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1.
Referendum Armee 21: Ab heute darf gesammelt werden!
2. VSS gegen Armee 21
3. Armee 21 bremst innovative Jungunternehmer
4. Politsplitter
5. Bankgeheimnis und die EU
6. Planspiel zur Osterweiterung 11./12. Oktober 2002 verschoben
7. Bilaterale 1: Juristische Abhandlung
8. Kann Rumsfeld-Plan die NATO retten?
9. Nizza-Verträge: der leserfreundliche Reader erstmals im
Internet
10. Impressum
11. Abbestellen
1. Referendum Armee 21: Ab heute darf gesammelt werden!
Die Vorbereitungen zum Referendum "für eine bessere Armeereform"
laufen auf Hochtouren. Die Referendumsfrist hat heute begonnen und
bereits wurden die ersten Sammelaktionen durchgeführt. Unsere
gesamte Adresskartei wird selbstverständlich mit Unterschriftenbogen
und der neusten Ausgabe unserer News-Zeitung in den nächsten
Tagen beliefert. Wer noch nie Brief-Post von uns bekommen hat (und
damit nicht im Adressverzeichnis ist) oder wer gerne eine grosse
Menge Unterschriftenbogen hätte, kann diese kostenlos per Mail
bestellen:
info@young4fun.ch (BITTE MACHT DAVON GEBRAUCH!)
Es müssen 50'000 Unterschriften in 100 Tagen gesammelt werden.
Dies ist eine riesige Herausforderung, welche uns alle fordert.
Besten Dank bereits jetzt für Deine aktive Mitarbeit! Du setzt
Dich mit Deiner Unterschrift dafür ein, dass auch zukünftige
Generationen in einer sicheren Schweiz mit einer unabhängigen
und leistungsfähigen Milizarmee leben können, welche auf
die Bedürfnisse der Jugend eingeht. Die Armee 21 ist ein nicht
bezahlbarer Rückschritt und keine Reform. Das Referendum ermöglicht
eine zukunftsorientierte, moderne und flexible Armeereform, welche
als Kernkompetenz Sicherheit und Verteidigung einer neutralen und
unabhängigen Schweiz vorsieht.
Unsere Medienmitteilung zum Referendum für eine bessere Armeereform
ist zu finden auf: http://www.young4fun.ch/news/communiques/06okt02.htm
2. VSS gegen Armee 21
Der VSS (Verband der Schweizer Studierendenschaften), die offizielle
Vertretung der Schweizer Studentinnen und Studenten, hat sich in
einem von der Delegiertenversammlung genehmigten Papier klar gegen
die Armee 21 ausgesprochen. Das Dokument kann hier gelesen werden:
http://www.vss-unes.ch/policy/armeereform.html. Es wird darin auch
mit dem Referendum gedroht, falls die Länge der Grundausbildung
und die
Höhe des Dienstalters nicht den Anliegen der Jugend angepasst
würden. Beides ist leider nicht geschehen. In einer weiteren
Medienmitteilung vom
21. Mai wird die RS-Länge kritisiert: http://www.vss-unes.ch/media/rekrutenschulen.rtf
Einzelne Jugendorganisationen sicherten Young4FUN.ch bereits das
Mitmachen beim Referendum zu. Es bleibt zu hoffen, dass der VSS
zu seinen Worten steht und das Referendum ebenfalls unterstützt.
Wir bleiben dran!
3. Armee 21 bremst innovative Jungunternehmer
Nicht nur Schüler und Studenten werden durch die Armee 21 krass
benachteiligt. Jungunternehmer, die für die Schaffung von neuen
Arbeitsplätzen sehr wichtig sind, trifft es auch. Die Abwesenheit
von 3-4 Wochen in einem neugegründeten Unternehmen ist fast
nicht zu verkraften, da man in dieser Phase meist alle Funktionen
alleine meistern muss. Da der EO-Ersatz auf den AHV-Beiträgen
basiert und der Jungunternehmer meist mit einem kleinen Einkommen
startet, erhält er damit nur das Minimum von ca. 95.- pro Tag.
