1. Armee XXI: „Manipulation
pur!“, sagen auch die Medien
2. EU-Referendum auf Malta am 8. März
3. EU übernimmt Mazedonien-Mandat
4. Gold, Gold, Gold
5. Klägliches Scheitern von Barbara Ott beim Internationalen
Strafgerichtshof
6. Irak: UNO-Invasion ?!
7. UNglaublich
8. Schweden sagt vorerst Nein zum Euro
9. Dänen strikt gegen Vereinigte Staaten Europas
10. Österreichische Umfrage über eine EU-Armee
11. Heisse Diskussion um die ersten EU-Verfassungsartikel
12. Impressum
13. Abbestellen
1. Armee XXI: „Manipulation
pur!“, sagen auch die Medien
Während die Ringier-Presse sich im Verbund mit der NZZ auf
die verschiedenen Referendumsinitianten einschiesst, richtet die
Weltwoche in der aktuellen Ausgabe ihre Kritik wegen massiver Propaganda
an die Adresse des VBS:
„Wer die Informationen hat, hat die Macht. Darum schiebt der
Bundesrat das Projekt Öffentlichkeitsprinzip systematisch hinaus.
500000 grossformatige Farbbroschüren «Armeeleitbild XXI.
Sicher mit uns» sind derzeit unterwegs zu den Bürgerinnen
und Bürgern. Gleichzeitig gehen Tausende von CD-ROMs mit Standardargumenten
zwecks Instruktion des militärischen Fussvolks an sämtliche
Truppenkommandanten der (alten) Armee. Über eine Million Franken
kostet die Information zur Armeereform. Die vermutete «Nähe
zur Nato», das Reizthema des Abstimmungskampfs, fehlt darin.
Was Zweck der Dokumentation ist.(…)“
Es ist höchste Zeit, dass sich auch die Medien der höchst
fragwürdigen „Informationspolitik“ des Bundesrates
beschäftigen. Die Weltwoche kommt zum Schluss, dass die Versorgung
der Bürger mit wahrhaftiger Information nicht gerade „eine
Herzensangelegenheit“ des Bundesrats sei.
Dem können wir uns nur anschliessen und darauf hoffen, dass
auch andere Zeitschriften und Zeitungen nicht mehr blind der Propaganda
des Bundesrats im allgemeinen und des VBS im speziellen folgen.
2. EU-Referendum auf Malta am
8. März
Nach der wochenlangen und hitzigen Debatte über das EU-Referendum
hat der konservative Premier von Malta, Eddie Fenech Adami, das
Referendumsdatum auf den 8. März festgelegt.
Damit wird Malta der erste Erweiterungs-Beitrittskandidat sein,
der das Referendum abhält. Allerdings ist dieses Referendum
nur konsultativ und nicht im geringsten bindend. Den bisherigen
Umfragen zufolge wäre die Wahrscheinlichkeit, dass der EU-Beitritt
abgelehnt wird, bei Malta am grössten. Doch schlussendlich
liegt die Entscheidungsgewalt eben nur bei Adami und seiner regierenden
Partei.
Der Oppositionsführer und Vorsitzender der Labour Party, Alfred
Sant, spricht sich ganz klar gegen einen EU-Beitritt aus. (Einen
Abgeordneten der Malta Labour Party hatten wir ja zu unserer GV
eingeladen, er musste leider wegen der Referendumsdebatte absagen.
Er hat uns allerdings zugesagt, später einmal zu kommen.) Die
Labour Party würde an Stelle eines Beitritts, der sehr viele
negative Folgen haben kann, bei bestimmten sinnvollen Themenbereichen
eine verstärkte Kooperation gutheissen.
Die Partei hat an ihrem Parteitag die Empfehlung abgegeben, beim
Referendum entweder Nein zu stimmen, ungültige Stimmen abzugeben
oder der Abstimmung fernzubleiben. Damit hat die Partei die einstmalige
Forderung eines Boykotts des Referendums aufgegeben. Sie war nämlich
zuerst dafür eingetreten, die EU-Frage mittels einer Parlamentswahl
zu entscheiden, da ja nur das Parlament über den EU-Beitritt
entscheidet.
