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1. Wahlen 2003
2. Teilerfolg: Skandal-Fragen der neuen Rekrutierung wurden geändert (Medienmitteilung)
3. Schweden gibt der EU den Tarif durch
4. EU-Abstimmung Estland
5. EU übt Druck auf Lichtenstein aus
6. Henniez, seit dem Altertum geschätzt (SWISS MADE 5)
7. Calmy-Rey verletzt Neutralität
8. Armee ohne Geld
9. Stabilitätspakt spaltet die EU
10. Der EU-Stabilitätspakt ist tot
11. Auch Deutsche FDP will europaweiten Volksentscheid zur EU-Verfassung
12. Impressum
13. Abbestellen
1. Wahlen 2003
Die National- und Ständeratswahlen 2003 sind enorm wichtig. Der Bundesrat hat für die Legislaturperiode 2003-2007 als Ziel festgesetzt, den EU-Beitritt voranzutreiben. In den verschiedensten Bereichen sind Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität und Demokratie bedroht und da das Volk nur begrenzt bei Sachabstimmungen einschreiten kann, ist die Zusammensetzung des Parlaments wichtig. Young4FUN.ch hat entschieden, auf explizite Wahlempfehlungen mit Namen zu verzichten. Young4FUN.ch ist keine Partei, sondern es soll als überparteilicher Zusammenschluss von gleich denkenden Schweizerbürgerinnen und -bürgern, welche für die bestehenden und zukunftsorientierten Werte in unserem Lande einzustehen bereit sind, dienen.
Wir appelieren aber an die Schweizerinnen und Schweizer, sich der Verantwortung bewusst zu sein und mit Mut die Kandidatinnen und Kandidaten für den National- und Ständerat auszuwählen. Folgendes möchten wir Ihnen ans Herz legen: Die Wahl-Propaganda aller Parteien zeichnet sich durch sonderbare Übereinstimmungen aus: Jeder und jede will sparen, Bürokratie abbauen, innere Sicherheit ausbauen, an der Zukunft arbeiten sowie Demokratie, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz wahren. Aus "werbetechnischen" Gründen - es sollen ja keine Wähler vergrault werden - kommen konkrete Fragen neben den Schlagworten kaum auf dem Tisch: EU- und Nato-Beitritt?, Armee?, Bankkundengeheimnis?, Kritik am Bundesrat?, UNO?, Schengen?, Bilaterale?, Stellenwert des Schweizervolkes?, Entwicklung von Europa?, Aktivdienstgeneration?, Jugend? etc. etc.
Auf folgenden Internetseiten können Sie sich über die Kandidierenden etwas besser informieren:
www.politarena.ch, www.parlarating.ch, www.parlament.ch, www.wahlen.ch, www.ch03.ch, www.swisspolitics.org.
Informieren Sie sich gut, wie ihre Favoriten bei den wichtigen aussenpolitischen Abstimmungen der vergangenen 4 Jahre abgestimmt haben. Wir rufen dazu auf, nur KandidatInnen zu wählen,
- die sich unmissverständlich gegen den EU-Beitritt und eine weitere Annäherung an die EU aussprechen,
- die sich gegen einen unnötigen aussenpolitischen Aktivismus der Schweiz einsetzen,
- denen schweizerische Werte wie Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit und Neutralität etwas wert sind,
- die keine weitere Annäherung der Schweizer Armee an die NATO zulassen wollen,
- die nachteilige internationale Abkommen ohne Wenn und Aber ablehnen,
- die sich für das Gemeinwohl der Schweiz einsetzen und
- die der Schweiz gegenüber positiv eingestellt sind.
