| 1.
Breite Unterstützung des Armee XXI-Referendums
2. Lug und Trug in der Armee XXI-Broschüre
3. (Medienmitteilung) Armee muss sparen: Armee XXI-Befürworter
ratlos, Young4FUN.ch bietet Lösungen an
4. EU-Befragung im Internet
5. EU-Rat gegen Offenlegung von Dokumenten
6. Gesamtbericht der Tätigkeiten der EU
7. Internationalistisches Polizeiaufgebot
8. Transit-Diktat der EU
9. UNHCR fordert mehr Geld für Asylverfahren
10. Franken an Euro koppeln?
11. 6000 Seiten Erweiterungsdschungel
12. UN-Charta der Wissensgesellschaft
13. Impressum
14. Abbestellen
1.
Breite Unterstützung des Armee XXI-Referendums
Unter http://www.admin.ch/ch/d/ff/2003/735.pdf ist nachzulesen,
mit welch unerwartet breiter Unterstützung die Bevölkerung
in den einzelnen Kantonen das Referendum zustande gebracht hat.
Französische Version unter http://www.admin.ch/ch/f/ff/2003/673.pdf.
2.
Lug und Trug in der Armee XXI-Broschüre
Die Hochglanzbroschüre (oder handelt es sich eher um einen
Hochglanzkatalog?) des Bundes zur Armee XXI ist das Hauptpropagandamittel,
mit dem das VBS die Armee XXI an der Urne „durchdrücken“
will. Eine äusserst empfehlenswerte Analyse der Ungenauigkeiten,
Fehler und bewussten Irreführungen dieser Broschüre bietet
http://www.haefely.info/gesellschaft+politik_armee-XXI.htm. Die
Seite wird ständig auf dem Laufenden gehalten.
3.
(Medienmitteilung) Armee muss sparen: Armee XXI-Befürworter
ratlos, Young4FUN.ch bietet Lösungen an
(Y4F) An das zwei Milliarden schwere Entlastungsprogramm, mit dem
die Bundesfinanzen wieder einigermassen ins Lot gebracht werden
sollen, muss auch die Armee 120 Millionen beisteuern. Die Armee
XXI-Befürworter (inkl. VBS) geben sich ratlos. Die ganzen Finanzprobleme
wären nicht da, wenn sich die Armeeplaner wieder auf ihre Kernaufgaben
konzentrieren würden und sich von der radikalen Armeereform
XXI verabschieden würden.
Mehr
dazu in unserer Medienmitteilung: http://www.young4fun.ch/news/communiques/13februar2003.htm.
4. EU-Befragung
lr. Die griechische Ratspräsidentschaft versucht mit einem
e-Vote-Programm die Meinungen der Bürger zu erfassen. Dies
ist ja ein erster guter Schritt, um das enorme demokratische Defizit
der EU zu verkleinern. Allerdings sollte so eine Aktion dann auch
wirklich der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Sonst erreicht
sie hauptsächlich EU-Beamte und kaum Bürger. Zudem kann
einfach geschummelt werden, da als Identifikation eine E-Mail-Adresse
genügt. Wer den EU-Technokraten seine Meinung kundtun möchte
(auch Schweizer sind zugelassen, die Länder sind in EU-Mitglieder,
EU-Beitrittskandidaten und Nicht-Mitglieder unterteilt) kann dies
unter http://evote.eu2003.gr/EVOTE/en/index.asp tun. Es stehen momentan
4 Umfragen zur Verfügung. Die Einstiegsseite ist englisch,
die Umfragebogen ändern bei der Angabe der Nationalität
automatisch in die entsprechende Sprache.
5.