TEAM, die europäische Allianz EU-kritischer Bewegungen, übt
starke Kritik am Referendum. TEAM hat die Forderung nach gerechten
Abstimmungen über den EU-Beitritt für die 10 Kandidaten
gestellt und dafür 10 Kriterien aufgestellt.
Die Hauptpunkte wären eine gerechte Frage, genug Zeit für
eine ausführliche und breite Diskussion, eine Förderung
der Abstimmungsbeteiligung, eine gerechte Aufteilung der finanziellen
Mittel auf beide Seiten, eine Überwachung des Referendums durch
eine unparteiische Seite und die Unterbindung einer Einmischung
z.B. von EU-Institutionen.
Hans Lindqvist, Koordinator von TEAM und ehemaliger Abgeordneter
der schwedischen Zentrumspartei, sieht jetzt schon einige dieser
Punkte verletzt. So wird das „Maltesische Informationszentrum“,
Herz und Hirn der Ja-Seite, von der Regierung mit ca. 3 Millionen
Franken unterstüzt, während die Nein-Seite etwas über
10'000 Franken erhält.
Sharon Ellul Bonici, Vorsitzende der neu gegründeten Bewegung
„NO2EU – Yes to International Coorporation“ kritisiert
ausserdem, dass die Malteser über etwas bis jetzt noch völlig
Unbekanntes abstimmen müssten, da der Beitrittsvertrag von
seiten der EU frühestens Mitte Februar vorgelegt wird.
Young4FUN.ch findet es sehr bedenklich, dass es gar nicht zu einer
guten sachlichen Diskussion zwischen den beiden Seiten kommen kann,
da die EU und die Malteser Regierung eine gerechte Abstimmung verhindern
wollen.
3. EU übernimmt Mazedonien-Mandat
Im Rahmen des sogenannten „Partnership for Peace“-Programmes
sorgt momentan die NATO in Mazedonien dafür, dass das Land
nicht zusammenbricht und einigermassen Recht und Ordnung herrscht.
Ob das freilich die beste Lösung für Mazedonien ist, soll
hier nicht beantwortet werden.
Jetzt steht fest, dass die EU im März die „NATO Task
Force Fox mission“ im März übernehmen wird.
Die EU wird die Krisenbewältigung mit 250 Truppen in Angriff
nehmen, welche sich dabei dem Kommando von Admiral Rainer Feist,
Stellvertreter des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte
in Europa, unterstellt.
Damit übernimmt die EU als Gesamtorganisation das erste Mal
ein militärisches Mandat. Dabei unterstützt die NATO den
Ausbau des EU-Krisenmanagements und akzeptiert zumindest teilweise,
dass die EU sich langsam aber sicher zu einem eigenständigen
militärpolitischen Akteur mausert. Das wurde ja schon 1999
in der Deklaration „Allianz für das 21. Jahrhundert“
in Washington angedeutet, wo es doch so schön heisst, dass
„die NATO die nötigen Arrangements für das Ermöglichen
und Unterstützen EU-geführter Krisenoperationen bei Situationen,
in denen die NATO sich nicht militärisch engagiert, einleiten
wird“.
Beim EU-Gipfel Ende letzten Jahres in Kopenhagen wurden noch weitere
Verträge zur engen Kooperation von NATO und EU unterzeichnet.
Somit ist für den Laien immer weniger ersichtlich, wann eigentlich
die NATO und wann die EU zum Einsatz kommt. Die Grenzen verschwimmen,
und die EU hat mit einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik
(GASP) trotz der momentanen Kakophonie bei der Frage eines Irak-Krieges
immer mehr die Absicht, als militärische Macht aufzutreten.
Dies längst nicht nur im Verteidigungsfall und überhaupt
nicht im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung.
