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Übersetzung 29. Oktober 2004: Marcel Inderbitzin
„Heute werden die Chefs der EU-Mitgliedsstaaten das „Abkommen der Einführung für eine EU-Verfassung“ unterzeichnen, und nachher liegt es an den EU-Staaten darüber zu entscheiden. Was benötigt wird, ist eine öffentliche Diskussion über etwas anderes, nämlich über das Machen und Ausführen dieser Verfassung, ausgearbeitet von einer kleinen handvoll europäischer Spitzenpolitiker und Bürokraten“. Dieses Zitat stammt von vierzehn TEAM-Organisationen aus zehn Ländern, welche heute ein Communiqué an die europäische Presse herausgegeben haben.
Die Verfassung gewährt der EU, bedeutungsvolle Eigenschaften eines Staates, so zum Beispiel Flagge, Nationalhymne, Armee, Währung, zugelassene Vorgehensweise und Personenschutz, eine Devise und einen Nationalfeiertag, all das kombiniert mit einem ausländischen Politikmonopol und dem Recht, Kräfte ohne das Parlament einzusetzen. Überhaupt entspringt viel Gesetzgebung von der EU-Kommission.
Dieses Projekt ist nicht von den Europäern verlangt worden. Es haben sich dadurch zwei Hauptkritikpunkte ergeben.
Keine wirkliche Demokratie
Eine Bewegung zu einer demokratischen Vereinigung für Europa, wie die USA oder Deutschland, kann hinsichtlich der Notwendigkeit an solch einem Projekt und am naiven Glauben kritisiert werden, dass solch ein Zustand mit wirklicher Demokratie während der vorhersehbaren Zukunft vereinbart werden kann. Das würde eine allgemeine politische Debatte unter den Bürgern erfordern. Das wiederum würde eine einheitliche Sprache, einheitliche Medien und eine Solidarität in Europa erfordern, welche innerhalb dieses Jahrhunderts nicht erwartet werden kann.
Wer wünscht sich das wirklich und was würde durch solch eine massive Zerstörung der Vielfalt und Dynamik gewonnen werden? Das europäische Integrationsprojekt verringert bereits die Diskussion in den EU-Staaten hinsichtlich Geschwindigkeit und Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten und deren Verkleinerung der Parlamente und den Wählerschaften.
Der zweite Kritikpunkt ist, dass die Verfassung ein nicht akzeptierbarer Förderer von linker und rechter Politik ist. Dieses scheinbare Paradox wird durch die Tatsache verursacht, dass die EU-Verfassung nicht politisch neutral ist, wenn es zu einer Ideologie kommt, wie eine korrekte demokratische Verfassung sein sollte. In ihrem Kern ist sie eine historisch einzigartige Kombination von verschiedener linker und rechter Politik, die einige als „das schlechteste aus zwei Welten“ bezeichnet haben. Die EU unterstützt eine sehr grosse Bürokratie, die versucht, jedes Produkt zu regeln und dabei vergrössert sich die Legislative in mehr Bereiche. Gleichzeitig unterstützt die EU die Interessen der in Europa gegründeten und grenzüberschreitenden Firmen. Die Verfassungsbestimmungen über den freien Geldtransfer zwischen Europa und dem Rest der Welt zielen darauf ab, dort zu unterstützen, wo die Löhne tief sind und die Umweltpolitik schlecht ist. Die weit reichende Harmonisierung der Produkte zieht darauf ab, denen bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.
Diskussion in der Bevölkerung
Umstrittene Ausgaben von links und rechts – und neue Streitfragen über Umweltschutz und dergleichen – sollten dem Stimmvolk überlassen werden und nicht als grundlegende Gesetze in einem Dokument verankert werden, in welchem es praktisch unmöglich ist, diese zu ändern, wenn es nötig sein sollte.
Wir, die Unterzeichnenden, denken, dass ein Bericht der vorhandenen Staatsverträge der EU unbedingt notwendig ist, aber diese Bemühung schlug leider fehl. Trotzdem brachte es das Gute mit sich, dass nun in einigen Ländern Referenden ergriffen werden, welche eine ordnungsgemässe Diskussion über die Zukunft von Europa beeinflussen können – besonders wenn die Referenden angemessen sind. Jene EU-Führer, welche ein Referendum zurückgewiesen haben, könnten immer noch ihre Meinung ändern und die Bürger an dieser wichtigen Debatte teilhaben zu lassen. Und es wäre eine gute Möglichkeit für alle Staaten von Europa, falls sie ihren EU-Beitritt planen, eine freiere und weiterreichendere Debatte zu starten, welche diejenigen beeinflussen kann, welche noch mit Paragraphen der vorgeschlagenen Verfassung ringen.
