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1.
Den guten Seemann erkennt man bei schlechtem Wetter
2. Über 200 Mails in 2 Tagen....weiter geht's
3. Wenige Tage nach Abstimmung: Armee XXI am Scheitern
4. Neuste NEWS-Zeitung online
5. Medienmitteilung: Bravo GSoA
6. Osterweiterung - Es rappelt in der Kiste
7. Betrugsaffäre Eurostat: EU-Kommissarin Schreyer unter Druck
8. Aktion Volksentscheid zur EU
9. Neue Dienstleistungsrichtlinie der EU – Gefahr für
die Wasserversorgung
10. Geheime Dokumente: EU will viel von der Schweiz
11. Wann blüht uns die EU-Knolle?
12. Breite Angst vor EU-Erweiterung
13. EU-Verfassung
14. Impressum
15. Abbestellen
1.
Den guten Seemann erkennt man bei schlechtem Wetter
Die
Armee XXI-Abstimmung haben wir deutlich verloren. Das tut weh. Hier
soll nun nicht über die unglaubliche Staatspropaganda, die
Ignoranz vieler Medien oder die Falschinformationen aus dem VBS
lamentiert werden, obwohl das berechtigt wäre. Hier soll einfach
DANKE gesagt werden. DANKE an alle, die in diesem harten und intensiven
Abstimmungskampf mitgewirkt haben.
Wie in jedem Lebensweg gab es auch auf dem Weg unseres Landes nicht
nur Höhen. Die Eidgenossenschaft durchlebte viele Tiefen und
Bedrohungen. Doch immer gab es Bürger, die dafür sorgten,
dass der Schweiz die Treue bewahrt wurde. Genau diesen Bürgern
sind wir heute zu grossem Dank verpflichtet. Sie sorgten dafür,
dass die Schweiz zu einer Erfolgsgeschichte wurde und wir heute
in Frieden und Wohlstand leben können. Man brachte immer wieder
den Willen auf, gemeinsam die anstehenden Probleme zu lösen.
Auch wenn heute einiges nicht rund läuft: Dies sollte uns Mut
und Zuversicht geben, die heutigen und die zukünftigen Herausforderungen
anzunehmen und unbeirrt für Freiheit, Unabhängigkeit und
Neutralität, für Demokratie und für eine EU- und
NATO-freie, selbstbewusste, erfolgreiche Schweiz einzustehen. Der
permanente Mitgliederzuwachs von Young4FUN.ch zeigt, dass immer
mehr Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich für
unser Land einzusetzen.
2. Über 200 Mails in 2 Tagen....weiter geht's
An der Mail-Aktion gegen die Psycho-Aushebung haben sich nur 2 Tage
nach dem Start bereits über 200 Bürger/innen beteiligt.
Von den Politikern der SiK haben sich bisher lediglich zwei gemeldet.
Um den Druck zu erhöhen, müssen über 1'000 Personen
an der Aktion teilnehmen! Die Politiker sollen durch die Mail-Flut
spüren, dass es uns mit diesem Anliegen ernst ist. Da dieser
Newsletter beinahe 2'000 Abonennten hat, sollte dies kein Problem
sein. Mitmachen kann man unter:
http://www.young4fun.ch/mailaktion/mailaktion.htm (deutsch) oder
http://www.young4fun.ch/mailaktion/action-email.htm (französisch)
Machen Sie zusätzlich in Ihrem Bekanntenkreis Werbung für
diese Mailaktion.
3.
Wenige Tage nach Abstimmung: Armee XXI am Scheitern!
Es ist traurig, aber wahr: Young4FUN.ch warnt seit Monaten davor,
dass die Armee XXI kein realistisches Finanzkonzept hat und mangels
Mittel (personelle, finanzielle und materielle) zum Scheitern verurteilt
ist. Wenige Tage nach Abstimmung wird dies auch öffentlich
zugegeben und man spricht im VBS bereits von der Evolution XXI nach
der Revolution XXI. Der folgende Zeitungs-Artikel bringt Licht ins
Dunkel:
Die Sparmassnahmen des Bundes treffen das Militär härter
als bisher angenommen (Anmerkung-> besser wäre: zugegeben):
Der Generalstab der Armee lässt neuerdings verlauten, dass
mit Kündigungen gerechnet werden müsse. «Jetzt sind
die Vorgaben so eng, dass es nicht mehr ohne Entlassungen geht.»
