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Schengen hat das Ständemehr nicht erreicht! Wenn Bundesrat und Parlament ehrlich gewesen wären, hätten sie eine aussenpolitische Vorlage von dieser Bedeutung aber dem obligatorischen Referendum und damit dem Ständemehr unterstellt. Schengen wäre so abgelehnt worden!
Trotzdem: Die Annahme von Schengen ist enttäuschend. Es ist eine grosse Niederlage für die Zukunft der Schweiz. Young4FUN.ch dankt den vielen Bürgerinnen und Bürgern, welche mit viel Herz, Einsatz und Verstand gekämpft haben. Das Abstimmungsergebnis war das Resultat einer massiven, unfairen Propagandalawine, welche Behörden, Euroturbos, Medien und grosse Wirtschaftsverbände betrieben haben.
Die Aussenpolitik der Schweiz und die Entwicklung des Schengen-Vertrages müssen nun besonders kritisch beobachtet und überwacht werden. Die Schweizer EU-Gegner haben heute eine wichtige Schlacht verloren, der Krieg wird aber am 25. September bei der Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit entschieden! Nach der Annahme von Schengen ist die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit besonders gefährlich. Denn die Zulassung einer freien Einwanderung wiegt in Verbindung mit der Abschaffung der Grenzkontrollen besonders schwer.
Die Ost-Personenfreizügigkeit heisst für Schweizerinnen und Schweizer konkret:
- Zuwanderungsdruck von billigen Arbeitskräften
- Abwanderung von Firmen
- Tiefere Löhne
- Mehr Arbeitslose
- ungebremste Zuwanderung zum Sozialsystem
- Milliardenkosten
- weitere EU-Annäherung
- weniger Wohlstand, mehr Armut
Damit die Schweiz nicht in den Ruin getrieben wird, muss dies unter allen Umständen verhindert werden. Die Schlussoffensive der Gegnerschaft von Schengen macht Mut für die bevorstehende Abstimmung. Wenn es gelingt, die nächsten Monate in dieser Intensität weiterzukämpfen und die Wahrheit über das Personenfreizügigkeitsdossier zu verbreiten, ist diese Abstimmung zu gewinnen.
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