Young4FUN.ch-Newsletter 45 vom 21. November 2002

1. Referendum Armee 21: Jetzt erst recht!
2. Mitmachen: Standaktionen
3. Armee XXI: Geballte Kritik der Wirtschaft
4. Grundsatzdebatte von Milizoffizieren
5. Grüezi Nikosia! Wird Zypern zur 2. Schweiz?
6. Die schwere Geburt einer neuen "EU"-NATO
7. UNO vs. Direkte Demokratie 8. Chat mit Romano Prodi
9. Nur kleinmütige Offiziere scheuen die Armeedebatte
10. Impressum
11. Abbestellen

1. Referendum Armee 21: Jetzt erst recht!
Mit allen Mitteln wird versucht, das Referendum zu bekämpfen: Zwischen der Militärzeitung ASMZ und dem Referendumskomitee wurde ein Vertrag geschlossen, dass die Unterschriftenbogen gegen Bezahlung beigelegt werden. Ulrich Siegrist und seine SOG (Schweiz. Offiziersgesellschaft)nötigten auf fragwürdige Art und Weise die Militärzeitung ASMZ zum Vertragsbruch. Die Unterschriftenbogen dürfen jetzt nicht beigelegt werden. (Weitere Informationen siehe NZZ am Sonntag http://archiv.nzz.ch/books/nzzsonntag/0/$8IYWB$T.html und http://archiv.nzz.ch/books/nzzsonntag/0/$8IN3G$T.html). Und an einer Kantonsschule wurden Young4FUN.ch-Mitglieder vom Unterschriftensammeln abgehalten.
(siehe St.Galler Tagblatt http://www.tagblatt.ch/mailartikel.cfm?pass_id=716394&ressortname=Archiv) Eine Schülerin schreibt dazu in einem Leserbrief unter anderem: "..... Allerdings darf die Neue Europäische Bewegung (EU-Turbos) jedes Jahr einen für die Schüler obligatorischen Europatag durchführen und werben. Und wenn es um die Lehrerlöhne geht, werden die Schüler für eine 24 Stunden-Protestaktion instrumentalisiert. Der Schulbetrieb lief mit den Schülern 24 Stunden, um die Öffentlichkeit auf die Anliegen der Lehrerschaft aufmerksam zu machen. Bei den letzten Bildungsvorlagen des Kantons St.Gallen war die ganze Schule mit Propaganda-Flugblättern eingedeckt. Gegen den Krieg wurde während der Schulzeit vor dem Hauptgebäude demonstriert. Und oft hört man Schüler über Lehrer klagen, welche in den Schulstunden offen für politische Abstimmungen oder gar Parteien werben. Die notwendige Konsequenz fehlt also....."
An mehreren Schulen wurde bisher gesammelt, aber nur an dieser einen Schule gab es Probleme. Wenn man sieht, dass der Rektor als Oberst im Gst stark eingebunden ist, wird alles klar.
Es gilt nun die Devise: JETZT ERST RECHT! ZEIGEN WIR DIESEN DEMOKRATIE-FEINDLICHEN REFERENDUMS-BEKÄMPFERN, DASS WIR TROTZDEM SEHR VIELE UNTERSCHRIFTEN ZUSAMMENBRINGEN!
Geh sammeln und bestelle weitere Unterschriftenbogen auf: http://www.young4fun.ch/armee21/referendum/bestellung.htm

2. Mitmachen: Standaktionen

3. Armee XXI: Geballte Kritik der Wirtschaft
In einem Brief an Bundesrat Samuel Schmid und «ausgewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier» äussern die drei wichtigsten Schweizer Wirtschaftsverbände massive Kritik am Ausbildungskonzept der Armeereform XXI. Der Brief von Anfang Juni, der den «Schaffhauser Nachrichten vorliegt, ist vom Präsidenten des Wirtschaftsdachverbandes Economie Suisse, Ueli Forster, vom Präsidenten des Arbeitgeberverbandes, Fritz Blaser, und von Hans-Rudolf Früh, dem Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbandes, unterzeichnet.

