Young4FUN.ch-Newsletter 62 vom 20. Juni 2003

1. Modeschau gegen Euro 
In England führte das überparteiliche Komitee "europe yes - euro no", welches schon mehrfach Auszeichnungen für ihre originellen Kampagnen-Ideen gewonnen hat, eine Modeschau gegen den Euro-Anschluss durch. Die hübschen Bilder davon gibt's unter:
http://www.no-euro.com/mediacentre/fashion_pics.asp

2. Carlo Schmid denkt über Austritt aus der UNO nach 
In der „NZZ Online“ vom 13. Juni 2003 stolperten wir über den folgenden Artikel. Wir gratulieren Carlo Schmid, ehemaliger Uno-Befürworter, zu dieser späten Einsicht und würden eine Initiative zum Austritt aus der Uno sofort unterstützen. Der Bundesrat hingegen zieht eine positive Bilanz. Ein Bespiel dafür nennt er nicht. Der Artikel:
Carlo Schmid denkt über Austritt aus der Uno nach - Diktat der USA zu stark
(ap) Der Beitritt der Schweiz zur Uno hat laut Aussenministerin Micheline Calmy-Rey trotz des Irak-Krieges nichts an der Neutralität der Schweiz geändert. Dies sagte sie am Freitag im Ständerat. Der Ständerat nahm am Freitag als Erstrat einen Bericht zur Kenntnis, worin der Bundesrat eine erste positive Bilanz über die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Uno zieht. Während Aussenministerin Micheline Calmy-Rey betonte, dass der Uno-Beitritt nichts an der Neutralität der Schweiz geändert habe, widersprach Ständerat Carlo Schmid (Appenzell Innerrhoden, cvp.): Er forderte den Bundesrat auf, sich nicht dem Diktat der USA unterzuordnen und den Wiederaustritt zu erwägen. Der Irak-Krieg habe gezeigt, dass die Uno nicht eine Plattform von «Friede, Freude, Eierkuchen» sei. Vielmehr sei sie Gegenstand heftigster machtpolitischer Gegensätze. Die Schweiz werde immer wieder zwischen die Fronten geraten und die Neutralität der Schweiz in Frage gestellt.

3. Wenn Beamte das Fernweh packt......
Der ganze Internationalisierungs-Wahn kostet uns immer mehr. In jedem Bundesamt und auch bei so manchem Politiker könnte man bei den Dienstreisen ins Ausland und bei der überdimensionalen Öffentlichkeitsarbeit/Staatspropaganda Millionen sparen. Insbesondere im EDA liesse sich unglaublich viel Steuergeld sparen, wenn der auf Eigeninteressen hoher Politiker (aber auch Beamter und wie die jüngsten Beispiele beweisen hoher Militärs) beruhende Aktivismus bei der Aussenpolitik verhindert und unnötige internationale Engagements härter bekämpft würden. Der folgende Zeitungsartikel ist aufschlussreich: 
"Bei Dienstreisen mag die Bundesverwaltung nicht sparen. Über 14 Millionen Kilometer fliegt die Verwaltung pro Jahr auf Kosten der Steuerzahler herum – Tendenz steigend. Der nächste Flug ist bereits gebucht. Bei der kommenden Jahrestagung der internationalen Walfangkommission in Berlin ist auch die Schweiz dabei. Sie will sich dort für neue Walschutzzonen engagieren. Seitdem die Bundesämter Umweltberichte erstellen müssen, weiss man, wer beim Bund wie viel herumfliegt. Und es wird viel geflogen. Gegen 14 Millionen Kilometer jettet die Bundesverwaltung, ohne VBS und ETH, in der Weltgeschichte herum. Das war der Stand im Jahre 2001. Inzwischen heben die Bundesbeamten noch häufiger ab. Besonders im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sind Dienstreisen per Flugzeug sehr beliebt. Zwischen 1999 und 2001 hat sich die Zahl der Flugkilometer pro Mitarbeiter von 5000 auf über 10 000 beinahe verdoppelt. Im Jahre 2001 flog das Amt von Staatssekretär David Sytz 5,5 Millionen Kilometer. Dabei wollte Sytz 2001 die Fliegerei auf den Stand von 1999 zurückfahren. Sytz fasste auch für 2002 gute Vorsätze. Er forderte eine Trendwende. Der Seco-Umweltbericht 2002 liegt aber noch nicht vor. Eine Trendwende dürfte wenig wahrscheinlich sein. Die Entwicklung in anderen Bundesämtern, deren Berichte für das letzte Jahr vorliegen, zeigt zumindest in eine andere Richtung. Beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) stieg die Zahl der Flugkilometer im letzten Jahr sogar um 30 Prozent auf auf 3597 pro Mitarbeiter. 60 Prozent aller Dienstreisen erfolgen dort inzwischen mit dem Flugzeug. Das waren rund 1,4 Millionen Kilometer. Selbst die Flüge innerhalb von Europa stiegen gegenüber 2001 um vier Prozent. Auch sehr häufig in der Luft ist das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Von 1999 bis 2000 stieg die Zahl der Flugkilometer pro Mitarbeiter von 872 auf 1589. Die Flugfrequenzen blieben 2002 auf hohem Niveau stabil. Insgesamt flog das BLW über 330 000 Flugkilometer. Ursache für die Herumfliegerei sind fast immer internationale Konferenzen und Kongresse. Wie viel der Spass kostet, wollte die Bundesreisezentrale aber nicht bekannt geben. «Wir mischen uns in zu viele Sachen ein, die uns nicht direkt betreffen», sagt ein Politiker. Das komme ihm langsam vor «wie die Missionare im letzten Jahrhundert»."
(Quelle: SoBli-Online)

