 |
1.
Newsletter 50 - Jubiläum
2. Referendum Armee XXI: Endspurt total
3. UNO: Müssen sich Schweizer Frauen das gefallen lassen?
4. (FUN-Satire) Nachhilfe für Bundesräte im Schweizer
Wald
5. EU-Referendumsdebatte auf Malta
6. Muss Eizenstat beim WEF-Besuch den Haftrichter fürchten?
7. Irrungen und Wirrungen des EU-Justizkommissars
8. Zustimmung der Polen zur EU - Teures Vergnügen für
Brüssel
9. Mehr Demokratie für Deutschland
10. (Medienmitteilung) Calmy-Rey dilettiert sich in ihr Amt
11. Impressum
12. Abbestellen
1. Jubiläum: Newsletter 50 + 2 Jahre Young4FUN.ch
Bereits zum 50igsten Mal informieren wir wie üblich kompetent
und kostenlos über Hintergründe der Schweizer Aussenpolitik
mit äusserst brisanten und exklusiven Newsletter-Texten. Weit
über 1'000 Abonnenten zählt der Young4FUN.ch-Newsletter
bereits. Doch das reicht uns nicht. Es wäre schade, wenn nicht
mehr Menschen diesen Newsletter kennenlernen würden. Schliesslich
stecken viel Arbeit und Recherche dahinter. Deshalb eine Bitte:
Kennst Du Personen in Deinem Umkreis, die an den Nachrichten von
Young4FUN.ch Interesse haben könnten? Bitte sende doch den
Link www.young4fun.ch/news/newsletters.htm zu unserem Newsletter-Archiv
weiter mit der Einladung, das Angebot zu abonnieren. Oder leite
einfach diesen Newsletter weiter mit der Einladung, das Angebot
zu abonnieren (kostenfrei).
Vor 2 Jahren wurde auch Young4FUN.ch gegründet. Die 3. Generalversammlung
wird am kommenden Samstag, 18. Januar, um 11 Uhr in Bern stattfinden.
Die GV ist der ideale Anlass, einen Rückblick und einen Ausblick
zu machen. Es gibt garantiert wieder einige Highlights und wird
sehr spannend. Die wichtigen ordentlichen Geschäfte, hochkarätige
Referenten oder eine speziell eingerichtete Bundeshaus-Bar für
Young4FUN.ch versprechen wichtige Politik und FUN. Also: Komm auch
Du nach Bern. Wir freuen uns!
2. Referendum Armee XXI: Endspurt total
Die Referendumsfrist läuft in wenigen Tagen, am 23. Januar
03, ab. Bitte sammle jetzt noch die allerletzten Unterschriften.
Und schicke unbedingt unbeglaubigte Unterschriften bis zum 20. Januar
2003 ein. Bereits beglaubigte Unterschriften müssen bis zum
22. Januar 2003 bei uns sein. Um die Unterschriften selber beglaubigen
zu lassen, musst Du einfach schnell auf der Gemeindekanzlei vorbeigehen.
Besten Dank für Dein Engagement, welches wirklich dringend
nötig ist! Jede Unterschrift zählt. Selbst wenn Du nur
eine einzige Unterschrift
hast: Schick sie sofort ein!
Bogen: http://www.young4fun.ch/armee21/referendum/bogen.pdf
3. UNO: Müssen sich Schweizer Frauen das gefallen lassen?
mm.
Während sich mehr als ein Fünftel aller UNO-Mitglieder
untereinander im bewaffneten Konflikt - weniger diplomatisch ausgedrückt:
im Krieg - befinden, macht sich die UNO darüber Gedanken, wie
denn der Schweiz nach Rassismus (Beschwerden wegen gut demokratischer
Einbürgerungspraxis) auch noch Sexismus (wegen massiver Diskriminierung
der Frauen im politischen und wirtschaftlichen Leben) nachgewiesen
werden könne. Nun musste eine Schweizer Delegation dem UNO-Komitee
zur Eliminierung aller Diskriminierung gegen
Frauen in New York einen Bericht vorlegen. Zwar dürfen die
Schweizer nach den Fragen des UNO-Expertenausschusses einen positiven
Rapport erwarten. Doch die UNO-Vertreter haben jetzt schon scharf
die angeblichen Mängel vor allem bei der Regierungsbeteiligung
von Frauen und Angelegenheiten der Gesundheit und Armut kritisert.