Diese unmissverständliche Aussage machte niemand geringerer
als Armeechef Christophe Keckeis. «Bisher konnten wir hoffen,
den geplanten Stellenabbau vorab über Frühpensionierungen
erreichen zu können», ergänzte er im Interview mit
dem «Tages-Anzeiger». Philippe Zahno, Informationschef
des Generalstabs, bestätigte gestern die Aussagen. Gegen 2500
Stellen müssten im Rahmen des Sparprogramms gestrichen werden.
Entlassungen seien unumgänglich. Nicht sagen konnte er aber,
in welchem Bereich es zu Kündigungen kommt: «Dafür
ist es noch zu früh.»
(..) Doch dass dies geschieht, zeichnet sich bereits heute ab: «Unsere
prospektiven Hochrechnungen zeigen, dass wir die Sparziele nicht
erreichen können, wenn wir so weiterfahren wie heute.»
Zurückhaltend äusserte sich Zahno zur Idee, Entlassungen
mit Lohnkürzungen zu verhindern: «Dazu ist nichts geplant
- noch nicht einmal eine Diskussion hat darüber stattgefunden.»
Der Sprecher des Generalstabs schätzt, dass «noch im
Sommer» detaillierte Informationen vorliegen, wo zusätzliche
Sparanstrengungen nötig sind und wo Mitarbeitern gekündigt
wird.
Die Umsetzung der Armee XXI habe nach der Abstimmung vom 18. Mai
gerade erst begonnen, betont Zahno. Und schon jetzt muss das Konzept
aufgrund der rigoroseren Sparvorgaben wieder angepasst werden. «Wir
wollen aber keine neue Revolution wie bei der Armee XXI, sondern
eine Evolution, was mit der lernfähigen Organisation der Armee
XXI durchaus möglich ist.»
Priorität haben gemäss Zahnos Ausführungen einerseits
die subsidiären Einsätze, wie sie die Armee bereits heute
wahrnimmt. «Dazu gehören Aufgaben wie luftpolizeiliche
Überwachung, Lufttransporte, wie wir das heute jeden Tag machen,
oder Einsätze wie am G-8-Gipfel.» (..) (Quelle: Blick,
24.5.03)
Frage: Hat Young4FUN.ch davor nicht schon im Febuar gewarnt?
(Antwort: Ja, siehe http://www.young4fun.ch/news/communiques/13februar2003.htm)
4.
Neuste NEWS-Zeitung online
Die Young4FUN.ch-Zeitungs-Ausgabe "News" 2/03 vom April
2003 ist nun auch online und in Farbe unter http://www.young4fun.ch/news/ausgabe2_2003.pdf
verfügbar. Sie enthält unter anderem einen Artikel über
die TEAM-Mitgliedschaft von Young4FUN.ch und einen Artikel über
die Veranstaltung mit der Young European Swiss. Mitglieder, Gönner
und Sympathisanten haben sie bereits Ende April per Post erhalten.
5. Medienmitteilung: Bravo GSoA
Die Medienmitteilung von Young4FUN.ch zum Ausgang der Abstimmung
ist zu finden unter: www.young4fun.ch
6.
Osterweiterung - Es rappelt in der Kiste
Die Osterweiterung der Europäischen Union wird Realität:
Hunderte Diplomaten, Abgeordnete und Beamte aus den Beitrittsstaaten
sind bereits in Brüssel angekommen, Tausende werden folgen.
Die Zuzügler stellen die eingefahrenen Institutionen vor ungeahnte
Schwierigkeiten.
Lesen Sie den vollständigen und amüsanten Artikel der
Financial Times Deutschland dazu unter:
http://www.ftd.de/pw/eu/1053857165535.html?nv=cpwd
7. Betrugsaffäre Eurostat: EU-Kommissarin Schreyer unter Druck
Der Schaden durch Finanztricks und schwarze Kassen hoher EU-Beamter
belaufe sich auf insgesamt acht Millionen Euro. Das Ausmass einer
Betrugsaffäre beim europäischen Statistikamt Eurostat
wird offenbar immer größer. Unter Berufung auf Ermittler
des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) schreibt der
Münchener "Focus", der Schaden durch Finanztricks
und schwarze Kassen hoher EU-Beamter belaufe sich auf insgesamt
acht Millionen Euro. Bisher sei von einem Betrag in Höhe von
900.000 Euro ausgegangen worden. Der "Spiegel" berichtet,
dass drei dubiose Bankverbindungen entdeckt worden seien. Die Fahnder
hätten den Verdacht, dass darüber Gelder am EU-Haushalt
vorbeigeschleust worden sein. Die Kommission hatte zwei unter Betrugsverdacht
stehende Spitzenbeamte bei Eurostat für die Dauer der Ermittlungen
versetzt. Der Druck auf die deutsche EU-Haushaltskommissarin Michaele
Schreyer nimmt zu. Haushaltskontrollexperten des Europäischen
Parlamentes werfen laut "Focus" der Politikerin vor, die
Affäre falsch eingeschätzt zu haben. Nach Angaben des
"Spiegel" gerät Schreyer immer stärker in die
Kritik, da sie das Parlament bei Anfragen zu Eurostat nur unzureichend
informiert habe.
