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Brüssel möchte Bern für die EU-Osterweiterung zur Kasse bitten |
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Medienmitteilung
vom 11. Januar 2003
Durch die bevorstehende EU-Osterweiterung wird sich der EU-Binnenmarkt schlagartig vergrössern, und die weniger stark entwickelten Volkswirtschaften Osteuropas stellen natürlich einen grossen Markt dar. Doch die EU-Finanzen werden stark belastet, und auf die jetzigen EU-Mitglieder kommen hohe wirtschaftliche und gesellschaftliche Belastungen zu. Die Kosten will Brüssel offenbar teilweise auf die EFTA-Staaten abwälzen. Die überparteiliche und gesamtschweizeirsche Jugendorganisation Young4FUN.ch fordert den Bundesrat auf, standhaft und selbstbewusst gegenüber solchen unhaltbaren Forderungen Brüssels aufzutreten. Die 1960 begründete Europäische Freihandelsorganisation EFTA besteht aus den vier Mitgliedern Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Bis auf die Schweiz sind sie auch alle im EWR vetreten und haben dadurch den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Nun argumentieren EU-Vertreter, dass diesen EWR-Mitgliedern durch die Erweiterung und den freien Zugang zu den Märkten Osteuropas viele weitere wirtschaftliche Vorteile entstünden. Das nehmen sie gleich zum Anlass, bei den bis April dauernden Verhandlungen mit den EWR-Ländern eine 20fache Erhöhung der Beiträge zu fordern. So sollen Island, Liechtenstein und Norwegen künftig anstatt 24 Millionen Euro bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr zahlen. Den Löwenanteil davon hätte Norwegen zu schultern. Es besteht die Gefahr, dass die EU die Schweiz genauso wie das reiche Norwegen zu schröpfen gedenkt. So preschte ein Kommissionvertreter schon mit der Aussage vor, dass es nur logisch sei, dass das EFTA-Mitglied Schweiz nun auch einen höheren Obulus zu entrichten habe. Insbesondere sei dies mit der Beteiligung am EU-Raum durch die bilateralen Verträge zu begründen. Die EFTA selber wird ihre Position noch festzulegen haben. Allerdings wünschen sowohl EU als auch EFTA, dass die zur Debatte stehenden Bereiche des freien Personenverkehrs und der Schweizer Beteiligung an der EU-Osterweiterung zusammen verhandelt werden. Bern würde eine getrennte Behandlung präferieren. Dazu ist anzumerken, dass die Schweiz mit der EU-Osterweiterung kaum Vorteile auf sich zukommen sieht. Der Bundesrat darf sich von Brüssel keinesfalls über den Tisch ziehen lassen. Mit der Quellsteuer, in Transitangelegenheiten und in vielen weiteren Fragen ist die Schweiz der EU sowieso schon sehr entgegengekommen. Demzufolge hat der Bundesrat auch genug eigene Druckmittel in den Verhandlungen, ein Umknicken wäre nicht zu entschuldigen. Verhandlungsart und -rahmen kann und muss er selber festlegen. In Norwegen werfen "Nein zur EU"-Bewegungen dem Aussenminister Petersen vor, in den Verhandlungen mit der EU nicht hart genug zu sein, um zuhause dann gleich einem EU-Beitritt - anstatt einer Nicht-Mitgliedschaft und hohen Kosten - den Weg zu bereiten. Wir fordern den Bundesrat auf, seine Versprechungen bezüglich der Abstimmung über die Bilateralen Verträge voll und ganz einzuhalten. Es soll hart und ohne Beitritts-Hintergedanken mit der EU verhandelt werden. Warum die Schweiz die Kosten der Osterweiterung mittragen sollte, ist überhaupt nicht einzusehen. Bisher war es nur eine Idee von EU-Beamten. Nun will die EU-Kommission offiziell vorschlagen, von der Schweiz einen Beitrag zu ihrer internen Strukturhilfe zu verlangen. Die EU-Kommission will diese Forderung im Zusammenhang mit den Verhandlungen erheben, die wegen der EU-Erweiterung beim freien Personenverkehr nötig werden. Das bilaterale Abkommen, seit 1. Juni 2002 in Kraft, muss auf 2004 um die zehn neuen EU-Mitglieder erweitert werden. Wenn aber Bern auch nur so viel zahlen würde wie die EWR-Länder bisher, wären das 83 Millionen Franken jährlich. Wenn die Schweiz solchen unhaltbaren Forderungen nachgibt (ein entsprechender Bundesbeschluss ist referendumsfähig), wird Young4FUN.ch (damals als "Jugend gegen Bilaterale") ein zweites Mal das Referendum gegen die Bilateralen Verträge unterstützen. Sie haben bis jetzt in verschiedensten Bereichen Nachteile gebracht und eine Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die 10 Beitrittskandidaten ist nicht im Interesse der Schweiz. Kontakt: |