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1. Neue Newsletter-Serie: SWISS MADE
2. Europa-Barometer: Skepsis vorherrschend
3. EU-kritisches Jugendcamp erfolgreich gestartet
4. Wenig Kollegialität in EU-Kommission
5. Schafft sich die Armee XXI selber ab?
6. Schweizer Familie: 86% gegen neue Aushebung XXI
7. Immer mehr mutige Verweigerer der neuen Aushebung
8. Neue Verfahren der EU gegen Nationalstaaten
9. Kotau vor Europarat und EU: Die Wurzeln des Polit-Urteils
10. TEAM: Die EU-Verfassung stoppen
11. Unbekannte EU-Verfassung
12. Stabilitätspakt entzweit Notenbanker und Politik
13. Reklame und Realität
14. EU-Abgeordnete als EU-Topverdiener
15. Brüssel geht gegen Österreichs Pkw-Steuern vor
16. Brüssel droht mit einem Verfahren gegen die Bundesregierung
17. Will die EU den Deutschen den Spaß am Rollen nehmen?
18. Umstrittener Expertenbericht bestürzt Kommissare
19. Europas dreckige Politik
20. Impressum
21. Abbestellen
1. Neue Newsletter-Serie: SWISS MADE
1908 Mail-Adressen nutzen bereits den Mail-Informations-Service. Vom 1. August 2003 bis zum 1. August 2004 möchten wir eine spezielle Newsletter-Serie druchführen. In jedem Newsletter soll ein Original Schweizer Produkt vorgestellt werden wie z.B. das legendäre Victorinox-Sackmesser, Schweizer Uhren oder die Brissago Blauband-Stumpen, welche seit 1847 in der Schweiz nach gleichem Original-Rezept produziert werden. Damit sollen echte Schweizer Produkte gefördert werden und die Konsumenten sollen für Schweizer Produkte sensibilisiert werden und vielleicht auch etwas über manch legendäre Geschichte zur Entstehung von heute noch beliebten Schweizer Produkten informiert werden.
Dazu brauchen wir Ihre Hilfe: Schicken Sie Vorschläge für Original Schweizer Produkte an vizepraesidentin@young4fun.ch, welche wir hier veröffentlichen könnten. Am besten zusammen mit einem Link und einer kurzen Beschreibung. Auch innovative Schweizer Jungunternehmer, welche hier für ihre Schweizer Produkte kostenlos werben möchten, sollen eine Chance erhalten. Bedingungen: Die Produkte werden in der Schweiz produziert und die Unternehmens-Inhaber kommen ebenfalls aus der Schweiz.
2. Europa-Barometer: Skepsis vorherrschend
Am 17. Juli wurden auf http://www.gfs.ch/europa.html die Hauptergebnisse zum neusten Europa-Barometer des GfS-Forschungsinstituts veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass weiterhin eine klare Mehrheit der Schweizer einen EU-Beitritt ablehnt. Auch gegenüber den Bilateralen 2 sind die Schweizer kritisch. 47 Prozent sind heute auf dieser Position, während 33 Prozent hoffend sind. 20 Prozent können sich nicht entscheiden. 59% der Schweizer sind der Meinung, dass die Bilateralen Verträge der Schweiz nicht mehr Vorteile als Nachteile bringen, 16% können sich nicht entscheiden und nur gerade 25% meinen, dass die Bilateralen Verträge der Schweiz Vorteile bringen. Auch eine Einschränkung der Neutralität, welche ein engeres Zusammengehen mit der EU bedeuten könnte, lehnen 63% strikte ab und nur gerade 17% können sich damit anfreunden. Eine Einschränkung der Volksrechte, was ein EU-Beitritt zweifellos zur Folge hätte, lehnen 70% ab, bei 8% Befürwortern. Alle Informationen zum Europa-Barometer gibt es unter
www.gfs.ch/europa.html.
3. EU-kritisches Jugendcamp erfolgreich gestartet
In Estland ist vor wenigen Tagen das EU-kritische Jugendcamp erfolgreich gestartet worden. Jugendliche aus Dänemark, England, Schweden, Finnland, Litauen, Irland, Norwegen, Estland, etc. und natürlich aus der Schweiz verschiedene Young4FUN.ch-Vertreter werden sich gegenseitig über ihre Aktivitäten und Ideen informieren. Insbesondere soll die Kampagne der Esten gegen den EU-Beitritt unterstützt werden. Im übernächsten Newsletter werden wir über die Estland-Reise der Young4FUN.ch-Vertreter informieren.
