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1.
Neue Zeitung "News"
2. Neues auf der Homepage
3. Volksabstimmung im Bundestag gescheitert
4. Bilaterale 1 sind da - Bilaterale 2 in Planung: NEBS nebelt weiter
5. EU-Konvent in Sevilla
6. Nettozahler gegen den Rest der Union
7. BAG gefährdet Gesundheit der SchweizerInnen - wegen EU-Anpassung
8. EU-Komission: die neue Vertuschung
9. Veranstaltungshinweis: "Erpresste Schweiz"
10. Impressum
11. Abbestellen
1.
Neue Zeitung "News"
Unter http://www.young4fun.ch/news/news_zeitung.htm haben wir als
pdf-Dokument unsere neuste Zeitung veröffentlicht. Mitglieder,
Gönner und Abonnenten sollten sie in diesen Tagen auch per
Post erhalten. In der Zeitung finden sich spannende Artikel zu den
Themen EU-Bildungsverträge, Bergier-Bericht, Armee 21 oder
über die Neutralität. Der Leitartikel ist eine ausführliche
Reportage über die Strategietagung in Sarnen. Ebenfalls interessant
sind die Berichte der Young4FUN.ch-Schengenkomission oder ein Tatsachenbericht
über Frankreich in der EU. Die Zeitung kann man bei uns im
gedruckten Format für nur 10 Franken abonnieren.
2.
Neues auf der Homepage
Unter http://www.young4fun.ch/young/vorstellung.htm haben wir ein
neues Vorstellungspapier über Young4FUN.ch veröffentlicht
und unter http://www.young4fun.ch/news/bruessel-reise.pdf kann man
die Einladung zu unserer Brüssel-Reise herunterladen. Für
alle Interessierten haben wir auch ein Urlaubsgesuch geschrieben,
welches man bei uns beziehen kann.
3.
Volksabstimmung im Bundestag gescheitert
Am Ende hat es nicht gereicht. Umfragen hatten immer wieder gezeigt,
dass über 80% der Deutschen die Volksabstimmung wollen. Insgesamt
gingen etwa 170.000 Mails an die Fraktion der CDU. Zahlreiche Briefe
wurden verschickt, viele Gespräche geführt. Auch viele
Schweizer und Young4FUN.ch-Newsletter-Abonennten beteiligten sich
an der Aktion. Die CDU liess sich nicht von der Demokratisierung
überzeugen und so ist am 7.Juni im Bundestag das Gesetz für
die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden
gescheitert. Tim Weber, Sprecher des Bündnisses "Menschen
für Volksabstimmung", erklärte nach der Entscheidung:
"Der Bundestag hat die Chance verpasst, den Bürgerinnen
und Bürgern das Vertrauen auszusprechen. Statt der erhofften
Zieldurchfahrt ist der heutige Tag leider nur ein Etappensieg auf
dem Weg zur Volksabstimmung. Immerhin: Erstmals seit 1949 hat sich
eine deutliche Mehrheit im Bundestag für die direkte Demokratie
ausgesprochen." Schade, dass es Deutschland verpasst hat, die
Menschen besser in die Politik einzubinden. Weitere Infos: www.volksabstimmung.org
4.
Bilaterale 1 sind da - Bilaterale 2 in Planung: NEBS nebelt weiter
Die Bilateralen eins sind zu einem Teil seit dem 1. Juni in Kraft.
Sie verursachen bereits jetzt Kopfzerbrechen und Probleme. Selbst
Bundesrätin Dreisfuss hat erkannt, dass es in verschiedenen
Berufen (v.a. Ärzte) zu einem massiven Druck kommen wird. Da
aber verschiedene Dossiers schrittweise erst in 12 Jahren voll eingeführt
sind, bekommen wir erst langfristig alle Folgen zu spüren.
Amüsant ist wieder einmal der Kommentar der NEBS (Neue Europäische
Bewegung Schweiz). Sie schreibt in ihrem Communiqué zur Einfürhung
der Bilateralen: "...Wirkliche Eigenständigkeit und Souveränität
der Schweiz garantiert nur ein EU-Beitritt." Nun gut, der Anteil
der Analphabeten nimmt in der Schweiz zu und die NEBS nebelt weiter.
Sie hätte wohl eher ein Wörterbuch notwendig, um die Begriffe
"Souveränität" und "Eigenständigkeit"
nachzuschlagen.
Am 17. Juni werden die EU-Minister über das Verhandlungsmandat
für die zweite Runde der bilateralen Verhandlungen entscheiden.
Die Bilateralen 2 können aufgrund der Unglaubwürdigkeit
und der eklatanten Führungsschwäche des EDA's zu schwerwiegenden
Folgen für die Schweiz führen. Es ist zu erwarten, dass
damit ein weiterer Schritt Richtung EU getan wird und die Schweiz
massive Nachteile auf sich nehmen müsste. Zu gewinnen gibt
es nichts. Wir fordern deshalb das EDA auf, die Verhandlungen über
die Bilateralen 2 abzubrechen.
