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Young4FUN.ch-Newsletter 55 vom 9. März 2003 |
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1. Kampagnenseite armeereform.ch eröffnet 2. Neuste News-Zeitung online 3. Verein Schweizer Studierendenschaft: Nein-Parole zur Armee XXI 4. Veranstaltungshinweis: "Dialog: Eine Stadt - zwei Perspektiven" 5. Malta stimmt über EU-Beitritt ab 6. Skandalöse Schweizer Rüstungskooperationen, NATO-Anpassung 7. (Medienmitteilung) Überflugsrechte 8. (Medienmitteilung) NEIN zum Staatsvertrag – NEIN zur Erpressung 9. Schweiz kauft israelische Rüstungsgüter 10. Bruchlinien in der EU 11. Kroatien reicht EU-Beitrittsgesuch ein 12. Englische Eltern verbieten den Schulen EU-Propaganda 13. Schlechter Start für EU-Verfassung 14. EU macht Norweger arbeitslos 15. Impressum 16. Abbestellen 1. Kampagnenseite
armeereform.ch eröffnet 2.
Neuste News-Zeitung online 3.
Verein Schweizer Studierendenschaft: Nein-Parole zur Armee XXI (Quelle: http://www.vss-unes.ch/media/paroles_180503.pdf) 4.
Veranstaltungshinweis: "Dialog: Eine Stadt - zwei Perspektiven" Weitere Infos: http://www.young4fun.ch/news/anlaesse.htm 5.
Malta stimmt über EU-Beitritt ab Ihre Argumente sind spannend. Neben den zu erwartenden Verlusten von Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität wünschen sich viele maltesische EU-Gegner eine "Schweiz des Mittelmeers" nach dem Motto "Partnerschaft mit Europa: Ja - Abhängigkeit von der EU: Nein". Die definitiven Resultate werden für den Abend erwartet und sind zu finden auf http://www.gov.mt/frame.asp?l=2&url=http://www.doi.gov.mt. Die TEAM-Allianz hat stark kritisiert, dass die EU Millionen in den Abstimmungskampf der Befürworter gesteckt hat und sie hat deshalb den EU-Ombudsmann eingeschaltet (siehe: http://www.teameurope.info/press/pressrelease-ombudsman.0307.htm). Der weitere EU-Osterweiterungs-Abstimmungsplan sieht wie folgt aus: 23.
März - Slowenien 6.
Skandalöse Schweizer Rüstungskooperationen, NATO-Anpassung http://www.facts.ch/facts/factsArtikel?artikelid=259193&rubrikid=780 gratis zum Lesen bereit. Dabei dürfte es sich wohl nur um die Spitze eines Eisbergs handeln. Bundesrat Schmid muss die Rüstungskooperationen der Schweiz offenlegen. Es kann nicht sein, dass sich die Schweiz so auf der einen Seite in die Abhängigkeit von völkerrechtswidrig handelnden kriegstreibenden Ländern wie Israel begibt und sich zudem mehr und mehr den Strukturen der NATO anpasst sowie andererseits dem Neutralitätsprinzip widerspricht, indem Waffensysteme an Kriegsparteien geliefert werden. Bundesrat Schmid verliert jedes Fünkchen an Glaubwürdigkeit, wenn er nicht endlich Licht ins Dunkel der diversen Armeeskandale bringt. Nur ein Nein zur Radikalreform „Armee XXI“ kann weiteres Unheil verhindern sowie Schmid zum Einlenken zwingen. Unter http://www.geocities.com/wcroston/nato.html#nato4 befindet sich noch eine Sammlung mehrerer „Facts“-Artikel zur vollständigen NATO-Anpassung der Schweizer Armee. 7.
(Medienmitteilung) Überflugsrechte Mehr dazu in unserer Medienmitteilung: http://www.young4fun.ch/news/communiques/19februar2003.htm 8.
(Medienmitteilung) NEIN zum Staatsvertrag – NEIN zur Erpressung Mehr dazu in unserer Medienmitteilung: http://www.young4fun.ch/news/communiques/21februar2003.htm 9.