Die drei Präsidenten fordern eine Grundausbildungszeit von 18 Wochen für Rekruten, anstelle der von Bundesrat und nationalrätlicher Sicherheitspolitischer Kommission befürworteten 21 Wochen. Über den Umstand, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (Sik) in entscheidenden Punkten von jenem Ausbildungskonzept abweicht, das der Ständerat als Erstrat genehmigt hatte, zeigen sich die Verbandspräsidenten «ebenso erstaunt wie beunruhigt». Eine Verlängerung der Rekrutenschule (RS) auf 21 Wochen führe zu unnötigen Zeitverlusten in der zivilen Ausbildung und werde zahlreiche potenzielle Kaderkandidaten vom Einstieg in die militärische Führungslaufbahn abhalten, heisst es im Brief.
Die RS soll so kurz gehalten werden, «dass auch Studierende ohne Verlust von Semesterwochen oder sogar eines Studienjahres ihre militärische Ausbildung absolvieren können.» In einem zweiten Punkt fordert die Wirtschaft mit Nachdruck «eine ganzheitliche militärische Laufbahn und keine Schnellbleiche, welche letztlich in ein Zweiklassensystem mündet». Wie bisher müsse die Führungserfahrung über alle Stufen erworben werden können. Dieser Vorteil gegenüber ausländischen Modellen dürfe aus Wirtschaftssicht nicht geopfert werden.
Gemäss den Vorschlägen im Rahmen der Armeereform XXI soll der angehende Offizier nach einer verkürzten Rekrutenschule direkt in die Offiziersschule einrücken und dann abverdienen. Nach diesem Konzept erwirbt der Offizier im Unterschied zur heutigen Praxis keinerlei Erfahrung als Unteroffizier. Dies kritisiert die Wirtschaft: «Die Führungsausbildung weist entscheidende Lücken auf und ist nicht sauber aufgebaut.» So entstehe die Gefahr, dass sich innerhalb der Führung Kasten bilden und die jungen Offiziere überfordert würden.
«Wenn sich in der Folge fähige Milizkräfte von der Kaderlaufbahn abwenden, wird sich die Armee XXI mehr und mehr professionalisieren und ihre Verankerung in der Bevölkerung verlieren», befürchten die Unterzeichner des Briefes, Forster, Blaser und Früh. Nach ihrer Auffassung führen die Vorschläge von Bundesrat und Nationalratskommission «zu Fehlentwicklungen, die sich langfristig für die Wirtschaft, vor allem aber für die Armee und ihre Einbettung in die Gesellschaft, negativ auswirken». (Quelle: Artikel der Schaffhauser Nachrichten)

4. Grundsatzdebatte von Milizoffizieren
Auf http://www.asmz.ch/dbif/artikel.html?Heft=200103&Path=2001/03&Seite=11 ist ein hervorragender Artikel von mehreren Milizoffizieren publiziert. Die Autoren zeigen auf, dass die Konzeption der A XXI auf einem demokratisch nicht sanktionierten Paradigmenwechsel der Aussenpolitik aufbaut, einer Aussenpolitik, welche auf Bündnisse und supranationale Gemeinschaften ausgerichtet ist. Sie sind der Auffassung, dass die zentralen Fragen zur A XXI in der Ausgestaltung der Armee an sich liegen, insbesondere deren Fähigkeit, das Land zu verteidigen. Sie beurteilen die A XXI als einschneidende Beschränkung der schweizerischen Souveränität und Handlungsfreiheit. Sie arbeiten heraus, dass das Konzept A XXI im Widerspruch zum Auftrag der revidierten Verfassung steht, welche verlangt, dass die Armee befähigt sein muss, Land und Bevölkerung zu verteidigen. Da die geplante A XXI dies nicht mehr könne, halten die Autoren sie für verfassungswidrig.

