Erfolg: Email-Aktion an den Bundesrat!

Der Bundesrat muss in den letzten Tagen ganz schön mit Emails eingedeckt worden sein. Uns erreichten grosse Mengen von Email-Kopien, was die Verärgerung in der Bevölkerung über die Aussenpolitik des Bundesrates klar zum Ausdruck brachte.
Wie pickten 20 Emails raus und können wirklich empfehlen, diese auch einmal zu durchstöbern.
(Sie sind nach Datum geordnet)

Geehrter Herr Deiss

Sie äusserten sich im Fernsehen sehr gelassen über das Abstimmungsresultat zur Initiative "Ja zu Europa". Es machte sogar den Anschein, Sie seien erfreut über den Ausruf des Volkes gegen die bundesrätliche Aussenpolitik.
Es war taktisch intelligent vom Bundesrat, diese Initiative nicht zu unterstützen, da man im vornherein wusste, dass man eine herbe Niederlage einstecken werden müsste.

Dass Sie nun aber der Meinung sind, die knapp 80 % des Volkes, welche Nein gestimmt haben, einfach missachten zu können und dass Sie Ihren EU-Kurs in der gleichen Form weiter verfolgen wollen, befinde ich für unhaltbar! Mit dieser Meinung bin ich nicht alleine, denn in der "Elefantenrunde" im TV war SP-Mann Cavalli der einzige, der Ihre Äusserungen in Schutz nahm. Auch Ihr Parteipräsident kritisierte Sie, Sie seien farbenblind. Diese Vernünftige Haltung wunderte mich, driftet doch die "bürgerliche" CVP immer weiter in Ihre Richtung, Herr Deiss, ab.

Das Beitrittsgesuch der Schweiz in die EU hat nichts mehr verloren in Brüssel, es sollte unverzüglich zurückgezogen werden. Es ist nun die Aufgabe des Bundesrates, die Stimme des Volkes auch im Ausland zu vertreten, auch wenn der Bundesrat in letzter Zeit immer häufiger überfordert scheint mit dieser Aufgabe.

Mit freundlichen Grüssen
Thomas Bösch

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte
Das Schweizerstimmvolk hat ein klares Nein zu EU-Beitrittsverhandlungen gesagt. Das Schweizervolk ist die oberste politische Instanz. Dies müssen auch die Damen und Herren Bundesräte verstehen und haben sich dem Willen des Schweizervolkes zu fügen, auch wenn dies manchmal nicht mit den eigenen Interessen übereinstimmt. Schliesslich haben Sie geschworen:
"Ich schwöre vor Gott, dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze des treu und wahr zu halten; die Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu wahren; die Unabhängigkeit des Vaterlandes, die Freiheit und die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen und zu schirmen und überhaupt alle mir übertragenen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
Damit haben Sie geschworen, dass Sie den Willen des Schweizervolkes respektieren werden. So erwarte ich (und mit mir 3/4 der Bevölkerung), dass Sie Ihr EU-Beitrittsgesuch zurückziehen und bald vom Bundesrat zu hören ist, dass ein EU-Beitritt für die nächsten Jahre nicht in Frage kommt.
Da Sie Ihren Schwur ernst nehmen werden Sie den Willen des Volkes respektieren und befolgen - hoffe ich.
Freundliche Grüsse
Paul Weber, Handelsschüler

Sie können in ihren Stellungnahmen den Sachverhalt drehen und wenden wie Sie wollen: die 77% der vielen Schweizerinnen und Schweizer (55%), die heute an die Urne gingen, wollen zum jetzigen Zeitpunkt nichts von einem EU-Beitritt wissen, denn diejenigen, die der heutigen EU beitreten wollen, die haben wohl JA gestimmt (wie Sie das ja sehr wahrscheinlich auch getan haben). Sie mussten nur die staatspolitische Argumentation ihres Kollegiums mittragen. Sie waren als Gegner der Initiative total unglaubwürdig, da Sie ja Mitglied der NEBS sind. Deshalb ist es vermessen, wenn Sie sich heute als Sieger sehen.

Sie haben heute mit Ihren europhilen Kollegen eine schallende Ohrfeige erhalten, die deutlicher nicht sein kann.

An Ihren Reaktionen in den Medien muss ich aber leider davon ausgehen, dass Sie sich in höchst arroganter Art und Weise über das Volksverdikt hinwegsetzen und das Amt des Bundesrates für Ihre schöngeistigen Ideologien weiter missbrauchen werden.

Als Bundesrat können Sie gar nicht mehr glaubwürdig auftreten, weder gegen innen noch gegen aussen. Sie sind nicht fähig als Bediensteter des Souveräns die Befehle Ihres Chefs auszuführen.

