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Pressemitteilung
vom 8. April 2001
Die teilweise
Einführung der Bilateralen Verträge zeigt schon erste
negative Konsequenzen. Der Verkehrskollaps tritt schon bei der Aufhebung
der 28-Tonnen Limite ein, ohne dass die Kontingente auch nur teilweise
ausgeschöpft sind. Die Folge der bundesrätlichen Steuergier
(LSVA) haben nun die Wirtschaft und die Automobilisten zu tragen.
Es zeigt sich, dass die Gegner der Bilateralen Verträge Recht
hatten. Im Vorfeld zu der Abstimmung zu den Sektoriellen Abkommen
zwischen der Schweiz und der EU, hat YoungFUN.CH im Jugendkomitee
gegen die Bilateralen Verträge oft genug auf die Mängel
des zweiten Dossier - dem Landverkehrsabkommen - aufmerksam gemacht.
Aber die Befürchtungen der Jungen Generation haben leider zu
wenige ernst genommen. Wie sich zeigt, ist man auf die bundesrätliche
Propaganda hereingefallen. Das noch vor zwei Jahren hochgejubelte
Verkehrsabkommen hat sich als Flop erwiesen.
Wir befürchten, dass der Schweiz ein ähnliches Desaster
bei der Abstimmung um die Auslandeinsätze der Schweizer Armee
widerfährt. Das neue Militärgesetz wird auch wieder hochgejubelt.
Spätestens wenn der erste Schweizer Soldat in ein einem ausländischen
Krieg für eine fremde Sache zu Tode kommt, wird ein Aufschrei
durch die Schweizer Bevölkerung gehen. Zu diesem Zeitpunkt
wird es bereits zu spät sein. Wir hoffen, dass wir in zwei
Jahren nicht wieder sagen müssen: "Wir haben es ja gesagt!".
Wir hoffen, dass der Souverän bis zum nächsten Plebiszit
lehren gezogen hat und der bundesrätlichen Propaganda nicht
wieder aufsitzt.
Staaten wie Belgien, die bis Dato noch nicht fähig waren die
Bilateralen Verträge termingerecht zu ratifizieren, drohen
schon wieder damit die Sektorriellen Abkommen nicht zu unterzeichnen,
wenn die Schweiz das Verkehrsproblem nicht löst.
Wollen wir uns mittels diesen schlechten Verträgen wirklich
erpressen lassen? Nein, die Sektoriellen sind es nicht wert! Sie
sind ein kleiner Preis den wir zahlen müssten, wenn man bedenkt,
welch einen Verkehrskollaps, Lastwagenlawinen und überhöhte
Umweltbelastung die Schweiz auf sich nehmen muss.
Es hat sich gezeigt, dass der Bundesrat den Souverän mind.
in einem Dossier hinter das Licht geführt hat. Die Zeit wird
zeigen, dass auch die anderen sechs Dossiers nicht das Gelbe vom
Ei sind und der Bundesrat uns einige Punkte und Schwierigkeiten
verschwiegen hat. So war das dritte Dossier (Luftverkehr) das Zugpferd
im Argumentarium der Befürworter. Dieses hat sich mit den Problemen
der Swissair auch bereits als unbegründet erweisen. Darf sich
der Bundesrat wirklich leisten den Souverän hinters Licht zu
führen?
Nun ist es an der Zeit, dass der Bundesrat, der die Schweiz leichtsinnig
in einen Verkehrskollaps stürzen lässt, an seinen längst
überholten EU-Beitrittsziel festhält und Schweizer Soldaten
der Nato unterstellen will endlich die Konsequenzen zieht und fähigen
Leuten Platz macht.
Wieviele Fehltritte will sich unsere Regierung noch leisten, bis
sie endlich abdankt?
Für das
Pressekommuniqué verantwortlich:
Lukas Reimann, Wil René Neuweiler, Waldstatt
Präsident Young4FUN.CH, 1. Vizepräsident Young4FUN.CH
Tel: 078/648 14 41 Tel: 079/207 82 52
Email: lukasreimann@nonlimit.ch Email: rene-neuweiler@rene-neuweiler.ch
Jonathan Schläpfer,
Uzwil
Tel: 078/634 95 61
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