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1. Young4FUN.ch zur Osterweiterung
2. AUNS zur Osterweiterung
3. TEAM zur Osterweiterung
4. Grösse allein genügt nicht
5. Die Grenze ist nicht sicher
6. Das Buch zur Osterweiterung
7. Chaotischere EU
8. Interview: EU hat keine Anti-Korruptionsstrategie
9. Bruges Group zur EU-Erweiterung
10. Haushaltsplan der erwiterten EU
11. Der Turm von Babel in Brüssel: Sprachprobleme
12. Grosse Mehrheit will Volksentscheid zur EU-Verfassung
13. Chirac unter Druck: Franzosen wollen abstimmen
14. Online-Umfrage: EU-Verfassung vors Volk?
15. Impressum
16. Abbestellen
1. Young4FUN.ch zur Osterweiterung
Medienmitteilung vom Samstag 1. Mai 2004 EU: Auf Feiern folgt bald Katzenjammer
Ausgerechnet am 1. Mai, dem "Tag der Arbeit", wird die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsstaaten in die Europäische Union vollzogen. In diesem Datum liegt negative Symbolik. Bald nach seiner Einführung wurde die 1. Mai Feier vom korrumpierten, kollabierten kommunistischen System der Sowjetunion und, noch schlimmer, vom nationalsozialistischen Blutregime Deutschlands missbraucht.
Noch feiern die Genossen dies- und jenseits der Oder und blenden aus, dass im Gefolge der EU-Erweiterung in der alten EU die Arbeitslosigkeit auf neue Rekordmarken klettern wird. Da helfen auch keine euphorischen Bekundungen der Politiker, die davon schwärmen, jetzt werde Europa „grösser“. Diese Darstellung ist schon deshalb Unsinn, weil Europa natürlich so gross bleibt, wie es immer war. An Umfang nimmt lediglich das überregulierte, zentralistisch-bürokartische Kunstgebilde der Europäischen Union zu. Je überschwänglicher heute gefeiert wird, desto grösser wird der Katzenjammer spätestens bei der Aufhebung der zahlreichen Übergangsfristen sein. Die neuen EU-Staaten verschenken ihre Souveränität in der Hoffnung auf Milliarden-Subventionen. Doch zunächst einmal gilt es die ganze Regulierungs-Gleichschaltung aus Brüssel nachzuvollziehen. Nivellierung nach oben, das heisst teilweise Verdoppelung der Mehrwertsteuer über Nacht, Hyperinflation und Hamsterkäufe. Das Gros der Betriebe wird da nicht mitkommen und untergehen. Die Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Würde und ihre Heimat. Die bisherigen EU Staaten werden das alles mit Subventionen bezahlen müssen. Nivelierung nach unten. Die Solidarität des Elends!
Die Interessensunterschiede der einzelnen EU-Mitglieder werden immer grösser, was zu einer zunehmenden Blockierung durch EU-interne Streits und Machtkämpfe führen wird.
Jubilierend wurden gestern Nacht Grenzposten niedergerissen. Wenn die feiernde Menge längst ihren Rausch ausschläft, werden die aufgehobenen Grenzen zum Paradies für die organisierte Kriminalität. Es wird also durchaus Wachstum geben durch die EU-Osterweiterung: für Steuerberater, EU-Bürokraten, Übersetzer, Politiker, Funktionäre, Wachunternehmen, Sicherheitsberater, Tresorbauer, Hersteller von Alarmanlagen, Richter, Staatsanwälte, Polizei, Kriminologen..... Doch alle anderen 99%, die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger in EUropa, werden die Erweiterung vor allem im Portemonnaie, noch höheren Steuern und einem Anstieg der Kriminalität spüren.
Wenn dann 2007 Bulgarien, Rumänien und später auch die Türkei, Serbien und Kroatien der EU beitreten, wird die EU definitiv um ihre Existenz kämpfen müssen.
Mit der Erweiterung werden sich sämtliche Probleme verschlimmern, mit denen die Europäische Kommission schon vorher kämpfte: Wie sollen sich 25 einigen, wenn es mit 15 nicht gelang? Wie kann man gemeinsame politische Entscheidungen fällen, wenn jeder Staat etwas völlig anderes will? Wer soll wieviel und wofür bezahlen? Der logische Schluss dieser Entwicklung ist eine riesige Freihandelszone, in der Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz fromme Wünsche bleiben: ein zur Bewegungsunfähigkeit verdammtes Europa bar jeder Möglichkeit, auf weltpolitischer Ebene irgendeine Rolle zu spielen.
Infolge dieser Probleme wird klar:
1. Als Nicht-EU-Mitglied bleibt die Schweiz von den massiven internen Machtkämpfen und gewaltigen Problemen in diversen Bereichen, welche die Osterweiterung bringen wird, verschont.
