Young4FUN.ch-Newsletter 40 vom 6. September 2002

1. Wahnsinn! 50'000 Homepage-Besucher
2. Brüssel-Reise: 2 Plätze wieder frei
3. EU: Schweiz soll 2004 EU-Mitglied werden
4. Neues auf der Homepage: Goldreserven
5. In der Schweiz ermittelnde US-Beamte
6. Unerwartet niedrige EU-Wachstumsraten
7. Früherer Spion leitet polnische EU-Kampagne
8. Neues Buch: "Blaues Gold"
9. Brutaler tEURO: 70% der Griechen im Streik!
10. Amnesty International Jahresbericht
11. EU droht mit Kontrolle des Kapitalverkehrs
12. Impressum
13. Abbestellen

1. Wahnsinn! 50'000 Homepage-Besucher
Auf unseren Internet-Seiten www.young4fun.ch sowie www.uenon.ch (französische Version) durften wir den Besucher Nr. 50'000 feiern.
Der Homepage-Besucher-Sturm hält weiterhin an. Wir möchten uns an dieser Stelle für die Treue, das Engagement und das Interesse aller Homepagebesucher und Newsletter-Empfänger bedanken. Die vielen Reaktionen und Anregungen, welche wir zugeschickt bekommen, motivieren uns, auch weiterhin volles Engagement zu geben. Ein grosses Dankeschön hat auch Markus Tretheway verdient, welcher als Webmaster unserer Seite sein Können beweist und mit viel Einsatz dafür sorgt, dass die Homepage stets aktuell ist.

2. Brüssel-Reise: 3 Plätze wieder frei
Für die Brüssel-Reise vom 18.-22. September (weitere Infos: http://www.young4fun.ch/news/bruessel-reise.pdf) mussten sich drei Teilnehmer leider wieder abmelden. Hotel, Bahntickets und alle Reservationen sind allerdings bereits organisiert und deshalb wären wir glücklich, wenn wir wieder drei Personen finden könnten. Wer sich spontan für das Mitkommen entscheiden kann oder jemanden kennt, der gerne mitkommen würde, meldet sich bitte so schnell wie möglich per Mail an info@young4fun.ch. Besten Dank an alle, die sich noch etwas umsehen. Wer nicht mitkommt, verpasst etwas...

3. EU: Schweiz soll 2004 EU-Mitglied werden
sb.1999 veröffentlichte die EU Arbeitsgruppe "Gruppe für prospektive Analysen" einen Bericht, in dem sie einen Einblick in die damals zu erwartenden Zukunftsszenarien der EU gab. Gemäss diesem Bericht wird die Schweiz 2004 ein EU Mitglied und später sollen dann auch China und Russland noch folgen. Der EU Beitritt der Schweiz im Jahre 2004 ist inzwischen unrealistisch und wir werden unser Bestes geben, dass dies auch so bleibt. Der Bericht ist immer noch online unter http://europa.eu.int/comm/cdp/scenario/scenarios_de.pdf . Wir wünschen gute Unterhaltung beim Lesen des Berichtes...

