UNO beauftragt Libyen, weltweit die Menschenrechte aufzuheben

Medienmitteilung vom 20. Januar 2003

Die UNO sieht es als ihr erklärtes Ziel an, überall auf der Welt die Respektierung der Menschenrechte durchzusetzen. Dass dies bis jetzt kaum gelungen ist, ja häufig sogar aktiv von der UNO verhindert wird (man denke wieder einmal an Tschetschenien, Tibet, die Palästinensergebiete etc.), ist uns hinlänglich bekannt und stimmt uns traurig. Doch bisher wurde wenigstens in den Kommissionen darauf geachtet, dass der Vorsitz an ein Land mit zumindest "grauer" Weste ging. Es ist ein Skandal, Libyen den Vorsitz der Menschrenrechtskommission zuzuschanzen. Während sich von den 53 Mitgliedern der Kommission die europäischen Länder in der geheimen Abstimmung angeblich enthielten, kritisierten die USA die Wahl offen. Die Afrikaner, die dieses Mal das Vorschlagsrecht hatten, zeigten sich hingegen erfreut. In Tripolis wird das Ganze natürlich als Sieg und internationale Absolution für den Diktator Gaddafi gesehen. Auch die USA haben für einen westlichen Staat teilweise erschreckende Defizite bei den Menschenrechten aufzuweisen. Young4FUN.ch bleibt aber nichts anderes, als sich der Kritik der USA voll und ganz anzuschliessen. Es geht ja wohl nicht an, dass Libyen, in dem es laut renommierten Menschenrechtsorganisationen um die Menschenrechte eben sehr schlecht bestellt ist, jetzt weltweit über diese zu urteilen hat. Nicht zu übersehen ist, wie sich Diktator Gaddafi in letzter Zeit darum bemüht, vermehrt Bande mit der EU und den USA zu knüpfen. Ob das nicht nur eine Zwischenstufe ist, bevor er zu seinem alten Kampf gegen Freiheit und Unabhängigkeit der Menschen und des Westens zurückkehrt, ist unklar. Jedenfalls dürfen wir nicht vergessen, dass Gaddafi unter anderem beim schrecklichen Attentat von Lockerbie an der kaltblütigen Ermordung eines Schweizers beteiligt war. Wollen wir denn diesem Regime aus Libyen die Sorge um die Menschenrechte anvertrauen?
Die europäischen Länder haben ihre Stimmenthaltung damit erklärt, dass sie das Arbeitsklima nicht unnötig belasten wollen. Das ist gelinde gesagt verwunderlich.
Young4FUN.ch fordert die Vorsteherin des EDA dazu auf, die Versprechungen des EDA bezüglich eines UNO-Beitrittes jetzt auch einzulösen. Da wurde nämlich versprochen, dass sich die Schweiz für die Menschenrechte einsetzen würde. Deswegen warten wir schon gespannt ab, wie sich Calmy-Rey zu diesem Skandal äussern wird. Alles andere als ein entschiedener Protest würde einmal mehr bestätigen, wie der Bundesrat das Volk während des UNO-Abstimmungskampfes für dumm verkaufte.
Young4FUN tritt dagegen an, dass sich die Schweiz über die UNO aktiv an Verbrechen in der ganzen Welt beteiligt. Es ist schlimm, dass die skandalösen und viele Menschenleben kostenden Umtriebe der UNO nirgends thematisiert werden. Ganz zu schweigen vom enormen demokratischen Defizits dieses zweiten Völkerbundes.

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