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1.
Kampagnen-Bus-Tour und EU-kritisches Jugendcamp in Estland
2. Raumschiff Brüssel. Wie die Demokratie in Europa scheitert.
3. Euro: In Schweden stehen die Zeichen auf Ablehnung
4. News von TEAM
5. Millionenschaden bei Eurostat
6. EU-Kritiker präsentieren alternative EU-Verfassung
7. Daily Mail führt eigene Abstimmung zur EU-Verfassung durch
8. Neuster EU-Skandal: Milliarden für serbische Zuckerhändler
9. VBS: Untersuchung wegen Armee-Reisli
10. 100 vorgesehene Frühpensionierungen im VBS werden gestoppt
11. Kurios: Massendemo gegen EU in Havanna
12. Impressum
13. Abbestellen
1.
Kampagnen-Bus-Tour und EU-kritisches Jugendcamp in Estland
Estland ist ein wunderschönes Land mit einer herzlichen Bevölkerung
und tollen Einkaufsmöglichkeiten. Am 14. September stimmen
die Esten über den EU-Beitritt ab. Die Estnischen EU-Kritiker
sind dringend auf Informationen und Unterstützung aus dem Ausland
angewiesen, deshalb lohnt sich ein Besuch jetzt erst recht. Unser
Freund Argo Loo (junger EU-Gegner aus Estland) hat jetzt ein phantastisches
Projekt auf die Beine gestellt. Vom 11.7 bis zum 26.7 sowie vom
26.7 bis zum 3.8. findet jeweils ein EU-kritisches Jugendcamp sowie
eine Bus-Tour durch ganz Estland statt. Es werden Teilnehmer von
EU-kritischen Jugendbewegungen aus ganz Europa erwartet. Bei diesem
einmaligen Anlass stehen 3 Dinge im Vordergrund:
1. Unterstützung der "Nein zur EU"-Kampagne in Estland
(die einen schweren Stand gegen Millionenkampagnen von Brüssel
und Regierung hat) - Schweizer Gäste werden besonders gerne
gesehen, da wir den Esten von unserem erfolgreichen Leben im Herzen
Europas ohne EU berichten können.
2. Austausch von Ideen und Meinungen zwischen Vertretern der verschiedensten
EU-kritischen Jugendorganisationen Europas.
3. Diese Aktion bietet die einmalige Möglichkeit, sich in einem
anderen Land an einer EU-Kampagne aktiv zu beteiligen, in Kontakt
mit sehr vielen Einheimischen zu kommen, diese kennenzulernen und
mit der Bus-Tour auch das gesamte Land zu bestaunen.
Wer vom 11.7-26.7 oder vom 26.7-3.8 (man kann auch Daten abtauschen
oder nur eine Woche hingehen) nach Estland gehen möchte, meldet
sich bitte unter info@young4fun.ch. Die Kosten für Essen und
Übernachtung in Estland sind gedeckt. Einzig die Reisekosten
nach Estland müssen die Teilnehmer selber übernehmen.
Falls mehrere Young4FUN.ch-Sympathisanten nach Estland gehen möchten,
kann allenfalls eine kostengünstigere Gruppenreise organisiert
werden. Von Vorteil für die Teilnehmer sind gute Englisch-Kenntnisse.
Einige Links zu Kampagnen-Seiten aus Estland:
http://www.free-europe.info (englisch)
http://www.ukve.ee
http://www.euroskepsis.ee/
2. Raumschiff Brüssel. Wie die Demokratie in Europa scheitert.
"Würde sich die EU bei uns um Beitritt bewerben, müssten
wir schreiben: "Demokratisch ungenügend"", meint
EU-Kommissar Günter Verheugen. Was Brüssel sagt, ist Gesetz.
Immer mehr greift die EU in unser Alltagsleben ein. Welches Benzin
wir tanken, welche Zusatzstoffe in die Schokolade kommen, ob die
Kohle subventioniert wird und ob große Firmen fusionieren
dürfen - all das und noch viel mehr wird in Brüssel entschieden.