Es mag erstaunen, weshalb sich Young4FUN.ch weiterhin mit Erfolg und immer mehr Mitgliedern für die Freiheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz einsetzt. Aber genau diese Werte sind die entscheidenden Grundlagen für eine erfolgreiche Schweiz in allen Bereichen. Ohne diese Grundlagen hätten wir nicht einmal die Chance für die Lösung von anstehenden Problemen, sondern wir würden fremdbestimmt. Und genau deshalb sind diese Werte der entscheidende erste Schritt zur Lösung von Problemen, zur Gestaltung der Schweiz und zum Erfolg unseres Vaterlandes. Nur so können die Schweizerinnen und Schweizer selber über die Lösungen ihrer Probleme entscheiden, nur so kann die Schweiz eine eigenständige Finanzpolitik führen, nur so die Schweiz ihre Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfungspolitik selbst bestimmen, nur so kann die Schweiz selbstständig entscheiden und ihre Interessen vertreten. Kurz, dank starken Freiheitsrechten, einer nötigen Unabhängigkeit und Eigenständigkeit und einer immerwährenden Neutralität als aktive Friedenspolitik können wir selbst (und nicht z.B. die Brüssel-Bürokraten) über unsere Zukunft bestimmen. Und je mehr wir diese Grundlagen ausbauen, umso mehr haben wir zu bestimmen. Mit Ihrer Teilnahme an den Wahlen 2003 können Sie dazu einen wertvollen Beitrag leisten!
2. Medienmitteilung: Teilerfolg: Skandal-Fragen der neuen Rekrutierung wurden geändert
Young4FUN.ch-Mediemitteilung der vergangenen Woche zur Abänderung der Skandal-Fragen bei der neuen Aushebung: Obwohl Young4FUN.ch vor dem 18. Mai deswegen oft angefeindet wurde, sind wir sehr erfreut über das Zurückkrebsen des VBS in Sachen Aushebung. Wie Young4FUN.ch bereits im Januar 2003 betonte, sind die Fragen in höchstem Masse persönlichkeitsverletzend und daher nicht gerechtfertig. Auch die militärische Relevanz lässt oft zu Wünschen übrig. Zum selben Schluss kam mit 9 Monaten Verspätung auch die SIK (Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates). Wohl nur deshalb, weil es Young4FUN.ch gelungen ist, eine breite Bevölkerungsschicht über die "geheime" Aushebung zu informieren. Nun sollen diverse Fragen gestrichen und andere umgeschrieben werden. Gemäss SIK-Präsident Güntert darf auch gelogen werden, was gemäss unserer Umfrage unter frisch Rekrutierten (in den Monaten März-Mai 2003) auch eine Mehrheit macht. Ob so der Test seinen Zweck erfüllt sei dahin gestellt.
Der eher politisch denn sachlich motivierte Rückzug ist jedoch erst ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Young4FUN.ch beurteilt die Rekrutierung XXI weiterhin als eine untaugliche, teure und der Armee nichts bringende Komponente eines generell verfehlten Ausbildungskonzeptes in der Armee XXI.
Die laufende und wohl auch künftige Armeereformen haben diverse Makel, die man beim Namen nennen muss und darf. Young4FUN.ch wird dies tun und sich weiterhin für eine menschenfreundliche Armee einsetzen, die der Schweiz dient, den Verfassunfsauftrag erfüllt, der Jugend eine Perspektive in der Armee gibt und die Sicherheit unseres Landes garantiert.
3. Schweden gibt der EU den Tarif durch
Schweden bleibt ausserhalb der Euro-Zone. Young4FUN.ch möchte ihren Freunden aus Schweden herzlich zu diesem grossartigen Erfolg gratulieren! Bei hoher Stimmbeteiligung von über 80% waren am Sonntag 56,1 Prozent der Stimmenden für die Beibehaltung der schwedischen Krone. In der schwedischen Bevölkerung ist die Skepsis gegenüber dem Euro weit verbreitet. Viele Schweden befürchteten bei einem Euro-Beitritt einen Anstieg der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit und zudem Preissteigerungen. Die Erfahrungen mit der EU sind generell eher schlecht und grosse Teile der Bevölkerung wünschen sich einen Austritt aus der EU oder zumindest mehr Distanz zur EU. Mit ihrem distanzierten Kurs zur EU ist Schweden auf jeden Fall erfolgreich.