Noch eine Frage: Ist es nicht rassistisch, wenn Spezialärzte
z.B. aus den USA und allen anderen Nicht-EU-Staaten jetzt das Land
aufgrund der EU-Ärzteflut verlassen sollen? (Weitere Infos
dazu unter: http://www.news.bluewin.ch/article/0,1001,247720,00.html)
5.
EU-Konvent in Sevilla
Die offizielle Homepage über das EU-Treffen vom 21./22. Juni
in Sevilla, für welches massive Proteste von EU-Kritikern erwartet
werden, ist nun zu finden unter http://www.europa.eu.int/comm/seville_council/index_en.html
6.
Nettozahler gegen den Rest der Union
So heisst der Titel eines Artikels in der BerlinerZeitung. Es war
ein Vorgeschmack auf die künftigen Verteilungskämpfe.
Beim Außenministertreffen am Montag (10. Juni) in Luxemburg
zerstritten sich die EU-Länder so heftig wie schon lange nicht
mehr. Innerhalb der EU-Regierungen ist eine erbitterte Auseinandersetzung
über die Höhe der Agrarsubventionen für die Beitrittsländer
ausgebrochen. Die großen Nettozahler der EU, allen voran Deutschland,
stemmen sich gegen die EU-Pläne, den Landwirten in den Kandidatenländern
vom Tag des Beitritts an Direktzahlungen zukommen zu lassen.
Artikel der BerlinerZeitung: http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/.html/150180.html
Artikel "die Welt": http://www.welt.de/daten/2002/06/11/0611eu337443.htx
7.
EU-Anpassung auf Kosten der Gesundheit
Gemäss einem Bericht vom Pulstipp (www.pulstipp.ch) aus der
Mai-Ausgabe hat das BAG (Bundesamt für Gesundheit) das Lebensmittelrecht
überarbeitet. Dabei wurde der Grenzwert für Nitrat im
Salat einfach abgeschafft Die Begründung war, man müsse
sich der EU anpassen. Doch selbst in der EU konfiszierter Salat
wäre in der Schweiz nun zum Verkauf freigegeben. Auch beim
Käse gilt das Gleiche: Mit Antibiotika belasteter EU-Käse
darf jetzt legal in die Schweiz importiert werden. Auch für
Kinder gefährliche Lebensmittel mit dem Giftstoff Tartraztin
Die fragwürdigen Entscheidungen hängen eng mit den Bilateralen
Verträgen 1 zusammen. Der Pulstipp kommentiert das wie folgt:
" Mehr Schutz, weniger Handelshemmnisse - unter diesem Motto
probierte das BAG dennoch, sein fragwürdiges Osterkörbli
der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Das ist grotesk. Es
ist unvereinbar, den freien Handel zu fördern und gleichzeitig
die Menschen zu schützen. Aufgabe des BAG ist es in erster
Linie, gesundheitlich bedenkliche Lebensmittel von uns fernzuhalten.
Doch kaum, den freien (EU) Handel zu ebnen." Die Schweiz hat
sich bisher weltweit durch ihre niedrigen Toleranzwerte bei Lebensmitteln
ausgezeichnet. Jetzt wird mit Rücksicht auf die EU und gegen
unsere Gesundheit nach oben angepasst.
8.
EU-Komission: die neue Vertuschung
Nach der spektakulären Selbstzerstörung der Kommission
Jaques Santer's hat der Nachfolger-Präsident Romano Prodi erklärt,
in Zukunft würden alle Zahlungen offengelegt und er verstehe
die Probleme in Sachen Bestechung. Als Journalisten vom Wall Street
Journal Europe nachfragten, bekamen sie eine Liste mit vielen schwarzen
Strichen, welche alle Namen der Zahlungen und der Geschenkgeber
vertuschen. Es bahnt sich ein neuer Bestechungsskandal an. Weitere
Infos: http://www.euobserver.com/index.phtml?aid=6478
(Quelle: Wall Street Journal Europe 26.5.02)
9.
Veranstaltungshinweis: "Erpresste Schweiz"
Im Käfigturm in Bern findet derzeit eine sehr umstrittene Ausstellung
des Bundes zum Thema Bergier-Bericht statt. Zuvor fand dort eine
Ausstellung über oder besser für die UNO statt, welche
ebenfalls vom Bund organisiert war. Am Freitag 14. Juni findet von
16 - 18 Uhr eine Veranstaltung statt, bei welcher Zeitzeugen der
Aktivdienstgeneration jüngere Generationen über ihre Erfahrungen
informieren werden und mit der jüngeren Generation diskutieren
möchten. Sie werden darüber berichten, wie es war, als
junge Erwachsene die Kriegsjahre in der Schweiz zu erleben - in
mancher Hinsicht anders, als es die nahezu 12'000 Seiten umfassenden
Bergier-Berichte darstellen. Der Bergier-Bericht gilt als unausgewogen
und auf die Erpressungsversuche des Auslandes nachzugebender Bericht,
der sehr viel Geld kostete.
Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es unter info@young4fun.ch
10.
Impressum
Für den Newsletter verantwortlich:
Young4FUN.ch
Junge für Freiheit, Unabhängigkeit u. Neutralität
Schweiz
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9501 Wil
PC-Konto: 90-724162-3
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www.young4FUN.ch
www.EUnein.ch
www.UEnon.ch
Redaktion: reimann
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