4. Neues auf der Homepage: Goldreserven
Unter http://www.young4fun.ch/news/beitraege.htm ist von Dr. Nicolas Szita für Young4FUN.ch ein Beitrag verfasst worden. Er spricht in seiner Abhandlung einige Punkte bezüglich dem Nationalbanken-Gold an, welche sonst kaum diskutiert werden. Die klare Mehrheit des Young4FUN.ch-Vorstandes sprach sich gegen eine Parolenfassung zur Gold-Abstimmung vom 22. September aus, da sie zu wenig mit unserem Kerngebiet, der Aussenpolitik der Schweiz zu tun habe. Eine Minderheit sprach sich für ein doppeltes Nein aus, dieser ist der Artikel von Dr. Szita (Young4FUN.ch international) zuzuordnen. Aber als spannender Diskussionsbeitrag verdient er eine Veröffentlichung auf jeden Fall.
5. In der Schweiz ermittelnde US-Beamte
se. Am Mittwoch haben der Schweizer Bundesanwalt Valentin Roschacher, US-Justizminister John Ashcroft sowie der stellvertretende amerikanische Finanzminister Kenneth Dam in Washington eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die beiden Länder die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen zu den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York intensivieren. Unmittelbar nach dem Terrorakt hatte die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet, um mögliche Verstrickungen aus der Schweiz abzuklären, hierzu wurde im Bundesamt für Polizei die Task Force Terror USA gegründet. Seitens der USA bestehen entsprechende Task Forces in den Departementen für Justiz und für Finanzen. Mit dem von der Schweiz angeregten Operative Working Arrangement soll nun der Informationsaustausch zwischen den genannten Task Forces vertieft und beschleunigt werden. Die vom Bundesrat letzte Woche genehmigte Vereinbarung umschreibt Rahmenbedingungen für den Austausch von Informationen sowie von Task-Force-Mitarbeitern und ist zeitlich auf die Dauer der Ermittlungsarbeiten zum Anschlag vom 11. September 2001 beschränkt. Der Informationschef der Bundesanwaltschaft, Hansjürg Mark Wiedmer, betonte gegenüber der NZZ, dass die Vereinbarung auf der Grundlage bestehender gesetzlicher Regelungen ausgearbeitet worden sei. In der Schweiz ermittelnde US- Beamte hätten sich an die hiesige Gesetzgebung zu halten und könnten nicht von sich aus tätig werden. Im Vordergrund des Arrangements stehe ein verbesserter informeller Austausch dank unmittelbarer Teilnahme an den Ermittlungsarbeiten des jeweils anderen Landes.
(Quelle: NZZ vom 5.9.02)
Wir fragen uns, wozu es in der Schweiz ermittelnde US-Beamten braucht? Ermittlungen seien zeitlich auf Ermittlungen zum 11. September beschraenkt, heisst es in der Erklärung. Was heisst das? US-Präsident Bush erklärte mehrfach, dass der Krieg gegen den Terrorismus sehr lange dauern werde - ohne jegliche Zeitangabe. Eine wirkliche Zeitbeschränkung gibt es also auf keinen Fall. Und wenn sich die US-Beamten nur zum Informationstausch in der Schweiz befinden, wieso braucht es dann ueberhaupt eine neue Vereinbarung? Das Gesetzesverstaendnis in den USA ist ein ganz anderes (s. ihr Rechtssystem). Verstehen die US-Beamten nicht etwas ganz anderes unter der Vereinbarung? Es bleibt offen, wer hier wen kontrolliert.
Erst trainieren britische Soldaten in der Schweiz (siehe Young4FUN.ch-Newsletter 32) und nun ermitteln amerikanische Beamte in der Schweiz. Es gäbe x weitere Beispiele. Wo bleibt die Unabhaengigkeit der Schweiz und wohin soll das alles noch führen?

6. Unerwartet niedrige EU-Wachstumsraten
Unerwartet niedrige Wachstumsraten in den Ländern des Euro-Raums verstärken den Druck auf den Stabilitätspakt. Den vollständigen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ dazu gibt es unter www.besu.ch/faz.

7. Früherer Spion leitet polnische EU-Kampagne
WARSCHAU (red.). Der polnische EU-Informationsminister Slawomir Wiatr gerät wegen seiner Spionage-Vergangenheit politisch unter Druck. Wiatr, der für die EU-Informationskampagne zuständig ist, bekannte nach Vorwürfen, in der Vergangenheit als kommunistischer Spion tätig gewesen sein. Dies berichtete die Internet-Publikation "EU-Observer". Seine Aktivitäten hätten weder einzelne Personen noch Organisationen zum Ziel gehabt, sagte Wiatr. Die polnische Verfassung sieht allerdings vor, daß ranghohe Regierungsmitglieder ihre mögliche Verstrickung in kommunistische Spionage-Tätigkeiten offenlegen müssen.
EU-Befürworter plädieren für den Rücktritt des Ministers, da dessen Vergangenheit für die polnische Bevölkerung die Glaubwürdigkeit der von ihm verantworteten EU-Informationskampagne beschädigen könnte, heißt es. Für EU-Kritiker ist die Enthüllung Wasser auf ihre Mühlen: "Spione, die uns von den Vorteilen der sowjetischen Vorherrschaft überzeugen wollten, versuchen nun dasselbe mit der EU."
Die früheren Aktivitäten des Informationsministers seien nicht von Interesse, hieß es hingegen von seiten des Premiers Leszek Miller. Im vergangenen Jahr waren auch dem polnischen EU-Chefverhandler Jan Truszczynski Spionage-Verbindungen nachgewiesen worden.
(Quelle: 04.09.2002 die Presse)

8. Neues Buch: "Blaues Gold"
Der globale Wasserkonsum verdoppelt sich alle 20 Jahre, was sogar einiges schneller als das Bevölkerungswachstum ist. Immer mehr Regionen und Menschen sind vom Wassermangel und der Wasserverschmutzung bedroht. In einigen Ländern gibt es bereits jetzt Konflikte nur wegen der Wassernutzung. Die Schweiz gilt als eine der grössten Wasserquellen überhaupt. Doch die Wasserquellen gehen weltweit immer öfters vom Staat in private Grosskonzerne über und ein riesiges Marktpotential ist vorhanden. Maude Barlow und Tony Clarke beschreiben in ihrem Buch , welches am 3. Oktober in englischer Sprache erscheint, was die Probleme des Wasserhandels sind und sie zeigen auch Alternativen auf, um viele Menschen vor dem Durst zu retten. Sie plädieren dafür, das Wasser als lebensnotwendiges Gut in den Händen der Staaten zu belassen und die Wasserversorgung nicht internationalen Grosskonzernen zu überlassen.
Vorbestellungen unter: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/185383937X/qid%3D1031308092/028-0685928-1037325