Er erhält also gleichviel wie ein Student, obwohl er mehr AHV
bezahlt und eine Firmenstruktur unterhalten muss! Zudem ist es unmöglich
jemanden in dieser Situation als Stellvertreter zu engagieren, weder
finanziell noch von der Funktion her. Die Armee 21 bremst mit ihrer
völlig verfehlten Neuregelung der Dienstzeit dynamische Leute.
Young4FUN.ch-Mitglied und Jungunternehmer Lars Rechsteiner will
sich dagegen mit einem Jungunternehmer-Komitee wehren. Interessierte
melden sich unter lars@matterhorn.ch
4. Politsplitter
Hoch hinaus in der Aussenpolitik: Bekanntlich wird überall
gespart. Die Medien tun es gegenwärtig mit Akribie, und auch
der Bund versucht es immer wieder. Gewisse Mediensprecher des Bundes
scheinen allerdings weitgehend immun gegen diese eher lästige
Begleiterscheinung des Alltags. Kürzlich wurde für den
Informationschef des Departements für auswärtige Angelegenheiten
(EDA) eine neue Stelle in New York geschaffen - nicht etwas als
Anerkennung für herausragende Leistungen, sondern schlicht
und einfach, weil ihm sein Chef eine Luftveränderung gönnt.
Schliesslich hatte schon der Chef-Vorgänger kurz vor seinem
Abgang dem Vorgänger des Informationschefs noch einen wunderbaren
Repräsentantenposten in Mailand verschafft. Nun geht es also
ans Abschiednehmen. Zum Beispiel vom früheren Arbeitgeber des
Informationschefs, dem Schweizer Fernsehen. Es wird deshalb ein
Besuch auf der Chefetage in Leutschenbach organisiert, bei dem gleich
der Nachfolger vorgestellt werden soll. Auch der Generalsekretär
des Departements darf mitreisen. Normalsterbliche stellen sich vor
einer Fahrt von Bern nach Zürich allerhöchstens die Fragen:
Auto oder Zug, Erst- oder Zweitklass-Billet? Im EDA wurde jedoch
zusätzlich die Schönwettervariante eines Flugs von Bern
nach Zürich ins Auge gefasst. Nur dem Eingreifen höherer
Mächte ist es zu verdanken, dass diese Vergnügungsreise
ins Wasser fiel. Wenigstens auf den Himmel ist noch Verlass.
(Quelle: Text aus der NZZ vom 24.9.02)
5.
Bankgeheimnis und die EU
Die EU kämpft mit schwerwiegenden internen Schwierigkeiten
bei den Verhandlungen über den Informationsaustausch bei Geldtransaktionen.
Die EU-Kommission (= Exekutivorgan der EU) möchte die Verhandlungen
der 15 EU-Staaten über dieses Geschäft bis Ende 2002 abgeschlossen
haben. Österreich, Belgien, England (gibt es offiziell aber
nicht zu...) und vor allem Luxemburg wollen aber nicht zu einem
vollumfänglichen Informationsaustausch einlenken, solange die
EU nicht entsprechende Abkommen mit Nicht-EU-Staaten (vor allem
Schweiz und USA, aber auch Andorra, Monaco u.s.w.) über den
Informationsaustausch abgeschlossen hat. Mit anderen Worten: Gleichwertige
Massnahmen mit Nicht-EU-Staaten sind Voraussetzung, dass ein interner
Kompromiss in der EU zustande kommt.
Das Jahr 2002 neigt sich nun dem Ende zu, die Zeit wird knapp. Eine
Lösung ist nicht in Sicht und je länger je mehr muss ein
Sündenbock her (deshalb auch hat jetzt Frits Bolestein, zuständiger
EU-Kommissar für das Dossier, die Schweiz öffentlich so
stark wie noch nie kritisiert). Gefunden wurde die Schweiz, die
derzeit wegen den Verhandlungen über die Billateralen II sowieso
über dieses Thema mit der EU verhandelt.