Für uns ist das eine Bestätigung, weiterhin klar und entschieden
gegen einen EU-Beitritt der Schweiz einzutreten.
weiterführende Informationen:
1. Ergebnisse des EU-Gipfels von Kopenhagen,
http://www.eu2002.dk/news/upload/conclusions_DER_CPH2002121323534.doc
2. NATO-Pressemitteilung „Allianz für das 21. Jahrhundert“,
http://www.nato.int/docu/pr/1999/p99-064e.htm
4. Gold, Gold, Gold
Der scheidende Finanzminister Kaspar Villiger schien selber nicht
so ganz zu wissen, wo der Hase denn nun entlangläuft. Vor kurzem
noch schlug er zur allgemeinen Überraschung und vielerorts
zur extremen Bestürzung den SVP-Pfad, zwei Drittel der sogenannt
überflüssigen Gold-Reserven an die AHV weiterzuleiten,
ein. Ein paar Tage später gab der Gesamtbundesrat dann bekannt,
dass nun doch zwei Drittel des Goldes an die Kantone und ein Drittel
an den Bund geht.
Dabei handelt es sich um nichts anderes als hinterlistigen Goldraub.
Das Gold gehört dem Volk, es in die Kantone zu verpulvern,
zeugt von einem katastrophalen Demokratieverständnis.
Doch hier soll es nicht darum gehen, welcher der Vorschläge
von der SP, CVP, FDP, SVP oder dem Bundesrat der bessere sei.
Beim Betrachten der „Gold-Problematik“ im Lichte der
Neutralitätspolitik müssen nämlich ganz andere Schlüsse
gezogen werden – es stellt sich die Frage, ob das „überflüssige
Gold“ überhaupt überflüssig ist.
In Krisenzeiten ist nur Gold in der Lage, die Neutralität zu
gewährleisten. (Die Problematik im Zweiten Weltkrieg war ja,
dass die Amerikaner einfach unsere Goldreserven in Amerika sperrten.)
Der Goldpreis schnellt in Krisenzeiten immer hoch. Gerade jetzt,
wo ein Krieg eventuell bevorsteht, steigt er wieder. Und wenn es
zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen sollte, wird er regelrecht
explodieren.
Kein Land der Welt – ausgenommen die Schweiz – verkauf
zur Zeit Gold. Im Gegenteil, viele Regierungen kaufen Gold und horten
es. Es ist auch bar jeder wirtschaftlichen Logik, täglich eine
Tonne Gold zu verscherbeln, wenn die Preise andauernd steigen. So
wird hart erarbeitetes Volksvermögen in Luft aufgelöst.
Um Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes
auf Dauer absichern zu können, muss genügend Gold vorhanden
sein.
Ein sofortiger Verkaufsstopp wäre aus neutralitätspolitischer
Sicht wirklich das einzig Vernünftige.
5. Klägliches Scheitern von
Barbara Ott beim Internationalen Strafgerichtshof
Barbara Ott, die Schweizer Kandidatin für einen der 18 Richterposten
am künftigen Internationalen Strafgerichtshof, ist kläglich
gescheitert. Nach dem 17. Wahlgang, in dem sie mit 17 von 57 Stimmen
weit unter dem erforderlichen Zwei-Drittel-Mehr lag, gab sie entnervt
auf. Im Fernsehen gab sie bekannt, dass sie danach erleichtert gewesen
sei.
Dies ist eine grandiose Niederlage für Bundesbern, Calmy-Rey
und das EDA sowie insbesondere die Schweizer „UNO-Mannschaft“.
Deren „Lobbying“ – die fürstlichen Entlohnungen
dieser „Diplomaten“ fallen natürlich dem Steuerzahler
zur Last – ging offensichtlich gründlichst in die Hose.