Sie sollten in staatsmännischer Manier nur noch zwei Dinge tun:
1. Beitrittsgesuch zurückziehen
2. Zurücktreten!!!!!

Es grüsst Sie hochachtungsvoll und mit jubilierendem Geiste im Sinne einer freien Schweiz

Jonathan Schläpfer, Gymnasiast

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte

Noch selten habe ich mich in den letzten zehn Jahren über einen Volksentscheid dermassen gefreut wie heute. Das heutige Plebiszit gibt mir weitere Kraft und Hoffnung für unser Land.

Die überaus deutliche Ablehnung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU ist eine schallende Ohrfeige für alle EU-Euphoriker und EU-Turbos. Ich bitte Sie aufgrund dieses klaren Volksentscheides und das auch in Zukunft in weite Ferne gerückte Ständemehr zu einem EU-Beitritt, das hängige bzw. sistierte EU-Beitrittsgesuch zurückziehen und nicht mehr weiter zu verfolgen.

Stadtrat Thomas Fuchs
3018 Bern-Niederbottigen

Greetings from
The June Movements press office
Erling Böttcher

Sehr geehrter Herr Bundesrat Deiss,
Nach Ihren Ausführungen zum überaus klaren Entscheid der Stimmbürger gegen einen sofortigen EU-Beitritt, hatten Sie gestern nichts anderes zu tun, als das eindeutige Resultat zu zerreden und zu einer weiteren Schulmeisterei anzusetzen. Zusammen mit Ihrer Statthalterin der Aussenstelle Ost, Frau Zapfel, haben Sie im Grunde genommen aber nichts anders gesagt, als dass es dem Bundesrat scheissegal ist, was das Volk sagt.
Deshalb muss ich Ihnen sagen, dass ich immer noch der Meinung bin, dass Sie als Bundesrat das zu tun haben, was Ihnen die Volksmehrheit sagt. Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, erwarte ich Ihren sofortigen Rücktritt. Solche Leute haben sich das Recht verwirkt, für die Schweiz sprechen zu dürfen, denn nicht einmal in einem Kegelclub kann man Vorstandsmitglieder brauchen, die gegen die Interessen der Mitglieder arbeiten.

Mit freundlichen Grüssen
Rolf König, Ebikon

Sehr geehrte Damen u. Herren Bundesräte

Nach der erdrückend hohen Niederlage der Initiative "Ja zu Europa", welche eigentlich "Ja zur EU" heissen sollte, fordere ich, als zukünftiger Stimm u. Steuerbürger, Sie auf das Beitrittsgesuch zurückzuziehen und den Katalog der Legislaturziele wie folgt abzuändern: Streichen sie im Interesse der Wahrung der Schweizerischen Unabhängigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, sowie im Interesse der Bewahrung eines Ortes in Europa, welcher nicht (bzw. fast nicht) an übernationale Gesetze und Bestimmungen gebunden ist, der Bewahrung eines Ortes, der Vorgänge im nahen und fernen Ausland unvoreingenommen und offen beurteilen kann, der Bewahrung eines Ortes der ein Hort der Volksrechte, des Friedens und der Humanität ist, welchen wir nicht an demokratisch unlegitimierte, geschmierte und kriminelle EU- Regenten verschachern wollen, den EU- Beitritt aus den Legislaturzielen.

Diese sehr klare Niederlage zeigt, dass Ihre Ziele eindeutig zu Hoch gesteckt und vom Schweizer Volke, welches am Sonntag demokratisch NEIN gesagt hat, nicht getragen werden. Dieses Nein, übrigens ist nicht ein Nein, zur schnellen Gangart, wie viele EU- Befürworter sagen, nein, es ist ein Nein zum EU- Beitritt. Denn: Wenn es ein Nein zur schnellen Gangart gewesen wäre, wäre die Initiative mit 60- 65% abgelehnt worden und nicht mit mehr als 79%.

Ich bitte Sie, als verantwortungsvolle Magistraten, dieser Tatsache ins Auge zu sehen und den EU- Beitritt aus den Legislaturzielen zu streichen und sich um konstruktive Lösungen zu kümmern, welche wir benötigen werden für künftige Probleme, deren Lösung Sie bereits jetzt an die EU- Führung delegiert haben.

Denn auch in Zukunft wird das Schweizervolk einen EU- Beitritt ablehnen, da bin ich mir sicher.

In diesem Sinne, mit freundlichen Grüssen und auf baldige Antwort hoffend

U. Schürch
Zürich

Nach dem sehr deutlichen NEIN zur EU-Initiative sollten sie das Beitrittsgesuch zurückziehen. Schliesslich hat es Ihr "Chef" das Schweizervolk befohlen. Bei der Initiative mit dem verwirrenden Titel "Ja zu Europa" ging es ja um den Beitritt zur EU, man nimmt schliesslich nicht Verhandlungen auf um dann doch nicht beizutretten.
Wenn der Bundesrat in die EU will heisst das noch lange nicht das das Volk dies auch will. Sie sollten den Volkswille etwas mehr respektieren. Wollen Sie deshalb in die EU ,den da hat das Volk auch nichts mehr zu sagen, dann können Sie ungestört Ihre Politik machen?

