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1.
Neuste NEWS-Zeitung online
2. Young4FUN.ch Generalversammlung 2003
3. Referendum Armee XXI
4. EU-Erweiterung
5. 70% der Niederländer gegen EU-Erweiterung
6. Neue Beiträge auf unserer Internet-Seite
7. Leidensticket nach Westen
8. Schweden stimmen 2003 über tEuro ab
9. Volksabstimmungen in Europa
10. 10 Jahre EWR-Nein
11. Wer, wenn nicht er?
12. Impressum
13. Abbestellen
1.
Neuste NEWS-Zeitung online
Unsere neuste Zeitung "News" wurde allen Mitglieder, Gönnern
und Sympathisanten per Post zugestellt. Sie
kann ab sofort in Farbe auf http://www.young4fun.ch/news/ausgabe4_2002.pdf
gelesen werden. Sie enthält verschiedene
spannende und wie immer sehr lesenswerte Artikel. Das klare Mehr
ist dieses Mal der Armee XXI gewidmet. Wer weitere gedruckte Ausgaben
zum Weiterverteilen oder ein Probeexemplar per Post möchte,
meldet sich bitte unter info@young4fun.ch.
2.
Generalversammlung 2003
Die Einladung zur Generalversammlung 2003 vom 18. Januar 2003 in
Bern sollten alle Mitglieder, Gönner und Sympathisanten per
Post erhalten haben. Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen. Es lohnt
sich bestimmt. Weitere Einladungen stellen wir auf Wunsch gerne
zu.
3. Referendum Armee XXI
Das Referendum gegen das neue Militärgesetz (Armee XXI) läuft
weiterhin auf Hochtouren. Bitte lasst jetzt nicht nach mit Unterschriften
sammeln. Nutzt die Weihnachtszeit, um im Verwandten- und Freundeskreis
oder auf der Stasse Unterschriften zu sammeln. Noch sind die 50'000
Unterschriften nicht beisammen. Zum Bestellformular: http://www.young4fun.ch/armee21/referendum/bestellung.htm
4.
EU-Erweiterung
lr. Am Freitag um 21.45 Uhr war es soweit: Die zehn Beitrittsstaaten
wurden beim Gipfel in Kopenhagen feierlich im Kreis der europäischen
Familie begrüßt und nahmen unter allgemeinem Beifall
ihre Plätze am Tisch des Europäischen Rats ein. Bereits
in Kopenhagen versammelten sich über 5'000 Personen, um gegen
eine "Festung EU" zu demonstrieren. Und wenn die Minister
der 10 Beitrittsstaaten in ihre Heimat zurückreisen, wartet
auf sie eine starke Opposition, die mit allen Mitteln den EU-Beitritt
ihres Landes verhindern will. Dies wurde an einer Presse-Konferenz
der TEAM-Allianz in Brüssel klar, wo sich EU-Kritiker aus Malta,
Slowenien, Ungarn, Rumänien und Estland zu Wort meldeten. Nur
gerade 5 von 3'000 wegen der EU-Erweiterung in Brüssel anwesenden
Journalisten besuchten die Konferenz und in den Medien wird die
EU-Erweiterung als beschlossene Sache hingenommen. Diese Rechnung
wurde nicht nur ohne das Volk gemacht, sondern auch ohne den Ratifikationsprozess
in den neuen und alten EU-Staaten. Hier gibt es einige Sorgenkinder,
etwa Frankreich oder Österreich, falls der Transitstreit doch
nicht zur nationalen Zufriedenheit gelöst werden kann. Zusätzlich
halten alle Beitrittsstaaten Referenden ab. Und deren Ausgang ist
in einigen Ländern bindend für die Akzeptanz des EU-Beitritts.
Bereits im Februar dürfte die Abstimmung in Malta über
die Bühne gehen. Wir dürfen gespannt sein auf unseren
maltesischen Gast an der Generalversammlung 2003.
5.