Schweiz kauft israelische Rüstungsgüter Diese Verbindungen sind äusserst bedenklich. Als neutrales Land muss die Schweiz nicht nur sämtliche Rüstungsausfuhren in kriegstreibende Länder wie z.B. Israel unterbinden, sondern von dort auch selbst keine Rüstungsgüter beziehen. Für den Fall eines Irak-Kriegs wäre diese Frage in bezug auf die USA zu erörtern. Jedenfalls geht es nicht an, dass die Schweiz sich einerseits als vollwertiges UNO-Mitglied ihre guten Dienste anbieten will (was wir ja alle wollen) - aber andererseits die Rüstungsindustrie von Staaten, die eine UNO-Resolution nach der anderen einfach ignorieren, mitfinanziert. 10.
Bruchlinien in der EU Wie viel es mit dieser Gemeinsamkeit auf sich hat, wird bei der Debatte über die Irak-Frage offensichtlich. Der „Graben“, der sich angeblich zwischen den USA und Europa auftut, dürfte zwar der grösste sein. Aber gleichzeitig entstehen in der EU Tausende von kleineren Gräben. Eine englische Boulevardzeitung druckt ihre Titelseite auch als Einzelblatt auf Französisch und verteilt dieses in ganz Frankreich. Freilich verkündete die Seite nicht etwa die Schadenfreude wegen eines sportlichen Erfolges von Engländern über Franzosen, nein, die Seite zeigt das französische Staatshaupt als Wurm und zieht im Text auf die unflätigste Art und Weise über ihn her. Doch der alte Herr kann genauso austeilen: Die osteuropäischen Länder, welche sich zur transatlantischen Allianz bekannten, hätten doch besser „die Klappe halten“ sollen. Ja, er erinnerte sogar daran, dass Frankreich zur EU-Osterweiterung erst noch zustimmen müsse. Da steht ganz schnell das „Herzensprojekt“ der EU auf der Kippe. Um den „Kriegstreiber“ Tony Blair zu piesacken, lud er den Schreckensherrscher und Massenmörder von Zimbabwe, Robert Mugabe, ein. Unterdessen ist der Premierminister Spaniens stolz darauf, eine Gegenreaktion auf das Vorpreschen der noch vor kurzem als kategorischen Kriegsgegner zu bezeichnenden Chirac und Schröder zustande gebracht zu haben. Sobald sich eine internationale Krise anbahnt, spricht die EU also nicht mit einer Stimme, sondern mit 15. Das traurigste an der ganzen Sache ist jedoch, dass fast keine der genannten Persönlichkeiten aus Prinzip handelt. Es ist bekannt, dass Schröder sich nur wegen seiner antiamerikanischen Agitation im vergangenen September als Kanzler halten konnte – wo er doch als erster Nachkriegskanzler deutsche Soldaten im Ausland einsetzte und begeistert den nicht legitimierten Kosovo-Krieg befürwortete. Dass er jetzt nicht komplett die Seite wechseln kann, ist klar, denn sonst könnte er gleich zurücktreten. Chirac klagt einerseits die USA an, verfolgt andererseits eine äusserst dreckige Politik in der Elfenbeinküsten-Krise. Vor allem geht es ihm um die französischen Interessen. Nur wenn Frankreich laut schreit, wird es nicht in der internationalen Versenkung verschwinden, und auch die französischen Interessen an den Ölfeldern des Irak sind nicht zu vergessen. Die osteuropäischen Länder hingegen sind an den millionen- bis milliardenschweren US-Unterstützungen interessiert, so dass sie selbst Militärflugzeuge sehr zum Entsetzen der Franzosen bei den Amerikanern gekauft haben… Diese Liste wäre noch um einiges zu verlängern. Lange Rede, kurzer Sinn: Wo man nur hinblickt, triff man auf regionale und nationale Interessen, Interessen und noch mal Interessen. Noch nie war die EU von einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik weiter entfernt. Nach der EU-Osterweiterung dürfte sich daran nichts ändern. Bei weiteren Krisen, wenn allenfalls auch die Bevölkerungen der einzelnen EU-Staaten verschiedene Meinungen hätten, wäre ein Auseinanderbrechen vorprogrammiert. 11.
