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1.
Generalversammlung 2003
2. Referendum Armee XXI: Jetzt ist es amtlich
3. (Medienmitteilung) UNO beauftragt Libyen, weltweit die Menschenrechte
aufzuheben
4. (Medienmitteilung) UNO toleriert willkürliche Hinrichtung
von Tibetern
5. Brüssel befiehlt: Spielzeug für die Schweine!
6. Jugend-Europakonvent
7. Vertrag von Nizza tritt in Kraft
8. Planspiel zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(ESVP)
9. Von wegen gemeinsamer EU- Aussenpolitik...
10. Armee XXI: Phantom der Planung
11. EU=NATO
12. Calmy-Rey lässt sich vom "Blick" manipulieren
13. Referendum wegen EU-Zinsbesteuerung begrüssenswert
14. Forderung nach EU-Superaussenminister
15. Island will unabhängig bleiben
16.
Slowenen geben Meinung am 23. März bekannt
17. Nein danke! Was die Briten zum Euro denken
18.
Zwei Drittel der Norweger für EU-Beitritt
19.
Impressum
20. Abbestellen
1. Generalversammlung 2003
An
der Young4FUN.ch-Generalversammlung fassten die Delegierten nach
intensiver Debatte und einem hervorragenden Referat von Heinrich
Wirz einstimmig bei einer Enthaltung die Nein-Parole zur Armee 21.
Im weiteren wurden 7 neue Vorstandsmitglieder gewählt, die
den Vorstand kompetent verstärken. Eine Strukturreform und
die dadurch notwendige Statutenrevision sowie das Grundsatzpapier,
die Jahresrechnung 2002 und das Budget 2003 genehmigte die Versammlung.
Speziell geehrt wurden die Neumitglieder Nr. 999, 1000 und 1001.
Der Young4FUN.ch-Mitgliederzuwachs ist weiterhin ungebremst und
dank 198 Neubeitritten im Jahr 2002 zählt Young4FUN.ch heute
bereits 1019 Mitglieder. In den Jahresberichten blickten die Co-Präsidenten
auf das Jahr 2002 zurück. Vieles wurde in Angriff genommen
dieses Jahr, Erfolge und Enttäuschungen folgten aufeinander,
aber eines blieb klar: Es bleibt viel zu tun! Dies wurde im Ausblick
auf das Jahr 2003 schnell klar. Im Anschluss an die Generalversammlung
hat Young4FUN.ch vor der Bundeskanzlei als Dankeschön an die
zahlreichen jungen Unterschriftensammler eine Bar eingerichtet.
Hier einige Links zur GV: Fotos der GV und der Bar: http://www.digitalema.com/kunden/gv-young4fun/
Jahresbericht D: http://www.young4fun.ch/young/gv/2003/jb_dech_2002.pdf
Jahresbericht W: http://www.young4fun.ch/young/gv/2003/jb_wech_2002.pdf
Neue Statuten: http://www.young4fun.ch/young/statuten.htm
2. Referendum Armee XXI: Jetzt ist es amtlich
Die Bundeskanzlei bestätigte inzwischen offiziell, dass von
den 64'391 eingereichten Unterschriften 64'196 gültig sind
und das Referendum somit zustande gekommen ist (siehe http://www.admin.ch/cp/d/3e3a3591_1@presse1.admin.ch.html).
Nochmals vielen Dank an alle, die so stark mitgeholfen haben. Abgestimmt
wird bereits am 18. Mai 03 und bis dann müssen wir alles geben.
Der Weg ist nun frei für eine ehrliche Sachdiskussion über
diesen radikalen Totalumbau unserer Armee.
3. (Medienmitteilung) UNO beauftragt Libyen, weltweit die Menschenrechte
aufzuheben
Die UNO hat Libyen den Vorsitz der Menschrenrechtskommission zugesprochen.
Young4FUN tritt dagegen an, dass sich die Schweiz über die
UNO aktiv an Verbrechen in der ganzen Welt beteiligt. Mehr dazu
in unserer Medienmitteilung: http://www.young4fun.ch/news/communiques/20januar2003.htm
4. (Medienmitteilung) UNO toleriert willkürliche Hinrichtung
von Tibetern
Während des UNO-Abstimmungskampfes versprach der Bundesrat,
sich in der UNO gegen Menschenrechtsverletzungen zur Wehr zu setzen
und auch vor den im Sicherheitsrat vertretenen Mächten nicht
in die Knie zu gehen. Das Beispiel Tibet lässt die Frage offen:
Wie lange wird der Bundesrat noch schweigen? Young4FUN.ch fordert
die Vorsteherin des EDA dazu auf, die Versprechungen des EDA bezüglich
eines UNO-Beitrittes jetzt auch einzulösen. Mehr dazu in unserer
Medienmitteilung: http://www.young4fun.ch/news/communiques/01februar2003.htm
5. Brüssel befiehlt: Spielzeug für die Schweine!
rn. (B)rüssel – Die Bauern müssen Spielzeug vor
die Säue werfen – dies hat die EU-Kommission beschlossen.
