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1. Unfassbar 1: EU-Beitritt bleibt Option!
2. Unfassbar 2: Schweiz soll für EU-Erweiterung zahlen!
3. EU-Gipfel gescheitert
4. EU in der Krise
5. Pressestimmen zum gescheiterten EU-Gipfel
6. EU-Verfassung: Grundsätze werden nicht diskutiert
7. Erfolgreiche Konferenz "Visionen für ein demokratisches Europa"
8. Neue Homepage von TEAM
9. Weiter Skepsis gegen EU
10. Raus aus der EU!
11. European Fishbowl 2004
12. "Neutrale" EU-Staaten protestieren
13. Von Helsinki bis Athen! Aktionen gegen die neue EU-Verfassung!
14. Demokratie? Wer Verfassung nicht akzeptiert fliegt raus!
15. Unabhängige EU-Medien
16. Wenn innere und äussere Sicherheit nicht mehr unterscheidbar sind
17. Flugbeschränkungen: Bundesrat ergreift Rekurs gegen EU-Entscheid
18. TV-Tipp: EU-Lobbying - läuft wie geschmiert
19. Impressum
20. Abbestellen
1. Unfassbar: EU-Beitritt bleibt Option!
Seit über elf Jahren lagert das Schweizer EU-Beitritts-Gesuch in Brüssel, doch seither hat das Schweizer Volk mehrfach und eindeutig gegen den Beitritt entschieden. Man kann nicht ewig das verlogene Doppelspiel bilaterale Verhandlungen und Beitrittsgesuch spielen und deshalb ist es an der Zeit, das EU-Beitrittsgesuch endlich zurückzuziehen. Young4FUN.ch fordert dies seit Jahren.
Gestern stand ein solcher Antrag der SVP-Fraktion im Parlament zur Debatte. Das Resultat führte uns vor Augen, dass - trotz Bundesratswahlen und Wahlsiegen der SVP - der Zustand der Parlaments alles andere als befriedigend ist. Mit 116 zu lediglich 61 Stimmen wurde der Antrag auf Rückzug unglaublich deutlich abgelehnt. Die Ernüchterung über die Parlamentswahlen scheint bereits wenige Monate nach den Wahlen einzutreten und in Bern bleibt offenbar alles beim Alten. Zwar wurde auch eine Motion der Grünen, welche den Bundesrat beauftragen wollte, alles zu tun, um den raschen Beitritt der Schweiz zur EU vorzubereiten, abgelehnt. Allerdings nur sehr knapp mit 98 zu 75 Stimmen. Der Bundesrat werde in der soeben begonnenen Legislatur 2003 bis 2007 entscheiden, ob das EU-Beitrittsgesuch neu aufgelegt werde, stellte Calmy-Rey den EU-Befürwortern in Aussicht.
Diese schockierenden Ergebnisse müssen uns alle Wachrütteln, um auch in Zukunft mit aller Kraft gegen den EU-Beitritt einzustehen und Druck auszuüben!
(Quelle: www.parlament.ch)
2. Unfassbar: Schweiz soll für EU-Erweiterung zahlen!
Neben einem allfälligen Beitritt führte gestern Dienstag auch der bilaterale Weg zu Diskussionen. Der Nationalrat überwies mit 103 zu 83 ein Postulat der SP, wonach der Bundesrat Kohäsionsbeiträge an die erweiterte EU prüfen soll. Ein Gesuch der EU-Kommission um solche Beiträge sei eingegangen, sagte Calmy-Rey. Es sei aber noch nicht klar, ob und wie der Bundesrat darüber verhandeln werde. Die Aussenministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission bei der anstehenden Erweiterung einem adäquaten Übergangsabkommen zustimmen werde, sodass die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit nicht benachteiligt werde. Bereits im Januar 2003 warnte Young4FUN.ch vor diesem Szenario (siehe http://www.young4fun.ch/news/communiques/11januar2003.htm) und wurde dafür belächelt. Nun scheint dieses skandalöse Szenario zur Tatsache zu werden. Brüssel führt die Osterweiterung durch und die Schweiz soll dafür zahlen - einfach unfassbar!