EU-Rat gegen Offenlegung von Dokumenten
lr. Der Europäische Bürgerbeauftragte, Jacob Söderman,
hat den Rat aufgefordert, einem Studenten Zugang zu einem Gutachten
seines Juristischen Dienstes zu geben. Das Gutachten enthielt einen
Vorschlag der Kommission für einen Rechtsakt hinsichtlich der
Regeln über den Zugang zu Dokumenten. Der Promotionsstudent
brachte vor, dass der Rat gegen den elementaren Grundsatz verstossen
habe, der Öffentlichkeit einen möglichst umfassenden Zugang
zu Dokumenten zu geben. Der Bürgerbeauftragte Söderman
forderte das Europäische Parlament auf, ihn bei seinem Aufruf
an den Rat zu unterstützen, den Antrag des Studenten zu überdenken.
Der Rat argumentierte, dass die Offenlegung seine Fähigkeit
zur Inanspruchnahme unabhängiger Rechtsberatung beeinträchtigen
würde. Unabhängige Experten rechnen damit, dass über
2 Millionen Dokumente, welche den Bürgern offengelegt werden
müssten, bewusst geheim gehalten werden. Als kleiner Trost
für die EU sei angefügt, dass die Situation in Bundesbern
keineswegs besser ist und man auch beim Bund lieber auf Staatspropaganda
als auf die Offenlegung von Dokumenten setzt. Wieso wird z.B. der
Fragebogen der neuen Rekrutierung XXI trotz mehrfachem Nachfragen
beim VBS bewusst geheim gehalten?
(Quellen:
http://www.eu-kommission.de/html/presse/pressemeldung.asp?meldung=3921
+ http://www.euro-ombudsman.eu.int/special/de/default.htm)
6.
Gesamtbericht der Tätigkeiten der EU
lr. Der Gesamtbericht der Tätigkeiten der EU für das Jahr
2002 wurde von der EU-Kommission vor wenigen Tagen unter http://www.europa.eu.int/abc/doc/off/rg/de/welcome.htm
veröffentlicht. Er ist allerdings mit Vorsicht zu geniessen.
So werden doch negative Tätigkeiten, harte Problempunkte, Demokratiedefizite,
Ausmasse der unglaublichen Bürokratie und einige harte Skandale,
die im Jahr 2002 Schlagzeilen machten (siehe Young4FUN.ch-Newsletters
2002) bewusst ausgeklammert. Dies bringt die EU nicht weiter.
7.
Internationalistisches Polizeiaufgebot
Beim ganzen Trubel um das WEF und die begleitende linksextreme Gewalt
ist völlig untergegangen, dass die Schweizer Polizei offensichtlich
hinten und vorne nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit der
Schweiz zu gewährleisten. So mussten bei der Eskalation der
Situation beim Bahnhof Landquart Wasserwerfer auffahren, um Randalierer
am Besetzen der A3 zu hindern. Doch die Wasserwerfer stammten nicht
etwa aus Kontingenten der Schweizer Polizei. Nein, die Deutschen
mussten in Davos für Recht und Ordnung sorgen. Da wir für
die Freiheit, Unahbhängigkeit und Neutralität unseres
Landes kämpfen, stimmt uns das doch sehr bedenklich. Kann denn
ein Land wirklich frei, unabhängig und neutral sein, wenn bei
den ersten Gewalttaten schon fremde Polizisten mit ihren Gerätschaften
einschreiten müssen? Das ist wohl eher eine rhetorische Frage.
Es
ist ein Armutszeugnis für das VBS, nicht in der Lage zu sein,
mit den eigenen Mitteln den Rechtsstaat zu gewährleisten. Es
ist scheinbar angenehmer, soviel Geld in die Armee XXI-Propaganda
zu verschwenden, wie es für mehrere WEF-Einsätze ausreichen
würde.
Doch
der nächste Grosseinsatz von Polizei und Armee steht schon
bevor. Dazu wird es beim G8-Gipfel in Evian bei der Schweizer Grenze
kommen. Hier soll die Schweiz die Sicherheit der Konferenzteilnehmer
mitgewährleisten und dafür insgesamt laut Bundesrätin
Calmy-Rey bis zu 40 Millionen (!) Franken aufbringen. Die französische
Seite hat das zudem relativ ruppig eingefordert.