Freundliche Grüsse
Roman Fischer

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte Joseph Deiss, Ruth Dreifuss, Ruth Metzler, Kaspar Villiger, Moritz Leuenberger, Pascal Couchepin und Samuel Schmid

Nach der Niederlage aller Bundesratsparteien ausser der SVP von Gestern im Bezug auf den zick-zack Weg in die EU glaube ich dass die höchste Stelle der schweizerischen Eidgenossenschaft, der Souverän, ganz klar gezeigt hat, dass das Volk NICHT in die Europäische Union will. Aus diesem Grund finde ich es von einem Bundesrat unverantwortlich, das Beitrittsgesuch in Brüssel zu lassen. Ich fordere Sie, Damen und Herren Bundesräte, vor allem Joseph Deiss als Aussenminister, desshalb auf, das Beitrittsgesuch der Schweiz unverzüglich zurückzuziehen, da in der schweizerischen Eidgenossenschaft immernoch das Volk sagt was mit der Schweiz geschehen soll, und nicht der Euroturbo Bundesrat.

Mit freundlichen Grüssen
Beat Keller, Schüler

Liebe Mitglieder des Bundesrates
Vor über 700 Jahren konnten sich die ersten Schweizer von der Knechtschaft eines anderen Staates lösen. Sie mussten sich mit Gewalt wehren. Viele von ihnen sind dafür gestorben. Vor 150 Jahren gab es aus dem losen Staatenbund den Bundesstaat Schweiz, mit einer der freiheitlichsten Verfassungen. Es gibt nicht viele Staaten, wo jeder einzelne Bürger so viel Einfluss auf das politische Geschehen nehmen kann, wie in der Schweiz. Damals (und einige auch heute noch) waren die Leute stolz, stolz darauf, eine Verfassung geschrieben zu haben, in der verankert ist, dass jeder Schweizer Bürger Einfluss auf das politische Geschehen nehmen kann.
Mit einem EU-Beitritt würden wir sicher diese Einzigartigkeit unseres Landes verlieren. Alle Abstimmungen, in denen es um einen Beitritt zur EU ging, gingen bisher haushoch den Bach runter. Der Bundesrat hat aber immer noch ein laufendes Beitrittsgesuch in Brüssel. Meiner Meinung nach ist dies eine Missachtung des Volkswillens. Wir könnten heute oder morgen eine Abstimmung über einen sofortigen EU-Beitritt lancieren, sie würde mit ebensolcher Sicherheit den Bach runter. Das Volk stimmte nicht so hoch nein letztes Wochenende weil es später beitreten möchte (warum später beitreten, wenn man jetzt schon könnte???) sondern weil es überhaupt nicht will.
Noch kurz zu mir, ich bin ein 19jähriger Lehrling aus dem Kanton Baselland, lerne Schreiner und mache die Berufsmatur.

Vielen Dank
mit freundlichen Grüssen
Stefan Degen

Mit freundlichen Grüssen und bestem Dank für Ihre Antwort
Lukas Reimann, 18, Kantonsschüler