(Quelle: www.parlament.ch)
3. EU-Gipfel gescheitert
faz. Der "Verfassungsgipfel" von Brüssel stand unter schlechten Vorzeichen. Er war der Abschluss eines Jahres, in dem die Widersprüche in der Europäischen Union und die Uneinigkeit ihrer Mitglieder - der alten untereinander, aber auch Differenzen mit jenen neuen, die 2004 aufgenommen werden - offen zutage getreten sind. Da gab es zuerst die Spaltung der EU wegen des Irak-Krieges, dann die Auseinandersetzungen über den Stabilitätspakt, am Ende den Streit über die Machtverteilung in der Union, soweit diese vom Stimmengewicht der Länder im Ministerrat bestimmt wird. Es hätte fast schon etwas Surreales gehabt, wenn diese Konferenz zum Jahresende doch noch erfolgreich gewesen wäre.
Weil vieles zusammengekommen ist, hat es wenig Sinn, Schuldige für das Scheitern zu benennen: Die Verbissenheit der Polen, die Sturheit der Spanier oder die ungeschickte Verhandlungsführung der italienischen Ratspräsidentschaft waren nur Anlässe für das Debakel. Sein tieferer Grund ist, dass die Erweiterung der EU auf 25 oder mehr Mitglieder (mit der Perspektive eines Ausgreifens auf andere Kontinente) ihre gleichzeitige Vertiefung unmöglich macht. Ein weiter wachsendes Konglomerat unterschiedlicher Traditionen, Kulturen und geopolitischer Orientierungen, das geprägt wird von immer grösseren wirtschaftlichen Unterschieden, die dann die politische Interessenlage bestimmen, lässt sich auch durch straffere Verfahren und strengere Regeln nicht mehr auf einen Nenner bringen. Wenn es eines Beweises dafür bedurfte, so hat ihn das Jahr 2003 mit seinem Brüsseler Schlussakkord erbracht.
Die kommenden Monate werden zeigen, welche Lehren das Scheitern dieser Konferenz birgt. Es wäre gut, wenn die Regierungen mit der grundlegenden Einsicht begönnen, dass man "nach Brüssel" nicht einfach so weitermachen kann wie "vor Brüssel".
4. EU in der Krise
Die EU steht still und spätestens seit der Osterweiterung dreht sich alles nur noch um Machtkämpfe. Der Streit zwischen den EU-Ländern ist gewaltig. Nach dem gescheiterten Verfassungsgipfel gibt es in der Europäischen Union Streit über die Finanzierung der Osterweiterung. Sechs Länder, unter ihnen Schweden, Deutschland und Frankreich verlangen, den Haushalt der Gemeinschaft auf dem jetzigen Niveau einzufrieren. Leidtragende wären nach der Osterweiterung vor allem Länder wie Polen, an deren Widerstand die EU-Verfassung vorläufig gescheitert ist. Profitieren dürften die arg gebeutelten Steuerzahler der Nettozahler-Staaten. Mehr dazu auf:
http://www.europa-digital.de/laender/sve/eu_pol/verfassung6.shtml
http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200051,697989/SH/0/depot/0/
5. Pressestimmen zum gescheiterten EU-Gipfel
- Tagesspiegel: "So wie bei Fellini liefen gewöhnlich die EU-Gipfel in der Vergangenheit ab: Streit und Eitelkeit und am Ende eine versöhnliche Pressekonferenz. In Brüssel gab es dieses verlogene Spiel nicht mehr, und das ist ein großer Gewinn eines gescheiterten Gipfels." http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/15.12.2003/891118.asp
- die tageszeitung: "Der EU-Gipfel ist geplatzt. Das ist keine Katastrophe: Jetzt kann die neue Debatte um die Grenzen der Souveränität beginnen. Am Ende muss eine Volksabstimmung stehen."
http://www.taz.de/pt/2003/12/15/a0195.nf/text
- Süddeutsche Zeitung: "Zunächst die gute Nachricht: Der Verfassungsgipfel der Europäischen Union ist gescheitert. Das ist mehr, als man erwarten durfte. Schlechter EU-Tradition hätte es entsprochen, im Morgengrauen einen unausgereiften Kompromiss à la Nizza zu Papier zu bringen, der die Probleme verdeckt, statt sie zu lösen und so eine Neubesinnung verhindert."
