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1. Erinnerung: 31. Januar - Generalversammlung
2. Erinnerung: Young4FUN.ch-Reise nach Strassburg
3. EU in der Krise und die Schweiz schaut weg
4. NEBS hat neuen Präsidenten - und löst sich bald auf?
5. Volkssouveränität statt Behördenpropaganda
6. UNO: Wir haben versagt
7. EU hat neue Homepage
8. Mitglieds-Staaten sollen noch mehr nach Brüssel abliefern
9. Berlin und Paris beschwichtigen EUropäer
10. Kohl wirft Paris und Berlin Fehler vor
11. Franzosen bleiben EU-kritisch
12. Lobbyisten im EU-Parlament
13. Stabilitätspakt vor Gericht
14. EU-Finanzstreit belastet Asylpolitik
15. EU bringt teure Knödel
16. Österreicher sehen tiefe EU-Krise
17. TEAM-GV 27.-29. Februar in Kopenhagen
18. Impressum
19. Abbestellen
1. Erinnerung: 31. Januar - Generalversammlung
Noch einmal sei an die 4. Generalversammlung erinnert, welche diesen Samstag (31. Januar) wie die letzten beiden Jahre auch im Hotel Kreuz in Bern über die Bühne geht. Das Programm und die hochkarätigen, internationalen Referenten garantieren für eine spannende Veranstaltung, deren Besuch sich auf jeden Fall lohnt.
2. Erinnerung: Young4FUN.ch-Reise nach Strassburg
Vom 18. bis 21. März organisiert Young4FUN.ch die 2. Bildungs- und Fun-Reise. Dieses Mal geht's nach Strassbug. Der Anmeldeschluss ist der 1. Februar. Alle weiteren Informationen gibt es unter:
http://www.young4fun.ch/strasbourg.pdf
3. EU in der Krise und die Schweiz schaut weg
Die EU schaffe Probleme anstatt welche zu lösen und sie werde unregierbar. Zudem seien die Sreits unter EU-Mitgliedsstaaten wesentlich grösser als jene zwischen Nicht-Mitgliedern und Mitgliedern. Bundesbern ignoriere dies fahrlässig und darum sei Widerstand notwendig. Zu diesem Schluss kommt Lukas Reimann (Co-Präsident Young4FUN.ch) in einem lesenswerten Text auf:
http://www.young4fun.ch/news/beitraege/260104_reimann.htm
4. NEBS hat neuen Präsidenten - und löst sich bald auf?
Der Waadtländer Nationalrat Yves Christen (FDP) soll neuer Präsident der EU-Turbos Nr.1, der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS), werden. Er übernimmt damit eine schwierige Aufgabe. So wurde sein Vorgänger Marc Suter als Nationalrat abgewählt. Derzeit arbeitet Christen mit dem Vorstand der NEBS an einem Positionspapier, das die Rolle der Bewegung im veränderten politischen Umfeld definiert. Dieses Dokument wird den Delegierten der NEBS an der Generalversammlung im Frühling vorgelegt.
Insider berichteten, dass die NEBS enorme Probleme habe und auch die Auflösung diskutiert werde. Über 50% der "Mitglieder" würden ihre Beiträge nicht mehr zahlen, was zu einem massiven Mitgliederschwund und finanziellen Problemen führe.
5. Volkssouveränität statt Behördenpropaganda
Die Frist der eidg. Volksinitiative zur Erhaltung unserer direkten Demokratie «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» neigt sich dem Ende zu. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren mehrmals mit Propagandamitteln auf aussenpolitische (und andere) Abstimmungen Einfluss genommen, die einer direktdemokratischen Auseinandersetzung unwürdig sind. Damit die 100'000 Unterschriften zusammenkommen, braucht es die Mithilfe von jeder Schweizerin und von jedem Schweizer, denen die Erhaltung unserer direkten Demokratie ein Anliegen ist. Unterschriftenbogen und weitere Informationen gibt es unter:
http://www.freie-meinung.ch.
6. UNO: Wir haben versagt
Der Uno-Generalsekretär gesteht das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft in Srebrenica und Ruanda ein. In Stockholm forderte Kofi Annan nun verstärkte Anstrengungen zur Verhinderung von Völkermord. Schwedens Regierungschef Persson warnte eindringlich vor einem neuen Holocaust.
