| 1.
Der Countdown läuft.......immer noch
2. Referendum Bevölkerungsschutz
3. Jeden Tag eine gute Tat!
4. Zweierlei Mass: EU-Versprechen
5. EU 2003
6. Schweiz verteidigt ihr Bankgeheimnis
7. Finanzplatz Schweiz vs. EU
8. EU-Polizei löst Blauhelme ab
9. Ein Schüler zur Schweizer Aussenpolitik
10. Impressum
11. Abbestellen
1. Der Countdown läuft.......immer noch
So mancher dürfte an Silvester die letzten Sekunden des Jahres
2002 laut mitgezählt haben. Doch für uns geht der Countdown
noch einige Tage weiter. Genauer gesagt bis zum 23. Januar 2003.
Dann läuft die Referendumsfrist bezüglich der Armee XXI
ab. Wir haben noch rund 10'000 Unterschriftenbogen in allen Landessprachen
am Lager. Bogen können weiterhin kostenlos unter http://www.young4fun.ch/armee21/referendum/bestellung.htm
bestellt werden oder gleich selber unter http://www.young4fun.ch/armee21/referendum/bogen.pdf
ausgedruckt werden. Nutzt die letzten Tage unbedingt nochmals, um
letzte Unterschriften zu sammeln.
Achtung: Da die Unterschriften auf den Gemeinden noch beglaubigt
werden müssen, sollten wir sie sobald wie möglich haben.
2.
Referendum Bevölkerungsschutz
Young4FUN.ch hat sich bereits im Juli 2001 an der Vernehmlassung
zum Bevölkerungsschutz XXI beteiligt, welcher eng mit der Armee
XXI verbunden ist. (siehe http://www.young4fun.ch/news/vernehmlassungen/bevoelkerungsschutz.htm)
Dagegen wurde von einem überparteilichen Komitee ebenfalls
das Referendum ergriffen. Unter www.zivilschutz-referendum.ch gibt
es weitere Informationen. Man kann auch dort den Bogen gleich ausdrucken
und einschicken oder Unterschriftenbogen bestellen.
3. Jeden Tag eine gute Tat!
Machen
Sie automatisch mit jeder E-Mail auf das Referendum gegen die Armee
XXI aufmerksam! Bauen Sie den nachfolgenden Text und Link in die
Signatur Ihrer E-Mail-Software ein:
Unterschreiben Sie jetzt das Referendum für eine bessere Armeereform:
www.young4fun.ch
4. Zweierlei Mass: EU-Versprechen
Die Deutsche Bahn zahlt Mineral- und Ökosteuer, während
die Fluggesellschaften Kerosin steuerfrei tanken. Weil die EU-Kommission
nichts gegen diese Ungleichbehandlung unternimmt, zieht die Bahn
jetzt vor den Europäischen Gerichtshof. (siehe http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?loc=&cnt=64461)
Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu:
"Grund für die allseits beklagte Politikverdrossenheit
ist nicht zuletzt die wachsende Diskrepanz zwischen den hehren Worten
der Politiker und ihren Taten. Zu den Floskeln, die Minister, Abgeordnete
und EU-Kommissare in Brüssel immer wieder strapazieren, gehören:
"Mehr Verkehr auf die Schiene" und "weniger Ausstoß
des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2)". Soweit die Sonntagsreden.
Während der Woche, wenn sie sich für ihre locker formulierten
Ziele einsetzen müssten, haben die Damen und Herren dann offenbar
besseres vor.
Denn anders ist nicht zu erklären, warum in der hiesigen Politik
mit zweierlei Mass gemessen wird und die EU der Eisenbahn eine höhere
Steuerlast aufbrummt als der Konkurrenz in der Luft." Zum Weiterlesen:
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=64469
5. EU 2003
Über die Young4FUN.ch-Schwerpunkte 2003 haben wir im Weihnachtsletter
vom 23.12.02 berichtet. Hier eine kurze Übersicht über
die Schwerpunkte der EU für das Jahr 2003. Aber so genau weiss
man dies bei der EU halt nie - da geschehen ständig unvorhergesehene
Dinge.
Januar. Griechenland übernimmt den Vorsitz von Dänemark.
Erstmals übernimmt die EU einen internationalen Polizeieinsatz
in Bosnien.
März. Ein EU-Gipfel in Brüssel wird sich mit der anstehenden
Reform befassen. Kroatien hat angekündigt, seinen Beitrittsantrag
offiziell einzubringen. Noch einmal dürfte vom griechischen
Vorsitz ein Versuch gestartet werden, Zypern wiedervereint in die
EU aufzunehmen.
April. Die Volksabstimmungen über den EU-Beitritt starten in
den 10 Kandidatenländern. Ungarn ist das erste Land, das eine
Abstimmung abhält, und zwar am 12. April. Wenige Tage später
werden die Beitrittsverträge auf der Akropolis feierlich unterzeichnet.
Damit beginnt auch der Ratifizierungsprozeß in den bisherigen
Mitgliedsstaaten.
Juni. Ein EU-Gipfel in Thessaloniki befaßt sich mit den Vorschlägen
für ein EU-Verfassung. Der Gipfel soll den Startschuß
für eine neue Regierungskonferenz geben, die die Vorarbeiten
des Konvents umsetzen soll. In der Slowakei und Polen finden Beitrittsreferenden
statt.
Juli. Italien übernimmt für sechs Monate den EU-Vorsitz.
Die Regierungskonferenz zur Verfassung nimmt offiziell ihre Tätigkeit
auf.
