Die Vorgaben des Bundesrates sind
klar: An das zwei Milliarden schwere Entlastungsprogramm, mit dem
die Bundesfinanzen wieder einigermassen ins Lot gebracht werden
sollen, muss auch die Armee 120 Millionen beisteuern. Was man davon
hält ist das Eine. Die Frage muss jetzt allerdings lauten,
wie man damit umgeht. Samuel Schmid hat warnend darauf hingewiesen,
dass dadurch "bestimmte Risiken nicht mehr versichert"
(BernerZeitung 9.2.03) werden können. Die Armee XXI-Befürworter
(inkl. VBS) geben sich ratlos. So hatten sie bisher doch immer darauf
hingewiesen, dass für eine Umsetzung der Armee XXI mehr Finanzen
benötigt werden.
Die Planer warnten: «Damit die Armee XXI ihr Leistungsprofil
erfüllen kann, muss sie bis 2015 einen erheblichen Nachhol-
und Weiterentwicklungsbedarf decken.» (Oberst im Gst Jakob
Baumann, TID-Bulletin 3/2002) Wozu das Geld in der Armee XXI benötigt
wird, macht Baumann in der selben Broschüre ebenfalls klar:
"Ausserdem sind die Mittel für die Erhöhung des Anteils
an militärischem Personal, für den Übergang zum Einjahresrhythmus
des Wiederholungskurse, für die Intensivierung der Friedensfördernden
Operationen und für die Kosten der Ausbildung im Ausland freizustellen."
Fliesse kein zusätzliches Geld, könne die Armee das festgelegte
Niveau gar nicht erreichen und falle unter das Niveau der Armee
95. Nötig würden dann «frühzeitige Absprachen
für eine internationale Zusammenarbeit in der Verteidigung»,
also die Flucht in die Nato.
Nehmen wir die Aussage, wozu mehr Geld für die Armee XXI benötigt
wird, unter die Lupe:
"Mittel für die Erhöhung des Anteils an militärischem
Personal"
= Abschied von der Milizarmee durch Berufspersonal
--> unnötig
"den Übergang zum Einjahresrhythmus des Wiederholungskurse"
= massive Behinderung der Armeeangehörigen im Privat- und Wirtschaftsleben
(bes. Jungunternehmer)
--> unnötig
"die Intensivierung der Friedensfördernden Operationen"
= der Ausbau von Auslandeinsätzen und die Schaffung von Sondereinsatzkommandos
durch die Armee XXI
--> unnötig
(Gemäss dem Entwurf zum Bundesbeschluss für zivile, friedensfördernde
Massnahmen im VBS sind allein für die Jahre 2004-2007 180 Millionen
Franken vorgesehen. Dass das Wort "friedensfördernd"
im Gegensatz zu "friedenserhaltend" auch erlaubt, an Kriegen
mit dem Militär teilzunehmen und diese Einsätze unsere
Neutralität und humanitäre Tradition verletzen und unsere
Sicherheit gefährden, sei hier nur am Rande erwähnt.)
"die Kosten der Ausbildung im Ausland"
= Wir wissen es nicht. Aber wozu müssen sich unsere Armeeangehörigen
oder Armeeplaner im Ausland ausbilden lassen?
--> unnötig
Das ist allerdings bei weitem nicht alles, was die Armee XXI an
Zusatzkosten bringt. Wir müssen auch die Kosten (gemäss
AargauerZeitung vom 27.10.02 bisher 10 Mio.) für die extern
eingestellten Armee-Umbau-Berater (offenbar sogar ausländische,
die dadurch in Geheimakten der Schweiz Armee Einsicht bekommen)
und die Infrastrukturvorgaben zu Gunsten der Startkonfiguration
der Armee XXI (z.B. millionenschwere neue Rekrutierungszentren für
die hochumstrittene Aushebung XXI) mitzählen. Auch vom Konzept
"Unsicherheit durch Kooperation" könnte man sich
verabschieden und dadurch Millionen sparen. Müsste dadurch
doch nicht die ganze Armee auf NATO-Standards umgebaut, Beiträge
an internationale Bündnisse geleistet und Schweizer Vertreter
an internationalen Militärkonferenzen teilnehmen. Die Armee
XXI arbeitet in die andere Richtung. Zudem verschlingt der massive
Umbau der Armee - die massive Neustrukturierung - in vielen Bereichen
Millionen. Das sind alles nur Beispiele. Viele weitere Faktoren
müssten berücksichtigt werden, um die riesigen Zusatzkosten
für die Armee XXI vollständig darzulegen. Die ganzen Finanzprobleme
wären nicht da, wenn sich die Armeeplaner wieder auf ihre Kernaufgaben
konzentrieren würden und sich von der radikalen Armeereform
XXI verabschieden würden.
