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1. Neuste gedruckte Young4FUN.ch-Zeitung
2. Rekrutierung XXI: Druck steigt
3. Rekrutierung XXI: Mailaktion
4. Online-Umfrage: Wählt Mr/Mrs Konvent
5. Islamische Zensurmethoden: Nun auch für die EU-Presse!
6. EU will den USA auch Bankdaten schenken
7. EU: Biometrie-Totalüberwachung
8. EU-ABC
9. Keine EU-Verfassung!
10. EU-Verfassung: Absolutismus statt Demokratie
11. EU-Verfassung: Nichts zu feiern für Freunde der Demokratie
12. EU-Verfassung: Unausweichliche Reformen führen zum EU- Konvent
13. EU-Verfassung: Vorschläge des EU- Konvents
14. EU-Verfassung: Historisches und zukunftsorientiertes Ereignis
15. EU-Verfassung: Austritt
16. PWC-Studie: Wenige Unternehmen auf Erweiterung vorbereitet
17. EU-Agrarreform = fauler Kompromiss
18. Hoppla - fast alle Euro-Noten mit Kokainspuren
19. Impressum
20. Abbestellen
1. Neuste gedruckte Young4FUN.ch-Zeitung
Aufgrund technischer Probleme wird die neuste Young4FUN.ch-Zeitung, welche in den nächsten Tagen an Mitglieder, Sympathisanten und Gönner verschickt wird, (ausnahmsweise) vorerst nicht im Internet verfügbar sein. Wer trotzdem ein kostenloses Probe-Exemplar möchte, schickt einfach ein Mail mit seiner Adresse und dem Titel "News-Zeitung" an info@young4fun.ch.
Ab sofort gibt es auch eine starke Young4FUN.ch-Zeitung („Le Messenger romand“) in französisch. Wer davon ein kostenloses Probeexemplar möchte, macht dasselbe.
2. Rekrutierung XXI: Druck steigt
Auf der Titelseite der Wiler Nachrichten ist ein hervorragender Artikel über die Psycho-Aushebung erschienen: www.wiler-nachrichten.ch/aktuell/leiter.shtml. Im Parlament hat Nationalrat Alexander J. Baumann eine hervorragende Interpellation ( "Fragebogen bei der militärischen Aushebung" siehe www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2003/d_gesch_20033421.htm) gegen die Rekrutierung XXI eingereicht und Nationalrätin Franziska Teuscher hat ebenfalls eine gute Motion ("Keine Schnüffelei" siehe www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2003/d_gesch_20033357.htm) eingereicht. Man darf gespannt sein auf die Behandlung im Plenum.
3. Rekrutierung XXI: Mailaktion
Schon mitgemacht? Unsere E-Mail-Aktion gegen die neue Rekrutierung XXI läuft unter http://www.young4fun.ch/mailaktion/mailaktion.htm weiter. Beinahe 1'000 Personen haben sich bereits daran beteiligt.
4. Online-Umfrage: Wählt Mr/Mrs Konvent
Europa-Digital sucht in einer Online-Umfrage die herausragende Persönlichkeit des Konvents. Wir schlagen den EU-Kritiker Jens-Peter Bonde aus Dänemark vor, der uns von der Brüssel-Reise her bestens bekannt ist und der ebenfalls Mitglied des Konvents war. An der Umfrage kann man sich unter
http://www.europa-digital.de/interaktiv/umfragen/mrmskonvent/ beteiligen.
5. Islamische Zensurmethoden: Nun auch für die EU-Presse!
- Wer schon einmal im islamischen Raum ein Boulevard-Blatt gekauft hat, kennt es: Die staatlichen Zensurmaschinen überdrucken alle Bilder leicht bekleideter Frauen mit schwarzer Farbe. Als ob die EU nichts anderes zu tun hätte, berät sie nun ebenfalls darüber: Wenn es nach einem Gesetzesentwurf der griechischen EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou (43) geht, müssen die "Seite 1"-Mädels vieler Zeitungen verschwinden. Ihre Begründung: "Frauen, leicht bekleidet, werden als Hingucker ohne Respekt vor der menschlichen Würde gezeigt. Das ist diskrimierend!". Nun soll zensuriert werden: Die Mädels müssen was überziehen - oder verschwinden. Tag für Tag entwickelt sich die EU zu DER europaweiten Moral- und Freiheitsberaubungsinstanz. Wenn dieser Entscheid erst umgesetzt ist, sind wir auch nicht mehr weit von der einstigen Idee der EU-Kommission entfernt, alle EU-kritischen Presseartikel zu überwachen und kontrollieren. (Quelle: www.rtl.de/vipnews/814010.html)
- Selbst der britische Vorsitzende der EU-Föderalisten zeigt sich in einem Kommentar auf www.euobserver.com/index.phtml?aid=11875 besorgt über die neusten ultra-feministischen Pläne der EU-Kommission zur "Bekämpfung von jeglichem Sexismus".
- Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu:
"In dem EU-Papier für neue Regeln gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung, das Anfang der Woche in London der Presse bekannt wurde, geht es um die „Vermeidung stereotyper Darstellungen von Frauen und Männern in den Massenmedien“; demnach solle „jeder Verbreitung inakzeptabler Darstellungen von Männern und Frauen, die gegen menschliche Würde und Anstand“ verstossen, entgegen gewirkt werden. Im zuständigen Brüssler Kommissariat ist zu erfahren, man wolle nun, nachdem es bereits EU-Gesetze gegen die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsplatz gebe, auch in anderen sozialen Bereichen europaweit für wirkliche Gleichberechtigung sorgen. Dazu wird laut Financial Times erwogen, nackte Mädchen aus Boulevard-Zeitungen verschwinden zu lassen; auch sollten im Fernsehen und in der Werbung nicht länger aufreizende Frauen zu sehen sein." Die Verlage halten ohnehin wenig von den Brüssler Attacken. „Hände weg von der Presse auf EU-Ebene“, fordert beispielsweise Anja Pasquay, Sprecherin des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. Der deutsche Gesetzgeber und der Deutsche Presserat seien auch weiterhin gut in der Lage, für die Vereinbarkeit der Menschenwürde und der Pressefreiheit zu sorgen. "
Der Artikel: www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/527/13514
6. EU will den USA auch Bankdaten schenken
Die USA sollen de facto unbeschränkten Zugang zu den Bankdaten aller EU-Bürger geschenkt bekommen. Wie gewohnt, sollte das wohl still und heimlich vonstatten gehen.
Zwei Zitate aus der Hamburger Zeitung (vollständiger Artikel siehe: www.haz.de/wirtschaft/nachrichten/203878.html):
<...> Die EU-Bürger werden nach den Plänen der EU-Kommission künftig zu gläsernen Bankkunden. Nachdem sich die EU nunmehr auf den Austausch von Informationen über Zinserträge zwischen den meisten Mitgliedstaaten verständigt hat, sollen jetzt auch die USA Kontoinformationen von Europäern erhalten. <...> Den Amerikanern sollen die Konten und Namen von Europäern mitgeteilt werden, die bloß verdächtigt werden, im Zusammenhang mit Straftaten in den USA zu stehen. Dies steht im Entwurf eines Abkommens, das die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hat. Der dieser Zeitung vorliegende Vertragstext wurde Anfang Mai freigegeben und den Mitgliedstaaten zugesandt. Finanzpolitikern des Bundestages ist der Vertragsentwurf bislang allerdings nicht bekannt. <...>
(Quelle: q/depesche)
7. EU: Biometrie-Totalüberwachung
Die EU will so schnell wie möglich biometrische Daten aller Bürger von EU-Staaten sammeln und in den Reisepässen aufnehmen.
(siehe: futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=165693 oder www.ansa.it/europa/fattidelgiorno/200306231457110670/200306231457110670.shtml) Das Ganze hängt eng zusammen mit der Schaffung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems [SIS II] und dem Aufbau eines neuen europäischen Visa-Informationssystems [VIS], was für die Schweiz über die Bilateralen 2 auch bald gelten soll. Thomas Rupp von der Europäischen Refererendumskampagne hat dazu unter www.euobserver.com/index.phtml?aid=11888 eine sehr lesenswerte Kolumne geschrieben. Er fragt sich unter anderem: "Vielleicht ist es für eine moderne Demokratie wichtiger, ihre Bürger zu kontrollieren und zu überwachen anstatt von diesen kontrolliert zu werden."
8. EU-ABC
Das Büro vom bekannten EU-Kritiker und EU-Parlamentarier Jens-Peter Bonde hat eine spannende neue Internet-Seite herausgegeben, welche ohne Zweifel als objektives Lexikon für EU-Kritiker gesehen werden kann: www.euabc.com
Bisher ist die Seite nur in englisch verfügbar, aber bis Ende 2003 soll sie auch in deutsch verfügbar sein.
