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Medienmitteilung
vom 9. September 2002
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Die Schweiz wird morgen definitiv in die UNO aufgenommen. Young4FUN.ch ist enttäuscht, dass die Chancen und Vorteile einer freiwilligen, unabhängigen Partnerschaft mit der UNO ohne Beitritt nicht mehr genutzt werden können. Wir akzeptieren das Resultat und finden es umso wichtiger, dass auch die 45% der Bevölkerung berücksichtigt werden, welche gegen den Beitritt gestimmt haben und dass die Versprechen der Befürworter - insbesondere des Bundesrates - eingehalten werden. Folgende Punkte sind uns besonders wichtig: 1. In der UNO laufen viele Entscheide undemokratisch ab. Die 5 Veto-Mächte können jegliche Entscheide blockieren. Die Schweiz hat mit ihrer direkten Demokratie eine herausragende Grundlage, um sich in multinationalen Organisationen für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Sie sollte dies tun. Das Veto-Recht der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sollte aufgehoben werden. Allgemein sollten allen Staaten mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Die Grossmacht USA muss stärker gebunden werden. Amerika darf sich z.B. im Bereich der Kriegsführung (z.B. Irak), der internationalen Strafgerichtsbarkeit und der Verhinderung eines nachhaltigen Umweltschutzes nicht über weltweite Entscheide hinwegsetzen. Jegliche Staaten sollen sich nicht weiter über die UNO hinwegsetzen können. So auch die Grossmächte China (Stichworte: Taiwan, Tibet, kritische Minderheiten im eigenen Land) oder Russland (Stichwort: Tschetschenien). 2. Die Schweizer Delegierten bei der UNO werden in Zukunft im Namen der ganzen Schweiz bei vielen wichtigen Fragen (z.B. Truppeneinsatz) entscheiden können. Wir hoffen, dass auch die Bevölkerung Mitspracherechtehat. So wären die Einführung einer Volkswahl der Schweizer UNO-Delegation oder die Einführung des fakultativen Referendums gegenüber Beschlüssen der Schweizer UNO-Delegation gute Möglichkeiten, um auch der Bevölkerung Mitspracherechte einzuräumen. 3. Armut, Unterernährung, Menschenrechtsverletzungen, Diktaturen und Kriege müssen von der UNO stärker und selbstloser bekämpft werden. Auch hier und im Einsatz für mehr Rechte von Kindern und Jugendlichen weltweit sollte die Schweiz die UNO zu mehr Einsatz ermuntern. Als Beispiel kann unter anderem das IKRK dienen, welches die Schweiz bestimmt besser kennt als die UNO. 4. Wasser wird immer knapper. Wir in der Schweiz haben viel davon und in sehr guter Qualität. Daher ist es klar, dass wir uns für einen Zugang zu Wasser für alle Menschen einsetzen müssen. Wasser darf nicht zum Spielball des privaten Marktes werden. Noch ist es Zeit, für eine gute Regelung zu sorgen, bei welcher das Wasser in den Händen der Nationalstaaten bleibt. 5. Die vom Bundesrat genannten Mehrkosten von maximal 70 Millionen Franken pro Jahr sind einzuhalten. Die Ausgaben für Politikerreisen, Spesen und neue Forderungen der UNO müssen in klaren Grenzen bleiben. 6. International berichteten viele Medien, z.B. CNN, darüber, dass die Schweiz mit dem Beitritt ihre lange Erfolgsgeschichte der Neutralität aufgebe. Das Wall Street Journal Europe setzte den Titel "Aufgabe der echten Neutralität - wer spielt jetzt Schweiz?". Eine wichtige Aufgabe unserer UNO-Delegierten ist es nun, immer wieder auf unsere Neutralität hinzuweisen und souverän zu handeln und abzustimmen. Die UNO-Befürworter haben versprochen, der Beitritt beeinträchtige unsere Neutralität nicht. Nun sollen sie den Tatbeweis erbringen. 7. Die Schweiz soll ihre wertvolle Tradition der internationalen Solidarität als glaubwürdiger Friedensvermittler und neutraler Helfer aller Völker weiterhin wahrnehmen wie beispielsweise diesen Januar, als auf dem Bürgenstock ein Friedensabkommen nach einem der längsten Bürgerkriege Afrikas (Sudan) geschlossen wurde. 8. Die Schweiz darf sich nicht in Konflikte hineinziehen und bevormunden lassen. Sie soll weltoffen bleiben und innerhalb der UNO eine selbstbewusste, mutige Rolle spielen. 9. Bereits jetzt ist bekannt, dass die Schweiz in der am 10. September beginnenden UNO-Generalversammlung zu rund 300 Resolutionen Stellung nehmen muss. Davon ist rund ein Drittel umstritten und es wird intensiv diskutiert. Die Vertretung der Interessen der Schweiz muss oberste Priorität geniessen. Es ist allerdings äusserst fragwürdig, ob das EDA dazu in der Lage ist. Young4FUN.ch hofft, dass die Aussenpolitik von der Bevölkerung weiterhin kritisch beobachtet wird. Es soll nicht verboten sein, auch auf negative Punkte der UNO und deren Folgen für die Schweiz hinzuweisen und Vorschläge für eine Verbesserung zu machen. Young4FUN.ch wird dies auf jeden Fall weiterhin machen. Kontakt: Young4FUN.ch |