Bravo Monsieur Deiss!

Communiqué vom 26. Mai 2002 zum umstrittenen "Grundsatzpapier" von Bundesrat Deiss

Die überparteiliche Jugendpolitorganisation Young4FUN.ch stimmt dem "UNO-Bericht" vom EU-Beitritts-Departement EDA und ihrem anpassungswütigen Vorsteher Deiss zu. Es ist nichts anderes als Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn in diesem Bericht darauf hingewiesen wird, dass nun nach dem UNO-Beitritt in Bundesbern von der Neutralitätspolitik zur EU-Blockpolitik übergegangen und die Annäherung an die EU vorangetrieben werden soll. Dies ist die Wahrheit und so denkt und handelt man im EDA. Auch die Offenlegung eines Beitrittsplanes durch Bundesrat Deiss ist nichts anderes als ehrlich. Unglaublich und absolut skandalös ist nur die Tatsache, dass (einmal mehr) vor der UNO-Abstimmung etwas ganz anderes behauptet wurde! Es ist leicht nachvollziehbar, dass andere, konsequent unehrliche Politstrategen da negativ reagieren. Denn alle Euro-Turbos sind sich bewusst, dass die Schweizer Regierung und insbesondere das EDA nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung handeln und sich bei einer fairen Offenlegung der Ziele und des konkreten Handelns der Schweizer Regierung ein riesiger Widerstand im Volk regen wird, der eine radikale Reform der Schweizer Aussenpolitik nach sich ziehen wird.
Je ehrlicher das EDA und ihr Vorsteher Deiss handeln, umso schneller wird es zu dieser Reform und einem Ausbrechen aus Stillstand, Unzufriedenheit und Anpassertum der Schweizer Aussenpolitik kommen. Denn die klare Mehrheit der Bevölkerung will eine Schweiz, die auch international ihre Stärken ausspielt. Deshalb begrüssen wir diesen Schritt für etwas mehr Ehrlichkeit der Regierung gegenüber der Bevölkerung.

Für uns bleibt klar und dafür werden wir uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen:
- dass die Neutralität mehr als nur ein Sicherheitskonzept ist und gestärkt werden muss
- dass ein EU-Beitritt nicht in Frage kommt und das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen ist
- dass das EDA (inkl. Vorsteher) längst seine Politik überdenken sollte und sich ein Personalwechsel aufdrängt
- dass Ehrlichkeit nach und VOR Volksabstimmungen ein absolutes Muss ist