9. Brutaler tEURO: 70% der Griechen im Streik!
Am 3. September haben 70 oder gemäss einigen englischen Zeitungen gar über 80% der Griechen an einem Einkaufs-Streik teilgenommen und den ganzen Tag nichts eingekauft. Sie protestierten damit gegen die massiven Preiserhöhungen durch die tEURO-Einführung.
Weitere Berichte darüber:
The Times: http://www.timesonline.co.uk/article/0,,3-403412,00.html
Independant: http://news.independent.co.uk/europe/story.jsp?story=330279
Die Initianten (Consumer Protection Institute) des Streiks: http://www.inka.gr/default.asp?cid=29&sid=94&id=268&trd=1

10. Amnesty International Jahresbericht
Der Jahresbericht 2002 gibt Auskunft über die Menschenrechtssituation in aller Welt. Er dokumentiert die weltweiten Bemühungen von amnesty international um die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener und um die Abschaffung von Folter und Todesstrafe. Man kann ihn bestellen unter: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3596155320/ref=ase_br54-9-21/028-0685928-1037325
Wer dies tut, soll diesen Jahresbericht oder auch jenen des IKRK's mit jenem der UNO vergleichen. Die Unterschiede sind massiv. "Taten statt Worte - IKRK statt UNO" stand schon auf einem Transparent an der Young4FUN.ch-Kundgebung im Januar in Bern. Daran hat sich bisher leider nichts geändert. Gratulation an amnesty international für das langjährige Engagement.

11. EU droht mit Kontrolle des Kapitalverkehrs
Druck auf Schweizer Bankgeheimnis:
EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hat der Schweiz mit der Kontrolle des gemeinsamen apitalverkehrs gedroht, falls es zu keinem Abkommen über den Informationsaustausch zu Konten von EU-Bürgern komme. Bolkestein sagte am Freitag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Kopenhagen, noch sei es zu früh, über solche Massnahmen zu sprechen. «Aber so langsam läuft die Zeit ab.» Falls nötig werde er mit den Finanzministern im Oktober darüber beraten. Die Europäische Union (EU) strebt bis Ende Jahr eine Lösung an. Bisher lehne die Schweiz einen Informationsaustausch ab und sei nur zu einer Quellensteuer bereit, sagte Bolkestein. Die Quellensteuer reiche aber nicht. Die Kommission sei überzeugt, dass sie ein Recht darauf habe, eininfoe korrekte Steuerzahlung von EU-Bürgern mit Kapital in der Schweiz zu erreichen. Bolkestein betonte, dass die Kommission gemäss dem Gemeinschaftsvertrag die Möglichkeit habe, «den Kapitalverkehr unter Kontrolle zu bringen». Dabei gehe es nicht um Repressalien gegenüber der Schweiz. Die Minister seien sich einig, dass die EU gegenüber der Schweiz auf Informationen über Zinsguthaben von EU-Personen bestehen solle, hielt auch Thor Pedersen, der Ratsvorsitzende und dänische Finanzminister, vor den Medien fest. Hinweise, wie vielleicht ein Kompromiss gesucht werden könnte, gab dann EU-Kommissar Bolkestein. Die Kommission müsse ein Verhandlungsergebnis erzielen, das den Ministerrat überzeuge, sagte er. Dabei verwies er darauf, dass von Drittstaaten «gleichwertige», nicht gleiche Massnahmen wie in der EU erreicht werden sollen: «Das bedeutet nicht einen automatischen Informationsaustausch.» Nachdem die Schweiz zuerst eine Zahlstellensteuer angeboten habe, konzentriere sich daher die Debatte jetzt auf Informationen auf Antrag. Für Verdachtsfälle von Steuerbetrug hat die Schweiz dies vergangenen Dienstag bereits angeboten. Doch «das ist nicht genügend», sagte Bolkestein: Auch Steuerhinterziehung müsse erfasst werden.
(Quelle: NZZonline 6.9.02)
Wir hoffen, dass unsere Vertreter standhaft bleiben, sich von der EU nicht unter Druck setzen lassen und weiterhin am Schweizer Bankgeheimnis festhalten.

12. Impressum
Für den Newsletter verantwortlich:
Young4FUN.ch
Junge für Freiheit, Unabhängigkeit u. Neutralität Schweiz
Postfach 569
9501 Wil
PC-Konto: 90-724162-3
info@young4fun.ch
www.young4FUN.ch
www.EUnein.ch
www.UEnon.ch
Redaktion: Reimann

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