Weitere Informationen: http://www.teameurope.info/members/estonianbustour.180703.htm
4. Wenig Kollegialität in EU-Kommission
Ein Jahr vor den EU-Wahlen ist die Endzeit der EU-Kommission angebrochen. Sie ist offen zerstritten und beschäftigt sich zunehmend mit Luxusproblemen wie Piercing und Rauchverboten. Eigentlich ist die EU-Kommission eine auf Kollegialität verpflichtete Behörde. Aufgabe ihrer Sprecher ist es, ein Bild der Einigkeit zu zeichnen. Nun sind die 20 Kommissare aber derart zerstritten, dass ihre Sprecher sich öffentliche Schaukämpfe liefern. Anlass dafür ist eine Studie über die Zukunft der EU.
Prodi empört Kollegen
Wissenschafter schlugen im Auftrag des Kommissionspräsidenten Romano Prodi eine umfassende Reform des EU-Haushalts vor. Brüssel solle sich etwa auf Forschung und Entwicklung konzentrieren. Die Agrarausgaben aber, etwa 40 Prozent der 100 Milliarden Euro Jahresbudget, sollten renationalisiert werden. Die Strukturhilfe, ein weiteres Drittel, sollte nur noch künftigen EU-Mitgliedern gewährt werden. Die betroffenen Kommissare, Franz Fischler und Michel Barnier, waren empört. Prodi ist zwar für seine Eigenwilligkeit hinlänglich bekannt, aber eine derart offene Konfrontation mit Kollegen hat er bisher nicht gesucht. Prodi scheint ohnehin seine Zukunft als Retter der Opposition in Rom mehr zu interessieren als seine Gegenwart in Brüssel.
Gegen Tätowierung und Sex
Andere Kommissare wenden sich zunehmend Luxusproblemen zu. Forschungskommissar Phillippe Busquin legte eine Studie über die Gefahren der Tätowierung und des Piercings vor, Verbraucherkommissar David Byrne einen Gesetzesvorschlag gegen irreführende Werbung. Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou will anzügliche Fotos aus Werbung und Medien verbannen. Vorschläge dieser EU-Kommission haben nur Aussicht auf Umsetzung, wenn sie bis Oktober vorgelegt werden. Sonst bleibt dem EU-Parlament vor den Wahlen keine Zeit mehr, sie zu behandeln. Ab November haben die Kommissare dann wieder Zeit, um ihren Hobbies nachzugehen. Einige tun dies bereits jetzt schon.
(Quelle: http://www.tagblatt.ch/mailartikel.cfm?pass_id=805191&ressortname=Archiv)
5. Schafft sich die Armee XXI selber ab?
So hat es sich der Stimmbürger, der den Argumenten der Propagandamaschinerie des VBS geglaubt hat, wohl auch nicht vorgestellt. Vor dem Abstimmungssonntag vom 18. Mai schien alles im Lot. Mit viel Steuergeld, Hochglanzbroschüren und «brillanten» öffentlichen Auftritten wurden die Einwände der Armee XXI-Gegner abgeschmettert und als Produkte der «ewig Gestrigen» abqualifiziert. Die Medien gaben den «Armeereformern» willig Feuerunterstützung und vermieden es tunlichst, durch das Aufgreifen eines «heissen Eisens» dem VBS auf die Zehen zu treten. Jetzt, nachdem die NATO-kompatible Armee XXI Wirklichkeit werden soll, überstürzen sich die Medienberichte über bedenkliche Vorkommnisse und Fehleinschätzungen im VBS. Hätten die Medien über diese Themen schon vor der Abstimmung berichtet - sie waren damals schon längst bekannt - hätte es sich wohl mancher Stimmbürger anders überlegt.