http://www.sueddeutsche.de/sz/meinungsseite/red-artikel3580/
- Lausitzer Rundschau: "Die EU wird unregierbar. Durchgefallen. Ziel verfehlt. Der erste Test der 25er-Gemeinschaft ging prompt daneben. Monate hatten sich ihre politischen Spitzen eingesetzt, gestritten und gerungen, um aus dem Konventsentwurf die erste EU-Verfassung zu schmieden. Vergeblich. Was zum Debüt werden sollte, geriet zum Desaster."
http://www.lr-online.de/nachrichten/laurundschau/kommentare/1066,422358.html
- Bonner General-Anzeiger: "Ein Scherbenhaufen! Natürlich ist das Scheitern der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler Gipfel, der Gemeinschaft und ihren Bürgern erstmals eine Verfassung zu geben, nicht das Ende der Vereinigungspolitik. Aber der Vorgang enthüllt ein Bild des Kontinents, das die Frage geradezu aufdrängt, ob denn die Staaten, ihre Regierungen und Gesellschaften wirklich immer noch das anstreben, was einmal Gründungsidee und späterer Antrieb waren."
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/artikel.php?id=67263
6. EU-Verfassung: Grundsätze werden nicht diskutiert
Die EU-Verfassung ist zwar vorerst aufs Eis gelegt, aber die Grundsätze werden nach wie vor nicht thematisiert. An der gescheiterten Konferenz wurde lediglich über die Machtverteilung diskutiert. Doch es geht um wesentlich mehr! Die bisher eindeutig beste Abhandlung hat der irische Professor Anthony Coughlan auf http://www.teameurope.info/working%20papers/wp-analysisconstitution.PDF geschrieben.
7. Erfolgreiche Konferenz "Visionen für ein demokratisches Europa"
Während die EU-Gipfelkonferenz scheiterte trafen sich zur selben Zeit, in der selben Stadt und sogar im selber Gebäude Vertreterinnen und Vertreter diverser Demokratiebewegungen sowie von EU-kritischen Organisationen aus etwa 30 Nationen, um über die EU-Verfassung zu beraten und um eine europaweite Kampagne für Volksabstimmungen über die Verfassung zu lancieren. Selbst die EU-Föderalisten nahmen an der Konferenz teil. Das Ziel war es, für mehr Demokratie in der EU zu sorgen. Neben Bruno Kaufmann vom Initiativen&Referendums-Institut aus Amsterdam waren als einzige Schweizer fünf Vertreter von Young4FUN.ch dabei. Die Konferenz war erfolgreich und zeigte die Entschlossenheit der Teilnehmer, sich mit aller Kraft für Volksabstimmungen über die EU-Verfassung zu engagieren. Ein ausführlicher Bericht zur Konferenz folgt. Das Programm gibt es auf http://www.teameurope.info/board/conferenceprogramme-brussels.2003.htm und einen Kurzbericht auf
http://euobs.com/?aid=13880&rk=1.
8. Neue Homepage von TEAM
TEAM (the european alliance of eu-critical movements) hat eine neue Internet-Seite, die auf www.teameurope.info angeschaut werden kann.
9. Weiter Skepsis gegen EU
Pierre Mirabaud, oberster Schweizer Bankier, steht der EU kritisch gegenüber und will das Schweizer Bankgeheimnis gegen Angriffe aus dem Ausland verteidigen. Dies gibt er im Gespräch mit der österreichischen Zeitung "die Presse" bekannt. Ein Leserbrief aus Österreich zum Artikel: "Die sind halt schlauer, die Schweizer und die Norweger!". Mehr auf:
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=eo&id=392656
10. Raus aus der EU!
Kommentar von Werner Pirker zum EU-Verfassungsgipfel in der "jungen Welt" vom 15.12.2003
"Es macht wenig Sinn, für eine andere Europäische Union einzutreten. Die EU ist eine imperialistische Blockbildung, repressiv im Inneren, aggressiv nach aussen. Sie stellt auch kein Gegengewicht zur amerikanischen Hegemonialpolitik dar, sondern ist deren Ergänzung. Das Konzept der "Weltinnenpolitik" zur Disziplinierung der Trikontstaaten wird in den europäischen Metropolen ebenso vertreten wie in Washington. Eine wirkliche europäische Volksbewegung müßte daher auf die Bekämpfung des EU-Imperialismus gerichtet sein. Die gesamteuropäische Losung der sozialen Unterschichten und Globalisierungsgegner sollte daher "Raus aus der EU" lauten. Von Athen bis Stockholm, von Lissabon bis Berlin."