Ausserdem sehen die UNO-Kommissäre die rechtliche Situation
ausländischer Frauen als problematisch an. Angesichts dieser
Vorwürfe muss man sich erst mal an den Kopf fassen. Sitzen
denn nicht zwei Frauen im Bundesrat? War nicht noch letztes Jahr
eine Frau Nationalratspräsidentin? Ist nicht die Bundeskanzlerin
eine Frau? Werden nicht zwei von vier Bundesratsparteien von Frauen
präsidiert? Ist nicht die Lebenserwartung von Schweizer Frauen
eine der höchsten weltweit?
Kein anderes Land ist in dieser Hinsicht gleich weit wie die Schweiz.
Die Schweizer Frauen selber sind der Ansicht, genau gleich viele
Rechte zu haben wie die Männer. Eine jede Schweizerin und ein
jeder Schweizer kann völlig frei seinen Lebensweg gehen, ohne
dass das Geschlecht eine grosse Rolle spielt. Die Kritik der UNO
ist voll und ganz zurückzuweisen. Diese Aussagen sind ein Schlag
in die Gesichter all jener Frauen, die ihren selbstgewählten
Weg erfolgreich gegangen sind oder noch gehen würden. Denn
sie haben es nicht nötig, durch Vorwürfe der UNO ihre
Leistung geschmälert zu sehen. Nichts anderes bedeuten diese
Aussagen nämlich. Wir fordern deswegen klar und deutlich von
den Schweizer UNO-Delegierten, dass sie die UNO zu ihren eigentlichen
Pflichten rufen sollen. Auf der ganzen Welt treten schwere Menschenrechtsverletzungen
und bewaffnete Konflikte auf, und die UNO hat nichts anderes zu
tun, als Schweizer Frauen einzureden, sie würden in der Schweiz
benachteiligt?
Das erinnert leider fatal an den in den letzten Atemzügen liegenden
Völkerbund. Wenn sich die Vereinten Nationen angesichts so
vieler Krisen mit solchen Fragen befassen, geben sie sich selbst
auf. Die Schweiz muss spätestens ein Jahr nach dem UNO-Beitreittsentscheid
hinterfragen, ob sie weiterhin dieser Organisation angehören
möchte.
4. (FUN-Satire) Nachhilfe für Bundesräte im Schweizer
Wald
mm. In der aktuellen Ausgabe des englischen Wissenschaftsmagazins
Nature berichten zwei Biologen über die Entscheidungsfällungen
bei Tiergruppen. Untersucht wurde das Verhalten mehrerer Arten -
unter anderem von Gorillas, Honigbienen, Rotwild und Schwänen.
Zu ihrer Überraschung stellten die Forscher fest, dass fast
nirgends "despotisches Verhalten" auftrat. Offensichtlich
ist der Vorteil für die Gruppe ausschlaggebend, und der ist
maximal, wenn annähernd demokratische Vorgehensweisen herrschen.
Beim Rotwild bestimmt nicht ein Hirsch durch Aufstehen, ob und wann
die Gruppe weiterzieht. Die Gruppe zieht weiter, wenn 60-62% der
Tiere aufgestanden sind und damit den Willen zum Weiterziehen kundgetan
haben. Da besteht ja direkt Anlass zum Neidischwerden. Denke doch
nur einer daran, dass Hirsche demokratischer vorgehen als unsere
Bundesräte. Oder wie kommt es, dass ein sagenhaft deutliches
Votum von 77% gegen den EU-Beitritt mehr oder weniger ignoriert
wird? Schliesslich hat Bundesbern das Beitrittsgesuch in Brüssel
immer noch nicht zurückgezogen, und die neue Vorsteherin des
EDA sieht das Prädikat "Euro-Turbo" als Auszeichnung
an. Offensichtlich hatte wie Bundesrat Deiss auch die resolute Genferin
nie die Gelegenheit, in ihrer Kindheit die Errungenschaften der
Natur - die demokratischen Gepflogenheiten der Honigbienen und des
Rotwildes sowie vieler anderer Tiere - zu bewundern.