Mehr:www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,283603,00.html
7. EU hat neue Homepage
Seit dem vergangenen Samstag hat die Unions-Homepage ein neues Gesicht: http://europa.eu.int. Das Internetportal der Europäischen Union werde 2004 rundum erneuert, gab die Kommission bekannt. Spätestens im Sommer 2004 sollen die "Umbauarbeiten" abgeschlossen sein.
8. Mitglieds-Staaten sollen noch mehr nach Brüssel abliefern
Am 10. Februar legt die EU-Kommission ihren Vorschlag zur EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2007 bis 2013 vor. Angesichts der globalen Herausforderungen und auch der Erwartungen an eine erweiterte Union plädierte der Präsident der EU-Kommission Romano Prodi im Vorfeld für eine Erhöhung der nationalen Haushaltsbeiträge. Prodi hat damit den Forderungen der sechs Nettozahler der EU, die den Haushalt der EU für 2007-13 auf 1 Prozent des Bruttosozialprodukts verringern wollen, wenig Beachtung geschenkt.Verweis:
http://www.eu-kommission.de/pdf/eunachrichten/3_04_INTERNET.pdf
9. Berlin und Paris beschwichtigen EUropäer
Die Europaminister von Deutschland und Frankreich haben in einem gemeinsamen Interview der Financial Times Deutschland Ängste beschwichtigt, beide Länder strebten zusammen mit Großbritannien die Führung von Europa an. Es droht eine Gegenallianz. Seit dem Scheitern der EU-Verfassung Mitte Dezember wächst bei vielen Mitgliedsländern die Sorge, die drei mächtigsten Staaten könnten einen informellen Sicherheitsrat bilden und der Union Vorgaben machen. Diese Angst wird dadurch verstärkt, dass sich die drei Länder in der Sicherheits- und Industriepolitik seit kurzem regelmässig eng abstimmen. Am Donnerstag sagte der italienische Aussenminister Francesco Frattini zu einem Gespräch seiner deutschen, französischen und britischen Kollegen am Montag in London: "Ich bin gegen diese exklusiven Treffen." Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der britische Premier Tony Blair wollen bei einem Dreiergipfel am 18. Februar in Berlin über Wirtschaftsreformen beraten. Mehr:
http://www.ftd.de/pw/eu/1074331659409.html?nv=cpm
10. Kohl wirft Paris und Berlin Fehler vor
Helmut Kohl gab zum ersten Mal seit langem wieder ein Interview. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wirft er den EU-Politikern grosse Fehler vor. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl hält die „Verstimmungen und Spannungen“ nach dem letzten EU-Gipfel für „größer als es viele wahrhaben wollen“. Kohl sagte, Schuld am gegenwärtigen Debakel der europäischen Politik sei die Auseinandersetzung über den Irak, sie habe die Europapolitik und die Verfassungsgebung „mehr als alles andere belastet“. Weiter forderte er, man müsse den EURO-Beitritt auch für Nicht-EU-Mitglieder öffnen und als Beispiel nannte er die Schweiz. Viele fragten sich, ob dies ein letzter verzweifelter Versuch war, die Schweizer doch noch zur Unvernunft zu bringen.
