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1.
Neues auf der Homepage
2. Schweizer sind keine EU-ropäer
3. Geheimniskrämerei um das GATS-Abkommen
4. Stasi-Methode: Email-Überwachung total
5. Gestaltungsspielräume schweizerischer Verkehrspolitik
6. Mehr Demokratie in Deutschland: am 6. Juni kommt die Entscheidung
7. Fortuyn von Geheimdienst ermordet?
8. Skandinavische Premierminister sagen NEIN zu Schengen
9. 4000 österreichische Soldaten für EU-Krisen-Truppe
10. Über 70% in Island gegen EU-Beitritt
11. Focus Topthema: der tEuro-Skandal
12. Gratis-Buch "Out of Europe"
13. EU will alte Chemikalien in grausamen Tierversuchen testen
14. Impressum
15. Abbestellen
1.
Neues auf der Homepage
Neu wurde auf unserer Internetseite www.young4fun.ch das Grundsatzpapier
veröffentlicht, welches sich jetzt in der Vernehmlassung befindet.
Mitglieder haben jetzt die Möglichkeit, Änderungsvorschläge,
Verbesserungsvorschläge, Lob oder Kritik anzubringen.
Im weiteren wurde unter "Beiträge" ein neuer Beitrag
zum Thema Expo veröffentlicht. Wenn auch Du einen Kommentar
zu einem Newsletter-Beitrag oder einen Leserbrief zu einem aussenpolitischen
Thema schreiben möchtest, veröffentlichen wir ihn gerne
auf unserer Internet-Seite.
2.
Schweizer sind keine EU-ropäer
So lautet der Titel eines Berichtes vom Spiegel. Er verlangt, dass
die .eu-Domains für alle Europäer geöffnet werden
sollten und nicht nur für EU-ropäer.
Er schreibt "Ohne Schweizer und all die anderen, die nicht
mitmachen wollten oder durften, könnte dieser Schuss jedoch
nach hinten losgehen. Großes Gedränge in Richtung DotEU
herrscht lang nicht mehr - und bekannt und erfolgreich würde
die "eu" nur durch Masse." Ebenfalls wird das Demokratieverständnis
der EU kritisiert: So dürfen zuerst Behörden, dann Unternehmungen,
dann Vereine und erst ganz am Schluss die einfachen Bürger
Domains registrieren. Typisch!
(Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,195901,00.html)
3.
Geheimniskrämerei um das GATS-Abkommen
(Quelle: ZürcherStudentIn ZS) Eigentlich hätte die EU-Komission
die Gespräche über das WTO-Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen
(GATS) gerne in aller Ruhe im stillen Kämmerlein durchgeführt.
Nun muss sich die Kommission jedoch der öffentlichen Kritik
stellen, weil die Bewegung ATTAC in den Besitz eines vertraulichen
Dokumentes gelangt ist und dieses daraufhin veröffentlicht
hat. In diesem Dokument werden die Forderungen der EU an verschiedene
Mitglieder der WTO bezüglich Liberalisierung des Welthandels
geschildert. Auch die Forderungen an die Schweiz sind im Dokument
einsehbar unter: www.attac.org/fra/orga/doc/ue4en.htm
4.
Stasi-Methode: Email-Überwachung total
Die Sonntagszeitung hat unter http://www.sonntagszeitung.ch/sz/szUnterRubrik.html?rubrikid=127&ArtId=187336
über die schockierenden Auswirkungen eines neuen Gesetztes
berichtet. Es verlangt die Speicherung aller Schweizer Emails -
das kostet Millionen und verletzt den Datenschutz! Alle in der Schweiz
verschickten E-Mails sollen künftig 6 Monate beim Bundesamt
für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gespeichert
werden. Über 20 Beamte befassen sich momentan mit der Umsetzung
und auch Provider rechnen mit Millionenkosten. Was mit diesen Daten
geschehen soll, ist unbekannt. Verbrecher, die ganz bestimmt bekämpft
werden sollen, können diesem Gesetz allerdings bereits mit
der Einrichtung einer kostenlosen Email-Adresse aus dem Ausland
abweichen. Bestraft wird der ehrliche Bürger mit einer Verletzung
des Datenschutzes, höheren Internetkosten und höheren
Staatsausgaben. Bei solch unsinnigen Gesetzen, kann auch die EU
nicht weit sein:
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat einen
Rahmenbeschluss enthüllt, nach welchem der EU-Rat über
den Kopf des EU-Parlamentes hinweg die Datenspeicherung EU-weit
erzwingen will. Dies würde die Überwachung von täglich
(!) mehreren Milliarden E-Mails zur Folge haben.
Bericht von Statewatch: http://www.statewatch.org/news/2002/may/05surv.htm
Bericht in deutsch von Heise: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12532/1.html
Auch der Fachinformationsdienst "intern" zeigt in einem
Bericht, dass in der EU die Elektronische Werbung Vorrang vor Datenschutz
hat: http://www.intern.de/news/2895.html
Es zeigt sich einmal mehr, dass Bundesbern mit völlig unsinnigen,
teuren und gefährlichen Gesetzten EU-Beitrittshürden vorsorglich
abschafft.
5.