Sehr geehrter Herr Deiss,

Ich bin ein knapp 18 jähriger Schweizer Bürger und möchte sie hiermit aufrufen das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen.
Hier meine Gründe dafür:
Ich finde es nicht richtig, wenn die SVP sagt, dass sie als Bundesrat zurücktreten sollen. Da bin ich dagegen. Hingegen finde ich es wichtig, dass sie nicht nur ihre eigenen Profite aus dieser Abstimmung vom 4. März 2001 ziehen. Sie sagen, dass sie sich als Bundestrat in ihrer Aussenpolitik bestätigt fühlen und dass das NEIN zur Initiative ein JA zum bundesrätlichen Kurs sei. Jede Seite kann nun ihre eigene Interpretation vornehmen. Wenn sie sagen, dass nur in der BV stehe, dass die Schweiz einen EU BEitritt anstrebe und das Volk sowieso nochmals darüber abstimmen müsse, ist das ein bisschen einfach. Denn wenn in der BV steht, dass die Schweiz einen EU-Beitritt anstrebt, müsste man faktisch fast jedes Jahr oder jedes zweite Jahr darüber abstimmen, ob die Schweiz in die EU solle oder nicht. Ich denke, dies ist der falsche Weg. WIr haben seit 1996 die billateralen Verträge und sie haben dem Volk versprochen, dass man als erstes mit den Billateralen Erfahrung sammeln wolle. Ihnen ist offensichtlich aus der Abstimmung nicht klar geworden, dass sie den billateralen Weg verstärken sollten und nicht den EU Beitritt als strategisches Ziel verfolgen sollten. Aber das Tragische an der ganzen Sache ist doch, dass die billateralen Verträge von den meisten Mitgliedstaaten gar noch nicht ratifiziert sind. Was tun aber sie? Sie geben dem Druck aus Brüssel aus Bequemlichkeit nach und verhandeln bereits über zweite billaterale Verträge. Sie kommen der EU von allen Seiten her entgegen ohne daran zu denken, dass sie eigentlich die Macht hätten Brüssel Druck aufzusetzen. Warum fordern sie nicht, dass zuerst die billateralen Verträge ratifiziert sein müssen, bevor über weitere Abkommen verhandelt wird? Es liegt ja im Interesse der EU die Betrugsbekämpfung und die Zinsbesteuerung mit der Schweiz zu regeln. Und sie haben vom ganzen Schweizervolk einen Auftrag erhalten als Bundesrat und sie sollten ihren "Chef", nämlich das Volk, ernst nehmen. Sie haben im Fernsehen, nach der Abstimmung eindeutig Arroganz bewiesen, indem sie erklärt haben, dass ja der Bundesrat entscheide und dass sie das Sagen haben.
Also achten sie den Willen im Volk, das ihnen einen Auftrag gegeben hat. Ziehen sie das Gesuch zurück, setzen sie Druck auf, indem sie die Ratifizierung der ersten billateralen Verträge fordern und verhandeln sie erst dann über die weiteren Abkommen, so dass des Souveräns geachtet und nicht geächtet wird!
Mit freundlichen Grüssen
Ruedi Hintermann

Hier die Bemerkung zum Communique des Bundesrates...

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Leuenberger
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Dreifuss
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Metzler
Sehr geehrter Herr Bundesrat Deiss
Sehr geehrter Herr Bundesrat Villiger
Sehr geehrter Herr Bundesrat Couchepin
Sehr geehrter Herr Bundesrat Schmid

Mir ist es bewusst, das das eine solche Niederlage der Integration in die Europäischen Union eine gewisse Orientierungslosigkeit bei Ihnen
auslöst.
Nichts desto trotz sollte der Volkswille ernst genommen werden. Auch wenn Ihre Ziele vom Volk nicht goutiert worden sind, müssen Sie erkennen, dass Sie die höchsten Staatsdiener unseres Landes sind. Sie sind nicht zu Herrschern mit Gottesgnaden erkoren worden, als Sie vom Parlament gewählt worden sind. Sie stehen in der Verantwortung gegenüber dem Volk, das in der Schweiz als Souverän bezeichnet wird.

Sie fragen sich sicher, wieso schreibt er das. Das Wissen wir doch.

Meine Damen und Herren Bundesräte, die Volksseele kocht vor Wut! Nicht weil ich Präsident der JSVP Schaffhausen oder Mitglied des Jugendkomitee gegen den EU-Beitritt bin, schreibe ich Ihnen das, sondern weil ich in den beiden letzten Tagen eine Unmenge von Telefonanrufen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern gehabt habe. Wohlverstanden ich war im Komitee dagegen, bekomme aber eine Unmenge negative Feedbacks über den Bundesrat und seine Haltung. Die Loyalität im Volke sinkt nach dem Auftritt am Sonntag rapide, auch bei Personen, die einem EU Beitritt offen entgegenstehen.

Meine Loyalität gegenüber Ihnen als Gesamtbundesrat versuche ich trotz allem aufrecht zu erhalten, aber sie müssen Begreifen, dass ich nicht Ihr PR-Büro bin.

Mit freundliche Grüssen
Hans Waldmann

Schweizer für Volksrechte und gegen Anschluss an die kriegslüsterne EU

Am 4.3. 2001hat der Souverän in der Schweiz, nämlich die Bürger, deutlich gemacht, was er von einem EU-Beitritt hält: 76,7% stimmten nur schon gegen die Aufnahme von Gesprächen über den EU-Beitritt der Schweiz. Selten hat man vor den Stimmlokalen in der ganzen Schweiz eine solch entschlossene Stimmbürgerschaft erlebt. Sie wollte den Regierenden ausdrücklich zeigen, dass sie mit deren politischer Anschlusspolitik an die EU nicht einverstanden sind. Seit der Abstimmung über den Europäische Wirtschaftsraum vor 9 Jahren gab es nie mehr eine so hohe Stimmbeteiligung (55%). Entsprechend schockiert waren Medien und Politbetrieb von dieser in keiner Umfrage vorausgesagten Absage an eine zentralistische Machtpolitik.