Wir finden: Das sollte sich dringendst ändern. Deswegen der
Vorschlag, dass der Bundesrat den nächsten gemeinsamen Ausflug
doch in einem Schweizer Wald verbringen sollte. Vielleicht verstünden
unsere hohen Magistraten danach, dass es für die Schweiz von
Vorteil ist, wenn ein Votum von 77% ohne wenn und aber geradlinig
befolgt wird. Aber auch wenn dieses Wunder nicht geschehen sollte,
bleibt uns Hoffnung: Hirsche und Rehe machen uns vor, dass ein noch
so grosser Machthirsch oder ein unerfahrenes und frisches Rehchen
eben nicht der Mehrheit ihren Willen aufdrücken können.
5. EU-Referendumsdebatte auf Malta
mm. Diesen Montag hat das Parlament auf Malta mit einer Debatte
über das EU-Referendum begonnen. Sie wird voraussichtlich bis
zum Freitag dauern, und es wird erwartet, dass der maltesische Premierminister
Eddie Fenech Adamie - der Nationalist tritt stark für einen
EU-Beitritt ein - am Ende das Datum des Referendums bekannt geben
wird. Die sozialdemokratische Labour Party bekämpft diesen
Beitritt. Konsequent zog sie auch nach dem Gewinn der Wahlen 1996
und der Übernahme der Regierung von Eddie Fenech Adamie, der
jetzt eben nach von den Nationalisten gewonnenen vorzeitigen Wahlen
1998 wieder den Premierminister stellt, das EU-Beitrittsgesuch zurück.
Die Frage, die das Volk zu beantworten hat, lautet folgendermassen:
"Sind Sie damit einverstanden, dass Malta bei der 2004 stattfindenden
Erweiterung Mitglied der EU wird?" In der Debatte wollen sich
alle 30 Parlamentarier der Labour Party zu Wort melden. Wie angespannt
die Situation ist, zeigt das schon im Vorfeld zu gegenseitigen Schuldzuweisungen
führende Hickhack um die Dauer der Debatte und die Redezeit
für die jeweiligen Parteien und Parlamentarier. Der eine Hauptkritikpunkt
der Labour Party ist, dass es nicht richtig sei, wenn Malta seine
Strukturen, Institutionen etc. einfach an EU-Normen anpasst. Der
andere ist, dass die vom Premierminister geplante Referendumsfrage
keinen direkten Bezug auf das von ihm mit Brüssel verhandelte
"Beitrittspaket" nimmt, sondern nur die allgemeine Beitrittsfrage
stellt.
Beide sind stichhaltig. Wenn Adamie genug Pro-Argumente in petto
hätte, könnte er sich doch ruhig trauen, sein Verhandlungsergebnis
in direkter Form vor die Malteser zu bringen. Im nächsten Newsletter
werden Analyse und Kommentar der spannenden Debatte zu lesen sein.
6. Muss Eizenstat beim WEF-Besuch den Haftrichter fürchten?
mm. Der Titel der US-Ausgabe von "Imperfect Justice",
dem neuen Buch über die Holocaustgelder-Verhandlungen des früheren
US-Unterstaatssekretärs Stuart E. Eizenstat hat es auf mehrere
Titelseiten gebracht. Bundesrat Deiss hatte seinen Spass daran,
an einem juristischen Feuerchen in den USA zu zündeln, das
nach kurzem Lodern wirkungslos verpuffte. Einmal mehr scheint der
Bundesrat sich äusserst schlechte Berater zugelegt zu haben.