Den ganzen Artikel gibt es unter:
http://www.jungewelt.de/2003/12-15/002.php
11. European Fishbowl 2004
Im Februar 2004 findet ein Jugendkonvent zur Zukunft der EU statt. Ziel ist die Erarbeitung von Szenarien darüber, wie sich die Europäische Union und das Leben in Europa in den nächsten zehn Jahren entwickeln könnten. Zur Vorbereitung des Jugendkonvents, der in Düsseldorf stattfinden wird, ist eine internetbasierte Szenarien-Werkstatt geplant.
Jugendliche, die am Jugendkonvent teilnehmen möchten, können sich bis zum 17. Dezember 2003 mit einem kleinen Beitrag bewerben. Weitere Informationen:
http://www.european-fishbowl.net/
12. "Neutrale" EU-Staaten protestieren
Die vier "neutralen" EU-Staaten Irland, Schweden, Finnland und Österreich protestieren gegen die neue EU-Verfassung, da sie gegen ihre Neutralitätsauffassung verstösst. Ein Land, welches die EU-Verfassung akzeptiert, wird sich auch nicht mehr "ein wenig" neutral nennen können.
Mehr dazu: http://euobs.com/?aid=13815&rk=1
13. Von Helsinki bis Athen! Aktionen gegen die neue EU-Verfassung!
sb. Eine neue Verfassung für die EU ohne eine Volksabstimmung ist undemokratisch und nicht bürgernah. Deshalb fand am 6. Dezember eine koordinierte Aktion von EU-Gegnern in 42 Städten in mehr als 20 europäischen Ländern statt. Es ging am 6. Dezember darum, die Bevölkerung zu sensibilisieren und Druck auf das EU Parlament auszuüben.
Der Aktionstag wurde von der European Referendum Campaign (ERC) organisiert, welche von 250 Organisation aus 28 europäischen Ländern mit insgesamt mehr als 4.5 Millionen Mitgliedern unterstützt wird. In Deutschland wird es unter anderem in Berlin, Hamburg, München und anderen Städten Aktionen geben für eine faire Mitbestimmungschance der EU-Bürger. Bislang werden sechs Länder ein Referendum haben: Irland, Dänemark, Luxembug, Niederland, Portugal und Spanien.
(http://euobs.com/?aid=13781&rk=1)
14. Demokratie? Wer Verfassung nicht akzeptiert fliegt raus!
sb. Der schon mehrmals als Hardliner aufgefallene Kommissionspräsident Romano Prodi erzählte in einem Interview mit der "Irish Times", dass es darum gilt, für die Endabstimmung eine Methode zu finden, welche es verunmöglicht, dass ein Land bei der Abstimmung die Einführung der EU-Verfassung blockiert.
Er erklärte ebenfalls, dass es eine Entscheidung des Landes sei ob es die Verfassung akzeptiere oder nicht, was schlussendlich soviel bedeutet wie: Entweder Annahme der neuen Verfassung oder Bye-Bye EU-Mitgliedschaft!
Vielleicht kommt es wieder soweit wie im 2001 als Irland die Nizza-Verträge ablehnte und danach eine weitere Volksabstimmung mit massiver finanzieller Unterstützung der EU durchzuführen um ein "JA"-Resultat zu erzielen.
(http://euobs.com/index.phtml?sid=18&aid=13769)
15. Unabhängige Medien
An die 50 Medien berichten täglich oder wöchentlich nur über die Geschehnisse in der EU. Es ist unglaublich, aber wahr: Gerade einmal zwei davon sind EU-unabhängig und bekommen keine finanzielle Unterstützung durch die EU. Diese beiden unabhängigen Presseerzeugnisse sind:
http://www.eureporter.co.uk/ und http://www.euobserver.com.
