1. Generalversammlung 18.1.03
Die Young4FUN.ch-Generalversammlung 2003 wird am kommenden Samstag,
18. Januar, um 11 Uhr wieder in Bern stattfinden. Es gibt garantiert
wieder einige Highlights und wird sehr spannend. Die wichtigen ordentlichen
Geschäfte, hochkarätige Referenten oder eine speziell
eingerichtete Bundeshaus-Bar versprechen wichtige Politik und FUN.
Also: Komm auch Du nach Bern. Wir freuen uns!
2. Medienmitteilung: Brüssel
möchte Bern für die EU-Osterweiterung zur Kasse bitten
Durch die bevorstehende EU-Osterweiterung wird sich der EU-Binnenmarkt
schlagartig vergrössern, und die weniger stark entwickelten
Volkswirtschaften Osteuropas stellen natürlich einen grossen
Markt dar. Doch die EU-Finanzen werden stark belastet, und auf die
jetzigen EU-Mitglieder kommen hohe wirtschaftliche und gesellschaftliche
Belastungen zu. Die Kosten will Brüssel offenbar teilweise
auf die EFTA-Staaten abwälzen. Young4FUN.ch fordert den Bundesrat
in einer Medienmitteilung auf, standhaft und selbstbewusst gegenüber
solchen unhaltbaren Forderungen Brüssels aufzutreten. Das bilaterale
Abkommen, seit 1. Juni 2002 in Kraft, muss auf 2004 um die zehn
neuen EU-Mitglieder erweitert werden. Wenn aber Bern auch nur so
viel zahlen würde wie die EWR-Länder bisher, wären
das 83 Millionen Franken jährlich. Wenn die Schweiz solchen
unhaltbaren Forderungen nachgibt (ein entsprechender Bundesbeschluss
ist referendumsfähig), wird Young4FUN.ch (damals als "Jugend
gegen Bilaterale") ein zweites Mal das Referendum gegen die
Bilateralen Verträge unterstützen. Sie haben bis jetzt
in verschiedensten Bereichen Nachteile gebracht und eine Ausweitung
des freien Personenverkehrs auf die 10 Beitrittskandidaten ist nicht
im Interesse der Schweiz.
Lies die Medienmitteilung von 11. Januar unter: http://www.young4fun.ch/news/communiques/11januar2003.htm
3. Medienmitteilung: Young4FUN.ch
lässt sich weder einschüchtern noch beirren
Young4FUN.ch verwahrt sich in einer
Medienmitteilung gegen die Behauptung der Referendumsverhinderer,
sie liege in ihrem Kampf gegen die Armee XXI falsch und reagiert
damit auf Angriffe verschiedenster Kreise. Insbesondere weist Young4FUN.ch
den ungeheuerlichen Vorwurf entschieden zurück, "sich
mit Armeegegnern ins gleiche Boot zu setzen". Die Referendumsverhinderer
zeigen sich äusserst pessimistisch, wenn sie gleich jede politisch
tätige Jugendorganisation ins Lager der Armeeabschaffer stellen.
Lies die Medienmitteilung von 10. Januar unter: http://www.young4fun.ch/news/communiques/10januar2003.htm
4. Schweiz im Visier
lr. Geheimdienste warnen: Die Anzeichen für einen Terroranschlag
in Europa mehren sich. Besonders gefährdet sind nach Ansicht
von Experten Ziele mit hoher Symbolkraft. Dem VBS ist’s egal.
Lies in einem spannenden Beitrag unter http://www.young4fun.ch/news/beitraege/120103_reimann.htm
wie es um die Terrorismusgefahr in der Schweiz wirklich steht und
weshalb die Armee 21 darauf die völlig falsche Antwort ist.
5. Hat Deiss wirklich den Patriotismus
wiederentdeckt? - Nein!
mm. Was ist denn da geschehen? Dasselbe Boulevardblatt, das noch
vor kurzem keine Gelegenheit ausliess, die Schweiz schlechtzumachen,
hat scheinbar wieder zum Nationalstolz zurückgefunden. Empört
wurde das Umschlagblatt des neuen Buches von Stuart E. Eizenstat,
dem früheren Unterstaatssekretär der USA, welcher für
die sogenannten Entschädigungszahlungen der Schweizer Banken
offizieller Verhandlungspartner war, auf die Frontseite gehoben.
Darauf ist die Schweizer Flagge abgebildet, und dem Kreuz sind Goldbarren
in Anordnung des Hakenkreuzes überlagert. Ein empörter
Joseph Deiss wollte sich das nicht bieten lassen. Prompt liess das
EDA die juristischen Möglichkeiten, um den Umschlag - selbstverständlich
nicht das Buch - verbieten zu können, überprüfen.
Was sind die Hintergründe und hat sich Bundesrat Deiss in dieser
Affaire wirklich geschickt verhalten?