(Quelle: Text aus Backslash09, politischer Newsletter)
Young4FUN.ch hält an ihrer Meinung fest: EU-Kommissar Bolkestein
muss man in dieser Angelegenheit klar zu verstehen geben, dass sich
die Schweiz als souveräner Staat keinen Druckversuchen beugen
wird. Die Verhandlungen über die Bilateralen II sind unter
diesen Umständen abzubrechen. Aus Schengen und den Bilateralen
II wird die Schweiz ohnehin keinen Nutzen ziehen können. Gegenüber
der EU befindet sich die Schweiz ohnehin in einer unklaren Situation:
Solange der Bundesrat am Beitrittsgesuch festhält und gleichzeitig
bilaterale Verhandlungen führt, sendet er widersprüchliche
Signale nach Brüssel aus. Spätestens seit der letzten
EU-Abstimmung (2001: 75%-NEIN) ist klar, dass dieses Gesuch zurückzuziehen
ist.
6. Planspiel zur Osterweiterung 11./12. Oktober 2002
Das geplante Planspiel zur Osterweiterung "Im Osten geht die
Sonne auf" (siehe früherer Young4FUN.ch-Newsletter) für
Jugendliche des Europabüros München musste abgesagt werden.
Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird das Planspiel auf Januar 2003
verschoben. Mögliches Datum ist 24./25.Januar 2003. Infos:
http://www.europabuero.de/osten/
7. Bilaterale 1: Juristische Abhandlung
Dr. Hermann Thebrath hat auf http://www.weblaw.ch/jusletter/Artikel.jsp?ArticleNr=1916&Language=1
eine 30 A4-seitige Abhandlung zu den im Juni in Kraft getretenen
Bilateralen Verträgen 1 geschrieben. Wer sie liest, merkt schnell,
dass hinter den Verträgen mehr versteckt ist, als man uns vor
der Abstimmung weis machen wollte. Auch der Autor kommt zum Schluss:
"Sowohl die bilateralen Abkommen wie auch das revidierte EFTA-Übereinkommen
enthalten in vielen 100 Seiten Vertragstexten Regelungen für
Hunderte Millionen von Staatsbürgern. Nach langen Jahren der
Vorbereitungen konnten alle Abkommen zum 1. Juni 2002 in Kraft treten.
Es bleibt zu hoffen, dass die jeweiligen Vertragsstaaten die Abkommen
auch zügig mit entsprechenden flankierenden Verordnungen, Gesetzen
und Massnahmen umsetzen und die Abkommen auch mit Leben erfüllen."
Man fragt sich: Wie viele Politiker und wie viele Bürger haben
in der Schweiz die vielen 100 Seiten verbindlicher Vertragstexte
gelesen?
8. Kann Rumsfeld-Plan die NATO retten?
"Wenn der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
am Dienstag in Warschau in der Runde der NATO-Partner das Wort ergreift,
wird er seinen versammelten Ressortkollegen nichts Geringeres präsentieren
als einen Rettungsplan für die Atlantische Allianz", schreibt
Katja Ridderbusch für die Zeitung "Welt am Sonntag".
Der vollständige Artikel mit dem Titel "Kann Rumsfeld-Plan
die NATO retten?" ist zu finden unter:
http://www.welt.de/daten/2002/09/22/0922au358054.htx
9. Nizza-Verträge: der leserfreundliche Readers erstmals im
Internet
Bisher
kostete der 450seitige Reader zu den Nizza-Verträgen 30 tEuro.
Seit wenigen Tagen kann man ihn nun kostenlos auf http://www.euobserver.com/index.phtml?download=true&fid=3406
herunterladen. Es ist bisher das einzige Werk, welches die ganzen
Nizza-Verträge abdruckt. Zusätzlich gibt es Kommentare,
welche dem Verständnis der Leser dienen.
Es ist bezeichnend, dass dieser Reader von einer unabhängigen
Organisation herausgegeben wurde und nicht von der EU! Weitere Informationen
dazu auf: http://www.euobserver.com/index.phtml?aid=7760
Auch Jens-Peter Bonde hat eine Erklärung zu den Nizza-Verträgen
unter http://www.EUobserver.com/index.phtml?aid=1822&sid=12
veröffentlicht.
10. Impressum
Für den Newsletter verantwortlich:
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www.young4FUN.ch
www.EUnein.ch
www.UEnon.ch
Redaktion: Reimann
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