70% der Niederländer gegen EU-Erweiterung
In einer repräsentativen Umfrage haben sich beinahe 70% der
Niederländer gegen die EU-Erweiterung ausgesprochen. Dieses
Resultat überrascht. So sind die Niederländer doch die
grössten EU-Befürworter der gesamten Union. Experten rechnen
damit, dass in Staaten wie Österreich oder Deutschland um die
90% gegen eine EU-Erweiterung sind. Nur werden sie alle leider nicht
darüber entscheiden können.
(Quelle: http://www.euobserver.com/index.phtml?aid=8769)
6.
Neue Beiträge auf unserer Internet-Seite
Zwei neue Beiträge zur Armee XXI sind zu finden auf http://www.young4fun.ch/news/beitraege.htm.
7.
Leidensticket nach Westen
Wozu brauchen wir eigentlich Europa? Solange unsere Politiker auf
diese Frage keine richtige Antwort haben, werden sie auch gefragt
werden, was dieses Europa eigentlich sein soll. Eine Schicksalsgemeinschaft?
Ein gemeinsamer, aber bürokratisch geregelter Markt ohne Seele?
Oder der feuchte Traum aller Bauern?
Lies den vollständigen und sehr spannenden Artikel zu diesem
Thema der Süddeutschen-Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel2095.php
8.
Schweden stimmen 2003 über tEuro ab
Die Schweden sollen am 14. September 2003 über einen Beitritt
zur Euro-Zone abstimmen. Auf diesen Termin einigten sich die schwedischen
Parteichefs. Laut Premier Göran Persson könnte bei einem
Ja für die Gemeinschaftswährung die Krone im Januar 2006
vom Euro abgelöst werden. In jüngsten Umfragen hat die
Zustimmung der Bevölkerung zur Abschaffung der Krone aber klar
abgenommen. Dies führen Experten auf die bessere Leistung von
Schwedens Wirtschaft im Vergleich zu der Euro-Zone zurück.
Schweden gehört der EU seit 1995 an, trat aber wie auch Grossbritannien
und Dänemark nicht der Währungsunion bei.
9.
Volksabstimmungen in Europa
Eine Studie des »Initiative & Referendum Institute Europe«
hat festgestellt, dass bereits 30 Referenden zur Entwicklung der
Europäischen Union in 11 europäischen Staaten stattgefunden
haben. Absoluter Spitzenreiter ist einmal mehr nicht ein EU-Staat,
sondern die Schweiz gleich selber. Die Autoren der Studie sehen
in der Direkten Demokratie eine Möglichkeit, der Entfremdung
zwischen den Bürgern und Brüssel entgegenzuwirken. Sie
unterstützen deshalb auch den von Mehr Demokratie entwickelten
Vorschlag für die Verankerung von Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren
und Bürgerentscheiden in der EU-Verfassung. So sollen drei
Millionen wahlberechtigte Europäer ein unionsweites Referendum
einleiten können.
Entgegen einem häufigen Vorurteil zeigen die Bürger ein
großes Interesse an der Integration, wenn sie gefragt werden.
Die Beteiligung an den Europa-Volksentscheiden liegt mit durchschnittlich
69 Prozent deutlich höher als die Beteiligung an den Wahlen
zum Europäischen Parlament (56 Prozent). Die Studie betont,
dass die Europapolitik der Staaten, in denen das Volk gefragt wird,
bürgernäher ist. Zudem fördern Referenden die Zustimmung
zur Integration und das Wissen über Europa. Die Studie kann
bei per Email angefordert werden über:
presse@mehr-demokratie.de
Eine Pressemitteilung zu der Studie ist verfügbar:
http://www.volksabstimmung.org/bu/nn
10.
10 Jahre EWR-Nein
Am 6. Dezember war es soweit: Vor 10 Jahren wurde glücklicherweise
der EWR abgelehnt.