(Quelle: Die Welt, 26.5.03)
Welche Finanztricks die EU-Beamten angewendet haben, lesen Sie unter:
http://www.welt.de/data/2003/05/23/100521.html
Auch die TAZ berichtet über die "Lange Liste von EU-Skandalen"
unter: http://www.taz.de/pt/2003/05/22/a0091.nf/text
8.
Aktion Volksentscheid zur EU
In Brüssel wird derzeit fieberhaft an einer Verfassung für
die Europäische Union gearbeitet. In Italien, Frankreich, Spanien,
Irland, Österreich, Dänemark und weiteren EU-Staaten werden
die Bürger und Bürgerinnen über die EU-Verfassung
abstimmen. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert den Bundestag
auf, auch in Deutschland den Weg frei zu machen für einen Volksentscheid
über die EU-Verfassung. Dafür hat der Verein eine bundesweite
Demokratie-Tour gestartet. Die Unterstützung der Forderung
nach einem Volksentscheid über die EU-Verfassung ist nun online
mit einer Unterschrift möglich:
http://www.mehr-demokratie.de/bu/ak/dtour/index.htm
9.
Neue Dienstleistungsrichtlinie der EU – Gefahr für die
Wasserversorgung
Der EU Kommissar für Binnenmärkte Frits Bolkestein stellte
vor kurzem im Rahmen der Binnenmarktstrategie für den Zeitraum
zwischen 2003 und 2006 eine neue Dienstleistungsrichtlinie vor,
die vor dem Ende 2003 vorgeschlagen werden soll. Dabei zählt
die Öffnung des Wassermarktes, neben der weiteren Liberalisierung
so genannter „netzgebundener Wirtschaftszweige“ wie
Energie, Verkehr und Post zu den wichtigsten Elementen. In einer
Presseaussendung heißt es, dass die Wettbewerbssituation des
Wassersektors geprüft werden soll, um sie dann auch durch eventuelle
rechtliche Maßnahmen zu öffnen. Die Stopp GATS-Kampagne
fürchtet, dass dadurch die ersten Schritte zu einer gänzlichen
Öffnung des Wassermarktes kommen. In einer Aussendung der Kampagne
heisst es: "Damit wird wohl versucht, diesen Bereich für
den freien Markt zu öffnen, was aus Sicht der Konzerne höchst
verständlich ist. Immerhin wird der globale Wassermarkt von
der Weltbank auf rund 800 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt."
Weitere Infos: http://www.stoppgats.at/0200/0201.php?kategorie_id=20&artikel_id=307
10. Geheime Dokumente: EU will viel von der Schweiz
Im Sommer 2002 sickerten einige Forderungen der EU durch. Bereits
damals ließen die Dokumente nichts Gutes erhoffen. Am 25.
Februar 2003 veröffentlichte das kanadische Polaris-Intitute
die bis dahin streng geheim gehaltenen Forderungen der EU. Nun wurde
bestätigt, was die EU unter der "Doha-Entwicklungsrunde"
versteht: Öffnung von hochsensiblen Bereichen wie Wasserversorgung
und Kapitalmärkten für die EU-Konzerne.
Die Dokumente können auf der Homepage von gatswatch.org heruntergelden
werden.
>> www.gatswatch.org/requests-offers.html
Die Forderungen der EU an die Schweiz gibt's direkt unter:
http://www.gatswatch.org/docs/offreq/EUrequests/Switzerland.pdf
11.
Wann blüht uns die EU-Knolle?
Ausgerechnet am Europatag kam die schlechte Nachricht für alle
Urlaubs-Autosünder aus Brüssel: Während andere die
EU-Einigung feierten, einigten sich die EU-Innenminister bei ihrer
Ratssitzung am 8. Mai auf die gegenseitige Anerkennung von Bußgeldern.