Jenen, die ihren Tieren den Teddybären verweigern, drohen bis
zu 3 Monate Gefängnis. Damit im Saustall keine Missstimmung
aufkommt und sich die Borstentiere nicht aus lauter Langeweile die
Ohren abknabbern, müssen die Bauern ihnen sofort Spielzeug
kaufen. Das ist beschlossene Sache und gilt für alle EU-Länder.
90 Tage haben die Farmer Zeit, um für ihre Schützlinge
einen netten Teddybären oder ein paar Bälle auszusuchen.
Nach abgelaufener Frist drohen happige Strafen. Spielverderber kassieren
im besten Fall eine Geldbusse von 2200 Franken, im schlimmsten Fall
landen sie für 3 Monate im Gefängnis. Durch das Spielzeug
soll Schweinen laut offiziellen Auskünften aus Brüssel
eine «freundlichere Umgebung» geboten werden. Der Pressesprecher:
«Als Spielzeug gelten beispielsweise Fussbälle und Basketbälle.
Bauern werden sie möglicherweise austauschen müssen, damit
den Vierbeinern nicht langweilig wird. Verschiedene Farben sind
erwünscht.» Und der Beamte meint es durchaus ernst: «Wir
wollen nicht als Bevormunder rüber kommen, diese Regeln entstanden
aus echter Fürsorge. Es ist wichtig, Schweine in ihrer Umgebung
glücklich zu sehen», erklärte er. Auf die Äste
rauslassen wollte sich der Pressesprecher dann aber nicht. Er nannte
keinen favorisierten Spielzeug-Hersteller, denn bis anhin ist nicht
bekannt, dass sich einer auf diese Zielgruppe spezialisiert hätte.
Neville Meeker, ein britischer Bauer, hat gestern bereits einen
Plastik-Flieger und einen grauen Teddy-Bären in den Saustall
gelegt. Ein paar Ferkel schienen tatsächlich Gefallen zu finden
und stürzten sich mit Begeisterung auf das Plüschtier.
«Dieses Spielzeug wird keine 2 Minuten überleben»,
sagte Meeker zur Zeitung «The Times». «Ich muss
etwas Stabiles finden, das mindestens 6 Monate hält. Holz ist
allerdings unmöglich, denn die Säue könnten sich
mit Splittern verletzen.» Und das dürfte nur der Anfang
der Probleme sein. Da laut Gesetz pro Stall bloss ein Spielzeug
anzuschaffen ist, stellt sich die Frage, ob sich die Schweine um
das Objekt streiten werden – und sich im Kampf in die Ohren
des Gegner verbeissen könnten. Etwas Positives kann Meeker
der ganzen Sache aber doch noch abringen: Die Spielwaren-Geschäfte
haben Ausverkauf! (Quelle: Blick online)
6. Jugend-Europakonvent
Vom 6. - 10. April 2003 veranstaltet die Forschungsgruppe Jugend
und Europa in Berlin einen »Europakonvent« unter dem
Motto »Erkundungen im europäischen Haus«. 105 Teilnehmerinnen
und Teilnehmer aus Deutschland und den Nachbarländern (inkl.
Schweiz) werden sich intensiv mit der Zukunft Europas beschäftigen
und erhalten zum Abschluss Gelegenheit, ihre Hoffnungen, Erwartungen
und Befürchtungen mit Mitgliedern des EU-Konvents zu diskutieren.