9. Keine EU-Verfassung!
fs. Während sich normalerweise Staaten Verfassungen geben, entsteht hier eine Verfassung ohne Staat. Einen europäischen Staat gibt es bekanntlich nicht, jedenfalls noch nicht. Quasi soll das Kind vor den Eltern auf die Welt kommen. Das allein ist schon absurd. Inakzeptabel erscheint es aber auch, dass ein kleiner Kreis von Auserwählten an den betroffenen Völkern vorbei eine Verfassung auskungeln darf, die sich über die nationalen Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten wölbt und deren Souveränitätsrechte untergräbt. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich "tief enttäuscht" über die Arbeitsweise des Konvents. Er habe "noch nie eine derartige Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen im Vorfeld der Formulierung entziehende Veranstaltung" erlebt. Der Konvent sei angekündigt worden als große Demokratie-Show. Er habe jedoch noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent. Bedenklich ist die Aufweichung des Prinzips der Einstimmigkeit in der EU und die weitere Benachteiligung der Kleinstaaten. Einsehbar ist hingegen, dass wegen der Aufnahme von zehn weiteren Staaten die EU-Institutionen neu organisiert werden müssen. So soll die EU-Kommission nicht uferlos wachsen, sondern sich auf 15 Kommissare beschränken, die die Mitgliedsstaaten nach dem Rotationsprinzip entsenden. Doch das hätte, wie bisher, im Rahmen von Verträgen geregelt werden können. Einer Verfassung bedarf es hierzu nicht. Dass es künftig einen ständigen Ratspräsidenten als eine Art Europa-Präsidenten und einen EU-Außenminister geben soll, zeigt, wohin die Reise geht. Die Europäische Verfassung verlagert ureigenste Kompetenzen der Nationalstaaten auf eine Brüsseler Bürokratie, die außerhalb staatlicher Verantwortung und Kontrolle steht. Die von den Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten in freien Wahlen bestimmten nationalen Parlamente und Regierungen sinken damit zu Unterabteilungen eines völkerrechtlichen Monstrums herab, dessen Entscheidungen undurchsichtig und von den Bürgern unbeeinflussbar sind. Dagegen war das alte Rom eine Muster-Demokratie! Eine Europäische Verfassung ist überflüssig. Der EU-Superstaat rückt damit einen grossen Schritt näher und ein bürgernahes Europa der Demokratie und der freiheitlichen Partnerschaft zwischen souveränen Nationen rückt in weite Ferne.
(Quelle: http://european-convention.eu.int/bienvenue.asp?lang=DE)
10. EU-Verfassung: Absolutismus statt Demokratie
Angela Klein gibt sich in ihrem Artikel "Absolutismus statt Demokratie" in der Sozialisitschen-Zeitung SoZ überzeugt davon, dass der Vertrag behauptet, eine Verfassung zu sein, aber weder war der Konvent eine verfassunggebende Versammlung (die in ihn delegierten Vertreter sind dafür nicht gewählt worden), noch ist vorgesehen, in allen EU-Ländern über das Ergebnis eine Volksabstimmung durchzuführen. Auch sieht sie einen grossen Fehler der EU darin, dass in der EU die Exekutive regiert und eine klare Gewaltentrennung fehlt. Zudem spricht sie die Gefahren einer Militärunion an. Zum Artikel:
http://members.aol.com/sozrst/030713.htm
11. Nichts zu feiern für Freunde der Demokratie
Armeen von Kellnerinnen und Kellnern marschierten unter Intonation der "Ode an die Freude" von Beethoven in den Saal. Vertreter aus 28 europäischen Staaten stiessen auf den ersten EU-Verfassungsentwurf an - nach 16 Monaten intensivem Feilschen. An einem Freitag dem 13. gaben die 105 Mitglieder des Konvents die Zustimmung zum Verfassungsentwurf, der über 400 Artikel enthält. Zu feiern gibt's für Anhänger der Demokratie in Europa jedoch nichts. Dies begründet Paul Ruppen vom EU-kritischen Europa-Magazin in einem längeren und lesenswerten Artikel auf:
www.europa-magazin.ch/zone/.2ccc79f0/cmd.14/cert.189.CpW3a2uRd6y.0
12. Unausweichliche Reformen führen zum EU- Konvent
am. Zu Beginn des neuen Jahrtausends steht insbesondere die Europäische Union (EU) vor vielfältigen Herausforderungen. In einem 50 jährigen Prozess wurde die EU kontinuierlich aufgebaut, erweitert und teilrevidiert. Heute ist sie ein zwischenstaatliches Gebilde mit 15 Mitgliedsländern, die in den Bereichen Wirtschaft/Binnenmarkt, gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik und Justiz und Inneres kooperieren. Immer neue Aufgeben, Kompetenzen und Arbeitsmethoden machten die EU zu einem hochkomplexen politischen System. Je länger desto mehr traten Probleme der EU an die Öffentlichkeit und wurden sogar vom Laien verstanden. Gleichzeitig forderten auch die sogenannten EU- Politiker immer zahlreicher mehr Effizient, Transparenz und Demokratie in der EU.
