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Medienmitteilung
vom 20. Januar 2003
Die UNO sieht es als ihr erklärtes Ziel an, überall auf
der Welt die Respektierung der Menschenrechte durchzusetzen. Dass
dies bis jetzt kaum gelungen ist, ja häufig sogar aktiv von
der UNO verhindert wird (man denke wieder einmal an Tschetschenien,
Tibet, die Palästinensergebiete etc.), ist uns hinlänglich
bekannt und stimmt uns traurig. Doch bisher wurde wenigstens in
den Kommissionen darauf geachtet, dass der Vorsitz an ein Land mit
zumindest "grauer" Weste ging. Es ist ein Skandal, Libyen
den Vorsitz der Menschrenrechtskommission zuzuschanzen. Während
sich von den 53 Mitgliedern der Kommission die europäischen
Länder in der geheimen Abstimmung angeblich enthielten, kritisierten
die USA die Wahl offen. Die Afrikaner, die dieses Mal das Vorschlagsrecht
hatten, zeigten sich hingegen erfreut. In Tripolis wird das Ganze
natürlich als Sieg und internationale Absolution für den
Diktator Gaddafi gesehen. Auch die USA haben für einen westlichen
Staat teilweise erschreckende Defizite bei den Menschenrechten aufzuweisen.
Young4FUN.ch bleibt aber nichts anderes, als sich der Kritik der
USA voll und ganz anzuschliessen. Es geht ja wohl nicht an, dass
Libyen, in dem es laut renommierten Menschenrechtsorganisationen
um die Menschenrechte eben sehr schlecht bestellt ist, jetzt weltweit
über diese zu urteilen hat. Nicht zu übersehen ist, wie
sich Diktator Gaddafi in letzter Zeit darum bemüht, vermehrt
Bande mit der EU und den USA zu knüpfen. Ob das nicht nur eine
Zwischenstufe ist, bevor er zu seinem alten Kampf gegen Freiheit
und Unabhängigkeit der Menschen und des Westens zurückkehrt,
ist unklar. Jedenfalls dürfen wir nicht vergessen, dass Gaddafi
unter anderem beim schrecklichen Attentat von Lockerbie an der kaltblütigen
Ermordung eines Schweizers beteiligt war. Wollen wir denn diesem
Regime aus Libyen die Sorge um die Menschenrechte anvertrauen?
Die europäischen Länder haben ihre Stimmenthaltung damit
erklärt, dass sie das Arbeitsklima nicht unnötig belasten
wollen. Das ist gelinde gesagt verwunderlich.
Young4FUN.ch fordert die Vorsteherin des EDA dazu auf, die Versprechungen
des EDA bezüglich eines UNO-Beitrittes jetzt auch einzulösen.
Da wurde nämlich versprochen, dass sich die Schweiz für
die Menschenrechte einsetzen würde. Deswegen warten wir schon
gespannt ab, wie sich Calmy-Rey zu diesem Skandal äussern wird.
Alles andere als ein entschiedener Protest würde einmal mehr
bestätigen, wie der Bundesrat das Volk während des UNO-Abstimmungskampfes
für dumm verkaufte.
Young4FUN tritt dagegen an, dass sich die Schweiz über die
UNO aktiv an Verbrechen in der ganzen Welt beteiligt. Es ist schlimm,
dass die skandalösen und viele Menschenleben kostenden Umtriebe
der UNO nirgends thematisiert werden. Ganz zu schweigen vom enormen
demokratischen Defizits dieses zweiten Völkerbundes.
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