Wie
soll denn ein Land Konferenzen eines anderen Landes absichern, wenn
das nicht einmal im eigenen Land klappt? Und wieso besteht dazu
überhaupt ein Anlass?
Um
die Unabhängigkeit, Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz
aufrechtzuerhalten, sind die Schweizer Behörden dazu aufgerufen,
dafür zu schauen, dass Polizei und Armee im eigenen Land einsatzbereit
und -fähig sind. Gleichzeitig sind Einsätze mit und in
anderen Ländern abzulehnen.
Quellen:
http://www..admin.ch/cp/d/3e4b4e20_1@presse1.admin.ch.html
http://archiv.nzz.ch/books/nzztag/0/$8OH3A$T.htm
8.
Transit-Diktat der EU
Seit langem schwelt zwischen Österreich und der EU ein Streit
um die Transitregelungen. Die bei EU-Einritt Österreichs 1995
eingeführte Ökopunkte-Regelung zur Limitierung der Transitfahrten
läuft Ende diesen Jahres aus. Über die darauffolgende
Regelung wurde heftig gerungen (wie bereits berichtet), Noch-FPÖ-Verkehrsminister
Reichhold empfahl seiner Regierung sogar ein Veto gegen die Osterweiterung.
Doch das hat des Kanzlers Volkspartei schon so gut wie ausgeschlossen.
Diesen
Mittwoch haben die EU-Parlamentarier in Strasbourg mit 430 gegen
79 Stimmen und 19 Enthaltungen das endgültige Ende des Ökopunktesystems
bis 2006 besiegelt. Bis dahin soll es graduell abgebaut werden.
Die österreichischen EU-Parlamentarier sowie die Grünen
stimmten gegen den Vorschlag des Italieners Luciano Caveri, der
unter http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2?L=EN&OBJID=10644&LEVEL=4&MODE=SIP&NAV=X&LSTDOC=N
nachzulesen ist.
Damit
begibt sich das EU-Parlament auf Kollisionskurs mit dem EU-Rat.
Denn die Parlamentarier stimmten auch gegen die – aus österreichischer
Sicht immer noch ziemlich unzreichenden – Kompromissvorschläge
des EU-Gipfels von Kopenhagen Ende letzten Jahres. Das Ganze wird
wohl auf ein Vermittlungsverfahren zwischen EU-Rat und EU-Parlament
hinauslaufen. Doch für Österreich zeichnet sich auf jeden
Fall eine Niederlage ab, die Frage ist nur noch, ob sie schwer oder
minderschwer sein wird. Nach der Entscheidung protestierten 30 Aktivisten
aus den Alpenregionen Österreichs, Italiens, Frankreichs und
der Schweiz mit dem Rückhalt der Grünen Partei gegen die
Verschmutzung der Alpen durch Schwertransporte. Es ist auch denkbar,
dass die Alpenkonvention noch eine letzte Handhabe gegen die Regelungen
bietet.
Eines
ist jedoch völlig klar: Jede weitere Annäherung der Schweiz
an die EU würde auch der Schweiz eine zentralistisch von Brüssel
diktierte Zwangstransitpolitik bescheren.
9.
UNHCR fordert mehr Geld für Asylverfahren
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat mischt sich unverblümt
in innere Angelegenheiten Österreichs ein und fordert, dass
mehr Geld für Asylverfahren bereitgestellt wird. Laut UNHCR
dauerten die österreichischen Asylverfahren zu lange. Viele
Verfahren sind noch hängig, da so viele Asylbewerber in Österreich
unterkommen möchten. Dies freilich interessiert das UNHCR nicht.
Damit wendet sich das Hochkommissariat auch gegen die guten, aber
kostspieligen Integrationsmassnahmen, die die österreichische
Regierung in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat. Es handelt
sich für wirkliche Flüchtlinge also um einen veritablen
Bärendienst.
Es
wird wohl nicht lange dauern, bis die Schweiz das nächste Opfer
des Kritik- und Profilierungswahns des UNHCR wird.