Mehr dazu auf: http://www.artgate.ch/mediawatch/inhalt/CMS_LayoutVerteilung.asp?SeitenID=101
6. Schweizer Familie: 86% gegen neue Aushebung XXI
In der neusten Schweizer Familie (Ausgabe Nr. 30) dürfen die Befürworter einen kleinen Erfolg feiern. In der Leserumfrage brachten es die Meinungslosen und die Befürworter gemeinsam auf 14%. Das ist die höchste Zahl, die sich in einer Umfrage je für oder zumindest nicht gegen die sinnlose, teure, gefährliche und skandalöse neue Schnüffel-Aushebung XXI ausgesprochen haben. Bisher bewegten sich die Werte in allen Medienumfragen bei 93% - 100%.
Doch auch in dieser Umfrage sprechen sich 86% gegen die neue Aushebung aus und auf einer ganzen Seite sind kritische und gute Leserbriefe veröffentlicht worden. Nur nimmt leider im VBS die Meinung der Bevölkerung niemand ernst.
7. Immer mehr mutige Verweigerer der neuen Aushebung
Immer mehr Jugendliche melden uns, dass sie die Beantwortung der Fragen verweigern werden, und andere berichten darüber auch öffentlich in Leserbriefen. So könnte die neue Aushebung am schnellsten zusammenbrechen. Das VBS hat darauf bereits reagiert. Während bisher viel Verständnis für Gegner der neuen Aushebung aufgebracht wurde, behauptet es jetzt nämlich plötzlich: "Während der Rekrutierung sind die Stellungspflichtigen dem Militärstrafrecht unterstellt. Die Weigerung eines Stellungspflichtigen, bei der Rekrutierung mitzuwirken (z.B. einen Test zu absolvieren) kann den Tatbestand des Ungehorsams nach Artikel 61 MStG erfüllen, der in leichten Fällen disziplinarisch geahndet wird. Es ist Sache der zuständigen Kommandostelle, über die Einleitung eines allfälligen Verfahrens zu entscheiden." (Brief von Theres Frey, VBS-Information)
Diese Begründung ist absolut haltlos und uns ist kein einziger der mutigen Verweigerer bekannt, der disziplinarisch geahndet wurde! Man kann weiterhin bedenkenlos die Beantwortung der Schnüffel-Fragen verweigern. Allerdings empfehlen wir jenen, die im Militär einmal weitermachen möchten, auf keinen Fall zu verweigern und dafür Fragen falsch und möglichst zum eigenen Vorteil auszufüllen. Denn auch das Verweigern dürfte wie so vieles andere fichiert werden.
8. Neue Verfahren der EU gegen Nationalstaaten
Wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie leitete die EU-Kommission am Dienstag rechtliche Schritte gegen acht EU-Staaten ein. Kein Einzelfall, denn in den vergangenen Wochen hat die EU-Kommission mehr als 100 Verfahren bei 35 Richtlinien eröffnet. Die Versäumnisse der Staaten liegen vor allem
in den Bereichen Umwelt und Binnenmarkt. So verletzen alle 15 EU-Mitgliedstaaten EU-Recht zur Luftreinhaltung. In Deutschland wurde die Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen (2000/76/EG) nicht übernommen und Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid (2000/69/EG) nicht angewendet. Laut dem aktuellen Binnenmarktanzeiger sind die grössten Sünder Italien (3,9%), Portugal (3,7%) und Irland (3,5%). Der Prozentsatz der nach Fristablauf nicht umgesetzten Richtlinien lag in Deutschland bei 3 Prozent. "Die Mitgliedstaaten, die Richtlinien nicht fristgerecht umsetzen, verstoßen gegen Verpflichtungen, die sie selbst eingegangen sind", kommentierte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein die Lage im Mai.
Kommentar: Früher konnte man der EU beitreten und über die 100'000 Seiten von Gesetzen, die die EU jährlich erlässt, lachen, da man sie eh nicht umsetze. Diese Zeiten scheinen definitiv vorbei.