Kroatien reicht EU-Beitrittsgesuch ein Interview mit Ministerpräsident Racan: http://www.welt.de/data/2003/02/21/43944.html Zu lösende Probleme: http://diepresse.at/default.asp?channel=p&ressort=eu&id=338475 12.
Englische Eltern verbieten den Schulen EU-Propaganda In England wehren sich nun die Eltern gegen die totale politische Vereinnahmung ihres Nachwuchses. In Swindon protestierten sie bei der Windmill Hill Primary School, dass die Kleinsten im Schulchor durch das Singen speziell komponierter „Euro Jazz“-Lieder indoktriniert werden. Diese Lieder befürworten die Einheitswährung, das Abschaffen jeglicher Landesgrenzen und die absolute Brüssel-Gläubigkeit. Die Proteste zeitigten Erfolge: Die Kinder müssen sich nun nicht mehr der Tortur dieser Lieder unterziehen. Quelle, enthält Liedtexte: http://www.timesonline.co.uk/printFriendly/0,,1-974-582196,00.html 13.
Schlechter Start für EU-Verfassung 14.
EU macht Norweger arbeitslos Die EU zwingt Norwegen dazu, eine landesweit einheitliche Besteuerung der Arbeitnehmer einzuführen. Während Arbeitnehmer in Städten 14,1% ihres Lohnes direkt dem Fiskus übergeben müssen, beträgt diese Quote im strukturschwachen und dünn besiedelten Norden 10,6%. Dieser Unterschied, der nicht gerade wahnsinnig gross ist und den die Norweger verstehen und für den Zusammenhalt des Landes gerne mittragen, ist äusserst wichtig. Würde nämlich eine einheitliche Lohnbesteuerung eingeführt, kann dies laut Wirtschaftsexperten einen Rückgang der Beschäftigungsquote um bis zu 11% bewirken. Zwischen 14'000 und 30'000 Norweger könnten in die Arbeitslosigkeit abgleiten. Dem norwegischen Staat würde das wiederum eine Erniedrigung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Staatsausgaben bescheren. Genau das scheint sich die EU zu wünschen. Die Möglichkeit, diese unerhörten Forderungen zu stellen, hat die EU überhaupt erst wegen der EWR-Mitgliedschaft Norwegens. Während hierzulande die Brüssel-Anbeter sämtliches Versagen fehlgeschlagener Wirtschaftspolitik dem EWR-Nein von 1992 anlasten, wird an einem Beispiel mehr überaus deutlich, wie die EU der Schweiz im Falle eines EWR-Ja die Daumenschrauben angelegt hätte. Die Norweger hoffen, den Landwirtschafts- und Fischereisektor noch vom neuen Besteuerungszwang ausnehmen zu können. Denn diese zwei Bereiche werden im EWR nicht behandelt. Doch die EU legt Verhaltensweisen an den Tag, denen gegenüber das alte Rom mit „unterworfenen“ Völkern und Regionen mit Samthandschuhen umgegangen ist – sie wird die rechtlich klare Situation vermutlich einfach ignorieren. Das norwegische Volk muss sich bemerkbar machen und sich gegen das selbstherrliche Verhalten Brüssels zur Wehr setzen. Möge der starken „Nein zur EU“-Bewegung genug Kraft geblieben sein, die harten Auseinandersetzungen zu bestreiten. Nie und nimmer darf sich Norwegen von der EU zu einem Beitritt erpressen lassen. Allein das Vorhaben der EU ist ein Skandal, der von der europaweit Brüssel-gesteuerten Presse gar nicht erst behandelt wird. http://www.euobserver.com/index.phtml?aid=9456&sid=9 15. Impressum Für
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