Pressemitteilung Young4FUN.CH vom 14. Mai 2001

Wir waren erfreut über die Meldung, dass der belgische Senat verlangt, die Ratifizierung der bilateralen Verträge mit der Schweiz um 2 Wochen zu verschieben. Noch mehr würde es uns natürlich freuen, wenn Belgien die Verträge überhaupt nicht ratifizierte, denn diese Verträge sind für unser Land derart schlecht, dass wir froh wären, wenn die Verträge nie unterzeichnet würden. Dann müssten wir nämlich keine europäischen (darunter sicher auch belgische) Lastwagen mehr durch die Schweiz lassen, müssten nicht Milliarden-Beträge in den Brüsseler Sumpf abliefern, müssten die EU-Arbeitslosen nicht aufnehmen, würden nicht unsere Wirtschaft aufs Spiel setzen usw.
Obwohl wir den Sektoriellen Abkommen nichts abgewinnen können, empfinden wir es als Affront, dass es offenbar in der EU, und allen voran in Belgien, zu den Gepflogenheiten zählt souveräne Staaten zu erpressen.
Als die Schweiz mit den europäischen Lastwagen Probleme hatte, waren aus Belgien bereits Stimmen zu vernehmen, dass Belgien die Sektoriellen Abkommen nicht ratifizieren will, wenn die Schweiz das Lastwagenproblem nicht löst.

Es erscheint uns, dass Belgien, bis dato unfähig die Sektoriellen Abkommen zu ratifizieren, nun Probleme der Schweiz missbraucht, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Wir wissen, dass unsere Landesregierung Mühe hat, die Schweiz im europäischen Ausland würdig zu vertreten und den Anschein erweckt, die Schweiz sei erpressbar. Aber auch ein unintelligentes Kind liebt man, und man darf es nicht hassen. Die suggerierte Erpressbarkeit der Schweiz ist im Volk aber nicht vorhanden. Denn in der Schweiz ist die Regierung nur eine Marionette, das effektive Sagen hat das Volk, und das Volk wird sich bestimmt nicht erpressen lassen. Nun hört man aus Belgien, dass die Ratifizierung der Sektoriellen Abkommen ein zweites Mal hinausgeschoben werden soll. Diesmal will die belgische Regierung abwarten, welche Sanierungsvorschläge die Swissair der Sabena unterbreitet. Irgendwie scheint es dem belgischen Senat unterlaufen zu sein, dass die Swissair eine privatwirtschaftliche Unternehmung ist. Wenn der Belgische Senat jemand erpressen will, dann soll er die Swissair erpressen und nicht die Schweizerische Eidgenossenschaft.
Erpressung ist unserer Ansicht nach der verzweifelte Versuch eines Schurkenstaates etwas von einem souveränen Staat zu erzwingen. .
Wir wissen, dass die bundesrätlichen Eskapaden in Berlin den Eindruck machten, die Schweiz sei erpressbar. Aber das wird sich als nichtig erweisen, denn vielleicht treten ja irgendwann einmal die Sektoriellen Abkommen in Kraft und dort steht geschrieben, dass die Schweiz im Luftverkehr nicht diskriminiert werden darf. Zudem werden die schweizerischen Flughäfen in der Verordnung Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 miteinbezogen. Die suggerierte Erpressbarkeit wird dann also null und nichtig.
Nach Meinung von Young4FUN.CH soll sich die Belgische Regierung auf diplomatischem Wege bemühen und in Zukunft von solchen peinlichen Erpressungsversuchen absehen.