 |
Zürich.
Die Delegierten der überparteilichen Jugendorganisation
"Junge für Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität Schweiz" haben
einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die
EU-Personenfreizügigkeit zu ergreifen. Ab nächster Woche werden
diverse Aktionen und Unterschriftensammlungen in der ganzen Schweiz
gestartet. Die Paketlösung ist undemokratisch und eine Ausdehnung
der freien Einwanderung auf Rumänien und Bulgarien nicht im
Interesse der Schweiz.
Mit dem
Referendum soll gegen die undemokratische Paketlösung protestiert
werden. Bundesrat und Verwaltung beteuerten bei früheren
Abstimmungen immer, die Bevölkerung könne frei entscheiden über neue
EU-Erweiterungsrunden und unabhängig davon auch über die generelle
Weiterführung. Mit der Paketlösung ist dies nicht gewährleitet. Der
Entscheid des Parlamentes ist ein Wortbruch, der die Demokratie mit
Füssen tritt und das Volk für dumm verkauft. Die Paketlösung ist
deshalb so gefährlich, weil sie auch auf zukünftige EU-Erweiterungen
(Balkan, Türkei) angewendet werden kann.
Der Vorstand
zeigt sich überzeugt davon, dass eine freie Einwanderung mit
Rumänien und Bulgarien nicht im Interesse der Schweiz ist. Die
negativen Auswirkungen einer nicht mehr kontrollierbaren
Einwanderung tragen insbesondere die Jungen. Statt auf Ausbildung
und Investition in die Schweizer Jugend, setzen Unternehmungen
vermehrt auf günstigere Arbeitskräfte aus dem Ausland. Freie
Einwanderung mit Ost-Staaten führt zu einem Druck auf dem
Arbeitsmarkt, mehr Kriminalität und Mehraufwendungen der
Sozialwerke. Dies wird insbesondere in wirtschaftlich schlechten
Zeiten spürbar und zu riesigen Problemen führen.
Die Schweiz kann als wohlhabendes Land immer genügend Fachkräfte und
Arbeitskräfte generieren. In wirtschaftlich schlechten Zeiten sollte
sie die Einwanderung aber auch bremsen können. Dies ist beim
EU-Personenverkehr nicht mehr möglich. Deshalb fordern die Jungen eine
eigenständige, unabhängige Ausländerpolitik, die flexibel und dem
Markt entsprechend reagieren kann. Das EU-Modell ist starr und
einseitig. Die Schweiz ist frei, mit jenen Nationalstaaten, bei
welchen freier Personenverkehr im gegenseitigen Interesse liegt,
Verträge abzuschliessen. Verträge sollen vermehrt zwischen den
einzelnen Staaten statt direkt mit Brüssel geschlossen werden. "Wenn
Sie nur das Kirschstängeli wollen, kaufen Sie auch nicht eine ganze
Schachtel Pralinen.", sagte ein Delegierter in seinem Votum.
Kontakte:
- Nationalrat Lukas Reimann, Präsident Deutschschweiz, +41 78 648 14 41
- Gemeinderat Albert Leimgruber, Präsident Westschweiz, +41 78 792 05 72
*************************************
Young4FUN.ch ist eine 1'800 Mitglieder umfassende
überparteiliche Jugendbewegung, die sich seit 1999 mit der
Aussenpolitik der Schweiz befasst.
*************************************
|