Die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz)
hat dazu eine hervoragende Standortbestimmung herausgegeben, welche
unter http://www.auns.ch/download/ewr_standortbestimmung_de.pdf
gelesen werden kann. Die NEBS (Neue Europäische Bewegung Schweiz)
hat dazu ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben, welche unter http://www.nebs.ch/news/press/press_021206-de.html
gelesen werden kann. Young4FUN.ch teilt die Meinung der NEBS, dass
der Bundesrat endlich Klartext reden sollte und die europapolitischen
Karten auf den Tisch legen sollte. Die NEBS schreibt weiter: "Der
Bundesrat muss seinen Beitrag dazu leisten, dass seine drei Bedingungen
für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in der nächsten
Legislaturperiode erfüllt werden. Dazu gehört nicht nur
die tägliche Überzeugungsarbeit bei den Bürgerinnen
und Bürgern, sondern auch das Angehen der für einen EU-Beitritt
notwendigen inneren Reformen. Eine Tabuisierung der Beitrittsfrage
ist kontraproduktiv." Genau diese, nur auf einen EU-Beitritt
ausgerichteten, inneren Reformen und die tägliche Überzeugungsarbeit
für den EU-Beitritt wird Young4FUN.ch mit allen Mittel zu verhindern
versuchen. Man darf die weiterhin stark aktive Pro-EU-Lobby auf
keinen Fall unterschätzen.
11.
Wer, wenn nicht er?
mm. Wenn diese Ergebnisse halten, dann ist das der grösste
Erdrutsch in der österreichischen Nachkriegspolitik“ –
so kommentierte die Nachrichtensprecherin des österreichischen
SRG-Pendants ORF die ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl
vom 23.11.2002.
Denn zum ersten Mal seit 36 Jahren ist die Volkspartei ÖVP,
die bei der letzten Wahl noch hinter der FPÖ dritte Kraft wurde,
stärker als die SPÖ, die von 1969 bis 1999 ununterbrochen
den Kanzler stellte. Und das mit 42,3% (+15,4) Prozent gegenüber
36,8% (+3,7) der SPÖ entgegen allen Umfragen auch noch mehr
als deutlich. So würde sich zusammen mit der FPÖ, die
von ihren 26,9% aus dem Jahre 1999 zwei Drittel der Wählerstimmen
verlor und gerade noch bei 10,2% (-16,7) steht, weiterhin eine Regierungsmehrheit
finden. Die Grünen verbesserten sich um 1,5% auf 8,9%. Somit
kann Kanzler Schüssel, auf dessen Person die ganze Kampagne
der ÖVP zentriert war, tatsächlich mit allen drei Parteien
über eine Koalition reden. Als einziger hatte er sich alle
Optionen offen gehalten und sowieso nur darauf gebaut, als erster
zwischen sämtlichen Möglichkeiten auswählen zu können.
Denn wäre die ÖVP nur Zweite geworden, wäre die steile
Karriere Schüssels, der nach seinem Koalitionspakt mit Haider
von vielen auch in seiner eigenen Partei nicht mehr sonderlich geschätzt
wurde, wohl jäh beendet gewesen. Nun wird er schnell zum Säulenheiligen
der ÖVP mutieren. Eine auf eine einzige Person zugeschnittene
Wahlkampagne war in Österreich in dieser Form noch überhaupt
nie da gewesen. Insbsondere verwunderlich ist dies, weil Schüssel
lange Zeit auf der Sympathieskala der Österreicher recht weit
unten stand.
