| 1.
Mitgliederbeitrag 2003
2. Umfrage zur neuen Aushebung
3. Armeeplaner: Schweizer "Käfig" bestehend aus Milizprinzip,
Konkordanz, Rüstungsplafond und Neutralität sprengen
4. Abhöreinrichtungen in EU-Büros entdeckt
5. Zypern bleibt geteilt...
6. Knappes EU-Ja in Malta - oder doch eher ein Nein?
7. Alfred Mifsud: Malta, Schweiz und die Kraft der Zusammenarbeit
8. VBS-Propaganda gerät ins Kreuzfeuer der Kritik
9. Mutiger Anwalt klagt gegen die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich
10. Impressum
11. Abbestellen
1.
Mitgliederbeitrag 2003
In unserem letzten Postversand haben wir leider vergessen, die Höhe
des Mitgliederbeitrages anzugeben. Erfreulicherweise kamen deshalb
nun über 50 Anfragen bei uns rein. Wir möchten an dieser
Stelle darauf hinweisen, dass diese unverändert 20 Franken
für Lehrlinge, Schüler + Studenten sowie 30 Franken für
Berufstätige betragen. Auch über Aufrundungen und Spenden
freuen wir uns gerade in Abstimmungskampf-Zeiten natürlich
sehr. Die PC-Kontonummer lautet 90-724162-3. Herzlichen Dank an
alle, welche den Mitgliederbeitrag 2003 bereits bezahlt haben.
2.
Umfrage zur neuen Aushebung
Da sich die zuständige VBS-Abteilung weigert, die rund 800
Fragen und weitere Informationen über die neue Rekrutierung
XXI bekannt zu geben, hat Young4FUN.ch vor einigen Wochen eine Umfrage
zu diesem Thema gestartet. Die Umfrage kann unter www.armeereform.ch/fragebogenaushebung.pdf
angeschaut werden. Wer in diesem Jahr die Aushebung gemacht hat,
soll doch bitte auch mitmachen bei der Umfrage. Vielen Dank! Über
die Resultate werden wir selbstverständlich in einem der nächsten
Newsletter berichten.
3.
Armeeplaner: Schweizer "Käfig" bestehend aus Milizprinzip,
Konkordanz, Rüstungsplafond und Neutralität sprengen
Die Schweiz sei gefangen im goldenen Käfig bestehend aus Milizprinzip,
Konkordanz, Rüstungsplafond und Neutralität. Dieser goldene
Käfig gilt es nun - so wollen es die Autoren - politisch zu
sprengen. Ein Weg zur "Befreiung" führt über
die Radikalreform Armee XXI. Danach soll jedoch in rollender Planung
die Armee weiterentwickelt werden zu einer Integrationsarmee mit
konsequenter Beteiligung an Auslandeinsätzen. Dabei soll die
Schweiz sich bei allen Petersberger-Aufgaben beteiligen, d.h. auch
bei robusten Einsätzen. Denkt man noch dazu, dass sich die
Behörden mit dem neuen Militärgesetz weitreichende Kompetenz
geben wollen, die Armee nach ihrem Willen (ohne Mitsprache der Bürger
via Referendum) über Verordnungen zu regeln, so wird das Szenario
der Autoren erschreckend realistisch. Wenn man wissen will, welche
Ziele unsere obersten Armeeplaner verfolgen - denn René Eggenberger
ist der jetzige Chef der Abteilung Planung Armee XXI - dann ist
dieser Artikel http://www.borchert.ch/paper/GESVP_und_Armee.pdf
unbedingt zu empfehlen. Viele brisante Zitate von offizieller Seite
zur Radikalreform gibt es unter http://www.armeereform.ch/pages/zitate.htm.
4.
Abhöreinrichtungen in EU-Büros entdeckt
sb. Brüssel. In deutschen und französischen EU-Büros
in Brüssel sind elektronische Abhöreinrichtungen gefunden
worden. EU-Sprecher Dominique-George Marro erklärte am Mittwoch,
Ermittlungen seien eingeleitet worden. Es gebe aber noch keine Hinweise,
wer die Wanzen angebracht habe. Auch in EU-Büros anderer Staaten
seien Abhöranlagen entdeckt worden. Marro sprach von «Abweichungen
in den Telefonanlagen». Sie seien bei einer Sicherheitsüberprüfung
vor wenigen Tagen aufgefallen. (Quelle: AP/BaZ.)
5.
Zypern bleibt geteilt...
am. Der UNO-Vorschlag für ein geeintes Zypern wurde von den
Inseltürken abgelehnt. 2004 will die EU nun nur den griechischen
Südteil der Insel aufnehmen. Dies hat weitreichende Folgen:
- Die Teilung der Insel wird zementiert - EU-Territorium ist von
den Türken widerrechtlich besetzt. Mit anderen Worten: Die
Türkei ist völkerrechtswidrige Besatzermacht auf EU-Gebiet!
Gleichzeitig ist aber ein türkisches Beitrittsgesuch in Brüssel
hängig... - Verlierer, allerdings selbstverschuldet, sind die
Inseltürken. Wirtschaftlich geraten sie noch mehr ins Abseits.
Mit dem jetztigen UNO- Verhandlungsangebot hätten die Inseltürken
gewisse Selbstbestimmung gehabt. Bei einem allfälligen Beitritt
der Türkei zur EU werden sie leer ausgehen. Die EU wird eine
Lösung des Konflikts verlangen - dann aber diktieren ausschliesslich
die griechischen Zyprioten die Bedingungen... Denktasch, der Führer
der Inseltürken, macht also das denkbar Dümmste...
6.