Während es aus unserer Sicht witzlos, weil sinnlos, ist, irgendwelche
juristischen Massnahmen in den USA zu ergreifen, wären politische
Interventionen durchaus denkbar gewesen. Selbstverständlich
hat es der Bundesrat unterlassen, ein ersnsthaftes Wörtchen
mit den Amerikanern über die offensichtlich schweizfeindliche
Haltung ihres ehemaligen Unterstaatssekretärs zu reden. Doch
darum soll es jetzt gar nicht gehen.
Vielmehr möchten wir auf den mutigen Schritt des bekannten
Zürcher Rechtsanwalts Werner Stauffacher (www.stauffacherlaw.ch)
eingehen. Dieser hat nämlich am 8. Januar (siehe NZZ am Sonntag-Artikel
"Strafanzeige gegen Stuart Eizenstat" vom 12.1.2003) gegen
Stuart Eizenstat Strafanzeige eingereicht. Diese ist auf dem "Bundesgesetz
zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher
Zeichen" aufgebaut, dessen ausführlicher Wortlaut unter
http://www.admin.ch/ch/d/sr/232_21/ nachzulesen ist. Darin heisst
es in Artikel 13: "Wer vorsätzlich entgegen den Bestimmungen
dieses Gesetzes Wappen, Fahnen oder andere Hoheitszeichen, Kontroll-
und Garantie- Zeichen und -Stempel oder andere Bild- oder Wortzeichen
benutzt, nachmacht oder nachahmt, Gegenstände verkauft, feilhält
oder sonst in Verkehr bringt oder durch die Schweiz durchführt,
wird mit Busse bis zu 5000 Franken oder mit Gefängnis bis zu
zwei Monaten bestraft. Die beiden Strafen können verbunden
und gegen Rückfällige bis auf das Doppelte erhöht
werden." Speziell genannt wird sogar die Erfüllung des
Straftatbestandes "durch einen im Ausland niedergelassenen
Ausländer". Es bleibt abzuwarten, wie sich das Gericht
entscheiden wird - denn das Gesetz ist bis jetzt kaum je zur Anwendung
gekommen. Klar ist aber, dass im Inland juristische Mittel existieren,
um gegen Stuart E. Eizenstat vorzugehen. Werner Stauffacher fordert
auch, dass Eizenstat beim Besuch des WEF sofort einvernommen wird.
Wir begrüssen dies und fragen uns, was denn Bundesrat Deiss
für juristische Berater an seiner Seite stehen hat. Ein gutes
Licht wirft das jedenfalls nicht auf den Bundesrat. Falls das Gericht
genauso mutig sein sollte wie Werner Stauffacher und sich zu einer
Strafe gegen Eizenstat durchringen kann, wäre das ein Präzedenzfall.
Dann wäre auch ein Vorgehen gegen den Soziologie-Professor
Jean Ziegler, dessen Buch "Die Schweiz, das Gold und die Toten"
auf dem Umschlag durch eine noch geschmacklosere Verunstaltung der
Schweizer Fahne geziert wird, möglich. Diese juristischen Verfahren
können und müssen zum Erhalt von Freiheit, Unabhängigkeit
und Neutralität der Schweiz ergriffen werden.
7. Irrungen und Wirrungen des EU-Justizkommissars
mm. Wenn es nach den Ideen von EU-Justizkommissar Antonio Vitorino
ginge, so stünde in der EU bald einmal jeder Flüchtling
- es bliebe noch abzuwarten, ob es sich dabei um politische oder
wirtschaftliche oder gleich alle Flüchtlinge handeln sollte
- in Lohn und Brot. Denn ein Richtlinienvorschlag mit dem Thema
"Tätigkeit von Drittsaatsangehörigen" sieht
laut dem EU-Parlamentarier Christian von Boetticher vor, einen "einklagbaren
Anspruch auf einen Arbeitsplatz" herzustellen. Der EU-Parlamentarier
konstatiert, dass sich das Mitglied der höchsten EU-Exekutive
als "gesellschaftspolitisches Sicherheitsrisiko" herauszustellen
beginnt. Höchstwahrscheinlich wird denn auch der EU-Ministerrat
das Vorhaben stoppen. Nichtsdestotrotz macht die hanebüchene
Idee des Sozialisten auf die Ideen der EU-Kommission aufmerksam.