In der Tagesschau schwadronierte ein Mitglied der UNO-Mission, dass
die Wahl halt äusserst kompliziert sei, dass sich die verschiedenen
Quoten negativ ausgewirkt hätten usw usw. Mit anderen Worten:
Die Tagesschau musste hochbezahlte Diplomaten-Heissluft in die Schweizer
Wohnzimmer senden.
Da die Kandidatin Barbara Ott höchst qualifiziert und sehr
geeignet war und ist, muss die Schweiz in der UNO seit ihrem Eintritt
extrem negativ beurteilt worden sein.
Sämtliche UNO-Arbeiten der Schweiz sind ja höchst geheim
und demzufolge nicht öffentlich, weswegen mir nur Spekulationen
übrig bleiben.
Die Schweizer UNO-Delegierten aus dem EDA müssen so viel Schwachsinn
produziert haben, dass die Schweiz als UNO-Mitglied viel schlechtere
Chancen bei solchen Wahlen hat, als es früher als Nicht-Mitglied
der Fall war. Schon wird überlegt, ob Carla del Ponte gar nicht
erst als Kandidatin für den Chefanklägerposten beim UNO-Kriegsverbrechertribunal
antreten soll.
Es ist höchste Zeit, dass die miserable Arbeit des Schweizer
UNO-Botschafters und der sonstigen UNO-Beschäftigten öffentlich
gelegt und penibel durchleuchtet wird.
Kurze Bemerkung am Rande: Es ist wohl ein schlechter Witz, wenn
Jenö Staehelin als Schweizer UNO-Botschafter von sich gibt,
dass es ein Nachteil gewesen sei, dass schon im ersten Wahlgang
der nötige Frauenanteil von 6 Richterinnen gewählt wurde.
6 von 18 bedeutet nach Adam Riese: ein Drittel! Es kann ja wohl
nicht sein, dass so etwas akzeptiert wird, während gleichzeitig
die UNO die Schweiz diffamieren darf, weil der Frauenanteil in vielen
Berufsbereichen nur zwischen 30 und 50 % liegt. Mme Calmy-Rey blieb
wenig überraschend ganz still.
6. Irak: UNO-Invasion ?!
Frankreich und Deutschland, die entschiedensten Gegner eines Irak-Krieges,
haben nun ihren eigenen Plan vorgelegt. Demnach sollen auf Geheiss
des UNO-Sicherheitsrates bis zu 50'000 Blauhelme eine vollständige
Abrüstung des Irak sicherstellen. Scheinbar wurde dieser Plan
schon seit Anfang des Jahres vorangetrieben, doch selbst US-Verteidigungsminister
Rumsfeld musste von den Plänen aus den Medien erfahren.
Doch wirklich durchdacht ist dieser Vorschlag nicht. Denn die UNO
hat bis jetzt wohl kaum ein grösseres Debakel als die von den
Blauhelmen damals hilflos mitverfolgten Massaker in Bosnien erlebt.
Bei einigen zehntausend Blauhelmen wären auch Angriffe von
Saddams Rumpf-Armee noch erfolgreich durchführbar, und insbesondere
würden die Blauhelme als „Ungläubige“ ein
Ziel für Selbstmordattentäter abgeben.
Ironischerweise hatten die USA ausserdem schon letzten Herbst einen
ähnlich lautenden Vorschlag gemacht, der weder bei den Franzosen
noch bei den Deutschen auf offene Ohren stiess.
Kaum zu verhindern wäre bei einem solchen Blauhelmeinsatz desweiteren,
dass Saddam weiterhin sein Katz-und-Maus-Spiel betreibt. Sonst müssten
schon einige hunderttausend Blauhelme den Irak relgelrecht invadieren.
Faktisch kämen auch einige Zehntausend einer Invasion und damit
einem UNO-Protektorat Irak gleich. Das kann eigentlich niemand wünschen,
da das Land so gründlichst zerbröseln könnte –
man denke nur an die sezessionswilligen Kurden im Norden und Schiiten
im Süden. Die Besatzung müsste auf mehrere Jahre hinauslaufen,
es käme zu kompliziertesten Verwicklungen, die niemandem recht
sein können.