4. EU vs. Sicherung des Finanzplatzes Schweiz
In der Zeitung "Schweizerzeit" ist ein spannender Artikel von Jaques Rossier (Teilhaber bei Lombard Odier Darier Hentsch&Cie, Genf) über den Kampf um die EU-Sparzinsrichtlinie erschienen. Der Artikel kann unter http://www.schweizerzeit.ch/1603/eu.htm gelesen werden. Der Chefredaktor Dr. Ulrich Schlüer hat dazu einen treffenden Kommentar geschrieben, welcher unter http://www.schweizerzeit.ch/1603/spalte.htm gelesen werden kann. 
Wen das Thema interessiert, dem sei auch der Artikel von Prof. Radnitzky zum Thema "EU: Wegbereiterin eines globalen Steuerkartells" empfohlen. Diesen gibt es unter: http://www.radnitzky.de/pub/2003a.pdf

5. Gedanken zur Armee XXI vom Liberalen Institut
Robert Nef, Präsident des Liberalen Instituts, hat unter http://www.libinst.ch/ger/news_popup.asp?id=167 seine Gedanken zur Annahme der Armee XXI veröffentlicht. Auf alle Fälle eine interessante und lesenswerte Abhandlung.

6. EU-Bürger müssen für EU-freundliche Parteien zahlen
Die EU hat eine neue Idee, um Steuergeld auszugeben. Sie wird ab 2004 die grössten europäischen Parteien, die mindestens in einem Viertel aller Mitgliedsländer vertreten sind, mit 8,4 Millionen Euro jährlich unterstützen. Das Ziel der Aktion ist leicht durchschaubar: Die grössten Parteien Europas, welche sich in mehreren Ländern zusammengeschlossen haben und alle hinter der EU stehen, sollen finanziell unterstützt werden. Die EU-kritischen Parteien sind verständlicherweise nicht über Landesgrenzen hinweg organisiert und sehen somit keinen Cent.
Der Beschluss wurde gefasst, obwohl in einzelnen Mitgliedsländern die staatliche Subventionierung der Parteien verboten ist.
(Quelle: http://www.euobserver.com/index.phtml?aid=11757)

7. EU-Verfassung: Ohne Herz und ohne Seele
Bei der Erschaffung der amerikanischen oder der Schweizer Verfassung schlossen sich Bürger mit Visionen zusammen, die mit Herz und Seele einen gemeinsamen Staat wollten. Die EU-Verfassung werde ein bürokratisches Machtkonstrukt ohne Visionen und somit ständen die Bürger der EU-Staaten nicht hinter der Verfassung, meint die britische Journalistin Janet Bush. (siehe http://www.euobserver.com/index.phtml?aid=11760)
Das Endziel einer Verfassung ist die Vernichtung von Selbständigkeit und Eigenstaatlichkeit der Nationalstaaten in einem "Europastaat". Dessen "Qualität" lässt -­ siehe das Treiben des Brüsseler Kommissariats - bereits jetzt Böses ahnen. Das grosse Ideal eines engen Schulterschlusses europäischer Völker, eines Europas der Demokratien, wird durch die von vielen Etablierten im Schilde geführten EU-Pläne bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet, ja pervertiert. Die Menschen in Europa wünschen sich sehr wohl eine europäische Zusammenarbeit, aber sie wollen deswegen nicht ihren eigenen Staat aufgeben. Zu unterschiedlich sind die einzelnen Staaten und Kulturen und genau diese Vielfalt auf engem Raum macht Europa so einzigartig. Diese Vielfalt darf, wird und kann nicht für den EU-Einheitsbrei zerstört werden.