Es zeigt sich wieder einmal, dass es nie und nimmer Ziel der Schweiz
sein darf, der EU beizutreten. Würden solch unglaubliche Ideen
von einem EU-Technokraten durchgesetzt, weiss sich eine unabhänige
und neutrale Schweiz verschont.
Angesichts des katastrophalen legislativen Prozesses in der EU ist
es auch höchste Zeit, sich nochmals über die momentan
gängige Praxis der Übernahme von Teilen des EU-Rechts
gründliche Gedanken zu machen. Denn dies ist wegen der Bilateralen
Verträge in vielen Bereichen der Fall.
Jedwede Annäherung Berns an die Gesetzesmacher in Brüssel
im Zuge weiterer bilateraler Verhandlungen wäre mehr als ausreichend,
um ein allfälliges Referendum - gleich, ob gegen zukünftige
Bilaterale oder auch die jetzigen - zu begründen.
8. Zustimmung der Polen zur EU - Teures Vergnügen für
Brüssel
mm. Neuesten Umfragen zufolge sprechen sich satte 74% der Polen
für einen EU-Beitritt aus, nur 18 % sind dagegen. Allerdings
bezieht sich das nur auf die 73%, die angeben, beim Referendum abstimmen
zu wollen. Damit hat das Pro-Lager allein gegenüber dem Vormonat
7 % gewonnen, das Kontra-Lager 4% verloren. Verglichen mit dem Vorjahr
handelt es sich um einen erdrutschartigen Zuwachs für die EU-Befürworter.
Dies liegt vor allem darin begründet, dass es dem sozialistischen
Premier Leszek Miller gelungen ist, bei den abschliessenden Beitrittsverhandlungen
letzten Dezember in Kopenhagen für Polen einiges herauszuschlagen.
So wird beispielsweise der polnische Agrarsektor, in dem mehr als
ein Viertel aller Polen ihrer Beschäftigung nachgehen, Brüssel
noch einige finanzielle Kopfschmerzen bereiten.
Nicht zuletzt sind die vielfachen Zugeständnisse Brüssels
an Polen auch dazu gedacht, den noch vor einem Jahr massiv im Aufwind
befindlichen EU-Beitrittsgegner der Bauernparteien sowie der konservativ
Gesinnten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Jedenfalls ist fragwürdig,
ob der lange Zeit sehr umstrittene EU-Beitritt Polens in politischer,
finanzieller und gesellschaftlicher Hinsicht reibungslos klappen
wird. Langfristig könnte Polen - das aufgrund der Grösse
einen beträchtlichen Einfluss in der EU haben wird - durchaus
der Stein des Anstosses zum Auseinanderbrechen der EU sein.
9. Mehr Demokratie für Deutschland
mm. Unser grösster Handelspartner, Deutschland, hat nur eine
äusserst rudimentär entwickelte direkte Demokratie. In
der repräsentativen Demokratie richten sich es die Politiker
mehr oder weniger ein, wie es ihnen passt. Sie können ihre
parteipolitischen Geplänkel untereinander austragen, ohne vom
Volk behelligt zu werden. Das kann ja nur alle vier Jahre ein Kreuzchen
setzen, welches dann sowieso nicht übermässig viel verändert.
Volksabstimmungen auf Bundesebene sind ein absolutes Tabu, nur auf
Gemeinde- und Landesebene sind Initiativen des Volkes möglich.
Der Verein "Mehr Demokratie" (www.mehr-demokratie.de)
möchte sich aktiv dafür einsetzen, Referenden z.B. zur
Sozialpolitik, zur künftigen EU-Verfassung, zum EU-Beitritt
der Türkei etc. sowie Volksinitiativen möglich zu machen.