Die Schweiz müsste für den unwahrscheinlichen Fall eines
Erfolges dieser Initiative einen neutralitätspolitisch verträglichen
Standpunkt ausarbeiten. Eine direkte Beteiligung müsste auf
jeden Fall ausgeschlossen werden.
Doch für sämtliche Konsequenzen müsste die Schweiz
im Falle des Falles als UNO-Mitglied die Verantwortung mittragen.
Denn Frankreich und Deutschland könnten sich so auch elegant
aus ihrer Position lösen: Bei einer Besatzung würde nämlich
schon ein Übergriff von Seiten des Iraks, dessen Urheber nicht
einmal klar sein müsste, dann für einen von der UNO abgesegneten
Krieg ausreichen.
Für Bundesrätin Calmy-Rey wäre es dringendst angebracht,
sich mit all diesen komplizierten Fragen auseinanderzusetzen.
Quelle: Der Spiegel, 10.2.2003
7. UNglaublich
Bei der UNO wird es immer bunter. Nachdem Libyen im März für
die Session der UNO-Menschenrechtskonvention von vielen europäischen
und afrikanischen Ländern mit 33 Stimmen und 17 Enthaltungen
bei gerade einmal drei Gegenstimmen (unter anderem der USA) zum
Vorsitzenden gewählt(!) wurde, kommen nun auch der Iran und
der Irak zum Zuge. Diese beiden Länder, deren menschenverachtende
Regimes nicht gerade sonderlich für das Hochhalten demokratischer
Strukturen und einen vernünftigen Umgang mit gefährlichen
Waffen bekannt sind, teilen sich nämlich den Vorsitz der UNO-Abrüstungskonferenz.
Der Irak hat diesen vom 12. Mai bis zum 19. Juli inne.
Da taucht schon die Frage auf, wofür all diese Gremien, Kommissionen
und Arbeitsgruppen überhaupt gut sind. Denn dass unter diesen
Umständen nichts Vernünftiges erarbeitet werden kann,
ist ja sonnenklar. UNO-Angestellte argumentieren sogar, dass dem
Vorsitz des Irak gar keine Bedeutung zukäme, weil die Konferenz
sowieso mehr oder weniger für nichts gut sei.
Dann sollte das Ganze doch gleich abgesagt werden. Es kann jedenfalls
nicht im Interesse der Schweiz liegen, einem der menschenverachtendsten
Regimes dieser Welt auch noch auf diese Art und Weise ein gewisses
Mass an Absolution zu erteilen.
Oder freut sich die UNO etwa schon auf einen von beiden Seiten mit
höchster Brutalität geführten Krieg, der hunterttausenden
Unschuldigen das Leben kosten könnte?
In diesem Fall wäre es schliesslich möglich, dass im Mai
ein Vertreter eines mehr oder weniger demokratischen und stabilen(?)
Iraks bei der Abrüstungskonferenz den Vorsitz einnimmt.
8. Schweden sagt vorerst Nein
zum Euro
Am 14. September diesen Jahres werden sich die Schweden in einem
Referendum entweder für oder gegen die Einführung des
Euro aussprechen. Den letzten Umfragen zufolge spricht sich eine
knappe Mehrheit gegen den Euro aus. Diese Mehrheit kann sich durch
den schwedischen Handelsminister Leif Pagrotsky bestätigt fühlen.
Der Zeitung „Svenska Dagbladet“ sagte er: „ Dem
neuen Vorschlag für das Wahlverfahren in der Europäischen
Zentralbank EZB zufolge wäre Schweden auch bei einem Beitritt
zur EMU (European Monetary Union, also dem Euro-Raum) kein vollwertiges
EMU-Mitglied. Man kann vergessen, der Euro-Zone beizutreten, um
einen Sitz an dem Tisch zu erhalten, wo die Entscheidungen gefällt
werden. Die Schweden werden nicht gleichwertig Beteiligte sein.