Für die Unterkunft wird gesorgt, die Reisekosten werden teilweise
erstattet. Bewerbungsschluss ist der 25. Februar 2003. Weitere Informationen:
http://www.europakonvent.org Email: info@europakonvent.org
7. Vertrag von Nizza tritt in Kraft
Zum 1. Februar tritt der Vertrag von Nizza, den Irland als letztes
Mitgliedsland nach einem zweiten Schein-Referendum im Oktober ratifziert
hatte, in Kraft. "Der Vertrag bereitet den Weg für die
erste friedliche Einigung des europäischen Kontinents. Nizza
macht ausserdem effektiveres Arbeiten möglich, da in vielen
Bereichen das nationale Vetorecht und die nationale Souveränität
entfällt", erklärte dazu Kommissionpräsident
Romano Prodi. Die ersten konkreten institutionellen Änderungen
werden im Jahr 2004 sichtbar. Im Zuge der Erweiterung werden bei
den im Juni 2004 anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament
Europas Bürger 732 statt bisher 625 Volksvertreter bestimmen.
8. Planspiel zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(ESVP)
Interessierst Du Dich für die EU? Möchtest Du wissen,
wie in der EU Sicherheitspolitik gemacht wird? Wolltest Du schon
immer mal aktiv im Krisenmanagement sein? Dies ist Deine Chance
in das Thema einzusteigen oder Dein Wissen in diesem Bereich zu
vertiefen! Ausschreibung: Am Samstag den 15.02.2003 findet am GSI
(München), Oettingenstr. 67, ein Planspiel zur Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) statt. Das von der
Forschungsgruppe Jugend und Europa am Centrum für Angewandte
Politikforschung entwickelte Planspiel simuliert die Verhandlungen
und Entscheidungsfindung im Rat zur zukünftigen Ausgestaltung
der ESVP und die Evakuierung von EU-Bürgern aus einem Krisengebiet.
Die Simulation wird von 09.00Uhr bis 17.00Uhr dauern, und umfasst
eine inhaltliche Einführung, Strategiephase, Beratungsphase
und Entscheidung des Rates. Für einen Mittagsimbiss und Getränke
wird gesorgt. Jeder Teilnehmer erhält mit Abschluss der Simulation
eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro! Anmeldeformulare können
bei info@young4fun.ch bestellt werden.
9. Von wegen gemeinsamer EU- Aussenpolitik...
am. Ein Pfeiler der EU ist die GASP (Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik).
Chavier Solana ist der Beauftragte der EU, der diese Aussenpolitik
kooridinieren sollte und die EU gegen "aussen" mit einer
Stimme vertritt. Soweit jedenfalls die Theorie. In der zentrale
Fragen pro oder kontra Irakkrieg könnten aber die Meinungen
der EU- Staaten nicht verschiedener sein. Deutschland lehnt einen
Krieg kategorisch ab. Frankreich ist eher zurückhaltend und
abwartend. England, Italien, Spanien und die zukünftigen EU-
Staaten wie beispielsweise Polen stehen uneingeschränkt hinter
den USA. Insgesamt also traute Uneinigkeit gegen Innen wie gegen
Aussen. Wo soll das nur hinführen?
10. Armee XXI: Phantom der Planung
Der Bundesrat hat entschieden: Das VBS muss 130 Mio. Franken sparen.
Ein treffender Kommentar aus der Weltwoche: "(...) Die Sparübung
steht im frappanten Gegensatz zur real praktizierten Politik. Ein
aktuelles Beispiel: Vor dem 18. Mai, dem Datum der Referendumsabstimmung,
wird der Bundesrat dem Volk das Reformprojekt «Armee XXI»
nochmals eng ans Herz legen und ihm zureden, nur mit einer modernen,
kleineren, beweglichen Armee könne das Land noch verteidigt
werden. Kürzlich aber mahnten die militärischen Planer:
«Damit die Armee XXI ihr Leistungsprofil erfüllen kann,
muss sie bis 2015 einen erheblichen Nachhol- und Weiterentwicklungsbedarf
decken.» Fliesse kein zusätzliches Geld, könne die
Armee das festgelegte Niveau gar nicht erreichen, werde sie schon
in zehn Jahren einen Technologierückstand aufweisen, der kaum
mehr wettzumachen sei. Nötig würden dann «frühzeitige
Absprachen für eine internationale Zusammenarbeit in der Verteidigung»,
also die Flucht in die Nato. Phantom der Planung Momentan ist für
Verteidigungsminister Samuel Schmid denn auch nur die «Ausgangskonfiguration
von Armee XXI» gesichert. Sparen Bundesrat und Parlament,
bleibt deren Zukunft mehr als offen. Oder einfacher: Dann segnet
das Volk an der Urne ein Phantom der Planung ab. (...)"
11.