Längst hat der Euro die D-Mark ersetzt - mit unabsehbaren Folgen
für die deutsche Wirtschaft. In Brüssel regiert eine mächtige
EU-Kommission, die keiner gewählt hat, ein gewähltes Europaparlament,
das wenig Macht hat und ein Ministerrat, in dem bevorzugt hinter
verschlossenen Türen gekungelt wird. In ihrem Kern ist die
EU ein vordemokratisches Gebilde geblieben - die Bürger bleiben
draussen. Aber Europa ist zu wichtig, um es weiter denen in Brüssel
zu überlassen!
Zu diesem Thema hat Andreas Oldag (von 1996 bis Ende 2002 Korrespondent
der Süddeutschen Zeitung in Brüssel) ein lesenswertes
Buch mit dem Titel "Raumschiff Brüssel. Wie die Demokratie
in Europa scheitert." geschrieben. Das 320-seitige Buch belegt
mit zahlreichen Fallbeispielen die Defizite der Union. Nach oberflächlicher
Betrachtung eine Abrechnung mit Brüssel, aber bei genauerem
Hinsehen eine schonungslose, aber konstruktive Kritik des Brüsseler
Apparates. Weitere Informationen unter:
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3870245786/qid=1055335690/sr=1-1/ref=sr_1_11_1/302-4364638-8383259
3. Euro: "Nein danke!" Nach Dänemark und England
auch Schweden
Die englische Regierung hat den Euro-Beitritt auf unbestimmte Zeit
hinausgeschoben, weil ein Euro-Beitritt England im Volk absolut
keine Chance hätte und auch weil die englischen Medien täglich
gegen die EU-Bürokratie, den Euro und den Konvent schiessen.
Neben Großbritannien nehmen mit Schweden und Dänemark
zwei weitere EU-Länder bisher nicht am Euro teil. In Schweden
ist für den 14. September 2003 eine Volksbefragung angesetzt,
bei der über die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung
abgestimmt wird. Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass die
Schweden ihre Krone vorläufig behalten wollen. Ende Mai waren
49 Prozent der befragten Schweden gegen eine Einführung des
Euro, nur 35 Prozent sprachen sich dafür aus. Es dürfte
dabei bleiben, dass überall dort, wo das Volk mitbestimmen
kann, der Euro abgelehnt wird.
Quellen und weiterführende Informationen zum Thema:
http://www.diepresse.at/default.asp?channel=e&ressort=ei&id=359533
http://www.no-euro.com/
http://www.democracy-movement.org.uk/main/press/030609.html
http://www.brugesgroup.com/
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,252143,00.html
4. News von TEAM
Auf unserer Partnerseite www.teameurope.info sind zahlreiche neue
Artikel zum Eurostat, zur Demokratie in Europa, zur Osterweiterung
und zur geplanten EU-Verfassung erschienen. Ein Blick lohnt sich.
5. Millionenschaden bei Eurostat
"Der Schaden bei Eurostat wird auf acht Millionen Euro geschätzt",
sagt Herbert Bösch, der im Europaparlament für die Kontrolle
des EU-Haushalts zuständig ist. Er wirft der EU-Kommission
jahrelange Untätigkeit bei der Aufklärung von Unregelmäßigkeiten
beim Statistischen Amt der Union in Luxemburg vor. Die Kommissionsführung
habe auf interne Berichte nicht reagiert, die bereits seit 1999
auf mögliche Betrugsfälle hingewiesen hätten. Nun
ermittelt bereits die französische Staatsanwaltschaft. Es geht
um den Vorwurf, dass Einnahmen aus dem Verkauf von Daten über
private Firmen nicht in das EU-Budget, sondern in schwarze Kassen
geflossen seien.
Mehr dazu unter: http://www.diepresse.at/default.asp?channel=p&ressort=eu&id=359690
6.