Das Resultat ist trotzdem überraschend deutlich ausgefallen. Allgemein wurde erwartet, dass der Tod Anna Lindhs viele Unentschlossene aus Sympathie und Solidarität in das Ja-Lager treiben könnte. Die ermordete Aussenministerin war eine vehemente Befürworterin der Vorlage. Ebenfalls waren die Regierung Schwedens, das Gros der schwedischen Wirtschaft und die Medien für den Euro, was auch zu grösseren Budgets für die Pro-Kampagne führte. Die Medien lancierten nach dem Mord an Anna Lindh offene Attacken gegen die Euro-Gegner und verbreiteten das völlig haltlose Gerücht, der Mörder sei ein "Euro-Hasser" gewesen. Selbst in der Schweiz (z.B. Blick-Titelschlagzeile vom Freitag "Brachte Euro-Hasser Anna Lindh um?") sprachen die Medien auf diese heimtückische Kampagne an.
Umso deutlicher zeigt das Resultat, wie weit verbreitet in ganz Europa die Skepsis gegebüber Brüssel ist. Es bleibt also weiterhin dabei, dass kein einziges Land, in welchem das Volk mitentscheiden konnte, den Euro angenommen hat und er demokratisch absolut nicht legitimiert ist. Auch die anhaltenden Probleme um den Stabilitätspakt und die Tatsache, dass der Euro von der europäischen Bevölkerung nicht gewünscht wird, sollte die EU zur Einsicht bringen, zu den Landeswährungen zurückzukehren und den Euro vor dem grossen, zu erwartenden Debakel zurückzuziehen.
Detaillierte Resultate über die Abstimmung sowie ein Online-Kondolenzbuch für Anna Lindh gibt es unter: www.sweden.gov.se
Seiten von schwedischen Euro-Gegnern gibt es auf:
www.nejtillemu.se, www.euronej.nu, www.fackligaeukritiker.org, www.nejtillemu.nu, http://public.centerpartiet.se/centernej und natürlich unsere Partner von www.teameurope.info waren auch in Schweden äusserst aktiv an der Kampagne beteiligt.
4. EU-Abstimmung Estland
In Estland zeichnet sich trotz allen herzhaften und engagierten Bemühungen der EU-Gegner ein überraschend deutliches Ja von rund 66% ab. Es scheint, als sei die massive internationale Propaganda, welche von Brüssel her gesteuert war und durch zahlreiche EU-Mitglieder und die estnische Regierung unterstützt wurde, bei der Bevölkerung durchgedrungen. Die EU-Gegner in Estland konnten lediglich auf die Unterstützung durch andere EU-kritische Bürgerbewegungen wie Young4FUN.ch (siehe: www.young4fun.ch/news/communiques/31-08-2003.htm) zählen. Offenbar hatte eine Mehrheit der Esten das Gefühl, dass es mit Estland innerhalb der EU schneller aufwärts geht als bereits jetzt. Es ist äusserst schade, dass nun mit grosser Wahrscheinlichkeit kein Oststaat beweisen können wird, dass es ohne EU-Bürokratie wesentlich effizienter und schneller aufwärts ginge. Die Wachstumsraten des baltischen Landes erreichten Rekordmarken. So nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr um 5,8 Prozent zu, und die Prognose für das laufende Jahr beträgt 4,5 Prozent - trotz der allgemeinen konjunkturellen Abkühlung. Mit dem EU-Beitritt dürfte aufgrund der starken Regulierung mit einer starken Abkühlung zu rechnen sein.
Die detaillierten Resultate gibt es unter www.vvk.ee/rh03/tulemus/enghaaletus.html und weitere Informationen beim Aussenministerium von Estland unter: www.vm.ee/eng/euro/kat_451. Seiten von estnischen EU-Gegnern sind: www.free-europe.info und www.leiel.ee. Young4FUN.ch ist beeindruckt von unermüdlichen Einsatz der EU-kritischen Underdogs in Estland. Wir werden den engen Kontakt mit Estland weiterhin aufrecht erhalten und hoffen, dass die estnischen EU-Gegner auch weiterhin ihre wichtige Aufgaben wahrnehmen. In der Zeitung "die Welt" ist ein Artikel erschienen, der zeigt, wieviel die EU von Estland lernen könnte: www.welt.de/data/2003/09/15/168617.html.
Relativ viele Informationen hat der Tages-Anzeiger unter www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/306584.html zusammengestellt.