Lies den vollständigen Beitrag dazu unter http://www.young4fun.ch/news/beitraege/120103_mathys.htm
6. Slowakei entscheidet am 16.
und 17. Mai über den EU-Beitritt
mm. Die bisherigen EU-Mitglieder sind mit Ausnahme Oesterreichs
allesamt ohne das Einverständnis der Bevölkerung EU-Mitglied
geworden. Erstaunlicherweise sieht das Demokratieverständnis
gerade in den jungen Demokratien Osteuropas, die es nach dem Zusammenbruch
der Sowjetunion insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht sehr schwer
hatten, um einiges besser aus. So werden wohl in mehreren der 10
Länder, die 2004 im sogenannten "Big Bang"-Szenario
der EU beitreten sollen/wollen, Instrumente der direkten Demokratie
- seien es nun Volksabstimmungen, Referenden oder Volksbefragungen
- zur Anwendung kommen. In der Slowakei wird dies am 16. und 17.
Mai dieses Jahres der Fall sein. Darauf haben sich die verschiedenen
Parlamentsparteien jetzt geeinigt. Zwar wird der Beitrittsvertrag
schon am 16. April unterzeichnet, doch ohne Volkes Zustimmung wird
er ohne Gültigkeit bleiben. Die Slowaken werden laut Medienberichten
über folgende Frage abzustimmen haben: "Sollte die Slowakei
der Europäischen Union beitreten?". Das Ergebnis dürfte
allem Anschein nach eindeutig ausfallen: Jüngsten Umfragen
zufolge sprechen sich 65 Porzent für und nur 20 Prozent gegen
einen EU-Beitritt aus. Allerdings helfen die regierenden Politiker
auch nach - bis jetzt wurden 1,25 Millionen Euro für eine "Informationskampagne"
ausgegeben, und "nach Bedarf" kann dies laut dem stellvertretenden
Ministerpräsidenten Pál Csáky noch um einiges
erhöht werden.
Für einigen Wirbel könnte noch die Initiative sorgen,
die Abstimmung über den EU-Beitritt mit der Frage des Nato-Beitritts
in einem Junktim zu verknüpfen. Das möchten fast alle
politischen Kräfe verhindern. Allerdings verhält sich
die Slowakei nach der aussenpolitischen Isolation, die unter Meciar
erfolgt war, unter der jetzigen bürgerlichen Regierung (geführt
von Mikulás Dzurinda) fast schon wie ein NATO-Vollmitglied.
Das war zum Beispiel beim Kosovokrieg zu beobachten.
7. Slowenien uneins über EU-
und NATO-Abstimmung
mm. In Slowenien muss das Ergebnis eines Referendums für die
Politiker nicht unbedingt bindend sein. Nun streiten sich die slowenischen
Parteien darüber, ob die Referenden über einen EU- und
NATO-Beitritt bindend sein sollen oder eben nicht. Die oppositionellen
bürgerlichen Partein wünschen, dass sich die Regierung
an das Stimmergebnis zu halten hätte. Die sozialliberale Regierung
steht dem eher skeptisch gegenüber. Aber die rechtliche Lage
rund um EU- und NATO-Beitritt ist sowieso noch nicht endgültig
geklärt, was die Referenden erschwert und eine intensive Diskussion
unter den Parteien hervorgerufen hat. Zudem ist das Datum noch ungewiss,
obwohl die NATO-Abstimmung bis Ende März stattfinden müsste.
Meinungsumfragen sagen ein klares Ja zu beiden Fragen voraus: Angeblich
sind 71% für den EU-Beitritt und 64% für den NATO-Beitritt.
(Quelle: http://www.euobserver.com/index.phtml?sid=9&aid=8955.)
8. EU möchte Erweiterung
durch den EWR und insbesondere Norwegen mitfinanzieren lassen
mm. Während die EFTA, der die Schweiz ja angehört, nur
eine Freihandelszone ist, sind die Mitglieder des Europäischen
Wirtschaftsraumes voll in den EU-Binnenmarkt eingebunden. Genau
deswegen wurde dieser "Europäische Wirtschaftsraum"
überhaupt gegründet: Norwegen, Island und Liechtenstein
wollten zwar am EU-Binnenmarkt teilhaben, ohne jedoch die volle
EU-Mitgliedschaft zu erlangen. Für dieses Recht müssen
sie nun teuer bezahlen. Laut Berichten von Wirtschaftszeitungen
könnte die EU nämlich bis zum 20fachen des jetzigen Betrages
verlangen. Bisher zahlen die drei Mitglieder 24 Millionen Euro jährlich,
was bis auf 500 Millionen Euro gesteigert werden könnte. Das
würde insbesondere das reiche Norwegen treffen. EU-Kommissar
Patten begründet die Steigerungen mit dem durch die EU-Erweiterung
vergrösserten Binnenmarkt.