EU-Kritiker präsentieren alternative EU-Verfassung
Eine Gruppe von 10 EU-kritischen Abgeordneten des Europäischen
Parlaments hat einen alternativen EU-Verfassungs-Entwurf ausgearbeitet.
Sie möchten ein "Europa der Demokratien". Eine Zusammenfassung
dieses Entwurfes in deutsch gibt es unter:
http://www.bonde.com/index.phtml?sid=51&aid=11447
(Quelle: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/2950886.stm)
7. Daily Mail führt eigene Abstimmung zur EU-Verfassung durch
Die EU-kritische Tageszeitung aus England "Daily Mail"
ist wütend darüber, dass Tony Blair die immer grösser
werdenden Forderungen nach einer Volksabstimmung über die geplante
EU-Verfassung ignoriert und ablehnt, weil in England niemand eine
solche Verfassung will. Über 50% der Britten sind nämlich
gemäss einer repräsentativen Umfrage von YouGov der Meinung,
dass England besser die EU verlassen sollte anstatt eine Verfassung
zu akzeptieren, die die Mitbestimmungsrechte der Engländer
beeinträchtigt. Und nur gerade 18% der Engländer verstehen,
dass Blair nicht das Volk über die Verfassung entscheiden lassen
will. Und in einer anderen Umfrage der Zeitung "Sunday Mirror"
waren immerhin 31% der Meinung, England solle die EU so oder so
verlassen. Zusammen mit den Meinungslosen macht dies beinahe 50%.
(Infos zu den Umfragen siehe: http://www.femail.co.uk/pages/standard/article.html?in_article_id=183014&in_page_id=2)
Die "Daily Mirror" hat nun in ganz England Abstimmungs-Boxen
aufgestellt, bei welchen man selber entscheiden kann, ob man in
England über die EU-Verfassung abstimmen will. Weitere Informationen
zu dieser Aktion gibt es unter: http://www.femail.co.uk/pages/news/referendum.html?in_page_id=2.
Die Resultate werden anfangs nächster Woche veröffentlicht.
Auch die Organisation "European Referendum Campaign" (siehe
http://www.europeanreferendum.org/) setzt sich dafür ein, dass
in ganz Europa über die geplante EU-Verfassung abgestimmt werden
kann.
8. Neuster EU-Skandal: Milliarden für serbische Zuckerhändler
Europas Agrarbürokratie hat einen neuen Skandal: Serbische
Händler sollen mit Zucker EU-Subventionen in Millionenhöhe
erschlichen haben. Und die unendliche Geschichte des europäischen
Subventionsbetruges ist um einen Betrug reicher. Wie kam es dazu?
Die europäische Zuckermarktordnung, ein planwirtschaftliches
Monstrum, garantiert seit 1968 einem EU-weiten Kartell von Zuckerherstellern
einen festen Garantiepreis für die gesamte süsse Ware,
die sie innerhalb der Union aus den angebauten Zuckerrüben
herstellen und verkaufen können. Weil dieser Brüsseler
Planwert mit 680 Euro pro Tonne mehr als das Dreifache des Weltmarktes
beträgt, sind Importe aus Nicht-EU-Ländern mit hohen Zollen
belegt. Die Konsumenten zahlen für diese Planwirtschaft einen
Aufpreis von sechs Milliarden Euro im Jahr.
Im Frühjahr 2000 kamen EU-Beamte auf die Idee, mit Hilfe dieser
getarnten Zuckersteuer der darbenden Landwirtschaft auf dem Balkan
auf die Beine zu helfen. Daher durften Kroatien und Jugoslawien
ab 2001 ihren Zucker zollfrei in die EU exportieren. Es kam wie
es kommen musste: Die Exporte stiegen auf 200'000 Tonnen im Jahr
und im März 03 waren es schon 10'000 Tonnen Zucker in der Woche.