Wir werden bei den Entscheidungen nicht wirklich mitbestimmen können.“
Das zeugt doch von einer gewissen Frustration über die Institution
der EZB und von einer Ablehnung der Euro-Übernahme. Der Minister
hält nichts davon, dass bei der erweiterten EU eine Einteilung
in drei Gruppen vorgenommen werden soll – also mehr oder weniger
in solche Länder, die ganz viel zu sagen haben und wahrscheinlich
fast im Alleingang etwas verhindern können, in andere Länder,
die bei den Entscheidungen miteinbezogen werden und desweiteren
in Länder, die eigentlich nichts zu melden haben.
Gunnar Lund, der im Wirtschaftsministerium für EMU- und Euro-Fragen
zuständig ist, treibt die Einführung des Euro jedenfalls
nicht voran. Selbst bei einem positiven Entscheid am 14. September
wird Schweden noch auf Jahre hinaus nicht der Euro-Zone beitreten.
Frühestens 2006 sei ein eventueller Umstellungsprozess abgeschlossen.
Höchstwahrscheinlich wird die schwedische Krone ab 2005 an
den Euro gebunden.
Damit haben die Schweden trotz einer EU-Mitgliedschaft momentan
wenigstens noch in bestimmtem Ausmass die Möglichkeit, auf
spezifische nationale Gegebenheiten und Probleme mit einer eigenen
Finanz- und Währungspolitik zu reagieren.
Es ist gut möglich, dass sich die Euro-Zone nicht weiter vergrössern
wird. Denn wenn sich nicht nur nach einem Jahr – so wie jetzt
– sondern auch nach zwei oder drei Jahren weiterhin abzeichnet,
dass der Euro der Wirtschaft insgesamt überhaupt nicht zuträglich
ist, wird sich weder in Grossbritannien noch in Schweden eine Mehrheit
für den Euro finden.
9. Dänen strikt gegen Vereinigte
Staaten Europas, Euro-Einführung unklar
Drei Viertel der Dänen lehnen eine EU-Verfassung ab und sind
damit gegen den ersten Schritt zu den „Vereinigten Staaten
Europas“. Dies ergab eine von Statistics Denmark in Auftrag
der „Bewegung gegen die EU“ durchgeführte Umfrage.
Ole Krarup, EU-Parlamentarier dieser Bewegung meint, dass grosse
Teile der dänischen Verfassung durch eine EU-Verfassung untergraben
und verdrängt würden. Mit ihrem eindeutigen Votum zeigen
die Dänen auch, dass sie sich und ihr Land durch eine solche
Verfassung fast schon angegriffen sehen und auf keinen Fall ihre
Identität verlieren möchten.
Nur das kann erklären, dass sich eine so klare Mehrheit gegen
eine EU-Verfassung findet, wo doch gleichzeitig 59% die Einführung
des Euro wünschen und 54% einer gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik
zustimmen.
Auch Charlotte Anderson, die EU-Sprecherin der liberalen Venstre-Partei,
welche mit Anders Fogh Rasmussen den Premier der bürgerlichen
Regierung stellt, spricht sich für das Beibehalten der jeweiligen
nationalen Verfassungen aus.
Bezüglich einer Aufgabe der Krone zugunsten des Euro zeigt
sich Ditte Staun von der „Bewegung gegen die EU“ sehr
skeptisch. Viele Leute sähen zwar einen gewissen Vorteil in
einer EU-weit einsetzbaren Einheitswährung. Doch schon beim
Referendum im September 2000, das mit einem Nein endete, hätten
Umfragen zu Beginn ein Ja signalisiert. Desweiteren könnte
sich die Euro-Akzeptanz noch verringern, weil die Dänen keinen
ständigen Vertreter bei der EZB stellen könnten und deswegen
nur einen sehr beschränkten Einfluss auf die EU-Finanz- und
–Währungspolitik hätten.