Links
EU geht gegen Mitgliedsstaaten vor:
http://www.eu-kommission.de/html/presse/pressemeldung.asp?meldung=4446
Überblick zur Umsetzung von EU-Recht:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm
Binnenmarktanzeiger der EU-Kommission:
http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/update/score/index.htm
9. Kotau vor Europarat und EU: Die Wurzeln des Polit-Urteils
Über den Skandal-Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Einbürgerungen wurde in den letzen Wochen viel berichtet. Wer die Begründung des Bundesgerichts dazu liest, merkt schnell, dass sich dieser Entscheid vor allem auf Kompatibilität mit dem Europarat und der EU stützt. Mehr dazu in der Schweizerzeit:
http://www.schweizerzeit.ch/frame_aktuell.htm
10. TEAM: Die EU-Verfassung stoppen
Die TEAM-Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, die EU-Verfassung zu verhindern. Weitere Infors dazu unter:
http://www.teameurope.info/board/chronicle.20030724.htm
11. Unbekannte EU-Verfassung
Eine Mehrheit der EU-Bürger hat noch nie von der EU-Verfassung gehört, welche seit 16 Monaten breit diskutiert wird. Es zeigt sich, dass hier einmal mehr am Volk vorbei politisiert wird und dass die "europäische Öffentlichkeit" im Gegensatz zur nationalstaatlichen Öffentlichkeit eine Utopie ist.
(Quelle: http://europa.eu.int/comm/public_opinion/flash/fl142_convention.pdf)
12. Stabilitätspakt entzweit Notenbanker und Politik
Der Streit zwischen der EZB und den Regierungen der Euro-Zone um die Haushaltsdefizite könnte zu höheren Leitzinsen führen. Der Ton in der Debatte wird immer schärfer. Mehr dazu in den Fianancial Times Deutschland:
http://www.ftd.de/pw/eu/1058704515810.html
13. Reklame und Realität
Die EU-Kommission will die Werbung für Lebensmittel reglementieren – ein sinnloser Versuch. Nach der Tabakreklame hat EU-Verbraucherkommissar David Byrne nun die Lebensmittelwerbung im Visier. Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission zielt darauf, Werbeaussagen für Lebensmittel stark zu reglementieren. Die Pressefreiheit und auch die Wirtschaft fühlen sich immer mehr durch sinnlose und sozialistische Reglementierungen eingeengt. Mehr dazu in "Die Welt":
http://www.welt.de/data/2003/07/17/136156.html
14. EU-Abgeordnete als EU-Topverdiener
Während alle vom Sparen reden, scheint für die Europa-Abgeordneten die Welt noch in Ordnung. Sie haben sich mit großer Mehrheit ein Statut gegeben, das auf eine saftige Diätenerhöhung hinausläuft. 8671 Euro je Monat soll dann jeder Europa-Abgeordnete kassieren können und dem Steuerrecht für europäische Beamte unterliegen. Ein künftiger Europa-Abgeordneter aus Estland würde zum Beispiel vier Mal so viel verdienen wie sein eigener Staatspräsident. Die Höchstrente soll laut Statut schon nach 20 Jahren erreicht sein und Pensionen müssen auf die Politikerbezüge nicht angerechnet werden.
Eine EU-Bürgerin schreibt dazu: Was muß eigentlich passieren, bis das Faß tatsächlich übergelaufen sein wird? Sind sich diese Politiker der Tatsache bewußt, was Sie da tun, welche Ohrfeige das für den normalen Bürger darstellt? Und warum gilt eigentlich nicht gleiches Recht für alle? Jeder sollte selbst darüber befinden dürfen, wieviel er verdient und vor allem, wie hoch seine Altersbezüge aussehen. Dem Volk die Luft zum Atmen abschnüren, selbst leben wie die Made im Speck, und das vor dem Hintergrund der totalen Unfähigkeit, zahlloser gesetzgeberischer Schildbürgerstreiche und purer Dummheit und Arroganz.
(Quelle ef-news.de)
15. Brüssel geht gegen Österreichs Pkw-Steuern vor
Gegen die österreichischen Beschränkungen beim Vorsteuerabzug hat die EU-Kommission am Donnerstag ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Besonders betroffen davon sind österreichische Unternehmen, die im Ausland Fahrzeuge kaufen oder leasen. Mehr dazu in "Der Standard":
http://derstandard.at/standard.asp?id=1370819
16. Brüssel droht mit einem Verfahren gegen die Bundesregierung
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung davor gewarnt, am 31.August mit der neuen streckenabhängigen Autobahnmaut für Lastkraftwagen zu starten. Sollte es so weit kommen, dann würden die Deutschen europäisches Recht brechen, sagte ein Sprecher der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Als Konsequenz müsse die Europäische Kommission unter Umständen ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Man habe in dieser Sache eine eindeutige und harte Haltung, teilte der Sprecher weiter mit. Setzt sich die rot-grüne Bundesregierung darüber hinweg, dann erhält sie einen umfangreichen Fragebogen und muss sich zu dem Vorgang detailliert äußern. Misslingt anschließend eine Einigung zwischen Brüssel und Berlin, wird der Vorfall vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt.