Kjell Jamne, der einer "Nein zur EU"-Bewegung vorsteht,
wirft dem konservativen Aussenminister Petersen vor, in den Verhandlungen
mit der EU - die bis zum April abgeschlossen sein sollten - nicht
hart genug auzutreten. Die Regierung wolle die hohen Zahlungen dann
gleich als Grund für einen EU-Beitritt anführen. Jamne
meint, dass ein Austritt aus dem Wirtschaftsraum und das Verhandeln
eines Freihandelsabkommens die bessere Option sei. Dann müsste
sich Norwegen auf keinen Fall Vorschriften und Gesetzen aus Brüssel
beugen.
9. Wie die EU die Interessen der
Kleinen übergeht
mm. Österreich durfte schon mit den Sanktionen der EU-14 gegen
die demokratisch legitimierte und der Verfassung treu ergebenen
FPÖ-ÖVP-Regierung erste Erfahrungen sammeln, wie es ist,
in der EU als "Kleiner" gegen die "Grossen"
anzutreten.
Mit Problemen um das tschechische Atomkraftwerk Temelin sowie den
historischen Unrechtsdekreten von Benes und Avnoj in Tschechien
und Slowenien ging das dann munter weiter. Angesichts des überwältigenden
Sieges der bürgerlichen "Europa-Partei" ÖVP
bei den November-Nationalratswahlen wird Österreich diese Kröten
wohl einfach schlucken.
Aber das jetzt zur Debatte stehende Transitproblem ist auch für
die ÖVP ein zentrales Thema - könnte Kanzler Schüssel
doch daheim das Vergessen österreischischer Interessen bei
den fernen EU-Gipfeln vorgeworfen werden.
Für den Transitverkehr durch Österreich besteht momentan
die Regelung, dass pro Jahr eine gewisse Anzahl an sogenannten Ökopunkten
nicht überschritten werden darf. Wieviele Ökopunkte z.B.
ein Lastwagen verbraucht, hängt von dessen Einstufung in verschiedene
Kategorien, welche nach Umweltfreundlichkeit und Lärmbelästigung
erfolgt, ab. Am 31. Dezember des letzten Jahres hatten die EU-Verkehrsminister
festgelegt, dass diese Regelung höchstens bis 2006 Bestand
haben wird. Das Kompromissangebot der Dänen wurde von Österreich
abgelehnt, weil für 2005 und 2006 keine genauen Zahlen genannt
wurden und weil bestimmte Lastwagen von der Ökopunkte-Regelung
befreit werden sollten. Das ist nicht zuletzt, was die spanische
EU-Kommissarin Loyola de Palacio erreichen will. Als theoretisch
neutrale Kommisarin setzt sie ständig im Verbund mit den anderen
"Grossen" unverhohlen die spanischen Interessen durch.
Der noch amtierende FPÖ-Verkehrsminister Reichhold schlägt
vor, die Reglung abzulehnen und die EU-Osterweiterung nicht zu unterzeichnen.
Offensichtlich sieht das eine absolute (!) Mehrheit der Österreicher
ebenfalls so: Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "profil"
(www.profil.at) vom 13.1.03 wünschen 51% der Bevölkerung,
dass die Lösung des Transitproblems direkt mit der EU-Osterweiterung
verknüpft werden sollte, während nur 40% solch eine Vetodrohung
nicht befürworten.
Für Österreich steht zu befürchten, dass Kanzler
Schüssel zähneknirschend das von den "Grossen"
in Brüssel diktierte Abkommen unterzeichnen wird. Für
uns, die noch kleinere Schweiz, führt dies einmal mehr vor
Augen, was für katastrophale Folgen ein EU-Beitritt zeitigen
würde. Denn verglichen mit uns hat Österreich noch ein
eher kleines Transitproblem.
10. Medienmitteilung: Rekrutierung
2003 inakzeptabel und skandalös
lr. Der Bundesrat hat gemäss eigenen Angaben "mit Blick
auf die Armee XXI" die Verordnung über die Rekrutierung
auf den 1. Mai 2002 geändert. Die Rekrutierung wird zentralisiert
und nur noch an 6 Standorten in der Schweiz durchgeführt. Gegenüber
der bisherigen Aushebung unterscheidet sich die Rekrutierung für
die Armee XXI in wesentlichen Punkten. Was daran skandalös
ist, findet man in unserer Medienmitteilung vom 3.1. unter http://www.young4fun.ch/news/communiques/03jan03.htm.
Die Verordnung kann unter http://www.admin.ch/ch/d/sr/c511_110.html
gelesen werden.
11. Impressum
Für den Newsletter verantwortlich:
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Junge für Freiheit, Unabhängigkeit u. Neutralität
Schweiz
Postfach 569
9501 Wil
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www.UEnon.ch
Redaktion: Lukas Reimann
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