Eine weitere Sparmöglichkeit
sei nur nebenbei erwähnt:
Das VBS verzichte endlich auf ihren Propagandafeldzug mit Hochglanzbroschüren,
Farbfolien, Musterreferaten sowie häufig erscheinenden Propaganda-Zeitungen
an alle Armeeangehörigen. Insbesondere das Versenden von 500'000
aufwendig produzierten, 49-seitigen Hochglanzkatalogen und die Herstellung
von CD-Roms als Staatspropaganda für die Armee XXI sparen nicht
nur Millionen, sondern fördern auch die Demokratie. Auch mit
den flächendeckenden Zeitungsinseraten, um das notwendige Personal
für die Armee XXI rekrutieren zu können sowie der Einstellung
von x Kommunikations- oder Marketingexperten als Propaganda-Strategen
liessen sich Millionen sparen. Bei der überdimensionierten
Bürokratie-Verwaltung vom VBS mit über 12'000 Angestellten
liegt also ebenfalls Sparpotential.
Fazit: Die 120 Millionen könnten sich also locker einsparen
lassen, wenn sich das VBS endlich von der radikalen Armeereform
XXI zu einer vernünftigen und der Zeit angepassten Mängelbeseitigung
der Armee 95 besinnen würden. Die Armee XXI-Befürworter
sollten schnellstens umdenken anstatt zu nörgeln. Sonst endet
dieser XXI-Wahnsinn im grossen Fiasko. Nämlich einem "Phantom
der Planung", dem nur noch die "Flucht in die NATO"
(Weltwoche 4/03) bleibt. Wir wollen eine Schweizer Armee, die sich
wieder auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Eine die Sicherheit der
Schweiz garantierende Verteidigungsarmee kommt günstiger als
radikale, auf die Abhängigkeit vom Ausland ausgerichtete Armeereformen.
Dies obwohl mit der Armee XXI fälschlicherweise enorm wichtige
Sicherheitsinstrumente abgeschafft werden.
Nur ein Nein zur Armee XXI erteilt der nicht finanzierbaren Radikalreform
XXI eine Absage und ermöglicht eine vernünftige und zukunftsorientierte
Mängelbeseitigung mit Mass, die im Gegensatz zur Radikalreform
XXI erst noch unsere Neutralität, unsere Unabhängigkeit
und unsere Sicherheit gewährleisten kann.
Quellen:
1. www.vbs-ddps.ch/internet/groupgst/de/home/generalstab/truppeninformationsdienst/information/tidbulletin/tidbulletin.Par.0033.DownloadFile.tmp/FinanzierungAXXI-d.pdf
(Oberst im Gst Jakob Baumann, TID-Bulletin 3/02)
2. BernerZeitung 9.2.03 "Rüstungsausgaben sind tabu"
3. http://www.admin.ch/ch/d/ff/2003/644.pdf
4. Aargauer Zeitung 27.10.02 "10 Millionen für Beraterhonorare"
5. http://www.vbs-ddps.ch/internet/vbs/de/home/reformprojekte/armee/publikationen.Par.0021.DownloadFile.tmp/Armee_d.zip
(Hochglanzbroschüre "Sicher mit uns - Armee XXI"
- 1. Auflage 500'000)
6. Weltwoche 4/03 "Villiger vs. Villiger"
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