Die Erweiterung der EU um 10 hauptsächlich osteuropäische Staaten, geplant im Jahr 2004, erhöhte auch den Handlungsdruck auf höchster politischer Ebene. Die Prozesse der Meinungsbildung, insbesondere der Entscheide, mit 25 – 30 EU- Staaten drohten die EU vollkommen handlungsunfähig und deshalb bedeutungslos zu machen. Deshalb einigten sich die Regierungschefs der EU- Staaten im Jahr 2000 in Nizza auf erste Reformen, welche die Osterweiterung überhaupt ermöglichen sollten. Da die Resultate dieser Regierungskonferenz höchst unbefriedigend waren und sich die Regierungschefs intern nicht einigen konnten, entschied man sich auf dem Gipfel in Laeken (2001), einen Konvent einzuberufen, der bis im Juni 2003 Vorschläge für eine Verfassung der EU ausarbeitet. Unter der Leitung von Valéry Giscard d’Estaing diskutierten insgesamt 105 Delegierte aus Regierungen der Mitgliedstaaten, nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten, europäischem Parlament und der EU- Kommission die Zukunft der EU. Auch eingeladen waren 36 Vertreter der Beitrittskandidatenländer.
13. Vorschläge des EU- Konvents
am. Nach 16- monatigen Beratungen einigten sich die Delegierten auf einen Verfassungsentwurf der nun an der kommenden Regierungskonferenz in Thessaloniki den Staats- und Regierungschefs der EU präsentiert wird. Unter anderem sind folgende Vorschläge darin enthalten:
- Integration der Grundrechtscharta in die Verfassung; damit wird den EU-Bürgern besserer Schutz vor staatlichen Übergriffen garantiert.
- Neu soll es einen Präsidenten des Europäischen Rates geben; damit wird das Rotationsprinzip der machtvollen EU- Präsidentschaft abgeschafft.
- Ab 2009 wird die Zahl der Kommissionsmitglieder auf 15 reduziert; damit wird nicht mehr jedes Land in der Kommission vertreten sein!
- Kompetenzen der EU werden aufgelistet (ausschliessliche, geteilte, ergänzende)
- Vereinfachung der Entscheidprozesse und –instrumente (Gesetz, Rahmengesetz, Verordnung, Beschluss)
- Mehrheitsentscheide werden ausgedehnt; damit fällt das nationale Veto weg (allerdings nicht in der Aussenpolitik und Steuerpolitik)
- Die EU erhält einen in die Kommission integrierten Aussenminister
- Verteidigungs- und Sicherheitspolitik soll verstärkt werden; Vorschlag einer militätischen Beistandsverpflichtung
- klare, eigene Rechtspersönlichkeit für die EU
- Mitentscheidung des EU-Parlaments wird ausgebaut; dennoch kann nicht von einer Demokratisierung der EU gesprochen werden.
- ein EU-Volksbegehren wird eingeführt (1 Mio Unterschriften); darauf eintreten muss die Legislative aber nicht.
- der Austritt aus der EU soll explizit ermöglicht werden.
14. Historisches und zukunftsorientiertes Ereignis
am. Der Verfassungsentwurf ist ein historisches, gleichzeitig aber genauso zukunftsorientiertes Ereignis für die EU. Die neue Verfassung hat in vielfacher Hinsicht eine zentrale Bedeutung. Die Erwartungen sind/waren extrem hoch und reichen von Bürgernähe und Demokratisierung über Effizienzsteigerung und Vereinfachungen hin zu Transparenz und Accountability. Die Verfassung soll die Grundlage für eines der wohl grössten Integrationsprojekt der Menschheit sein. Deshalb sollte sie auch für 450 Millionen EU- Bürger unterschiedlichster Kulturen Identifikationsobjekt sein und auf gegenseitigem Vertrauen und Solidarität beruhen. Verschärft wird die Tatsache zusätzlich durch den Umstand, dass man es sich schlicht nicht leisten kann, dass das Experiment „EU“ scheitert.