EU = NATO
mm. Zusehends verschmelzen EU und NATO. Gustav Hägglund, Vorsitzender
des militärischen Kommitees der EU, hat bei einem Vortrag an
der Universität Helsinki gesagt, dass die "europäische
Säule der NATO" und die"Europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik" mehr oder weniger fusioniert werden.
Dabei schoss er gleich noch einen Pfeil Richtung Gastgeberland ab.
Es sei nämlich völlig egal, ob sich Finnland für
oder gegen eine NATO-Mitgliedschaft entscheide. Bis 2010 werde das
keinen Unterschied mehr machen, da EU und NATO dann bezüglich
Sicherheits- und Verteidigungspolitik austauschbare Begriffe seien.
Damit führt er den Finnen, die momentan eine heftige Debatte
über die NATO führen - die in einem Referendum gipfeln
könnte - ihre Entmachtung durch die EU-Mitgliedschaft sehr
schmerzhaft vor Augen. Auch die Österreicher werden sich beispielsweise
noch zu wundern haben, dass sie dann ein de-facto-NATO-Mitglied
sein werden. In Österreich findet nämlich ebenfalls noch
immer eine Diskussion über die Pseudo-Neutralität statt.
Selbiges ist in Schweden der Fall. Uns wollten die Politiker in
Bundesbern ja immer weismachen, dass der EWR mit der EU nichts zu
tun habe, dass UNO und EU in keinem Zusammenhang stünden, und
EU und NATO erst recht nicht. 1992 wurde in einer denkwürdigen
Abstimmung der spätere EU-Beitritt verhindert, und nach dem
leider erfolgten UNO-Beitritt rutsche Deiss sofort heraus, dass
dies ein weiterer Schritt in Richtung EU sei. Eine EU-Diskussion
ist sinnvoll. Doch sie muss - was bis jetzt nie der Fall war - sachlich
geführt werden. Sämtliche EU-Befürworter bestreiten
vehement, dass ein EU-Beitritt zum NATO-Beitritt führe. Hier
haben wir schwarz auf weiss, dass dem nicht so ist. Und zwar sogar
vom Zuständigen in Brüssel. EU ist gleich NATO! Einmal
mehr sehen wir uns auf unserem steinigen Weg bestätigt ...
An dem Vortrag musste Hägglund übrigens auch zugeben,
dass die Amerikaner die NATO inzwischen völlig missachten.
http://ue.eu.int/pesc/military/en/L27-4en.pdf
12. Calmy-Rey lässt sich vom "Blick" manipulieren
mm. Ein Bundesrat ist zuallererst ein politisch ernannter Würdenträger,
der in jedem Departement landen könnte. Wir hatten genügend
leidvolle Erfahrungen mit dem früheren Vorsteher des EDA, Herrn
Prof. Joseph Deiss, der ganz deutlich machte, dass er von den Konzeptionen
der Schweizer Aussenpolitik - wie sie auch in der Verfassung festgeschrieben
sind - wenig Ahnung hat. Da damit zu rechnen ist, dass ein Bundesrat
in seinem Gebiet unter Umständen sehr wenig Ahnung hat, sind
die Berater umso wichtiger. Vor kurzem erst hat sich bei der Affäre
um das Eizenstat-Buch gezeigt, wie schlechte Berater Joseph Deiss
hatte. Nun zur neuen Vorsteherin des EDA, Micheline Calmy-Rey. Um
in Zukunft weniger Forschheit und dafür umso mehr Intelligenz
walten zu lassen, hat sie am 17. Januar die Ernennung eines persönlichen
Mitarbeiters und eines neuen Chefs von "Information EDA"
bekannt gegeben. Siehe dazu auch http://www.admin.ch/cp/d/3e280c7f_1@presse1.admin.ch.html.
Eigentlich sollten solche Ernennungen die besten strategischen Köpfe
der Aussenpolitik treffen. Dieses Mal allerdings müssen wir
uns ganz ernsthafte Sorgen machen. Denn der neue Informations-Chef
des EDA, Herr Simon Hubacher, kann nicht gerade als solcher zählen.