8. EU-Verfassung: Weg zum Brüssel-Zentralismus
Nach Edmund Stoiber (siehe http://www.ftd.de/pw/de/1055680374832.html?nv=hpm) und zahlreichen anderen Exponenten aus ganz Europa, äusserte sich auch Bayerns Europaminister Bocklet gegen die EU-Verfassung. Den „Weg zum Zentralismus Brüsseler Prägung“ beschreitet der Konventsentwurf für eine europäische Verfassung nach Auffassung von Bayerns Europaminister Reinhold Bocklet (CSU). Der EU-Konvent habe bei der aus bayerischer Sicht wichtigsten Frage, einer sinnvollen Verteilung und Abgrenzung zwischen den Mitgliedsstaaten, keine Fortschritte erzielt, betonte Bocklet: „Diese Aufgabe hat der Konvent sehr einseitig zur Stärkung der Aufgaben der EU genutzt.“ In einer EU, in der die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Unterschiede wegen der Osterweiterung zunehmen werden, müsse sich die Gemeinschaft auf die Aufgaben konzentrieren, die nur im europäischen Bündnis gelöst werden können. „Beispielsweise fühlt sich die EU nun auch für den Sport oder den Zivilschutz zuständig und greift damit auch in die Aufgaben der deutschen Länder ein,“ kritisierte der Staatsminister im Vorfeld des EU-Gipfels am 20. Juni im griechischen Saloniki. Durch die ausdrückliche Betonung der Koordinierungszuständigkeit der EU für die Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik seien Befugnisse geschaffen worden, die sich in der Praxis als „Supergeneralklauseln“ für die EU auswirken werden, warnte Bocklet. 
Nach dem Konventsentwurf sei die Europäische Union außerdem fast uneingeschränkt für die Einwanderung zuständig. „Das bedeutet, dass die EU mit Mehrheitsentscheidungen auch gegen die Bundesregierung das Maß der Einwanderung nach Deutschland und den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt festlegen könnte,“ erklärte Bocklet. Bayern werde seine Vorschläge und Vorstellungen jetzt intensiv in die Beratungen der EU-Regierungskonferenz einbringen. Bocklet ist zuversichtlich, dass noch Zeit für Verbesserungen besteht: Die Ergebnisse der Regierungskonferenz werden frühestens Ende des Jahres vorliegen.
(Quelle: http://www.csu.de/home/Display/Artikel/Bocklet_EUV_Verbesserung)

9. EU-Verfassung: Kritische Presse
Selbst die internationalistische Wochenzeitung WoZ hat in der neusten Ausgabe einen Artikel mit dem Titel "Was nutzt die Verfassung der Europäischen Union ihren BürgerInnen?" veröffentlicht. Das Fazit: NICHTS. Die offene Kritik dürfte auch grosse Verfassungs-Kritiker freuen und überraschen, so wurde dieser Schritt doch von den EUphorikern als "historisch" und "riesiger Schritt" betrachtet. Wir haben einige Medienberichte zur EU-Verfassung zusammengestellt. : 
"Der Konventsentwurf sieht vor, dass in der Politik für Asylsuchende, Flüchtlinge und Einwanderer die EU-Staaten nicht mehr einstimmig entscheiden müssen. In Zukunft setzt sich schon die qualifizierte Mehrheit durch. Kommt der Entwurf durch die Regierungskonferenz - und das gilt in den wichtigen Punkten als sicher - treten die Länder eine großes Stück Macht an die Europäische Union ab. Erstmals werden in dieser heiklen, innenpolitischen Frage Entscheidungen gegen den Willen einzelner Regierungen möglich.", schreibt die Fianancial Times Deutschland. 
(siehe http://www.ftd.de/pw/eu/1055680374415.html?nv=cpm).
"Die Regierungen der großen Mitgliedsstaaten haben die Arbeit an der neuen EU-Verfassung von Beginn an beeinflusst. Nun bleibt ihnen auch noch das letzte Wort. Die kleinen Mitglieder haben nichts zu sagen.", meint die österreichische Tageszeitung die Presse. 
(siehe http://www.diepresse.at/default.asp?id=360444&channel=p&ressort=eu)
Und die Süddeutsche Zeitung denkt: "So springt Europa nach vorn – und doch zu kurz. Alles wird besser. Aber dem Konvent ist es letztlich nicht gelungen, seine drei großen, selbst gesteckten Ziele zu erreichen: Ein für seine Bürger begreifbares Europa zu schaffen, das zugleich – in seinem Innern und draußen in der Welt – handlungsfähig ist. Und das obendrein seinen eigenen, demokratischen Mindeststandards genügt." 
(siehe http://www.sueddeutsche.de/sz/meinungsseite/red-artikel2753/)
In der NZZ steht: "Noch knapp rechtzeitig und unter Ausklammerung strittiger Materien ist es Giscards Konvent gelungen, einen Entwurf für einen neuen Grundvertrag der Europäischen Union vorzulegen. Obwohl die Europa-Hymne «Freude schöner Götterfunken» bemüht wurde, der grosse Wurf einer Verfassung ist das Dokument nicht." 
(siehe http://www.nzz.ch/2003/06/13/al/page-newzzDGWLDOCI-12.html)

