Nachdem der Staatsvertrag mit Deutschland
schon im Parlament keine Mehrheit fand, empfahl die zuständige
Verkehrskommission des Ständerats diesem gestern eine Ablehnung.
Damit dürfte wohl auch der Ständerat den Staatsvertrag
ablehnen.
Young4FUN.ch begrüsst dies ausdrücklich. Der vom UVEK
unter Führung von Bundesrat Moritz Leuenberger amateurhaft
ausgearbeitete Vertrag ist für die Schweizer Seite so nachteilhaft,
dass sämtliche direkt Beteiligten – nämlich der
Kanton Zürich, die Flughafenbetreiberin Unique und die Fluggesellschaft
Swiss – dagegen votieren. Wird der Vertrag abgelehnt, kann
Deutschland einseitige Massnahmen verfügen. Unique-Vertreter
bezweifeln aber öffentlich, ob diese für die Schweiz überhaupt
viel nachteiliger als der Staatsvertrag sein könnten.
Es war ein Trauerspiel, wie Bundesrat Leuenberger diesen Dienstag
nach Berlin pilgerte, um dort von Bundesverkehrsminister Manfred
Stolpe (SPD) – der früher in der DDR für den verbrecherischen
Apparat der Stasi arbeitete – und dem Ministerpräsidenten
von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), mit einem polternden
Nein zu Nachverhandlungen nach Hause geschickt zu werden. Laut Artikel
15 und 16 des Luftverkehrsabkommens in den Bilateralen I muss die
Schweiz von jedem EU-Land gleichberechtigt behandelt werden. Bundesrat
Leuenberger wollte offenbar gar kein besseres Ergebnis erreichen,
wenn er nicht einmal diesen Punkt mit Nachdruck geltend machen konnte
-oder er kennt den Inhalt der Bilateralen I noch immer nicht.
Doch für einmal scheint eine klare Mehrheit der Schweizer Politiker
nicht willens, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und das
fremde Diktat zu akzeptieren. Nicht zuletzt spielt dabei das negative
Urteil des Mannheimer Verwaltungsgerichts bezüglich einer Klage
von Kloten und der Swiss eine Rolle.
Schliesslich wird es zu den jetzt offenen Fragen – der genauen
Verteilung der Flüge, der Anzahl Flugbewegungen, der Lärmverteilung
und der Berechnungsmethode des Lärmmasses, der Zukunft der
Flugüberwachung Skyguide im Luftraum Süddeutschlands –
wohl noch einige Gerichtsverfahren geben. Thomas Pfisterer, Mehrheitssprecher
der Kommission, ist davon überzeugt, dass es bei den Verfahren
von Vorteil sei, wenn der Vertrag nicht angenommen ist. Zudem sei
es völlig legitim, einen Vertrag auch abzulehnen. Sonst wären
National- und Ständerat ja völlig überflüssig.
Eine Übergangslösung werde sich laut den Experten schon
finden lassen. Sollte Deutschland jedoch tatsächlich eine die
Schweizer Luftfahrt und die Schweizer Bevölkerung übermässig
belastende einseitige Ordnung erlassen, wird es auch bei einem zu
bezweifelnden Erfolg vor einem europäischen Gericht einige
Zeit dauern, das wieder rückgangig zu machen.
Doch dass nicht einmal dieses Schreckgespenst zur Annahme des Luftverkehrsabkommens
geführt hat, zeigt, wie schlecht das vom UVEK ausgehandelte
Papier für die Schweiz wäre.
Der Bundesrat darf nicht zulassen, dass Deutschland die Schweiz
förmlich zu erpressen droht. Die Schweiz ist dem nördlichen
Nachbarn vor allem in der Form von EU-Verträgen schon bei unzähligen
Sachfragen entgegengekommen. Es wäre ohne Probleme mit den
Gründen der Lärmbelästigung und Umweltverschmutzung
zu rechtfertigen, nur ein eng limitiertes Kontingent deutscher Lastwagen
durch die Schweiz fahren zu lassen oder die Gebühren massiv
zu erhöhen. Die Verhandelnden auf der Schweizer Seite sollten
es in dieser Frage den Deutschen gleich tun und (natürlich
juristische genau durchgearbeitete) „einseitige Verordnungen“
den deutschen Verhandlungspartnern unter die Nase reiben. Das grosszügige
Quellensteuer-Angebot Villigers an die EU, welches hauptsächlich
den Deutschen nützen wird, wäre ebenso zu überdenken
und sozusagen in die Verhandlungsmasse miteinzubeziehen.
Nur durch ein hartes und gleichzeitig gerechtes Auftreten kann die
Schweiz ihr Überleben in Freiheit und vor allem Unabhängigkeit
absichern.
Young4FUN.ch erwartet von den Schweizer Verhandlungsführern
und dem Bundesrat, das volle Verhandlungsgewicht in die Waagschale
zu werfen und ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis zu
erzielen. Sollte die deutsche Seite das verhindern, müssten
eben gezwungenermassen andere Massnahmen ergriffen werden.
Kontakt:
---------
Young4FUN.ch
Postfach 569
9501 Wil
info@young4fun.ch
www.young4fun.ch