Mit der Aussenpolitik hat er sich sein ganzes Leben lang noch nie
beschäftigt. Das kann man einem "Informations-Chef"
ja noch verzeihen, der soll ja wohl einfach nur weiterleiten, was
andere an Informationen an ihn weitergegeben haben. Idealbild ist
das aber auch nicht gerade. Viel Schlimmeres lässt seine isherige
Karriere erahnen. So ist es äusserst fraglich, ob der 1964
geborene Hubacher überhaupt in der Lage sein wird, unabhängig
und stringent zu denken. Als Absolvent der Ringier-Journalistenschule
und früherer Leiter der Politik-Sektion des Blicks bringt er
dafür nicht das beste Zeugnis mit. Kurz gesagt: Es ist eine
Schande, wenn unser Bundesrat auf solche Informationschefs zurückgreifen
muss. Vielleicht sollten die Namenüberdacht werden - wie wäre
es denn mit Manipulationschef? Der persönliche Mitarbeiter,
den Calmy-Rey ernannt hat, lässt schon besseres erwarten. Denn
Laurent Goetschel ist als Leiter des Nationalen Forschungsprogramms
"Schweizerische Aussenpolitik" und vielfacher Autor guter
Bücher ein sehr profilierter Kopf der Schweizer Aussenpolitik.
Doch nicht zu früh frohlocken: Seine Schriften machen ganz
deutlich, dass er die Aussenpolitik früherer Jahrzente exzellent
analysieren kann. Kommt es jedoch zur heutigen, so lehnt er praktisch
jede Neutralitätskonzeption, für die wir so sehr kämpfen,
einfach ab. Diese Ernennungen lassen uns ahnen, was in Zukunft für
ein Wind aus dem EDA wehen wird. Es wird ein scharfer Wind sein,
der uns direkt ins Gesicht pfeift. Es wird viel Kraft und Mut brauchen,
eine Anti-EU-Meinung gegen die zu erwartende Propaganda (das wird
Herr Hubacher vom Blick blendend beherrschen) zu verbreiten.
13. Referendum wegen EU-Zinsbesteuerung begrüssenswert
mm. Am 16. Januar haben die Schweizer Privatbankiers verlautbaren
lassen, dass sie gegen einen nachteiligen bilateralen Vertrag das
Referendum ergreifen würden. Nachteilig wäre laut ihnen
jede Einigung mit der EU, die zur "Erosion des Bankkundengeheimnisses"
führte. Sobald es um ihren eigenen finanziellen Vorteil geht
- und die übermächtigen USA sich nicht einzumischen gedenken
- scheinen die Banker auch wieder dazu in der Lage zu sein, Politisches
von sich zu geben. Und das nicht indirekt: Der Schweiz werde die
"Rolle des Sündenbocks für EU-interne Probleme"
zugedacht, so der Präsident der Vereinigung der Genfer Privatbankiers,
Pierre Mirabaud. Mirabaud ist sich auch sicher, dass ein eventuelles
Referendum Erfolg hätte. In beiden Punkten kann Young4FUN.ch
dem Genfer nur zustimmen. Es ist altbekannt, dass diverse EU-Mitglieder
und zum Beispiel auch Liechtenstein ihre Zustimmung zu verschiedenen
Finanzregelungen - die sie eigentlich prinzipiell ablehnen - davon
abhängig machen, dass mit der Schweiz so und so verfahren wird.
Der Hintergedanke ist natürlich, dass die Schweiz sich das
nicht bieten lasse und man deswegen eine gute Ausrede habe, dass
man die Entscheide selber nicht unterstützt. Doch dieses Kalkül
könnte danebengehen (was diesen Ländern übrigens
eineäusserst heikle Situation bereiten würde), geht doch
unser Bundesrat Brüssel wahnsinnig weit entgegen. Behält
der Bundesrat seine bisherige Position bei, so wäre ein Referendum
eigentlich unumgänglich. Es dürfte nicht schwer sein,
dieses zu gewinnen. Selbst unter massivem Propagandabeschuss aus
Bundesbern weiss das Volk nämlich sehr wohl, was Unabhängigkeit
bedeutet, und wie sehr das Bankgeheimnis Bestandteil dieser Unabhängigkeit
und Neutralität ist. Michel Dérobert, Geschäftsführer
der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers, schlägt in
dieselbe Kerbe: Denn die Schweiz habe die Zinsbesteuerung schon
seit den 30er Jahren geregelt, was die EU immer noch nicht zustande
gebracht habe. Derobért teilt sogar unsere Meinung, dass
die Schweizer Unterhändler wohl schon zu weit gegangen seien.
Insbesondere hat er aber die berechtigte Befürchtung, dass
die EU bei weiteren Verhandlungen immer und immer wieder weitere
Forderungen stellen würde. "Zweimal zahlen für das
Gleiche ist nicht akzeptabel", so der kämpferische Geschäftsführer.
Wir nehmen diese Aussagen und Forderungen erfreut zur Kenntnis.