September. Schweden hält eine Volksabstimmung über die
Beteiligung am Euro ab. Der Ausgang ist unsicher. Geht das Referendum
positiv aus, sind auch die beiden anderen Nicht-Euro-Länder
Dänemark und Großbritannien gefordert, baldigst Volksabstimmungen
abzuhalten.
Oktober. Ein EU-Gipfel in Brüssel wird eine Zwischenbilanz
der Regierungskonferenz ziehen. In weiteren Kandidatenländern
werden Beitrittsabstimmungen abgehalten.
Dezember. Kommt es zu keiner Verzögerung, könnte die neue
EU-Verfassung in Rom unterzeichnet werden. Die Union würde
nach dem Gründungsvertrag erneut einen Römischen Vertrag
erhalten. Der EU-Gipfel selbst soll nicht in Rom, sondern in Brüssel
abgehalten werden.
(Quelle: EU-Website und "die Presse")
6. Schweiz verteidigt ihr Bankgeheimnis
Die deutsche Zeitung Tagesspiegel berichtete über eine spannende
Option in den Verhandlungen der Schweiz mit der EU zum Bankgeheimnis.
Sie schreibt: "Sollte Brüssel Sanktionen in Kraft setzen,
haben die Eidgenossen weitere Trümpfe in der Hand. Viele Drahtzieher
des Zigarettenschmuggels operieren zwischen Basel und dem Tessin.
Um das kriminelle Treiben zu beenden, ist Brüssel auf eine
Kooperation mit den Eidgenossen angewiesen. Seit Sommer 2001 verhandeln
beide Seiten über ein Abkommen zur Betrugsbekämpfung.
Bern könnte auf stur schalten, Brüssel hätte dann
auch einen Schaden - in Milliardenhöhe. Und solange die Schweiz
dem Brüsseler Druck standhält, bleiben auch Liechtenstein
und Monaco bei ihrer Verweigerungshaltung." Lesen Sie den vollständigen
Artikel unter: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/12.12.2002/345517.asp
Wir halten daran fest, dass die beste Lösung unter diesen Bedingungen
ein sofortiger Abbruch der Verhandlungen ist.
7.
Finanzplatz Schweiz vs. EU
Die Schweiz hat alle Möglichkeiten, auch als Kleinstaat ein
starkes Land zu sein. Eine starke Schweiz löst ihre Probleme
interner Natur besser, kann aber auch Herausforderungen mit andern
Staaten, Staatengemeinschaften oder supranationalen Organisationen
erfolgreicher begegnen, sei dies in allen denkbaren Formen der Zusammenarbeit
oder allein. Der Finanzplatz hat für unser Land eine Bedeutung,
die in ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimension,
sichtbar vor allem im Zusammenspiel zwischen Werkplatz, Forschungsplatz
und Finanzplatz, kaum wahrgenommen wird. Als eines der Elemente
des Finanzplatzes wird auch das Bankgeheimnis, die alte schweizerische
Tradition des Schutzes der Privatsphäre, thematisiert.
Pierre Mirabaud (Teilhaber Mirabaud & Cie, Banquiers Privés,
Genf) hat dazu einen lesenswerten Artikel mit dem Titel "Wider
die Satellisierung des Finanzplatzes Schweiz - Die „Bilateralen
Verhandlungen II" zwischen der Schweiz und der EU rühren
an fundamentale Grundlagen unseres Staatswesens." geschrieben.
Er kann unter http://www.starkeschweiz.ch/deutsch/unterlagen/satellisierung.pdf
nachgelesen werden.
8. EU-Polizei löst Blauhelme ab
Die Europäische Union (EU) hat am Mittwoch das Bosnien-Mandat
von den Vereinten Nationen (UN) übernommen. In den kommenden
drei Jahren sollen rund 500 Polizisten aus den EU-Mitgliedstaaten
in dem früheren Bürgerkriegsland bei Aufbau und Reform
von Sicherheitsstrukturen helfen. Auch 90 deutsche Beamte traten
zu Neujahr ihren Dienst in Bosnien-Herzegowina an. Geleitet wird
die EU-Mission von dem Dänen Sven Fredriksen, der auch für
die Umsetzung des bisherigen UN-Polizeimandats zuständig war.
Das UN-Mandat in Bosnien-Herzegowina endete an Silvester nach mehr
als zehn Jahren. Überschattet wurde es von Gräueltaten
während des Bosnien-Kriegs 1992 bis 1995, die die UN-Blauhelme
nicht verhindern konnten. Vorwürfe gegen die UN-Soldaten wurden
vor allem im Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica erhoben,
bei dem bosnische Serben die UN-Schutzzone überrannten und
mehrere tausend Muslime töteten. Rund 15 000 NATO-Soldaten
sind weiterhin in Bosnien im Einsatz. Die NATO übergab die
Kontrolle des Flughafens in Sarajevo an die bosnischen Behörden.
(Quelle: ap)
9. Ein Schüler zur Schweizer Aussenpolitik
Im Rahmen eines Projektes an der Sekundarschule Brüttisellen
hat der junge Schüler Mathias Gräzer zur Schweizer Aussenpolitik
Stellung genommen. Seine Ergebnisse lassen sich sehen und die Schlüsse
bezüglich Armee XXI und EU sind eindeutig.
Besuche die Seite auf: http://www.bruggwiesen.ch/schuelerarbeiten/mathias/ch_eu.html
10. Impressum
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Redaktion: Lukas Reimann
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