Gestaltungsspielräume schweizerischer Verkehrspolitik
(Quelle: jusletter) Nationale Verkehrspolitik hat immer auch angesichts
der rechtlichen Grenzen des Gestaltungsspielraums der Staaten zu
erfolgen. Für die Schweiz steht hier im Augenblick das bilaterale
Abkommen über den Landverkehr im Vordergrund. Angesichts des
von Bundesrat nach wie vor aufrecht erhaltenen mittelfristigen Ziels
eines EU-Beitritts der Schweiz stellt sich darüber hinaus aber
auch die Frage, inwieweit die nationalen Gestaltungsspielräume
für einen EU-Mitgliedstaat eingeschränkt sind. Der folgende
Beitrag von Prof. Astrid Epiney geht dieses Fragen am Beispiel der
Erhebung von Strassenbenutzungsgebühren nach:
http://www.weblaw.ch/jusletter/Artikel.jsp?ArticleNr=1644&Language=1
6.
Mehr Demokratie in Deutschland: am 6. Juni kommt die Entscheidung
Am 6. Juni entscheidet der Bundestag über die Volksabstimmung.
Erstmals wird eine Mehrheit der Abgeordneten für die direkte
Demokratie stimmen. Trotzdem droht der Gesetzentwurf zu scheitern,
weil ohne die Opposition (CDU/CSU) die nötige Zweidrittel-Mehrheit
nicht erreicht werden kann. Der Entwurf ist aus der Sicht von Young4FUN.ch
noch nicht optimal, da die Deutschen Bürger nicht über
Finanzfragen und internationale Abkommen (Euro, EU, etc.) mitentscheiden
können, aber die Einführung einer bundesweiten Volkabstimmungsmöglichkeit
ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ab sofort können
die Abgeordneten der CDU/CSU wieder per Email aufgefordert werden,
im Bundestag für die Volksabstimmung zu stimmen: www.volksabstimmung.org
Bereits über 80'000 Bürger haben mitgemacht. Gewisse CDU-Politiker
argumentieren sogar, dass die direkte Demokratie in der Schweiz
schlecht funktioniere. Deshalb sollte man auch von der Schweiz her
ein Zeichen setzen und sich an der Aktion beteiligen.
7.
Pim Fortuyn - ein Mordopfer des Geheimdienstes?
Die Niederländer wählten am Mittwoch. Die EU-kritische
Liste "Pim Fortuyn" gewann 26 Sitze. Die Spekulationen
um den Tod Pim Fortuyns werden immer abenteuerlicher. Steckte gar
der Geheimdienst dahinter?
Die renomierte österreichische Zeitung "Die Presse"
hat dazu einen spannenden Artikel veröffentlicht:
http://www.diepresse.com/detail/default.asp?id=287709&channel=p&ressort=a
8.
Skandinavische Premierminister sagen NEIN zur Schengener-Grenz-Polizei
Nicht nur in der Schweiz regt sich Widerstand. 5 skandinavische
Premierminister haben an einer Pressekonferenz in Norwegen klar
deklariert, dass sie das neue Schengerabkommen ablehnen.
(Quelle: http://euobserver.com/index.phtml?selected_topic=9&action=view&article_id=6229)
9.
4000 österreichische Soldaten für EU-Krisen-Truppe
Österreich wird 4000 Soldaten für EU-Kriseneinsätze
stellen. Dieser Entscheid kostet jährlich über 150 Millionen
Schweizer Franken und ist neutralitätspolitisch äusserst
bedenklich. So wurde Österreich vor der UNO-Abstimmung von
Bundesrat und Befürwortern immer wieder als neutraler Staat
mit der Schweiz gleichgesetzt. Ob dies jetzt immer noch gemacht
würde?
(Quelle: http://www.diepresse.at/default.asp?channel=p&ressort=eu&id=287311)
10.
Über 70% in Island gegen EU-Beitritt
Nach einer gestern veröffentlichten Studie der Universität
Rekjavik sind über 70% der Isländer klar gegen den EU-Beitritt.
(Quelle: Norwegische Zeitung Klassekampen: http://www.klassekampen.no/artikler/342.html)
11.
Focus Topthema: der tEuro-Skandal
Die neuste Ausgabe des deutschen Wochenmagazins Focus ist dem Thema
"der tEuro-Skandal" gewidmet. Es zeigt auf, wie Bürger
seit der EURO-Einführung abgezockt werden und welche Nachteile
durch den tEuro entstehen.
Link zum Thema: http://focus.de/F/INHALT/inhalt.htm
12.
Gratis-Bücher über die EU
Der berühmte, dänische EU-Kritiker und EU-Abgeordnete
Jens-Peter Bonde hat eine neues Buch über die Zukunft der EU
im Zusammenhang mit der geplanten EU-Verfassung veröffentlicht.
Grosse Teile daraus können unter http://www.euobserver.com/index.phtml?selected_topic=none&action=view&article_id=5378
gelesen werden.
Auch Peter Franks stellt sein Buch "Out of Europe" unter
http://www.outofeurope.net/ kostenlos zur Verfügung.
13. EU will alte Chemikalien in grausamen Tierversuchen testen Die
EU plant ein Testprogramm, bei dem bis zu 30.000 Chemikalien, die
bereits seit gut 20 Jahren auf dem Markt sind, auf ihre Giftigkeit
geprüft werden sollen. Dies bedeutet für mindestens 50
Millionen Tiere entsetzliches Leid und einen qualvollen Tod. Ein
solches Vorhaben, bei dem es in erster Linie um die Beruhigung der
Verbraucher geht, ist weder moralisch vertretbar noch wissenschaftlich
zu rechtfertigen.
(Quelle: http://tierrechte.de/themen/eutierversuche/)
14.
Impressum
Für den Newsletter verantwortlich:
Young4FUN.ch
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Redaktion: Reimann
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