Der Verein dokumentiert die momentan laufenden Volksbegehren auf
sämtlichen möglichen Ebenen. Aber das wichtigste Ziel,
Volksabstimmungen auf nationaler Ebene, wird sehr schwer durchzusetzen
sein. Denn je nachdem, um welches Thema es geht, würde die
eine Partei eine Volksabstimmung nicht verhindern wollen, die andere
arbeitet jedoch erbittert dagegen an. So werden SPD und Grüne
kaum Abstimmungen über Ausländerfragen zulassen, während
CDU/CSU und FDP vor allem Abstimmungen in der Sozialpolitik nicht
wünschen.
Insgesamt ist bisher vor allem die "bürgerliche"
Volkspartei CDU/CSU vehement gegen mehr direkte Demokratie eingetreten
- zumeist mit dem verwegenen Argument, dass dies wegen der unseligen
NS-Vergangenheit Gebot sei.
Wir wünschen "Mehr Demokratie" als einer uns wesensverwandten
Organisation viel Erfolg bei ihrem Vorhaben. Am Sonntag hat der
Bundesvorstand den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gerhard Häfner
zum Vorstandssprecher gewählt. Er war bis Herbst letzten Jahres
demokratiepolitischer Sprecher von Bündnis90/DieGrünen.
(Die Grünen hatten zwar insbesondere durch die Vereinigung
mit dem ostdeutschen Bürgerrechtsbündnis Bündnis90
einst einen nicht allzu schwachen "direktdemokratischen Flügel",
doch seitdem sie 1998 an die Macht gekommen sind, sind sie nur mehr
auf deren Erhalt aus und betreiben eine überaus linke und der
SPD verbrüderte Politik.)
Gerhard Häfner forderte die Union auf, Volksentscheide nicht
länger zu blockieren, da es unglaubwürdig sei, nur beim
Beitritt der Türkei eine Abstimmung zu verlangen. Er hofft
insbesondere, dass ein Referendum über die EU-Verfassung möglich
sein wird. Dazu wurde mit ähnlichen
Organisationen eine "European Referendum Campaign" ins
Leben gerufen. Das wäre ein erster, äusserst begrüssenswerter
Schritt zur Behebung des enormen demokratischen Defizits der EU.
10. (Medienmitteilung) Calmy-Rey dilettiert sich in ihr Amt
Am Sonntag liess die neue Vorsteherin des EDA, Micheline Calmy-Rey,
durch ihren Infochef Simon Hubacher Berichte, wonach sie nur für
ein Treffen mit dem amerikanischen Aussenminister Colin Powell zum
WEF nach Davos gehen würde, bestätigen. Zitat Hubacher:
"Calmy-Rey will nur nach Davos gehen, wenn sie etwas Substanzielles
erreichen kann." Diese Aussagen sind in unseren Augen ziemlich
bedenklich und werfen einige Fragen auf. Lies unsere Medienmitteilung
vom 13. Januar unter:
http://www.young4fun.ch/news/communiques/13januar2003.htm
11. Impressum
Für den Newsletter verantwortlich:
Young4FUN.ch
Junge für Freiheit, Unabhängigkeit u. Neutralität
Schweiz
Postfach 569
9501 Wil
PC-Konto: 90-724162-3
info@young4fun.ch
www.young4FUN.ch
www.EUnein.ch
www.UEnon.ch
Redaktion: Reimann / Mathys
Dieser Newsletter wurde aufgenommen bei http://www.Profine.de.
[ Empfehlen ]
Möchtest Du den Young4FUN.ch-Newsletter weiterempfehlen. Dann
sende
doch eine E-Mail mit der Adresse der Young4FUN.ch-Homepage an Deine
Freunde oder Bekannten!
[
Feedback ]
Deine Meinung und Deine Anregungen sind uns willkommen. Sende eine
Mail an info@young4fun.ch
12. Abbestellen
Dies ist kein Spamming, Du bekommst dieses Email, weil Du Dich in
die Newsletter-Liste von www.young4fun.ch eingetragen hast. Wenn
Du den Newsletter nicht mehr wünschst, so maile bitte an info@young4fun.ch
mit dem Titel "unsubscribe".
|