Wer in Zukunft irgendwo in der EU falsch parkt, muss nun damit rechnen,
dass die Knolle ihm auch in der Heimat blüht. Der populäre
"Ignorieren"-Tipp, zu dem manch ein Reiseführer Sündern
bisher riet, ist damit wohl bald passé. Die Schweizer Urlauber
als Nicht-EU-Mitglied sind glücklicherweise nicht betroffen.
"Schöne Ferien!", kann man da nur sagen.
Viel mehr als die Pressemitteilung über die grundsätzliche
Einigung und die 70-Euro-Grenze gelangt nicht ans Tageslicht. Eine
Spurensuche im Internet muss erfolglos bleiben - lehrt aber doch
einiges über die Funktionsweise diverser Newssites und Datenbanken.
Den Abschluss dieser Frage der Woche bildet daher ein kleiner Einblick
in die mühsame Recherche von EU-Informationen:
Aktuelle Informationen über die Arbeit der Ministerräte
liefert zunächst nicht die Website des Rats (http://ue.eu.int),
denn hier hängen die Informationen oft über Wochen nach.
Vielmehr liefert die Site der Präsidentschaft, in diesem Fall
also Griechenlands www.eu2003.gr die gewünschten Dateien. Wer
nun vermutet, Dokumente sortiert nach Gipfel oder Thema zu finden,
wird erneut enttäuscht - die Griechen haben ihre News nach
Arbeitsschritten sortiert: Eine Liste mit Vorlagen, eine weitere
mit den Tagesordnungen, schließlich ein weiterer Link mit
Pressematerial etc. Die spärlichen Infos zum gesuchten Treffen
am 8. Mai muss man sich mühsam zusammenklicken. Am Ende landet
man von hier aus übrigens doch noch auf Rats-Site, und zwar
beim Klick auf die "Schlussfolgerungen", dem offizielle
Abschlusspapier des Treffens. Das PDF liefert auch den Hinweis auf
die Initiative von 2001. Die Angabe über die Fundstelle (Amtsblatt
C 278 vom 2.10.2001) führt zu EUR-Lex, der Datenbank zu aktuellen
Rechtsakten. Dort ist man dem Ursprung nahe - Neues zum aktuellen
Stand gibt es hier nicht.
Letzter Versuch: SCADplus, die Datenbank zu laufender Gesetzgebung.
Hier gibt es eine nach Politikbereichen sortierte Zusammenfassung
über den Rechtsstand der EU. Tatsächlich widmet sich ein
eigener Abschnitt dem Kapitel "Justitielle Zusammenarbeit in
Strafsachen: Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen".
Dort - leider - auch nur ältere Infos.
(Quelle: europa-digital.de)
12. Breite Angst vor EU-Erweiterung
Die Aufnahme der neuen Mitgliedsstaaten könnte nach Ansicht
der Österreicher mit einer Vormachtstellung der großen
Länder in der EU einhergehen. Für jeden zweiten Österreicher
(51 Prozent) ist die Erweiterung der Europäischen Union auf
25 Mitglieder ein Grund zur Sorge. Dominierend sind wirtschaftliche
Ängste: In erster Linie wird die Zuwanderung billiger osteuropäischer
Arbeitskräfte nach Österreich erwartet. An zweiter Stelle
steht die Befürchtung, dass "die Großen" -
also Länder wie Frankreich, Deutschland oder Großbritannien
- bestimmen werden, was in der EU geschieht. Nur 20 Prozent sehen
in der Erweiterung hingegen einen Grund zur Freude. Das geht aus
einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes Imas hervor,
die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Quelle: http://www.diepresse.at/default.asp?channel=p&ressort=eu&id=355828
13. EU-Verfassung
Nach langen Machtkämpfen und einem weiteren heftigen Streit
wurde vor wenigen Stunden der neuste Entwurf zum ersten Teil der
neuen EU-Verfassung veröffentlicht. Weitere Informationen gibt
es auf unserer Partnerseite www.teameurope.info.
Der Entwurf kann direkt unter http://www.teameurope.info/press/draftconst.vol1.EN.pdf
(englische Version) oder http://www.teameurope.info/press/draftconst.vol1.FR.pdf
(französische Version) angeschaut werden.
14. Impressum
Für den Newsletter verantwortlich:
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Redaktion: Reimann
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