5. EU übt Druck auf Lichtenstein aus
Liechtenstein ist am Wochenende in Stresa in eine ähnliche Situation geraten wie die Schweiz vor einem Jahr in Kopenhagen: Weil die Verhandlungen über die Zinsbesteuerung nicht vorankommen, hat EU-Binnenmarktkommissar Bolkestein am informellen Ecofin-Treffen die Minister aufgerufen, «allen möglichen Druck» auf insgesamt vier Drittländer, besonders auf Liechtenstein, auszuüben. Es bleibt zu hoffen, dass Lichtenstein standhaft bleibt und den EU-Bestrebungen zur totalen Beseitigung eines liberalen Steuermarktes und zur Harmonisierung aller Steuern in Europa nicht nachgeben wird!
Mehr dazu in der NZZ auf:
www.nzz.ch/2003/09/15/wi/page-article93I1H.html
6. Henniez, seit dem Altertum geschätzt (SWISS MADE 5)
Die Schweiz ist nicht nur DIE Wassequelle Europas, sondern sie bietet auch verschiedene 100% in der Schweiz hergestellte Qualitäts-Mineralwasser an. Henniez ist aber eines der wenigen Unternehmen, das seine Unabhängigkeit bewahrt hat. Bis heute ist Henniez die Referenz für Schweizer Mineralwasser. Die Tradition von Henniez ist synonym für Langlebigkeit und Treue. Geschichtliche Nachforschungen belegen, dass sogar der berühmte Kaiser Vespasian von den wohltuenden Wirkungen und Eigenschaften des Wassers profitierte. Aventikum, die einstige Hauptstadt der Helvetier, war nämlich nur 15 Kilometer von Henniez entfernt. Am 7. Februar 1746 erwirbt die Gemeinde von Henniez das Land, das heute zur Sources Minérales Henniez SA gehört. 1905 wird die „Société des Bain et Eaux d’Henniez“ gegründet. Die erste Abfüllanlage wird gebaut, um die Wohltaten des Wassers von Henniez in die Haushalte zu liefern. 2002 erzielte Henniez einen Umsatz von 184,4 Millionen CHF. Im laufenden Geschäftsjahr will sich Sources Minérales Henniez SA weiter auf sein Kerngeschäft konzentrieren:Die Produktion und den Vertrieb von Mineralwasser und Fruchtsäften. Henniez, inzwischen die einzige grosse Mineralwassermarke in Schweizer Besitz, die national distribuiert wird, will verstärkt auf ihre Erfolgsstrategie setzen, die auf den Unternehmenswerten Nähe, Authentizität und Unabhängigkeit basiert. Mehr Informationen auf: www.henniez.ch und zum Schweizer Mineralwasser generell auf:
www.mineralwasser.ch.
7. Calmy-Rey verletzt Neutralität
Bundesrätin Calmy-Rey hat in der renommierten österreichischen Zeitung "Die Presse" (www.diepresse.at) in einem Interview vom 6. September als Vorsteherin des Departements für auswärtige Angelegenheiten eines neutralen Landes äusserst unglücklich Stellungnahmen abgegeben. Wo die Schweiz stehe "im Streit Europa - USA", fragte die Zeitung, Calmy-Rey antwortete:"auf den Seiten Frankreichs und Deutschlands." Weiter forderte Calmy-Rey eine noch stärkere Intergration und Kooperation mit der EU. Diese Äusserungen sind eine krasse Verletzung unserer Neutralitätspolitik!
(Quelle: NZZ am Sonntag vom 14. September 2003)
8. Armee ohne Geld
Bereits vor der Abstimmung über die Armee XXI war klar, dass das Parlament im Rahmen der Sparmassnahmen auch bei der Armee sparen will und bereits vorher war auch klar, was die Armee XXI kosten wird. Vor den zu erwartenden Problemen hat Young4FUN.ch bereits im Februar 2003 gewarnt (siehe: www.young4fun.ch/news/communiques/13februar2003.htm Armee-Sparmassnahmen: Armee XXI-Befürworter ratlos, Young4FUN.ch bietet Lösungen an ). Unsere Sorgen wurden von den Armee XXI-Befürwortern als Hirngespinste abgetan. Inzwischen bestätigt sich das Gegenteil! Das VBS steckt in einem Liquiditätsengpass und überlegt sich gar einen Verzicht auf ein Rüstungsprogramm 04. Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz ist unsere Armee nicht mehr liquid. Das ist tragisch, aber es war leider voraussehbar.