Der Versuch, eine ganzeuropäische Diskussion zu beginnen, ist das Wichtigste, da es zur Zeit möglich ist, dass ein Land den Verfassungsvorschlag zurückweist, und in diesem Falle wäre die Verfassung gestorben. Das ist aus dem Grund, weil die Verfassung nicht für ein Land in Kraft treten kann, bevor es nicht in allen anderen Ländern in Kraft tritt. Dieses Prinzip wurde von einigen EU-Führern schlecht angenommen, doch anstatt weitere Referenden durchzuführen, in denen der Vertrag abgelehnt wird, hat man nicht bindende Vereinbarungen ohne ähnliche Sachen hinzugefügt, damit die Wähler ihre Meinung ändern. Ein demokratischer Entscheid sollte respektiert werden. Wenn das dieses Mal auch geschieht, dann bedeutet ein „Nein“ einfach ein „Nein“ und es sollte kein weiterer Anlauf mehr unternommen werden.
Neue Wege finden
Die Ablehnung der Verfassung in jedem EU-Land liefert eine ausgezeichnete Möglichkeit innezuhalten und ein bisschen nachzudenken. Warum die grosse Hetzerei für eine EU-Verfassung? Was wir wirklich brauchen, ist Zeit für eine vollständige und ausgedehnte Diskussion in der Bevölkerung, um eine Vision, vorzugsweise mehrere Visionen, über die Zukunft hervorzubringen. Solch eine europaweite Diskussion sollte die Wege zu einer beliebten und nicht-elitären europäischen Zusammenarbeit, verbunden mit den Grundprinzipien einer Demokratie, aufzeigen. Das Resultat kann ein komplett anderer Aufbau als der bisherige haben. Es könnte auch etwas sein, in der sich die EU in einem wohl bedachten Weg entwickeln kann. Das ist jedoch erst ein zweites Stadium in dieser notwendigen Diskussion. Was benötigt wird, ist eine öffentliche Diskussion über etwas anderes, nämlich über das Machen und Ausführen dieser Verfassung, ausgearbeitet von einer kleinen handvoll europäischer Spitzenpolitiker und Bürokraten.
Wir appellieren an die EU-Bevölkerung, das Referendum gegen die Verfassung zu ergreifen. Wir bitten die Regierungen in den Ländern, in welchen das Referendum noch nicht steht, es mit den anderen Staaten gleichzutun. Wir appellieren auch an den Rest von Europa, ob EU-Bewerber oder nicht, sich zu ermutigen über die Zukunft des Landes nachzudenken, welche weiter geht, ob sie der EU beitreten wollen oder nicht. So können wir Zeit und Raum für eine angemessene Diskussion über die Zukunft der EU erschaffen, und die beste Lösung für unseren dynamischen, modernen Kontinent zu finden.
* Ole Krarup - Mitglied des Europäischen Parlaments, People's Movement against the EU, Dänemark
* Antti Pesonen – Präsident von League for Free Finland, Finnland
* Ulla Klötzer – Präsidentin von Alternative to EU, Finnland
* Anthony Coughlan- Sekretär von National Platform, Irland
* Roger Cole – Präsident von Peace and Neutrality Alliance, Irland
* Normunds Grostins – Präsident von Movement for Independence, Lettland
* Trygve Vedum – Vorsitzender von Senterungdommen, Norwegen
* Nicu Bazga – Koordinator von Attac Romania, Rumänien
* Leopoldo Salqui, Another Democracy is Possible, Spanien
* Hans Lindqvist – Präsident von EU-critical network of the Centre Party, Schweden
* Carl Schlyter - Mitglied des Europäischen Parlaments, The Green Party, Schweden
* Lukas Reimann – Präsident von Young4FUN.ch, Schweiz
* Denis Anderson – Vorsitzender von Campaign against Euro-federalism, Grossbritannien
* Mark Croucher - Kampagnenmanager, U.K. Independence Party, Grossbritannien
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