Ditte Staun befürwortet deswegen eine eigenständige Währungspolitik
mit der eigenen dänischen Währung und einen eventuellen
Einsatz des Euro als Parallelwährung in gewissen Bereichen.
Quelle: www.euobserver.com/index.phtml?aid=9097&sid=10
10. Österreichische Studie
und Umfrage über eine EU-Armee
Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (www.euro-info.net)
hat im Januar eine Studie mit dem Titel „25 Armeen oder eine?
Die Einstellung der Österreicher zu einer gemeinsamen Europäischen
Armee“ veröffentlicht.
Besonders interessant ist die Diskussion über eine EU-Sicherheitspolitik
in Österreich, da dort noch an einer – wenn auch durch
die EU-Mitgliedschaft arg verstümmelten – Neutralität
festgehalten wird. Allerdings wird diese meist von den regierenden
Parteien systematisch ausgehölt. Bundeskanzler Schüssel
hat schon laut über die komplette Aufgabe der Neutralität
nachgedacht.
Die momentan für diese Neutrlität eintretenden Parteien
– die SPÖ und die Grünen – verstricken sich
jedoch andauernd in Widersprüche. Am besten zeigt sich dies
bei der „Abfangjäger-Debatte“ – es geht um
die kostspiele Anschaffung von 24 Abfangjägern, welche die
alte schwarz-blaue Koalition zuerst befürwortete, im Wahlkampf
dann aber noch geschickt aus der Diskussion heraushalten konnte.
Die SPÖ und die Grünen sind nämlich gegen die Anschaffung.
Doch dann besteht die Neutralität wirklich nur noch auf dem
Papier, solange keine effektive. Der alte und wohl auch neue Bundeskanzler
Schüssel hingegen strebt wohl weniger die Wahrung der Neutralität
als vielmehr eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO und
ultimativ einen NATO-Beitritt an.
Es scheint so, als ob selbst die jetzige „Neutralität
light“ aufgegeben würde.
Nun also zur Meinung der Bevölkerung.
Die genannte Umfrage ergab, dass 47% der Bevölkerung meinen,
dass die EU zur Wahrung ihrer Interessen auf militärische Stärke
angewiesen sei. Ebenfalls 47% meinen, dass dem nicht so sei.
Im Zuge der EU-Erweiterung auf 25 Mitglieder vertreten 73% die Ansicht,
dass die jeweiligen nationalen Armeen zugunsten einer EU-Armee aufgegeben
werden sollten. 63% wären für eine österreichische
Beteiligung an einer solchen EU-Armee, und die Mehrheit spräche
sich sogar für einen aktiven und nicht nur finanziellen Beitrag
aus.
Diese gemeinsame EU-Armee sollte nach 82% als Freiwilligen-Berufsheer
realisiert werden, und 77% wünschen reine friedensbewahrende
Massnahmen und wollen damit prinzipiell nur eine Verteidigungsarmee.
Gerade einmal 17% könnten sich auf für die „Erzwingung“
eines Friedens erwärmen.
69% denken, dass ein völlig selbstständiges Handeln einer
EU-Armee Gebot sein müsse, während nur 34% der Befragten
eine über die NATO geregelte Zusammenarbeit mit den USA befürworten.
Diese Ergebnisse sind sicherlich interessant und zeigen, dass die
jetzige interventionistische Politik von Seiten der jetzigen EU-Mitglieder
nicht wirklich gebilligt wird. Auch scheint die Ablehnung gegenüberder
NATO ziemlich gross zu sein.
Doch neutralitätspolitische Folgen einer EU-Armee für
Österreich scheinen den Befragten nicht wirklich klar zu sein.
Denn fast zwei Drittel wären für eine österreische
Beteiligung an einem EU-Verteidigungssystem, aber 69% sind der Ansicht,
dass die „österreichische Neutralität“ dafür
nicht aufgegeben werden müsse.