Knappes EU-Ja in Malta - oder doch eher ein Nein?
mm. Am 8. März haben sich 91% der Malteser Stimmberechtigten
am Referendum über den EU-Beitritt beteiligt. 53,6% sprachen
sich für den Beitritt aus, 46,4% dagegen. EU-Komissionspräsident
Prodi war über den Ausgang des Referndums erfreut, und Premierminister
Adami von der sogenannten Nationalen Partei war mit seinem Sieg
zufrieden. Doch die Frage des EU-Beitritts hat die Gesellschaft
Maltas zutiefst entzweit, das Ende der Diskussion ist mit diesem
knappen Entscheid noch längst nicht in Sicht. Denn Oppositionsführer
Alfred Sant, Vorsitzender der Sozialistischen Partei, welche gegen
den EU-Beitritt gekämpft hat, reklamiert den Sieg für
sich. Er meint, dass die 9%, welche der Abstimmung ferngeblieben
sind, als Nein-Stimmen gewertet werden sollten. Dann ergäbe
sich mit 152.788 Nein-Stimmen/Enthaltungen/ungültigen Stimmen
eine klare Mehrheit von 7.856 Stimmen gegenüber dem 144.932
Stimmen starken Ja-Lager. Effektiv wünschen nur 48% der Malteser
einen EU-Beitritt. Doch das Referendum war für die Regierung
sowieso nicht bindend, die Frage des EU-Beitritts ist noch nicht
abgeklärt. Nach dem Sieg der Befürworter hat Premierminister
Adami für den 12. April nämlich Neuwahlen angesetzt. Oppositionsführer
Sant sagt ganz klar aus, dass im Falle eines Machtwechsels und einer
sozialistischen Mehrheit im Parlament kein EU-Beitritt erfolgen
würde. Die Politiker auf Malta werden drei weitere Wochen den
Atem anhalten müssen. Alfred Sant spricht von einem "zweiten
Referendum" für den 12. April. Für den Fall eines
Sieges der Opposition: Anstatt der EU beizutreten, soll dann ein
"Partnerschaftsabkommen" ähnlich den Bilateralen
I in der Schweiz verhandelt werden - wobei die Malteser sich hoffentlich
nicht so sehr über den Tisch ziehen lassen. In der nächsten
Legislaturperiode soll ein Referendum darüber entscheiden,
ob das Partnerschaftsabkommen oder der EU-Beitritt umgesetzt werden
soll. Details und Weiterführendes: http://www.euobserver.com/index.phtml?aid=10475
http://www.euobserver.com/index.phtml?aid=10503 http://www.euobserver.com/index.phtml?aid=10541
http://www.euobserver.com/index.phtml?aid=10555 http://www.euobserver.com/index.phtml?print=true&sid=15&aid=10581
www.maltastar.com www.maltamedia.com www.timesofmalta.com http://www.maltastar.com/news.asp?newsitemid=8904&date=3/22/2003
7.
Alfred Mifsud: Malta, Schweiz und die Kraft der Zusammenarbeit
Der bekannte maltesische Politiker und ehemalige Ministerpräsident
Alfred Mifsud (http://www.alfredmifsud.com/) hat in der Zeitung
MaltaStar auf englisch einen starken Text zur Kraft einer Partnerschaft
ohne EU, zum Erfolgsprinzip der Schweiz und zu dessen Bedeutung
für Malta veröffentlicht: http://www.maltastar.com/news.asp?newsitemid=8557&date=3/3/2003
8.
VBS-Propaganda gerät ins Kreuzfeuer der Kritik
Dem freien und mündigen Schweizer Bürger gefällt
es normalerweise nicht, wenn der Staat ihm eine Abstimmungsempfehlung
allzu vehement nahe legen möchte. Dass dies bei der Abstimmung
über die Radikalreform zur Armee XXI durch die Hochglanzbroschüren
und CD-ROMs auf extreme Art und Weise der Fall ist, wird vielen
nicht wirklich bewusst - weil das Werbematerial geschickt als "Informationsmaterial"
für die AdAs getarnt ist. Deswegen bedarf es hier ganz besonders
der unabhängigen Medien. Ein echter Demokrat muss sich gegen
sämtliche staatliche Propaganda wehren. Es wurde deshalb von
einer Bürgerinitiative namens "Bürger für Bürger"
die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Staatspropaganda"
lanciert. Weitere Informationen dazu gibt es unter: www.freie-meinung.ch
9.
Mutiger Anwalt klagt gegen die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich
mm. Vor drei Jahren hat der österreichische Anwalt Karl Schelling
bereits gegen Belgien geklagt, und zwar wegen der Sanktionen, die
Österreich nach der höchstdemokratischen Bildung der schwarz-blauen
Regierung Schüssel I zuteil kamen. Aus formellen Gründen
wurde aus dieser Klage leider nichts. Nun probiert sich der Anwalt
erneut mit einer Klage, dieses Mal gegen Deutschland. Zwei Klagen
wurden in Berlin hinterlegt - eine in seinem Namen, eine im Namen
eines oberösterreichischen Hoteliers, der aufgrund der Sanktionen
erheblichen finanziellen Schaden erlitten hat. Ausserdem ist eine
Nebenklage beim Bezirksgericht Dornbirn hängig, diese wurde
dem EuGH in Luxemburg zur Vorentscheidung vorgelegt. Jetzt muss
sich die österreichische, deutsche und EU-Justiz also mit diesem
dunklen Kapitel der EU-Geschichte befassen. Die Urteile dürften
mit Spannung erwartet werden, aber es wird frühestens in zwei
Jahren so weit sein. Drücken wir Karl Schelling die Daumen!
Quelle: http://vorarlberg.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=7&id=246136
10.
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Redaktion: Reimann
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