EU-Kommissarin de Palacio hatte am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Berlin will die deutschen Spediteure aus Wettbewerbsgründen um jährlich 600 Millionen Euro entlasten, entweder durch niedrigere Mineralölsteuern oder durch eine niedrigere Kfz-Steuer. Brüssel vermutet darin eine Diskriminierung ausländischer Transportfirmen. Zudem stößt sich de Palacio an der Mauthöhe von durchschnittlich 12,4 Cent je gefahrenen Kilometer und an der geringer Anzahl der Maut-Boxen, die Ende August bereit stehen werden. Bundesverkehrminister Manfred Stolpe (SPD) ist weiterhin fest entschlossen, wie geplant mit der Maut zu starten. Er braucht die Einnahmen für seinen Verkehrshaushalt und den Ausbau von Straßen und Schienennetz.
(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/sz/wirtschaft/red-artikel1541/)
17. Will die EU den Deutschen den Spaß am Rollen nehmen?
Wieder einmal herrscht dicke Luft zwischen Brüssel und Berlin. Deutschland und die Kommission streiten sich darüber, wie Tabak aussehen muss, damit er als Zigarette gilt. Bislang werden so genannte Rollies bei uns niedriger besteuert als normale Zigaretten. Das stört die EU-Kommission und daher hat sie Deutschland aufgefordert, die nicht ganz mundfertigen Tabakprodukte normal zu besteuern.
Derzeit behandeln deutsche Behörden die Rollies, die Kommission nennt das Beispiel "West Single Packs", als Feinschnitttabake. Da diese nicht verbrauchsgerecht in Zigarettenform verkauft werden, sondern vom Konsument erst zu einer Zigarette verarbeitet werden müssen, sind sie nach deutschem Verständnis auch niedriger zu besteuern.
Der deutsche Sonderweg in der Tabakbesteuerung ist der Kommission, die stets bemüht ist die Verbrauchssteuern im Binnenmarkt anzugleichen, ein Dorn im Auge. Der Tabak einer selbstgedrehten Zigarette sei genau so schädlich wie der einer vorgefertigten, argumentiert die Kommission. Für sie ist klar: "Tabakstränge, die durch einen einfachen, nicht-industriellen Vorgang in eine Zigarettenhülse geschoben werden", gelten ohne Wenn und Aber als Zigarette.
Die Kommission wittert einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Verbraucherrichtlinien und verlangt von der Bundesregierung, die Rollies zu verteuern. Sollten sie innerhalb von zwei Monaten nicht zum gleichen Preis wie "richtige" Zigaretten über deutsche Ladentheken gehen, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
So wird der Bundesregierung nichts anderes übrig bleiben als der Kommission zu folgen. Ob die Deutschen sich ihre Zigaretten aus Leidenschaft selber rollen, oder es bisher nur getan haben, weil es billiger ist, wird sich dann zeigen.
(Quelle: www.europa-digital.de)
18. Umstrittener Expertenbericht bestürzt Kommissare
Ein hochrangiges Expertengremium lieferte am 17. Juli eine Studie, die eine Verstaatlichung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Regionalförderung und gleichzeitig eine Flexibilisierung der EU-Haushaltspolitik vorschlägt. Mehr dazu:
http://www.nzz.ch/2003/07/18/wi/page-article8ZFYW.html
19. Europas dreckige Politik
Auf hervorragende und groteske Art und Weise schreibt die englische Journalistin Janet Bush, wie sich die EU von ihren ursprünglichen Zielen entfernt hat, heute selber eine dreckige Politik betreibt und wie die EU zu etwas Sinnvollem werden könnte. Den Artikel gibt es auf:
http://www.euobserver.com/index.phtml?aid=12145
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