EU-Grossmachtanbeter versuchen ihre verheerende Niederlage umzudeuten Im In- und Ausland versucht man nun, die verheerende Niederlage der Grossmachtsanbeter umzudeuten. In ganz Europa könnten sich nämlich auch andere Bürger ein Beispiel an der Schweiz nehmen und diesem undemokratischen Gebilde EU eine Absage erteilen. Man behauptet also, die Schweizer seien einfach noch nicht so weit oder erklärt, ihnen ginge es nur um ihr Geld, sie seien egoistisch oder wären einfach ihrem Bundesrat gefolgt. Das ist eine völlige Fehleinschätzung durch die spin doctors im Solde der Herrschenden.

Ablehnung der EU, um die direkte Demokratie erhalten zu können
Bei vielen Diskussionsveranstaltungen und Gesprächen im Vorfeld der Abstimmung haben wir erfahren, dass ein EU-Beitritt vor allem wegen dem Verlust der Volksrechte abgelehnt wird. Das Selbstbestimmungsrecht, das durch die Schweizerische Demokratie mit ihren Volksrechten besonders ausgeprägt ist, ist eine bewusst gewollte Staatsform. Dazu gehören die mit grosser Autonomie ausgestatteten, meist kleinen Gemeinden, die kleinen Staaten - den Kantonen - mit ihrer Finanzhoheit, die Volksinitiative sowie das Referendum gegen Parlamentsbeschlüsse auf allen Ebenen, lange Diskussionen vor einem Gesetzesbeschluss durch die Vernehmlassung, die höchstmögliche Begrenzung von Macht durch Kleinräumigkeit, durch Milizparlamente, meist Milizexekutive und Milizarmee.

Ablehnung der EU wegen deren Despotie und der geplanten Angriffskriege
Junge und alte Schweizer haben eine Abneigung gegen Geltungssucht und arrogantes Gehabe und noch mehr gegen aggressive Eroberungspolitik. Sie beschränken sich seit Jahrhunderten darauf, das eigene Land gegen Angriffe von aussen - heftig - zu verteidigen, aber andere auf keinen Fall anzugreifen - das ist ihre bewaffnete Neutralität. Die EU mit ihren neu geschaffenen Eingreiftruppen für die Kriegsführung in der ganzen Welt ist dem Schweizer ein Greuel. Die Bedrohung der 180 anderen Länder auf der Welt mit einer aggressiven Kriegsstrategie unter dem Titel "Konfliktmanagement" beobachtet die Schweiz genau. Von links bis rechts reicht die Ablehnung dieser kriegerischen EU. Ihr Gesicht hat sie nicht nur im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Diktator Milosevic in Kosovo gezeigt, sondern ebenfalls beim Vorläufer eines Krieges, beim Boykott des demokratisch regierten Nachbarlandes Österreich. Die mit offenen Drohungen aus der EU verbundenen Forderungen, das Bankgeheimnis abzuschaffen, den Flughafen Kloten zu behindern, die belgische Fluggesellschaft zu finanzieren, die Zölle nach EU-Direktiven zu verändern, die 40-Tönner-Lastwagen durch die Schweiz fahren zu lassen, ebenso wie die Nichteinhaltung von Versprechungen gegenüber Österreich, den Lastwagenverkehr am Brenner zu begrenzen, der Korruptionssumpf in der EU und vieles andere zeigen den Bürgern auf, dass die Regierenden in Bern sich einem unseriösen Verhandlungspartner anbiedern. Die Bevölkerung hat sich im Gegensatz zu einem Teil ihrer Bundesräte schon vor 60 Jahren den Faschisten rund um ihr Land widersetzt. Derselbe Widerstandswille baut sich gegenüber einer immer totalitärer und militaristischer auftretenden EU auf. Verteidigung einer freien und friedliebenden Schweiz Deshalb fordert eine immer grössere Zahl von Schweizer Bürgern:

• Sofortiger Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs durch den Bundesrat.
• Aufhebung der sogenannten Swiss-Lex, durch die der Bundesrat und der National- und Ständerat gegen den Willen des Volkes Gesetze an die EU-Normen anpasst.
• Rückzug der Strategie des Bundesrats, alle Hürden vor einem EU-Beitritt nach und nach abzuschaffen, ohne offen und ehrlich dem Bürger zu sagen, worum es geht - wie sie von Moritz Leuenberger in der Frankfurter Rundschau vom 2.3.2001 formuliert worden ist.
• Beibehaltung einer eigenständigen Milizarmee, unabhängig von EU und NATO, um vor deren Machtansprüchen und kriegerischem Treiben geschützt zu sein
• Erhaltung einer eigenständigen, regional ausgerichteten Landwirtschaft und kleiner und mittlerer Betriebe, was die Schweiz vor Repressionen durch eine kriegerische EU schützen und in der Not die Bevölkerung ernähren kann.
• Erhaltung der unbedingten Neutralität, mit der die Schweiz zum Frieden in der Welt beitragen kann, der nicht nur vom wieder militaristischen Russland gefährdet ist, sondern auch durch die EU und die NATO, die seit der neuen NATO-Doktrin vom April 1999 ganz offen Krieg androhen wegen Rohstoffen, ungenügender Reformen und bei Gefährdung anderer eigener Interessen.