Das dürfte mehr sein, also im ganzen Balkan überhaupt
produziert werden kann. Gleichzeitig stiegen die Zucker-Importe
im Balkan massiv an - zumeist von EU-Staaten, die ihren überschüssigen
Zucker zu Spottpreisen verhökerte. Der Trick war also einfach.
Die Serbischen Zuckerhändler importierten Zucker zum Weltmarktpreis
von ca. 215 Euro pro Tonne und verkauften ihn in die EU zum EU-Garantierpreis
von 680 Euro pro Tonne. Den Millionenschaden berappen (einmal mehr)
die EU-Steuerzahler......
(Einen ausführlichen Bericht über diesen Missbrauch gibt
es im neusten Spiegel-Magazin: Nr.24/03, S.122)
9. VBS: Untersuchung wegen Armee-Reisli
Das VBS untersucht einen Millionen-Deal. Der Verdacht: Hohe Militärs
und andere VBS-Mitarbeiter hätten sich durch Luxusreisen von
der Firma Omnisec «kaufen» lassen.
Die Stimmung an den Festspielen in Verona und Nîmes war hervorragend:
Divisionäre, Brigadiers, Obersten und Mitarbeiter der Gruppe
für Rüstung genossen - teils in Begleitung ihrer Ehefrauen
oder Partnerinnen - die von der Firma Omnisec organisierten Reisen.
Wenig später erhält die auf Verschlüsselungssoftware
spezialisierte Omnisec einen Millionen-Auftrag vom VBS. Das stösst
Nationalrat Andreas Gross sauer auf: In einer einfachen Anfrage
an das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport (VBS) verlangt er Aufklärung. «Glaubt der Bundesrat,
dass die Teilnehmer an diesen Reisen noch unabhängig genug
sein können, um einen solchen Auftrag sach- und nicht kundengerecht
vergeben zu können?», fragt Gross. Denn gemäss Personalreglement
ist die Annahme von Geschenken strikt untersagt, wie VBS-Generalsekretär
Juan Gut bestätigt. «Aber es gibt einen Ermessungsspielraum»,
so Gut. «Was man an einem Abend essen und trinken kann, ist
akzeptabel. Mehr aber nicht.» Jetzt wurden Gruppen und Ämter
des VBS aufgefordert, alle Namen der Reise-Teilnehmer zu nennen
und weitere Fragen zu beantworten. Juan Gut: «Wir wollen die
Untersuchung bis zu den Sommerferien abschliessen.»
(Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/8757445)
10. Falsche Versprechen: 100 vorgesehene Frühpensionierungen
im VBS werden gestoppt
Rund 100 Mitarbeitende des Verteidigungsdepartements (VBS) können
nicht wie (vor der Abstimmung über die Armee XXI) versprochen
vorzeitig pensioniert werden. Es fehlen dafür die notwendigen
20 Millionen Franken.
Die geplanten und eingeleiteten Frühpensionierungen im VBS
werden aus Geldmangel gestoppt. Betroffen sind laut VBS-Mitteilung
vor allem 58- und 59-jährige Mitarbeitende des Festungswachtkorps
(FWK), aber auch der Luftwaffe und der Heeresverwaltung.
Die Frühpensionierungen sind laut VBS entgegen der gängigen
Praxis im Departement und in der Bundesverwaltung eingeleitet worden.
Die Zurücknahme der Pensionierungszusage bringe die Betroffenen
und ihre Familien in eine "unglückliche Situation",
schreibt das VBS.
(Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/sdastory.tmpl?id=sda0606d73480814696161469616)
11. Kurios: Massendemo gegen EU auf Kuba
In Europa kommt es immer wieder zu Massenkundgebungen gegen die
undemokratische EU. Zu einer "etwas speziellen" Massendemo
gegen die EU versammelten sich nun mehrere 100'000 Menschen in Havanna.
Der Protest richtete sich gegen eine Entscheidung der EU aus dem
vergangenen Monat, ihre Politik gegenüber Kuba wegen der anhaltenden
Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu überdenken.
Mehr dazu: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252637,00.html
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