Quelle:
http://www.unhcr.ch/cgi-bin/texis/vtx/home/++wwBmeylABKwwwwrwwwwwwwhFqnN0bItFqnDni5AFqnN0bIcFqrE15BGowMzmwwwwwwwwDzmxwwwwwwwdFqidGmnGaxOa-uPPyER0ay0Ig/opendoc.htm
10.
Franken an Euro koppeln?
Vor kurzem hat Jean-Pierre Roth, Präsident der Schweizer Nationalbank,
bekanntgegeben, dass es „keine Option“ sei, den Franken
an den Euro zu koppeln. Letzten Monat hatte der Vizepräsident
der SNB, Bruno Gehrig, noch gesagt, dass das Koppeln des Franken
an den Euro zur Schwächung des für den Export schädlich
hohen Frankenkurses infrage käme. Denn bisher hätte eine
andere Methode, nämlich das Senken der Zinsen, selbst nach
sechsmaligem Erfolgen innerhalb der letzten zwei Jahre kein merkliches
Resultat erzielt.
In
den letzten drei Jahren hat der Franken gegenüber dem Euro
um 9% und gegenüber dem Dollar sogar um 17% zugelegt. Für
eine Exportwirtschaft, wie sie die Schweiz nun einmal ist, ist das
natürlich nicht gerade ideal, zumal drei Viertel der Schweizer
Exporte in die USA und die EU gehen.
Doch
ein eventuelles Koppeln an den Euro bedeutete den Verlust des Zinsvorteils.
Während die EZB die Zinsen auf 2,75% festlegt, betragen diese
in der Schweiz nur 0,75%. Eine Erhöhung würde der Wirtschaft
nachhaltig schaden. Deswegen sind die Äusserungen von SNB-Präsident
Jean-Pierre Roth äusserst erfreulich. Nicht ganz durchsichtig
ist aber, warum dann der Vizepräsident solch abstruse Gedanken
noch letzten Monat öffentlich lancierte. Vor allem im Hinblick
auf eine eigenständige Finanz- und Währungspolitik muss
jedweder Gedanke einer Kopplung des Schweizer Frankens an den tEuro
ein Tabu bleiben.
http://quote.bloomberg.com/fgcgi.cgi?mnu=news&ptitle=Currency%20World&tp=ad_uknews&T=news_storypage99.ht&ad=world_currency&s=APkjZOBTrU05CJ3Mg
11.
6000 Seiten Erweiterungsdschungel
Die polnische Regierung hat einer Pressemitteilung vom 12. Februar
die „Rohversion“ der 70 Dokumente, aus denen der EU-Erweiterungsvertrag
bestehen wird, angehängt. Der Paragraphendschungel erstreckt
sich auf sagenhafte 6000 Seiten. Für Interessierte:
http://www.ukie.gov.pl/eng.nsf/0/66AE3E7793B35334C1256CCC003E8965?Edit.
12.
UN-Charta der Wissensgesellschaft
Im Dezember findet in Genf der UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
statt. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine "Charta der
Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft"
(http://www.itu.int/dms_pub/itu-s/md/03/wsispc2/c/S03-WSISPC2-C-0065!!PDF-E.pdf)
als Arbeitspapier vorgelegt. Am zweiten Vorbereitungstreffen vom
18. bis 27. Februar nimmt unter der Führung von BAKOM-Direktor
Marc Furrer eine 21köpfige Schweizer Delegation teil. Hoffentlich
nehmen sie sich eine der wichtigen Aussagen des Papieres –
„Jede Person muss ohne Diskriminierung Zugang zu den Dokumenten,
Dateien und Registern der öffentlichen Administration haben,
solange dem nicht legitime private oder fundamentale öffentliche
Interessen widersprechen“ - zu Herzen und tragen sie auch
in Bundesratskreise. Denn bei aktuellen UNO-Unterlagen und erst
recht bei der Armee XXI haben wir bisher sehr viel von Diksriminierung
und äusserst wenig von Offenheit und Zugang gemerkt….
13.
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14.
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