Es tut gut, nicht allein auf weiter Flur zu stehen. Selbstverständlich
werden wir bei einem allfälligen Referendumsbeschluss - gegen
was genau, wird noch viel Diskussionsstoff hergeben - aktiv zu dessem
Zustandekommen beitragen.
14. Forderung nach EU-Superaussenminister
mm. Dieser Tage zeigt sich einmal mehr, wer in der EU wirklich die
Macht hat. Wenn "kleine" Länder Vorschläge zu
überfälligen Reformen in Aufbau und Verwaltung des Bürokratiemonsters
aus Brüssel machen, so werden diese im besten Fall ignoriert
und totgeschwiegen, im schlechtesten Fall von den "Grossen"
in Grund und Boden gestampft. Sobald jedoch zwei "Grosse"
sich zusammenraffen und einen Vorschlag machen, sind sie der Meinung,
dass die kleinen Länder das einfach zu akzeptieren haben. Wie
man allenorten liest und auch bei den diversen Treffen sehen kann,
scheint die Achse zwischen Frankreich und Deutschland wieder aufgebaut.
Dies gipfelt im von Chirac und Schröder gemeinsam unterbreiteten
Vorschlag zu einer EU-Reform. Dieser Vorschlag beinhaltet im wesentlichen
die Forderung nach einer Doppelspitze zur Führung der EU sowie
einem EU-Aussenminister. Neben einem gestärkten Kommissionspräsidenten,
der weiterhin durch das EU-Parlament gewählt wird, soll ein
"EU-Präsident" bzw."EU-Vorsitzender" direkt
durch die im Rat vertretenen Staats- und Regierungschefs gewählt
werden. Ausserdem soll ein EU-Aussenminister eingerichtet werden,
der dann die Aussenpolitik der EU leiten und festsetzen würde.
Sämtliche Reformvorschläge sind extrem umstritten, da
sich vor allem die kleineren Länder benachteiligt sehen. Das
jetzige System, wo die Präsidentschaft alle sechs Monate zu
einem anderen Mitgliedsland rotiert, ist ihrer Meinung nach der
Zusammenarbeit viel zuträglicher. Für einen EU-Aussenminister
gibt es teilweise Zustimmung, allerdings unter dem Vorbehalt, dass
die Nationalstaaten weiterin ihre Aussenpolitik selber machen dürfen.
Aus unserer Sicht sind die Vorschläge die reinste Katastrophe.
Dass einfach zwei nicht gerade für Bescheidenheit bekannte
Staats- und Regierungschefs den anderen ihre Ideen aufzwängen
wollen, ist in der EU ja nicht unüblich. Dass aber die kleineren
Staaten so stark an Gewicht verlieren würden, wenn sie nie
mehr die EU-Präsidentschaft innehaben, verkleinert das Demokratie-Defizit
der EU nicht im geringsten. Wenn es denn soweit kommen sollte, wird
dieser "EU-Präsident" in einer Kungelrunde zwischen
den Staatschefs ausbaldowert. Wahrscheinlich wird die Wahl auf einen
altgedienten Politiker fallen, der zuhause entsorgt werden muss.
Dem Volk würde ein weiterer Herrscher vorgesetzt, derüberhaupt
keine demokratische Legitimation vorzuweisen hat. Diese möglichen
Änderungen müssten eigentlich dazu führen, dass sich
die Schweizer Bevölkerung noch viel deutlicher gegen einen
EU-Beitritt ausspricht. Oder soll unsere Aussenpolitik dereinst
durch Brüssel bestimmt werden? Das wollen wir uns ja in den
schlimmsten Alpträumen nicht ausmalen. Jedenfalls bestätigen
uns diese Vorschläge darin, unseren harten Kampf gegen jedwede
Annäherung an die EU und einen EU-Beitritt der Schweiz mit
vollster Motivation weiterzuführen.
15.