Mehr:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E9066BAD227FD4BC2BA23577D93F66ACF~ATpl~Ecommon~Scontent.html
11. Franzosen bleiben EU-kritisch
Jüngste Umfrageergebnisse zeigen, dass 65 Prozent der Franzosen nicht an den bevorstehenden Europawahlen interessiert sind, und dass ein Drittel der Bevölkerung den Integrationsprozess aufhalten möchte. Die Umfrageergebnisse gibt es hier:
http://www.louis-harris.fr/version_f/autres_s/Acrobat/LHF-AOL-Lib%E9%20Eur%2013-14%20janv%2004.pdf
Guter Medienbericht der renomierten Tageszeitung "Libération": http://www.liberation.fr/page.php?Article=172029
(Titel: Les Français restent eurosceptiques)
12. Lobbyisten im EU-Parlament
sb. Rund 10'000 Lobbyisten versuchen die Abgeordneten im EU-Parlament zu beeinflussen. Diese Interessenvertreter von Firmen, Verbänden und Organisationen liefern Fachwissen, Informationen und Manipulationen, manchmal bieten sie auch ausformulierte Gesetzestexte an. Die TV-Sendung "10 vor 10" berichtete darüber:
http://real.xobix.ch/ramgen/sfdrs/10vor10/160k/10vor10_06012004-160k.rm?start=0:08:01.410&end=0:13:36.216
13. Stabilitätspakt vor Gericht
Die Europäische Kommission hat beschlossen, den Ministerrat wegen der Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Frankreich und Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Ein Eilverfahren soll nun entscheiden, ob der Rat seine Kompetenzen überschritten hat. Damit geht der Streit um die Auslegung des Stabilitätspakts in eine neue Runde. Sein Ziel hat der Stabilitätspakt auf jeden Fall verfehlt und die lange verachteten Kritiker werden bestätigt. Mehr dazu auf:
http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/stabilitaet/klage.shtml
Tagesschau-Bericht zum Thema:
http://real1.xobix.ch/ramgen/sfdrs/ts/160k/TS_13012004-160k.rm?start=0:02:59.698&end=0:05:53.231
14. EU-Finanzstreit belastet Asylpolitik
Der Streit um die EU-Finanzen hat nun auch die Asyl- und Einwanderungspolitik erfasst: Trotz Warnungen des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, wonach die EU-Beitrittsstaaten nach der Erweiterung der Union mit mehr Asylbewerbern und Immigranten rechnen müssten, wollen die künftigen EU-Binnenländer Österreich und Deutschland ihnen nicht mit zusätzlichem Geld unter die Arme greifen. Uneinigkeit herrschte beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin auch weiter über die geplanten EU-Gesetze zum Asylverfahren.
Deutschland und Österreich werden ab 1. Mai außer zur Schweiz keine EU-Außengrenzen mehr zu schützen haben, viele Einwanderer und Asylbewerber werden daher nach dem EU-Asylrecht in den Zuständigkeitsbereich der Beitrittsländer fallen.
"Wir wollen unseren Beitrag nicht erhöhen. Die neuen Mitgliedstaaten haben durch den Beitritt viele Vorteile, sie müssen auch die Lasten übernehmen", sagte der deutsche Innenminister Otto Schily am Rande des Treffens in Dublin.
Mehr dazu in der österreichischen Tageszeitung "der Standart":
http://derstandard.at/?id=1543819
15. EU bringt teure Knödel
Tschechiens Wirtshäuser müssen nach dem EU-Beitritt deutlich höhere Preise verlangen. Wer aber noch einmal preisgünstig in einem böhmischen Wirtshaus essen möchte, sollte damit nicht zu lange warten. Ab dem 1. Mai, dem EU-Beitrittsdatum, werden "Vepro, zelo, knedlo", der Schweinebraten mit Kraut und Knödeln, nämlich erheblich teurer werden. So teuer, dass eine Reihe von Gaststätten wegen der ausbleibenden Gäste dann wohl wird zusperren müssen. Experten sagen voraus, dass jede vierte tschechische Kneipe schließen wird. Da die EU-Finanzminister am Dienstag einen Vorstoß Frankreichs ablehnten, der die Höhe der Mehrwertsteuersätze in den Gasthäusern jedem Mitgliedsland überlassen sehen wollte, müssen die tschechischen Wirte und ihre Kunden jetzt bluten. Die Mehrwertsteuer bei Speisen und alkoholfreien Getränken wird von jetzt 5 auf 22 Prozent erhöht werden. Betroffen sind auch die schnöde Bratwurst am Stand oder der Hamburger im Schnell-Restaurant.
Einen längeren Bericht dazu gibt es hier:
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=400817
16. Österreicher sehen tiefe EU-Krise
Gemäss einer repräsentativen Umfrage stehen immer mehr Österreicher der EU kritisch gegenüber. Mehr dazu:
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=400657
17. TEAM-GV 27.-29. Februar in Kopenhagen
Vom 27. bis zum 29. Februar findet in Kopenhagen (Dänemark) die 8. Generalversammlung vom TEAM statt (siehe: http://team.cru2.net/modules.php?name=News&file=article&sid=42). Wer Interesse an einer Teilnahme hat, meldet sich bitte unter
info@young4fun.ch.
18. Impressum
Für den Newsletter verantwortlich:
Young4FUN.ch
Junge für Freiheit, Unabhängigkeit u. Neutralität Schweiz
Postfach 569
9501 Wil
PC-Konto: 90-724162-3
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Redaktion: Lukas Reimann
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