In anbetracht dieser hochkomplexen Herausforderung erstaunt es niemanden, dass es dafür keine einfachen Lösungen geben kann. Bismarcks Definition, „Politik ist die Kunst des Möglichen“, bekommt in diesem Kontext eine völlig neue Dimension. Diesen Umstand macht die Verfassung für die Staats- und Regierungschefs, welche schlussendlich über die Verträge entscheiden, auch faktisch unabänderbar.
Der nur 16-monatige Denkprozess im Konvent mag für diese Aufgabe eines Verfassungsentwurfs eventuell zu kurz bemessen zu sein. Denn „wer hohe Türme bauen will, der sollte lange beim Fundament verweilen“ (Anton Bruckner). Es darf bezweifelt werden, ob die Neuerungen für eine funktionierende EU auch ausreichen. Schlussendlich wird es aber nicht am Inhalt der Verfassung liegen, ob der EU Erfolg in der Zukunft beschieden ist. Viel entscheidender ist der Wille der sogenannten Europäer, einen Weg auch gemeinsam gehen zu WOLLEN. Entscheidend ist ob die EU-Institutionen die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen erkennen. Entscheidend ist, dass eine EU-Öffentlichkeit entsteht, die das ganze Projekt auch tragen vermag. Weil diese Prozesse nicht direkt zu beeinflussen sind, stellen sie die noch grösseren Herausforderungen dar.
15. Austritt
am. Im EU- Verfassungsentwurf des Konvents wird erstmals die Möglichkeit eines Austritts aus der EU thematisiert. In den bisherigen Verträgen war ein Austritt totgeschwiegen worden und war deshalb rechtlich unklar. Nun soll ein entsprechender Artikel also in die Verfassung der EU kommen. Doch was hat das für Konsequenzen für die austrittswilligen Mitgliedsländer?
Nun ja, das einzige, das damit klar wird, ist, dass ein Austritt rechtlich legal ist. Über die tatsächlichen realen Möglichkeiten sagt diese Klausel rein gar nichts aus. Wichtige Fragen bleiben damit ungeklärt. Wann setzen welche Abkommen aus? Welche Vorteile und Nachteile bleiben bestehen? Wie sehen die Sozialpläne für entlassene EU- Bürokraten aus? Was passiert mit den Handelsbeziehungen zur EU? Es wird offensichtlich, dass es beim Austritt auf das Kleingedruckte ankommt - wie das aussieht, weiss heute noch keiner. Auch beachtet werden muss die Tatsache, dass sich die EU in einer gewaltigen Machtposition gegenüber dem austrittswilligen Mitgliedsland befindet und somit die Bedingungen diktieren kann. Alles in allem muss festgestellt werden, dass der Verfassungsartikel das Problem nicht löst, sondern nur verlagert.
16. Wenige Unternehmen auf Erweiterung vorbereitet
Gemäss einer neuen Studie von PricewaterhouseCoopers sind die Unternehumungen in Europa nicht auf die Osterweiterung vorbereitet. Laut der Studie geben die Investoren in Mitteleuropa zwar zu, dass die EU-Erweiterung ihr Unternehmen beeinflussen wird, jedoch haben nur wenige finanzielle Vorkehrungen für die entstehenden Kosten getroffen. Zur Studie:
www.pwcglobal.com/Extweb/ncsurvres.nsf/docid/5F4BCDA2B82FF8D780256D42003E854F
17. EU-Agrarreform
Im EU-Agrarstreit hat sich einmal mehr gezeigt, dass die EU-Staaten mehr daran interessiert sind, ihre Vorteile aus den Subventions-Milliarden zu ziehen, anstatt dringend notwendige Reformen zu fördern. Mit der Osterweiterung dürfte der Druck auf die Bauern in den bisherigen EU-Staaten massiv steigen und die zusätzlichen Subventionskosten für die Landwirtschaft der neuen Staaten werden auf weitere 20 Milliarden Euro geschätzt. Also würde die EU neu jährlich 60 Milliarden (90 Milliarden Franken) für Agrar-Subventionen ausgeben:
Die Agrarreform der EU wäre beinahe gescheitert. Die Umgestaltung des Systems der Subventionen in der Landwirtschaft drohte am Widerstand Frankreichs zu scheitern. Erst als sich die Minister in Luxemburg ein drittes Mal zusammensetzten, kam am Donnerstag morgen nach langen Diskussionen ein fauler Kompromiss zustande. Seit Jahren versuchen Reformer um den österreichischen EU-Agrarkommissar Franz Fischler, die Bauern nicht weiter mit Finanzzuschüssen zur Überproduktion zu motivieren. Dieses System war 1992 etabliert worden, um die europäische Landwirtschaft auch in Zeiten weltweiten Handels am Leben zu erhalten. So zahlt die EU jährlich über 40 Milliarden Euro an die Bauern – die Hälfte des Gesamtbudgets der Europäischen Union. Profitiert hatten davon allerdings weniger die Landwirte, sondern deren Abnehmer, die sogenannte nachgelagerte Industrie, die den Bauern gerade mal so viel zahlte, dass sie sich mit den Subventionen über Wasser halten konnten. Beim Streit darum, ob diese Subventionen nun beibehalten oder abgeschafft werden sollten, hatte sich nun ein dritter Weg angeboten, der eine Umschichtung der Beihilfen vorsah: die sogenannte Entkoppelung. Nicht mehr, was und wieviel geerntet wird, sollte honoriert werden, sondern dass und in welcher Qualität angebaut wird – eine Art Bauerngehalt mit strengen Umweltauflagen.
