanntem Ausmass, welches unverschämt tief in die Intimsphäre eingreift und Persönlichkeitsrechte verletzt.

- Freiwillig? Zwang!

Das Schlimme ist, dass diese Fragen unter Zwang ausgefüllt werden müssen. Sämtliche Fragen sind obligatorisch zu beantworten für alle Stellungspflichtigen. Einzelne Fragen nicht zu beantworten ist nicht möglich, da man auf dem Computer ohne eine Antwort anzukreuzen nicht weiterkommt. Ein Kästchen nach dem Motto „Ich will nicht antworten“, „Keine Meinung“ oder „Weiss nicht“ gibt es nicht. Und die 18-Jährigen werden kaum den Mumm haben, vor allen aufzustehen und keine weiteren Fragen zu beantworten. Das würde sie erst recht auffallen lassen.

- praktisch fragwürdig

In einer Umfrage der Jugendorganisation Young4FUN.ch unter neu Rekrutierten gab eine Mehrheit (!) an, regelmässig falsch geantwortet zu haben, weil sie a) nicht alles beantworten will, b) dienstuntauglich werden will oder c) in eine bestimmte Funktion der Armee eingeteilt werden will. Falsch ausgefüllte Fragebogen für die Militäreinteilung zu verwenden ist wesentlich schlechter als das bisherige System.

- psychologisch gefährlich

Der neue Fragebogen enthält viele vom psychologischen Vorgehen her sehr fragwürdige Teile und genau deshalb ist eine breite wissenschaftliche Debatte unter Experten notwendig. Wir möchten hier nur ein Beispiel nennen: Wenn jemand in seiner Kindheit missbraucht worden ist und er wird unvorbereitet mit Fragen danach konfrontiert, so wird er diese Fragen kaum ehrlich beantworten. Es kann aber durch die Fragen ein Trauma ausbrechen und viel Verdrängtes könnte hervorkommen, was ohne eingehende psychologische Betreuung sehr gefährlich für die Betroffenen ist.

- Kosten

Als Hauptargument für die neue Aushebung werden die Kosten genannt. Das VBS schätzt die Einsparungen auf über 1 Million Franken pro Jahrgang durch verhinderte unnötige RS-Tage. Ob dadurch überhaupt etwas gespart werden kann, ist zu bezweifeln. Was aber verschwiegen wird: Die Aushebung nach altem System kostete bis und mit 2002 13 Millionen Franken im Jahr. Im Übergangsjahr sind bereits 40 Millionen Franken budgetiert. Dabei sind die Milliardenkosten für die neuen Rekrutierungszentren und die Einführung solch umfassender Tests und die dafür notwendige Infrastruktur nicht berücksichtigt. Im Jahr 2004 dürften die jährlichen Kosten aufgrund der Erweiterung auf über 50 Millionen steigen.

- Kader

Wenn nun auch das Kaderpotential aufgrund von Tests ermittelt werden soll, wird ein grundsätzliches demokratisches Prinzip in Frage gestellt. Nämlich das Prinzip, dass der Leistungsnachweis in der Praxis und nicht Vorbestimmung (welcher Art auch immer) zählt.

- Datenschutz

Unabhängige Datenschutzstellen haben keine Kenntnis der neuen Rekrutierung. Aber natürlich hat die VBS-Datenschutz-Stelle alles überprüft, was etwa so wäre, wie wenn eine AG ihre Abschlussrechnung selber überprüfen und gutheissen würde oder wie wenn eine Atomkraftwerkrebetreiberin ihre Anlage nur selber auf die Sicherheit überprüfen würde. Auch oft wurde von den Rekrutierten kritisiert, dass während dem Ausfüllen der Fragebogen die Gegenüber und VBS-Verantwortliche hinter den Computern direkte Einsicht in die Daten hatten.

- Meinung der Betroffenen

95 von 104 Befragten fanden die neue Rekrutierung übertrieben oder sehr übertrieben. Die Befragung zeigt, dass eine klare Mehrheit der Rekrutierten mit dem Vorgehen nicht einverstanden ist oder es zumindest für übertrieben hält.

(Die gesamten Ergebnisse der unter neu Rekrutierten gemachten Umfrage finden Sie unter: http://www.young4fun.ch/armee21/referendum/y4f_resultataush_umfrage.pdf. Sie sprechen für sich.)

- Geheimhaltung

Die Fragebogen werden gemäss VBS strikt geheim gehalten, weil „damit eine gezielte missbräuchliche Vorbereitung der Antworten möglich gemacht würde“. Das ist lächerlich. Es gibt (leider) einfachere Mittel, um vom Militärdienst wegzukommen, als Hunderte von Fragen auswendig zu lernen. Zudem dürfte das Gros der Stellungspflichtigen beim Beantworten sowieso selber merken, wie es zu antworten hat, um sich in einer guten bzw. schlechten Position darzustellen. Fakt ist: Es gibt keinen einzigen stichhaltigen Grund, die neue Rekrutierung geheim zu halten. Ausser vielleicht, dass der Aufschrei der Bevölkerung riesig wäre.

Selbst die VBS-Stellungnahme zuhanden der Nationalratskommission wurde zur Verschlusssache erklärt. Denn auch dieses Ausflucht-Papier enthält Peinliches. Zum Beispiel: Nein, es werde nicht gefragt, ob jemand schwul sei. Vielmehr sei die Frage nach sexuellen Kontakten zu Männern bzw. Frauen geschlechtsneutral gestellt, da es auch weibliche Stellungspflichtige gebe. In einem anderen internen VBS-Papier wird aber erklärt, es gehe darum, Homosexuelle zu erkennen, denn die seien in der Armee generell Suizid-gefährdet.

Es ist unglaublich, wie viele Tatsachen das VBS absichtlich verdreht.

Wir fordern Sie deshalb auf:

- Die neue Rekrutierung XXI sofort zu stoppen!

Auf intime und jegliche politische Fragen ist bei der Aushebung vollständig zu verzichten und sämtliche Angaben müssen freiwillig sein. Auch die vorgesehene Erweiterung der Fragenkataloge im 2004 muss unterbunden werden.

- Die Inhalte der neuen Rekrutierung XXI öffentlich zu machen!

Sie müssen dringend breit und ehrlich diskutiert werden können. Mit der Geheimniskrämerei und Desinformation aus dem VBS muss endlich Schluss sein.

- Über die neue Rekrutierung XXI eine wissenschaftliche Debatte und eine unabhängige Datenschutzüberprüfung zu ermöglichen!

Leider konnte die neue, umstrittene Aushebung bisher weder von unabhängigen Datenschutzinstitutionen unter die Lupe genommen werden, noch fand eine wissenschaftliche Auseinandersetzung unter anerkannten Experten statt.

Die neue Rekrutierung hat den Tauglichkeitstest bei weitem nicht bestanden. Eine moderne, glaubwürdige Aushebung ist massvoller und sinnvoller möglich.

Mit freundlichen Grüssen und bestem Dank für Ihr Interesse

Jugendbewegung Young4FUN.ch