Island will unabhängig bleiben
mm. Island, das wie die Schweiz eines der vier EFTA-Mitglieder ist
und ausserdem auch dem EWR beigetreten ist, wird nach Volkes Stimme
in der nächsten Zeit wohl kaum der EU beitreten. In Umfragen
stellt sich eine Mehrheit von 46% gegen einen EU-Beitritt. 26% sind
dafür, und die restlichen 28% haben ihre Meinungsbildung noch
nicht abgeschlossen. Island ist wohl fast das einzige Land Europas,
in dem auch die Regierung nicht das geringste Interesse daran zeigt,
der EU beizutreten. Hauptgrund sind die Zwistigkeiten mit Brüssel
über das Fischereirecht. Quelle: http://www.euobserver.com/index.phtml?sid=9&aid=9032
16. Slowenen geben Meinung am 23. März bekannt
mm. Jetzt hat sich die Regierungskoalition darauf geeinigt, den
Slowenen am 23. März dem Volk die Frage des EU- und NATO-Beitritts
in einem konsultativen Referendum vorzulegen. Das Ergebnis ist zwar
nicht bindend. Deswegen hat die Koalition bekanntgegeben, eine spezielle
juristische Regelung einzusetzen, wonach sie das Ergebnis respektieren
würde. http://www.euobserver.com/index.phtml?aid=9049
17. Nein danke! Was die Briten zum Euro denken
mm. Unter Premierminister MacMillan wurde in den 50er Jahren beschlossen,
dass Grossbritannien lieber die Vorteile eines riesigen Marktes
durch die Commonwealth-Länder ausnutzen und sich deswegen nicht
an die damalige EWG und heutige EU binden möchte. Als dann
festgestellt wurde, dass es dem Vereinigten Königreich wirtschaftlich
schlechter ging als den Ländern der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft,
trat es 1975 unter Premierminister Wilson doch noch bei. Allerdings
hatte Grossbritannien danach eine wirtschaftlich äusserst schwierige
Phase zu überwinden, die erst die Eiserne Lady zum Ende bringen
konnte. Aber schon seit Beginn ist Grossbritannien in der EU immer
ein wenig ein Spezialfall gewesen - zum einen, weil es eben eine
Insel abseits des Kontinents ist, und zum anderen, weil das transatlantische
Bündnis mit den USA besonders ausgeprägt ist. So entschied
sich Grossbritannien denn auch, erst einmal abzuwarten und seine
starke Währung nicht gleich für die Gemeinschaftswährung
Euro aufzugeben. Nur so kann nämlich eine halbwegs eigenständige
Währungs- und Finanzpolitik aufrecht erhalten werden, die nationalen
Besonderheiten gerecht werden kann und nicht für einen völlig
unterschiedlich entwickelten und heterogenen Kontinent gemacht sein
muss. Allerdings kämpft der britische Premier Tony Blair, der
auf absehbare Zeit von der äusserst schwachen und zerstrittenen
Opposition nichts zu befürchten hat (Ian Duncan Smith, Anführer
der Konservativen, wäre ein vehementer Euro-Gegner und EU-Skeptiker),
nach anfänglichem Zögern jetzt immer entschlossener für
den Euro. Glücklicherweise ist das britische Volk in der Lage,
darüber in einem Referendum zu entscheiden. Dieses wird von
Blair eventuell noch auf dieses Jahr angesetzt. Die neuesten Umfragezahlen
werden ihn aber nochmals schwer ins Schwitzen bringen, denn ein
direkter Angriff auf die stark in der Mehrheit befindlichen Euro-Gegner
wäre eigentlich das Einzige, was ihn bei den nächsten
Wahlen sein Amt kosten könnte. Also, nun zu den Zahlen. Laut
der am 17. Januar bekannt gegebenen Umfrage von FX Currency Services
wollen 61% der Briten ihr Pfund Sterling behalten, nur gerade 16%
wünschen den Euro. Dieses überaus eindeutige Votum bezeugt
sogar, dass die Briten beim Beobachten der wirtschaftlichen Entwicklung
der Euro-Länder immer skeptischer werden, denn das Kontra-Lager
konnte gegenüber der Juni-2002-Umfrage um 4% zulegen, während
das Pro-Lager um 5% schrumpfte. Bei der detaillierten Analyse, die
durch ein Link auf der Nachrichten-Seite der Zeitung Telegraph http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml;$sessionid$UODUQKKHLC1XPQFIQM
FSFGGAVCBQ0IV0?xml=/news/2003/01/17/neuro17.xml&sSheet=/news/2003/01/17/
ixhome.html zu erreichen ist, manifestierten sich noch gewisse regionale
Unterschiede. In keiner Region jedoch liegt die Zustimmung zum Euro
über 25%. Offensichtlich herrscht bei den Briten der gesunde
Menschenverstand noch vor. Hoffentlich bleibt die Bevölkerung
standhaft bei ihrer Meinung und lässt sich nicht durch Politiker
einlullen, die ihre üblichen Tricks zur Umstimmung einsetzen
möchten.
