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Ausgerechnet am 1. Mai, dem "Tag der Arbeit", wird die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsstaaten in die Europäische Union vollzogen. In diesem Datum liegt negative Symbolik. Bald nach seiner Einführung wurde die 1. Mai Feier vom korrumpierten, kollabierten kommunistischen System der Sowjetunion und, noch schlimmer, vom nationalsozialistischen Blutregime Deutschlands missbraucht.
Noch feiern die Genossen dies- und jenseits der Oder und blenden aus, dass im Gefolge der EU-Erweiterung in der alten EU die Arbeitslosigkeit auf neue Rekordmarken klettern wird. Da helfen auch keine euphorischen Bekundungen der Politiker, die davon schwärmen, jetzt werde Europa „grösser“. Diese Darstellung ist schon deshalb Unsinn, weil Europa natürlich so gross bleibt, wie es immer war. An Umfang nimmt lediglich das überregulierte, zentralistisch-bürokartische Kunstgebilde der Europäischen Union zu.
Je überschwänglicher heute gefeiert wird, desto grösser wird der Katzenjammer spätestens bei der Aufhebung der zahlreichen Übergangsfristen sein. Die neuen EU-Staaten verschenken ihre Souveränität in der Hoffnung auf Milliarden-Subventionen. Doch zunächst einmal gilt es die ganze Regulierungs-Gleichschaltung aus Brüssel nachzuvollziehen. Nivellierung nach oben, das heisst teilweise Verdoppelung der Mehrwertsteuer über Nacht, Hyperinflation und Hamsterkäufe. Das Gros der Betriebe wird da nicht mitkommen und untergehen. Die Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Würde und ihre Heimat. Die bisherigen EU Staaten werden das alles mit Subventionen bezahlen müssen. Nivelierung nach unten. Die Solidarität des Elends! Die Interessensunterschiede der einzelnen EU-Mitglieder werden immer grösser, was zu einer zunehmenden Blockierung durch EU-interne Streits und Machtkämpfe führen wird.
Jubilierend wurden gestern Nacht Grenzposten niedergerissen. Wenn die feiernde Menge längst ihren Rausch ausschläft, werden die aufgehobenen Grenzen zum Paradies für die organisierte Kriminalität. Es wird also durchaus Wachstum geben durch die EU-Osterweiterung: für Steuerberater, EU-Bürokraten, Übersetzer, Politiker, Funktionäre, Wachunternehmen, Sicherheitsberater, Tresorbauer, Hersteller von Alarmanlagen, Richter, Staatsanwälte, Polizei, Kriminologen..... Doch alle anderen 99%, die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger in EUropa, werden die Erweiterung vor allem im Portemonnaie, noch höheren Steuern und einem Anstieg der Kriminalität spüren. Wenn dann 2007 Bulgarien, Rumänien und später auch die Türkei, Serbien und Kroatien der EU beitreten, wird die EU definitiv um ihre Existenz kämpfen müssen.
Mit der Erweiterung werden sich sämtliche Probleme verschlimmern, mit denen die Europäische Kommission schon vorher kämpfte: Wie sollen sich 25 einigen, wenn es mit 15 nicht gelang? Wie kann man gemeinsame politische Entscheidungen fällen, wenn jeder Staat etwas völlig anderes will? Wer soll wieviel und wofür bezahlen? Der logische Schluss dieser Entwicklung ist eine riesige Freihandelszone, in der Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz fromme Wünsche bleiben: ein zur Bewegungsunfähigkeit verdammtes Europa bar jeder Möglichkeit, auf weltpolitischer Ebene irgendeine Rolle zu spielen.
Infolge dieser Probleme wird klar:
1. Als Nicht-EU-Mitglied bleibt die Schweiz von den massiven internen Machtkämpfen und gewaltigen Problemen in diversen Bereichen, welche die Osterweiterung bringen wird, verschont.
2. Die verbissenen Kämpfe um Macht, Subventionen und Pfründe zwischen den EU-Staaten werden sich noch verschärfen, was Nicht-EU-Mitgliedern wesentlich bessere Beziehungen zu den EU-Staaten ermöglicht als es die EU-Staaten untereinander haben.
3. Die Schweiz darf niemals die Grenzkontrollen durch Schengen abschaffen.
4. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten ist dringend abzulehnen.
5. Die Schweiz hat sich nicht mit Zahlungen an den Kohäsions-Fonds zu beteiligen.
Den EU-Bürgern sei empfohlen, jetzt kräftig zu feiern. Nach dem Zechen folgt die Rechnung und der Katzenjammer.
Kontakt:
Lukas Reimann, Präsident, Mobile: 078 648 14 41
Urs Schürch, Generalsekretär, Mobile: 079 219 02 64
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