Widerstand war zu erwarten. Allein an die etwa 900 000 französischen Bauern gehen jährlich etwa neun Milliarden Euro. An den Subventionen verdienen aber wie erwähnt hauptsächlich die Landwirtschaftsindustrie und jene Unternehmen, die heimische Waren innerhalb und ausserhalb der EU exportieren. Wenn Frankreichs Agrarminister Hervé Gaymard sich auch gerne als Anwalt der Bauern hinstellt, so vertritt er in Wirklichkeit die Interessen der Exportfirmen. Anfang Juni dieses Jahres hiess es dann, Frankreich und Deutschland hätten sich auf eine »Teilentkoppelung« geeinigt. Dabei sollten »bestimmte Produktionsbereiche« von der angekündigten Umschichtung verschont bleiben. Bei Fleisch sollten weiterhin 30 Prozent und bei Getreide 25 Prozent der bisherigen Zuschüsse gezahlt werden. Ein fauler Kompromiss, aber immerhin ein Reförmchen. Doch bei dem entscheidenden Treffen der EU in Luxemburg am 11. Juni blockierte Frankreich dann jeden Beschluss – mit Unterstützung von Spanien, Italien, Portugal und Irland. Die Reform schien gescheitert. Noch einmal kam Fischler nun den Reformgegnern einen Schritt entgegen. Die Entkoppelung soll allmählich über einen Zeitraum von zwei Jahren eingeführt werden, ausserdem dürfe Getreide noch zu 25 und Rindfleisch mit 40 Prozent nach Menge subventioniert werden. Allein Portugal verweigerte sich dieser Einigung auf der nächtlichen Marathonsitzung – was nichts ausmacht, weil hier die Mehrheitsentscheidung genügt. Der Beschluss der Agrarminister bedeute eine »wirkliche Agrarreform« und bringe die »weitgehende Entkoppelung« der Subventionen von der Produktion, so der Sprecher von Agrarkommissar Franz Fischler, Gregor Kreuzhuber, nach dem Beschluss am Donnerstag. Zugleich bringe er »Flexibilität« für Staaten, die mit der Entkoppelung »Probleme« hätten.
(Quellen: http://www.jungewelt.de/2003/06-27/007.php und
http://www.eu-kommission.de/html/presse/pressemeldung.asp?meldung=4320)
18. Hoppla - fast alle Euro-Noten mit Kokainspuren
Der tEuro ist immer wieder für Überraschungen gut: Auf fast allen deutschen Euro-Noten finden sich Spuren von Kokain. Das hat eine Studie Nürnberger Wissenschaftler ergeben. Kurz nach der Währungsumstellung, im Januar 2002, sei das Rauschgift nur auf zwei von 70 Scheinen gefunden worden. Das berichtete Prof. Fritz Sörgel vom Institut für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung in Nürnberg der dpa. Im August 2002 habe sich dagegen auf neun von zehn Euro-Scheinen Kokain nachweisen lassen. Kokainkonsumenten nutzen gerollte Geldscheine, um die Droge durch die Nase zu schnupfen.
(Quelle: www.freies-wort.de/nachrichten/bilddestages/resyart.phtm?id=479681 - Tageszeitung für Thüringen)
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