Eigenständig denkende Bürger gegen Medienmanipulation
Diese Abstimmung hat wieder gezeigt, wie wichtig die Volksrechte sind. Trotz der seit Jahren anhaltenden Versuche der Manipulatoren benutzt der Mensch seinen Verstand, zählt eins und eins zusammen. Niemand kann verhindern, dass man in der Bevölkerung miteinander redet. Ein wenig Informationen reichen. Überall haben sich Bürger ausserhalb der Parteien zusammengetan und treffen sich in Bürgergesprächen, um die aktuelle Situation in Ruhe und ohne Parteitaktik zu besprechen. Dazu kommen einige Tausend Zeitungen von Zeit-Fragen und "Horizon et Débat" sowohl bei der Abstimmung über die Bundesverfassung, dann bei den "Bilateralen Verträgen" mit der EU im Mai 2000 und jetzt bei dieser Abstimmung, die auch in der französischsprachigen Schweiz verteilt worden sind. Alleine dadurch war die Diskussion nicht mehr zu verhindern, die durch eine Einheitsdoktrin in den dortigen Medien jahrelang blockiert worden ist. So haben auch die Westschweizer klar "Nein" zum EU-Beitritt gesagt und damit überhaupt wieder ein offenes und ehrliches Gespräch auch für die Zukunft über Vor- und Nachteile der EU erzwungen.

Direkte Demokratie für ganz Europa
Die Länder in der EU brauchen ebenfalls direktdemokratische Rechte. Die Bürger sind aufgerufen, diese von ihren Beherrschern einzufordern und dadurch zu einer eigentlichen Demokratie zu werden. So können sie auch das kriegerische Treiben ihrer Führer stoppen.

Neutrale Schweiz kann bei echten Problemen international helfen
Wenn es einmal so weit ist, kann man sich auch wieder einmal über eine engere Zusammenarbeit auf bestimmten Gebieten unterhalten. Bis dahin aber muss der Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik aus viel Wichtigerem bestehen als sich der EU anzubiedern und sich unterzuordnen: den Frieden auf der Welt zu befördern und Kriege zu verhindern, jedem Menschen auf der Welt genügend Essen und den Zugang zu frischem Wasser zu geben, Krankheiten und das Analphabetentum zu bekämpfen, Luft zum Atmen herzustellen - auch durch den Zugang zu eigenem Land und durch die Selbstbestimmung der Bürger und Völker.

Diethelm Raff, Psychologe und Agrarwissenschaftler

Bitte tun Sie der Schweiz einen grossen Gefallen und treten Sie sofort zurück. Sie sitzen in Bern in einem Glashaus. Sie wollen ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Volksmehrheit, dem treu zu dienen (nicht das zu beherrschen) Sie geschworen haben, einen EU-Beitritt ablehnt.

Wir wollen frei sein! Wir wollen frei bleiben!

Ist das wirklich so schwer zu begreifen? Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb wir in der EU aufgehen sollten. In einer EU sind wir Schweizer nichts. Sie können noch so lange und noch soviel etwas anderes sagen: Sie haben unrecht. In der EU haben wir Schweizer keine Macht. Macht haben die Grossen, also Länder wie BRD, FR, I und GB. Wie Aussenminister Fischer visioniert hat: Es wird ein Kern-Europa geben (müssen), damit das Mammutgebilde EU jetzt und nach der Ost-Erweiterung noch einigermassen regierbar bleibt. Die restlichen Länder werden Vasallen sein. Die Schweiz wird, wenn's gut geht, einen Beisässen Status, einen Kolonial-Status haben. Wollen Sie wirklich in die Geschichte eingehen als Totengräber der Schweiz, als derjenige Bundesrat, der weder den Mut noch das Selbstbewusstsein noch den Willen hatte, dem politischen Drachen EU zu widerstehen und stattdessen Volk und Land bereitwillig opferte? Wollen Sie wirklich zu einem zweiten Bundesrat Pilet-Golaz werden?

Sie haben einen Eid geschworen auf die Verfassung, auf die Souveränität, Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes. Ich und viele Schweizer Mitbürger verstehen nicht, dass ein Eid nichts mehr bedeuten soll.