5. Grüezi Nikosia! Wird Zypern zur 2. Schweiz?
Einen Monat vor dem EU-Erweiterungsgipfel in Kopenhagen kommt
Bewegung in die fest gefahrenen Gespraeche um den zukuenftigen
Status der geteilten Mittelmeerinsel. Die Vereinten Nationen
praesentierten jetzt einen viel versprechenden Vorschlag zur Loesung
des Konflikts, der sich am Modell der Schweiz orientiert. Georg
Pfeiffer stellt ihn vor.
http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/tuerkei/zypern3.shtml

6. Die schwere Geburt einer neuen "EU"-NATO
Die Verteidigungsminister der EU haben in Brüssel einen Bericht über den Aufbau ihrer Eingreiftruppe entgegengenommen. Ähnlich wie bei der Nato drehen sich die Diskussionen um fehlende militärische Kapazitäten, doch zeichnet sich eine Arbeitsteilung ab. (Quelle: http://www.nzz.ch/2002/11/20/al/page-article8J5W4.html)
Vor dem Prager Nato-Gipfel hat dagegen Deutschlands Außenminister Joschka Fischer eine Arbeitsteilung zwischen EU und Nato im Krisenmanagement abgelehnt. Es werde nicht daran gedacht, dass die EU "ein Friedenskorps aufstellt, sondern eine wirksame Eingreiftruppe", sagte Fischer am Montagabend nach Beratungen im Brüsseler Ministerrat. (Quelle: http://www.ftd.de/pw/in/1037694993213.html?nv=wn)

7. UNO vs. Direkte Demokratie
Die Bewohner Gibraltars haben in einer Volksabstimmungüber den Status der britischen Kolonie auf der Iberischen Halbinsel abgestimmt. Mit rund 99% der Stimmen lehnen sie die britisch-spanischen Pläne für eine Teilung der Souveränität ab. Die Volksabstimmung wurde von der Regierung Gibraltars abgehalten und als lokaler Protest gegen die Fremdbestimmung organisiert. Die Bewohner der britischen Kolonie Gibraltar hatten sich bereits 1967 bei einer Volksabstimmung mit 99,6 Prozent der Stimmen dafür ausgesprochen, dass die Besitzung weiter britisch bleibt. Dass Spanien dieses Resultat nicht akzeptieren will, scheint klar. Dass nun aber die UNO das Resultat nicht akzeptieren will, weil Gibraltar gegen UNO-Konventionen zu Kolonialverträgen verstosse, erstaunt und zeigt das Demokratieverständnis. Seit 1964 hat Gibraltar eine weit gehend autonome Regionalregierung, ausgenommen sind Fragen der inneren Sicherheit und der Verteidigung.

8. Chat mit Romano Prodi
Romano Prodi, der Präsident der Europäischen Kommission, lädt Sie am 27. November 2002 zu einem Internet-Chat zur Erweiterung und zur Zukunft der Union ein. Von 18.00 bis 20.00 Uhr können Sie in den elf EU-Amtssprachen Ihre Fragen stellen.
Weitere Informationen auf: http://www.eu-kommission.de/html/presse/pressemeldung.asp?meldung=3659

9. Nur kleinmütige Offiziere scheuen die Armeedebatte
Treffender Kommentar aus der NZZ am Sonntag zu den Vorfällen um die SOG: "Es braucht uns nicht zu kümmern, auf welchen Pfaden das Referendum gegen die Armee XXI angestrengt wird. Dass sich ausgerechnet engagierte Milizoffiziere aufgemacht haben, die vom Parlament verabschiedete Reform zu verhindern, mag zwar verwundern. Aber die demokratischen Rechte sind da, um genutzt zu werden. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) jedoch findet, ein Referendum müsse unbedingt verhindert werden. Deshalb will sie es nicht zulassen, dass die «Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift» als Vehikel für die Unterschriftensammlung benutzt wird. Damit legt die von Generalstabsoberst Ulrich Siegrist geführte Organisation ein eigenartiges Demokratieverständnis an den Tag. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass die Meinungen im Offizierskorps über die Armee XXI geteilt sind. Diese Debatte ist nicht mit verlegerischen Schlaumeiereien zu torpedieren, sondern offen auszutragen. Was letztlich zählen sollte, sind die besseren Argumente." (rz.)

10. Impressum
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Redaktion: Reimann

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