16. Wenn innere und äussere Sicherheit nicht mehr unterscheidbar sind
Strategie-Experten warnen seit Jahren: Äussere Sicherheit und innere Sicherheit können je länger, desto weniger voneinander getrennt werden. Selbst die USA, die stärkste Macht der Welt, musste am 11. September 2001 nicht nur die Zerstörung des World Trade Center zu New York hinnehmen. Zusätzlich erfolgte ein Volltreffer ins Pentagon sozusagen ins Herz aller US-Sicherheitsplanung. Konsequenzen wurden aus dieser Strategen-Erkenntnis in der Schweiz bisher nicht gezogen. Nach wie vor wird die Armee als für die äussere, die Polizei als für die innere Sicherheit zuständig erklärt. Dort, wo sich die Aufträge überschneiden, dominiert Ratlosigkeit. Zu diesem Schluss kommt Brigadier Hürlimann im Gespräch mit Nationalrat Ulrich Schlüer:
http://www.schweizerzeit.ch/3103/umrisse.htm.
17. Flugbeschränkungen: Bundesrat ergreift Rekurs gegen EU-Entscheid
Die Niederlage des Bundes vor der EU-Kommission in Sachen Anflugverfahren auf Zürich-Kloten ist auf den mangelnden Einsatz des Bundesrates in diesem Dossier zurückzuführen. So wurden weder alle möglichen juristischen Verfahren eingeleitet, noch auf politischer Ebene genügend Druck ausgeübt. Es war absehbar, dass sich die EU nicht mit ihrem grössten Nettozahler Deutschland anlegen will. Die EU-Kommission hat am 5. Dezember beschlossen, die Beschwerde des Bundesrates gegen die deutschen Flugbeschränkungen im Umfeld des Flughafens Zürich abzulehnen. Dieser Entscheid ist inhaltlich nicht nachvollziehbar und kann nur durch politische Begründungen motiviert sein.
Es ist nun dringend, alle zur Verfügung stehenden juristischen Verfahren einzuleiten, so auch ein Verfahren vor dem ICAO-Rat. Doch auch auf politischer Ebene ist Druck aufzubauen: Auf Verhandlungen zur Streckenführung der A98 darf der Bundesrat nicht eintreten, solange die unhaltbare Situation im Flugverkehr anhält. Es kann nicht sein, dass Deutschland seine eigene Bevölkerung vor Lärm schützen will, gleichzeitig aber die Autobahnumfahrung Waldshut über schweizerisches Gebiet führt. Im gleichen Atemzug ist der zunehmende Transit deutscher Lastwagen durch die Schweiz zu nennen.
Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat am 15.12.03 (siehe: http://www.admin.ch/cp/d/3fdd828d_1@presse1.admin.ch.html) wenigstens beschlossen hat, die Ablehnung der schweizerischen Beschwerde bezüglich deutscher Flugbeschränkungen durch die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten.
18. TV-Tipp: EU-Lobbying - läuft wie geschmiert
Über die Mechanismen der Korruption in Europa befragte die Luxemburgerin Myriam Tonelotto Politiker, Juristen, Journalisten, Banker und EU-Funktionäre - und sie fragte sie alle auch, was dagegen unternommen wird. Die Antworten waren entlarvend, denn sie fielen meist hilflos aus. Tonelotto drehte in Paris, Brüssel und Berlin. Gelungen ist ihr ein europäisches Kaleidoskop, das klar macht: Die ganz großen Interessen werden mit so geschicktem Lobbying vertreten, dass ein Nachweis so gut wie unmöglich ist: Die geldwerten Vorteile, die Entscheidungsträger auch auf unteren Ebenen erhalten, sind oft so subtil, dass sie mit den Geschäften selber scheinbar nichts zu tun haben - auch in der Selbstwahrnehmung der Entscheidungsträger. Wie langfristig Lobbyisten Wirtschaftsprojekte fördern, indem sie Politiker und Bürokraten, die damit befasst sind, "bespielen", berichten Eingeweihte. Mindestens eine genauso große Rolle spielt das effektive Torpedieren von missliebigen Geschäften und Gesetzesvorhaben. Dass niemals wirklich Licht in das Dickicht von Politik, Bürokratie und Wirtschaft zu bringen ist, glaubt Tonelotto, und hat die Statements ihrer Film-Protagonisten deshalb verbunden mit einer Animation: Ein neugieriger Bürger geht auf Entdeckungsreise, aber jede Entdeckung wirft ihm ein neues Rätsel auf - und so reist er von dannen in einer endlosen kafkaesken Maschinerie.
Der Dokumentar-Film wird am 22.12. im Nachmittagsprogramm von Arte (www.arte.de) ausgestrahlt.
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