Offensichtlich hört sich der Begriff „Neutralität“
für viele Österreicher gut an, allerdings stehen weder
Politiker noch Bevölkerung wirklich dahinter. Doch das verwundert
nicht sonderlich, wo Österreich historisch gesehen noch nie
im eigentlichen Sinne neutral war.
Hinsichtlich den USE, den United States of Europe, wären die
Österreicher als Befürworter einer EU-Armee positiv aufgeschlossen.
Erfreulich ist, dass sie eine reine Verteidigunsarmee wünschen.
Wer die genauen Resultate (mit diversen Aufschlüsselungen,
z.B. nach parteipolitischen Präferenzen, Alter, Bildungsgrad
oder Geschlecht) anschauen will, kann die gesamte Studie auf der
genannten Internetseite herunterladen.
11. Heisse Diskussion um die ersten
EU-Verfassungsartikel
Seit dem 6. Februar sind die ersten 16 Artikel der von Valéry
Giscard d’Estaing präsidierten Versammlung unter http://european-convention.eu.int/docs/Treaty/cv00528.de03.pdf
zu begutachten. Eine heisse Diskussion hat bereits begonnen. Sehr
viele EU-Parlamentarierer übten Kritik am Vorgehen von Giscard
d’Estaing und seiner Versammlung, da die Ergebnisse verschiedener
Arbeitsgruppen sehr undurchsichtig selektiert wurden und scheinbar
vor allem Vorschläge, die kaum Unterstützung erhielten,
schlussendlich in den ersten Artikeln landeten.
Doch wenn es nur solche Probleme gäbe, wäre das wohl nicht
der Rede wert. Vielmehr geht es um die Zielsetzung der 16 Artikel,
denen sehr viel grundlegende Bedeutung zukommt.
Peter Hain, Vertreter der britischen Regierung, wehrt sich stark
dagegen, dass die Wirtschaftspolitik von der nationalen in die EU-Domäne
wechselt. Artikel 14, der die Aussenpolitik festlegt, sei ausserdem
viel zu schwammig. Anderen wiederum geht dieser Artikel schon wieder
zu weit.
Die Deutschen zeigten sich mit der Aufteilung der Kompetenzen zwischen
Nationen und Union einigermassen zufrieden, die Franzosen möchten
mit dem Urteil noch ein wenig abwarten.
Doch Gutes werden die momentan auf dem Tisch liegenden Vorschläge
sowieso nicht bewegen. Es geht vornehmlich um Machtgerangel zwischen
der Union, den Mitgliedern, den nationalen und dem EU-Parlament,
der Kommission etc etc. Eine Demokratisierung beispielsweise findet
gar nicht statt – Artikel 2 über die „Werte der
Union“, den Valéry Giscard d’Estaing am liebsten
schon jeden Grundschüler auswendig lernen lassen würde,
besagt, dass „die Union auf den Werten des Respekts vor der
Menschenwürde, der Freiheit und der Demokratie (…)“
basiere. Das über die Demokratie kann angesichts des riesigen
demokratischen Defizits der Union – wogegen nichts unternommen
wird – eigentlich nur mit Hohn und Spott zur Kenntnis genommen
werden. Denn gleichzeitg werden, ziemlich geschickt versteckt, mehr
und mehr Kompetenzen Brüssel zugeschanzt und der Handlungsrahmen
der nationalen Parlamente und Regierungen wird extrem stark eingeschränkt.
Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion, die erst begonnen hat,
enden wird. Aber der Kompromiss, der irgendwann dabei herauskommen
wird, muss dann noch irgendwie (man denke an die wiederholten Abstimmungen
in Dänemark und Irland, bis eben das „Richtige“
herauskam …) ratifiziert werden. Ob das mit 25 Mitgliedern
klappt, ist sehr fraglich. Vor allem, weil es nicht nur um irgendeinen
Vertrag, sondern schon um eine Verfassung für die „Vereinigten
Staaten Europas“ ginge.
Insbesondere die britische Presse verriss die Vorschläge bis
jetzt vollständig.
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Redaktion: Markus Mathys
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