Nachdem die Umfragen lange Zeit eine knappe rot-grüne Mehrheit
sahen, kam gegen Ende der Kanzler-Bonus sowie das Angebot Schüssels
an den überaus beliebten freiheitlichen Finanzminister Grasser,
auch in einer Regierung Schüssel II als parteiloser Finanzminister
zu dienen, voll zum Zuge. Das geschah sehr zum Erzürnen des
bisherigen Koalitionspartners FPÖ, dessen Krise nach den Rücktritten
der FPÖ-Obfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, dem
bereits genannten Grasser und dem Klubobmann Westenthaler, einst
einem Haider-Getreuen, zum Auseinanderbrechen der Regierung geführt
hatte. Es darf allerdings bezweifelt werden, ob Schüssel dies
nicht zum willkommenen Anlass genommen hat, um die Freiheitlichen
zurechtzustutzen und eine satte Mehrheit einzufahren – bisher
war ja die FPÖ der grössere Koalitionspartner. Dieses
Vorgehen ist für ihn nicht neu: schon 1995 hatte er aufgrund
guter Umfragewerte Neuwahlen vom Zaun gebrochen, diese allerdings
verloren und sich mit dem Vizekanzlerposten in einer grossen Koalition
mit der SPÖ zufrieden geben müssen.
Sehr interessant ist, dass die SPÖ trotz für sie eignetlich
guter Bedingungen nur äusserst bescheidene Zugewinne verbuchen
konnte: Denn es ist eine Tatsache, dass die zerstritenne Wenderegierung
die höchste Steuerbelastung und höchste Arbeitslosigkeit
im Nachkriegsösterreich hinterliess. Doch weder SPÖ noch
Grüne konnten wirkliche thematische Akzente in einem vorwiegend
inhaltsleeren Wahlkampf setzen, in der von der ÖVP generalbstabsmässig
Leere als Inhalt inszeniert wurde. In der FPÖ nahm in den letzten
zwei Wochen wieder Jörg Haider das Ruder in die Hand, und der
Interimsobmann und Sozialminister Herbert Haupt, der den kränkelnden
Infrastrukturminister Mathias Reichhold ersetzte, bot noch am Wahlabend
seinen Rücktritt an. Die Frage ist nun, ob Haider, der persönlich
tief enttäuscht ist von Schüssel, diesen wiederum zum
Kanzler machen wird. Denn zwischen den Lagern Schwarz-Blau und Rot-Grün
gab es kaum Stimmenbewegungen, die Verluste der FPÖ flossen
zum allergrössten Teil zur ÖVP. Das zeigt, dass die Bevölkerung
die Totalsanierung Österreichs, die von dieser Wenderegierung
nach dreissig Jahren sozialistischer Dominanz in Angriff genommen
wurde, im allgemeinen gutheisst und dass eine bürgerliche Mehrheit
auf einige Zeit bestehen bleiben sollte. Natürlich trug dazu
auch die Blassheit des Technokraten Gusenbauer bei. Wenig goutiert
wurde vom Wahlvolk ebenfalls dessen Verbrüderung mit den Initianten
der Sanktionen der EU-14 gegen Österreich. Auch schienen die
Vorwürfe der ÖVP gegen grüne Chaoten und Drogenbefürworter
aufzugehen. Dennoch ist eine schwarz-grüne Koalition nicht
prinzipiell undenkbar. Allerdings sind die österreichischen
Grünen kaum so machtversessen wie die deutschen Pendants.
Allgemein zeigt sich einmal mehr die Ungenauigkeit von Umfragen
– denn offensichtlich sagen die Leute dort eher, was von ihnen
vermeintlich erwartet wird, als was sie wirklich denken. So lagen
die Grünen in sämtlichen Umfragen vor den Freiheitlichen,
und zwischen ÖVP und SPÖ sahen alle ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Allerdings ist es gut möglich, dass die zuletzt geschaltenen
Schröder-Karikaturen (als Abschreckung vor dem rot-grünen
Schreckensgespenst) der ÖVP einige davon abhielten, Rot-Grün
in Österreich zu wählen.
Zuletzt kann die auf vielen ÖVP-Plakaten aufgebrachte Frage
„Wer, wenn nicht er?“ neben einem Cello-spielenden Schüssel,
was ihm von vielen als Grössenwahn angekreidet wurde, nach
dem Wahltag überraschenderweise nur noch als rhetorische Frage
angesehen werden.
12.
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