Artikel zum Thema:
Finanzdebakel im VBS, Facts: www.facts.ch/facts/factsArtikel?artikelid=305374&rubrikid=780
Interview Schmid, AZ: www.aargauerzeitung.ch/pages/index.cfm?dom=3&id=100245720&rub=1037&arub=1037&nrub=0
9. Stabilitätspakt spaltet die EU
Frankreich und Deutschland verletzen dauernd den Euro-Stabilitätspakt. Das zwingt EU-Währungskommissar Pedro Solbes und die EU- Finanzminister zu immer heikleren Entscheiden. Eine Eskalation des Streits für das Finanzministertreffen ist vorprogrammiert. Mehr dazu im folgenden Artikel aus dem "St.Galler Tagblatt":
www.tagblatt.ch/mailartikel.cfm?pass_id=821372&ressortname=Archiv
10. Der EU-Stabilitätspakt ist tot
Der Stabilitätspakt ist tot. Irgendwann in den vergangenen Monaten ist er dahingeschieden, ohne dass dies jemals offiziell festgestellt wurde, ohne dass es je eine Beerdigung gab für jenes Werk, das in Europa für eine stabile Währung und stabile Staatsfinanzen hatte sorgen sollen.", schreibt die Süddeutsche Zeitung auf:
www.sueddeutsche.de/sz/meinungsseite/red-artikel2032/
11. Mehrheit für Neuverhandlung über EU-Verfassungsentwurf
Die Feierlaune bei der Vorstellung des ersten Verfassungsentwurfs der EU vor drei Monaten ist verflogen. Mit dem Beginn der entscheidenden Regierungskonferenz in vier Wochen steht die Europäische Union (EU) am Scheideweg. Und die Ausgangslage deutet auf harte Verhandlungen hin, die die EU in eine Krise stürzen könnten. Eine große Mehrheit der 25 Mitgliedstaaten der erweiterten EU haben ihre Entschlossenheit ausgedrückt, den europäischen Verfassungsentwurf neu zu verhandeln. Bei einem informellen Treffen der europäischen Außenminister in Riva del Garda an diesem Wochenende verteidigten nur die sechs Gründungsmitglieder der EU den Verfassungsentwurf, den der europäische Konvent im Juli vorgeschlagen hatte. Mehr auf: http://de.news.yahoo.com/030907/71/3mj4q.html und
www.euractiv.com/cgi-bin/cgint.exe/1?204&OIDN=1506132&1001=71
12. Auch Deutsche FDP will europaweiten Volksentscheid zur EU-Verfassung
Immer mehr Organisationen und Parteien sprechen sich für einen europaweiten Volksentscheid zur EU-Verfassung aus. Die FDP will die Bürger per Volksentscheid über die geplante EU-Verfassung abstimmen lassen. Um die Idee eines EU-Referendums publik zu machen, startet die FDP am 4. Oktober eine bundesweite Unterschriftensammlung. "Die europäische Verfassung ist von so grundlegender Bedeutung, dass sie nicht nur der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten, sondern auch der Zustimmung des Volkes bedarf", betonte die FDP-Europapolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Chat der FDP-Fraktion.
Mehr dazu unter:
www.fdp-bundesverband.de/aktuell/news.php?id=493&page_nr=1
www.fdp-bundesverband.de/aktuell/europawahl.php
Auch das EU-Parlament (siehe www.diepresse.com/default.asp?channel=p&ressort=eu&id=375918) und die niederländische Regierung (siehe: www.euobserver.com/index.phtml?aid=12641) sprachen sich dieses Wochenende für eine europaweite Abstimmung zur EU-Verfassung aus. Die Wahrscheinlichkeit einer europaweiten Abstimmung über die Verfassung wird immer grösser.
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