Am Sonntag, 4. März 2001, haben Sie das Vertrauen des Volkes in den Bundesrat, speziell in Sie, einmal mehr auf's gröbste enttäuscht. Gehen Sie in sich, wie es Katholiken ab und zu tun. Die Fastenzeit hat ja begonnen. Teilen Sie alsdann dem Volk mit, dass der Bundesrat den Abstimmungssonntag vom 4. März aus der Distanz analysiert und eingesehen habe, dass das Schweizer Volk die Freiheit und Unabhängigkeit als grösstes Gut einschätze und dieses unbedingt auch für die Zunkunft erhalten wolle. Teilen Sie dem Volk mit, dass daher das Beitrittsgesuch zur EU zurückgezogen und der bilaterale Weg weiterbeschritten werde. Teilen Sie dem Volk und der EU mit, dass unser Land trotzdem mit der EU und den EU-Ländern, aber auch mit den vielen anderen, freiheitsliebenden Ländern der Welt gute und intensive Beziehungen pflegen wolle und wir auch weiterhin bereit seien, unseren Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens und zu leisten, z.B. über den Einsatz des Roten Kreuzes und des Katastrophen-Hilfekorps oder mit Entwicklungshilfen. Ich wage zu prophezeihen: Sie würden als d e r Bundesrat in die Geschichte eingehen.

Trotzdem grüsst Sie freundlich

Oswald Rohner

Sehr geehrter Herr Deiss
Am 4, März brachte man 3 eidgenössische Vorlagen vor das Volk. Darunter eine EU-Initiative. Sie forderte Beitrittsverhandlungen mit der EU. Ich selbst war gegen diese Initiative, denn welcher, vernüftige, Mensch will seine Volksrechte aufgeben, höhere Zinsen zahlen, den starken Schweizerfranken opfern, usw. ??

Umso mehr freute es mich zu sehen wie deutlich die Initiative abgelehnt wurde. IN ALLEN STÄNDEN !!
Doch, wie reagiert der Bundesrat ? Er verdreht das Nein in ein Ja! Und dies mit der fadenscheinigen Begründung; das Volk habe gehandelt wie der Bundesrat. Doch , sehrgeehrter Herr Deiss, Sie wissen ganz genau was das Volk meinte. Ein Nein zur Europäischen Union .D.h ,Keine Beitrittsverhandlungen für mind. 10 Jahre. Es ist unerhört als höchster Vertreter des Volkes, sein Wille zu manipulieren um selbst , wie zuvor, mit Brüssel liebäugeln zu können. Nun bitte ich Sie mit diesem Schreiben, die Aussenpolitischen-Ziele, welche Beitrittsverhandlungen bis spätestens 2007 vorsehen, zu überarbeiten und ihn, den nun neuen Umständen anzupassen.
EU IST KEIN THEMA; JETZT GELTEN DIE BILATERALEN VERTRÄGE !

Mit bürgerlichen Grüssen:
Daniel Bleurer

Sehr geehrter Herr Deiss
Sie sind Bundesrat. Sie sollten ein Mann mit Grösse, ein Mann mit Format sein. Eben sollten ...
Sie haben zwar aus taktischen Gründen bei dieser EU-Initiative die Nein-Parole herausgegeben, weil Sie genau wussten, wenn Sie mitmachen würden, würden Sie "eins aufs Dach" bekommen. Doch sind Sie ehrlich. Auch wenn Sie's öffentlich nicht zugeben, Sie haben auf ein Ja gehofft. Was Sie nun gestimmt, gehofft haben, ist eigentlich egal. Tatsache ist das überwältigende Nein, das selbst die grössten Optimisten nicht voraussehen wollten.
Was mich tödlich ärgert, ist Ihre Arroganz, nach diesem Abstimmungssonntag weiterzumachen, als hätte es ihn nie gegeben! Selbst wenn unter diesen fast 80 % Nein-Stimmenden ein paar sind, die die "Linie" des Bundesrates verfolgen, ist klar, dass trotzdem eine glasklare Mehrheit den Beitritt ablehnt.
So klar, wie die Bilateralen angenommen wurden, wurde diese unsägliche Initiative abgelehnt. Das Volk votiert also ganz klar für den bilateralen Weg, UND SIE ALS BUNDESRAT HABEN DAS VOLK UND DAS LAND ZU VERTRETEN UND NICHT IRGENDWELCHE PERSÖNLICHEN MACHTZIELE ZU VERFOLGEN!
Ich bitte Sie deshalb: springen Sie über Ihren Schatten, ziehen Sie das Beitrittsgesuch zurück, geben Sie zu, dass das Volk den EU-Beitritt, zumindest in den nächsten 10-20 Jahren AUSDRÜCKLICH NICHT WÜNSCHT! Alles andere ist feige, verlogen und eines Bundesrates unwürdig!