18. Zwei Drittel der Norweger für EU-Beitritt
mm. Einer Umfrage unter 1000 Norwegern zwischen dem 13. und 15.
Januar zeigte einen überraschenden Stimmungswandel an. 1972
und 1994 lehnten die Norweger den EU-Beitritt jeweils ab. Hauptgrund
war die überaus berechtigte Angst vor gravierenden finanziellen
Belastungen. Nach der genannten Umfrage sind nun angeblich 67% für
den EU-Beitritt, nur 33% dagegen. In Norwegen gibt es eine sehr
starke "Nein zur EU"-Bewegung, die unter www.neitileu.no
auch einen exzellenten Internetauftritt vorzuweisen hat. Für
diese bisher erfolgreiche und recht breit in der Bevölkerung
verankerte Bewegung löste die Meldung natürlich einen
Schock aus. Vor der Diskussion noch kurze theoretische Anmerkungen
zur Umfrage: Offensichtlich musste sich jeder Befragte entscheiden,
denn normalerweise sind zwischen 10 und 30% der Leute unentschieden,
wenn nicht mal ein Referendum direkt vor der Tür steht. Es
ist durchaus möglich, dass sich die eigentlich Unentschiedenen
dann wegen einer von den Medien suggerierten Stimmung oder wegen
der Art und Weise der Befragung auf die Pro-Seite geschlagen haben.
Zudem ist die Fehlermarge bei 1000 Befragten relativ gross. Alles
in allem ist dieser Umfragewert deswegen nicht unbedingt so dramatisch,
aber eine Mehrheit für den EU-Beitritt existiert momentan schon.
Es scheint fast, als ob die Verhandlungen in Kopenhagen und der
Beschluss, 10 weitere Länder in die EU aufzunehmen, den Umschwung
ausgelöst haben könnten. Zudem stehen Norwegen, wie in
einem der letzen Newsletter schon berichtet, als EWR-Mitglied Verhandlungen
über die Beteiligung an den EU-Erweiterungskosten bevor. Die
EU hat die in äusserst arroganter Manier unverschämt hoch
angesetzt - vielleicht mit dem Gedanken im Hinterkopf, dass dann
viele Norweger denken, dass gleich ein EU-Beitritt eigentlich eher
von Vorteil wäre. Auffallend ist, dass inzwischen angeblich
jeder Landesteil für den EU-Beitritt wäre. Zwar gibt es
immer noch regionale Unterschiede - im hohen Norden sind zum Beispiel
"nur" 58% für den EU-Beitritt. Doch das Ganze suggeriert
leider tatsächlich eine klare Volksmeinung. Die Parteien hingegen
sind immer noch sehr gespalten. Premierminister Bondevik wird sich
hüten, vorschnell ein Referendum anzusetzen. Denn seine Regierung,
bestehend aus Liberalen, Konservativen und Christlichen, könnte
daran zerbrechen. Die Sozialisten, 1994 noch stark im Kampf gegen
die EU engagiert, sind inzwischen zu Befürwortern geworden,
da sie der Meinung sind, dass nur eine starke EU den USA Paroli
bieten und dass Norwegen alleine kaum mehr etwas erreichen könne.
Bei den sogennant Christlichen hingegen ist inwischen der allegrösste
Teil gegen den EU-Beitritt. Premier Bondevik bevorzugt übrigens
die Variante mit zwei Referenden: Eines mit der Frage, ob wieder
ein Beitrittsgesuch (nota bene: Die Norweger haben ihres im Gegensatz
zum Schweizer Bundesrat nach dem Nein-Entscheid 1994 zurückgezogen)
eingereicht werden solle, und eines über die Verhandlungsergebnisse
als EWR- und EFTA-Mitglied. Dies ist an und für sich zu begrüssen,
da so mit einem doppelten Nein Norwegen fast wieder völlig
unabhängig von der EU agieren könnte. Allerdings werden
neutralitätspolitische Gedanken kaum einen Einfluss haben,
da Norwegen ja NATO-Mitglied ist. Die weitere Entwicklung dürfen
wir gespannt abwarten. Wir wünschen unseren norwegischen Freunden
von der "Nein zur EU"-Bewegung, dass sie sich nun nach
diesem Schock umso mehr ins Zeug legen, die Leute über die
vielen Nachteile der EU sachlich informieren können und dadurch
in der Lage sind, die Verhinderung eines EU-Beitritts zu erreichen.
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Redaktion: Reimann / Mathys
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