10. TEAM: Einbahnstrasse von Zusammenarbeit zum EU-Staat
Als "Einbahnstrasse von internationaler Kooperation zu einem EU-Staat" bezeichnete Team die geplante EU-Verfassung. Mehr dazu auf:
http://www.teameurope.info/press/pressconventionfinalday.0613.htm

11. "Daily Mail"-Resultate verstärken Druck auf Blair
Im letzten Newsletter (61) haben wir darauf hingewiesen. Die "Daily Mail" führte die wohl grösste Umfrage durch, welche in England je stattgefunden hat. In 7'000 Pubs und Geschäften des ganzen Landes stelle sie Boxen auf, bei welchen man abstimmen konnte, ob man über die EU-Verfassung eine Abstimmung will oder nicht. 1,7 Millionen Menschen (!) haben an der Umfrage teilgenommen und 89,9% wollen eine Abstimmung, während nur 4,5% keine Abstimmung wollen. Das dürfte den Druck auf Blair, welcher täglich zunimmt, weiter verstärken. Die Resultate im Detail gibt es unter:
http://www.femail.co.uk/pages/standard/article.html?in_article_id=184989&in_page_id=2

12. Estland vor der Entscheidung
Roger Helmer, Mitglied des EU-Parlaments, hat Estland besucht und für das Forschungszentrum "Free Europe" von Wirtschafts-Professor Ivar Raig (siehe www.free-europe.info) eine Abhandlung verfasst, um Estlands erneuten Kampf um die Freiheit zu diskutieren. Er kommt zum Schluss, dass Estland auf keinen Fall der EU beitreten darf. Den Artikel gibt es unter:
http://www.brugesgroup.com/mediacentre/comment.live?article=167

13. Schröder will EU-Beamte ausbooten
Und schon ist die nächste Runde im Machtkampf um die EU-Verfassung eingeläutet: Die Bundesregierung fürchtet, dass der vorliegende Entwurf einer EU-Verfassung von Beamten in Brüssel zerpflückt werden könnte. Nach dem Willen des Kanzlers sollen ab sofort alle weiteren Beratungen über das Vertragswerk nur noch auf höchster politischer Ebene stattfinden. Mehr dazu unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,253549,00.html

14. GATS: Schweiz macht beste Angebote
Im Newsletter 61 berichteten wir über die unglaublichen Forderungen, welche die EU über GATS an die Schweiz gestellt hat. Nun vermelden belgische Handels-Delegierte, dass die EU Kommission mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungsrunde alles andere als glücklich ist. Bisher hat die EU 26 Angebote erhalten und 36 Forderungen. Die Angebote blieben alle weit hinter den Erwartungen der Liberalisierungsbefürworter zurück. Das beste Angebot war (oh Wunder) das der Schweiz, auch Korea legte ein gutes Angebot vor. Besonders enttäuscht zeigte man/frau sich von den Angeboten der USA und Israel, die allerdings noch eine Nachbesserung versprachen. Auch innerhalb der EU wird derzeit immer noch versucht , eine gemeinsame Linie festzulegen, da ja die ersten Angebote 1994 nur von 12 Staaten gelegt wurden und drei Staaten sind erst später Mitglieder der EU geworden und haben dementsprechend andere Angebote gelegt. 
(Quelle: GATS-Information-Campaign Newsletter 18.6.03)

15. Ganz einfach Wasser spenden
Das Jahr 2003 ist das Jahr des Trinkwassers. Aus diesem Anlass haben die europäischen Kunststofferzeuger eine Benefiz-Aktion für dringende Wasserprojekte in Afrika gestartet. Jeder kann durch einen einfachen Klick auf der Website http://www.aquaplastics.org/default_ge.asp dazu einen Beitrag leisten: Für jeden Druck auf der Maustaste spendet der europäische Verband der Kunststofferzeuger APME 10 Cent. Ziel ist es, eine Spende in Höhe von 150.000 Euro für die internationale Hilfsorganisation WaterAid aufzubringen. Dafür muss bis zum 22 Juni 1,5 Millionen Mal geklickt werden. 

16. Impressum
Für den Newsletter verantwortlich:
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Junge für Freiheit, Unabhängigkeit u. Neutralität Schweiz
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Redaktion: Reimann

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