Mit freundlichen Grüssen
Ein verärgerter 16-jähriger Student namens Jérôme Rohner aus Einsiedeln

Sehr geehrte Bundesräte und Bundesrätinnen,

ich habe vor all Ihnen hohe Achtung und auch vor Ihrer Taktik: jetzt Nein zur EU zu sagen (mit einer unklaren Begründung) und danach doch wieder Ja sagen.
Der Souverän jedoch hat nicht jetzt nein zur EU gesagt, sondern schon danach. Und das zwar eindeutig. Es war niemals eine Frage Europa ja oder nein? Sondern immer EU ja oder Nein. Und wenn ihr Boss Ihnen einmal sagt, es sei Nein, dann ist es auch in zehn Jahren ein nein. Es sei denn, die Situation würde sich so drastisch zum positiven wenden, dass ein Beitritt ihrem Boss nur Vorteile brächte.
Momentan, seien wir mal ehrlich, gibt es spezifisch für die Schweiz (z.B. weniger Arbeitslosigkeit, mehr Sicherheit etc.) keinen Vorteil.
Damit ist ein EU-Beitritt der Schweiz für Ihren Arbeitgeber ausgeschlossen und ich nehme an, dass es im Sinne Ihres Chefs ist, dass sie das Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU sofort zurückziehen und es am besten verbrennen.

ich grüsse Sie alle freundlichst aus dem Toggenburg
Markus Tretheway

Sehr geehrter Herr Bundesrat Deiss
Als Bürger dieses Landes mache ich mir Sorgen über die Zukunft unseres Landes, wenn Sie entgegen dem Volkswillen, was nach dem letztzten Wochenende wohl mehr als klar ist, die ganze Zeit an einem EU-Beitritt festhalten.
Jede Abstimmung kostet Millionen von Franken! Wie oft müssen wir Schweizerinnen und Schweizer denn nochmals an der Urne über die Öffnung der Schweiz abstimmen? Wieso akzeptiert der Bundesrat nicht den Entscheid des Souveräns?
Wir haben NEIN gesagt und verlangen nun endlich die Umsetzung der bilateralen Verträge.
Ich denke dabei vor allem an unsere jüngere Generation. Diese Generation trägt die Schulden der Zukunft, diejenigen Schulden die tagtäglich produziert werden. Ein Beitritt ist meines Erachtens mit Mehrausgaben (MWST , Zins, Steuern usw.) und anderen negativen Nebenwirkungen (Grenze, Einführung EURO, Abschaffung der Volksrechte, starker Verlust unserer Demokratie usw.) verbunden.
Bundesrat und Parlament sollen dem Souverän (der Sie alle nach Bern gewählt hat) nun endlich beweisen, dass man die Meinung des Volkes akzeptiert und von einem Beiritt zur EU vorläufig absieht, es gilt, die bilateralen Verträge in Tat und Wahrheit umzusetzen!
Ich danke Ihnen bestens für Ihre Bemühungen und wünsche Ihnen in Ihrer Aufgabe viel Kraft!

Mit freundlichen Grüssen
D.Schwizer, Hermetschwil-Staffeln
Kassier JSVP AG

Sehr geehrter Herr Bundesrat Deiss

Zuerst möchte ich Ihnen ein Lob aussprechen. Sie verstehen es, Ihre Argumente immer sachlich und ohne
überheblichkeit vorzubringen und setzen sich für Ihre Ziele und Ihre Visionen mit voller Kraft ein.

Nichtsdestotrotz möchte ich Sie bitten, zusammen mit Ihren Kollegen im Bundesrat nach diesem Wochenende nun endlich die Stimme des Volkes zu erhören und das Beitrittsgesuch zur EU zurückzuziehen, damit wir uns darauf konzentrieren können, als selbstbewusstes, starkes Land innerhalb Europa, aber nicht in der EU, in die Zukunft zu gehen. Was vielen Politikern und auch dem Bundesrat fehlt, ist nur ein wenig mehr Selbstbewusstsein und Mut!!

Ich bin überzeugt, all die Abstimmungen und Umfragen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass das Volk die EU nicht will und wir sie auch nicht nötig haben. Uns geht es momentan besser als jedem anderen Land in Europa. Noch etwas zur Jugend. Es wird immer die Jugend als Argument für einen EU-Beitritt gebracht. Ich bin selber 24 Jährig und kann sagen, dass die meisten Kollegen in meinem Alter gegen die EU sind und ich bin überzeugt, dass auch eine Mehrheit der ganzen Schweizer Jugend gegen diesen fatalen Schritt ist.

Mit hochachtungsvollen Grüssen

Ruedi Bärtschi, 24
Staffelbach