2. Die verbissenen Kämpfe um Macht, Subventionen und Pfründe zwischen den EU-Staaten werden sich noch verschärfen, was Nicht-EU-Mitgliedern wesentlich bessere Beziehungen zu den EU-Staaten ermöglicht als es die EU-Staaten untereinander haben.
3. Die Schweiz darf niemals die Grenzkontrollen durch Schengen abschaffen.
4. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten ist dringend abzulehnen.
5. Die Schweiz hat sich nicht mit Zahlungen an den Kohäsions-Fonds zu beteiligen.
Den EU-Bürgern sei empfohlen, jetzt kräftig zu feiern. Nach dem Zechen folgt die Rechnung und der Katzenjammer.
2. AUNS zur Osterweiterung
Mit grossem Brimborium wird in EU-Brüssel und anderswo die EU-Osterweiterung zelebriert. Auch die schönsten Reden können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Integration von 10 neuen Staaten mit grossenteils schlechten Volkswirtschaften und hoher Arbeitslosigkeit für die EU gewaltige Probleme schafft, die mit der Grossräumigkeit noch zunehmen werden. Auch die angeblich gemeinsame Asylpolitik wird weitgehend Theorie bleiben, weil verschiedene EU-Länder nur ihre Eigeninteressen vertreten.
Im Zusammenhang mit der Osterweiterung warnen schweizerische EU-Schwärmer und Heimatmüde von Bundesbern bis in die Redaktionsstuben von Ringier vor der angeblichen "Isolation" der Schweiz. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) weist dieses realitätsfremde, kleinmütige Geschwätz zurück. Die AUNS stellt fest, dass unser Land zu fast allen Staaten der Welt gute Beziehungen unterhält und ein Musterbeispiel an Weltoffenheit darstellt.
Die Schweiz ist trotz schwieriger natürlicher Voraussetzungen zur Erfolgsgeschichte geworden, weil man sich bislang an den Leitsatz gehalten hat: "Ja zur Weltoffenheit. Nein zur Einbindung in internationale Machtstrukturen." Aufgrund dieser Tatsache wird die AUNS den Schengener Kolonialvertrag, der uns wie die seinerzeitigen Kolonien heutigem und künftigem fremdem Recht unterstellt, mit dem Referendum bekämpfen. Schengen ist der Vorhof zum EU-Beitritt, weil wesentliche "Beitrittshürden" abgebaut werden. Ebenso bedeutet Schengen wegen der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen "freie Fahrt für Kriminelle". Schengen ist zudem ein Angriff auf unsere Schützentradition und auf das schweizerische Bankkundengeheimnis.
Ebenso behält sich die AUNS vor, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten zu bekämpfen oder ein allfälliges Referendum von dritter Seite zu unterstützen. Die zwangsläufige Abwanderung von Firmen in die Ostländer mit sehr tiefen Lohn- und Produktionskosten und der Zuwanderungsdruck von Billigarbeitskräften hätte in der Schweiz eine massive Arbeitslosigkeit, tiefere Löhne sowie Sozial- und Arbeitslosenkosten in Milliardenhöhe zur Folge.
Diese gravierenden Konsequenzen dürfen unserem Land nicht zugemutet werden.
(Quelle: AUNS-Medienmitteilung siehe www.auns.ch)
3. TEAM zur Osterweiterung
Die europäische Allianz EU-kritischer Bewegungen TEAM vertritt Millionen von Personen, welche dem EU-Beitritt ihrer Staaten nicht zugestimmt haben. Beispielsweise in Malta stimmen nur knapp unter 50% gegen den EU-Beitritt. In ihrer Medienmitteilung zur Erweiterung schreibt TEAM, dass die Feierlichkeiten nicht über die schwerwiegenden Probleme, welche nun auf die EU zukommen, hinwegtäuschen dürfen:
"On May 1st the EU will get ten new members. Celebration rhetoric speaks of a 'united Europe', but the political realities show something else. There are hopes for short-term economic gains, but who will pay the long-term social costs? The new EU citizens will be offered second class membership, and will not enjoy the same economic or political rights as other EU citizens. This hardly increases the feeling of unity", says John Boyd, UK, Magdalena Sulanova, Slovakia, and Normunds Grostins, Latvia, from The European Alliance of EU-critical Movements (TEAM).
The new EU member states, many of which just gained independence, will be entering a Union on May 1st which limits their political independence to a great extent. "They have to adopt all EU laws, over 80 000 pages, and no lasting derogations are permitted. A more diverse Europe would need a more flexible EU. But instead, the EU is guided by principles of conformity and centralisation," says John Boyd, Coordinator of TEAM.
During the first year of membership the new EU member states will only get 25 percent of the direct payments of agriculture subsidies, compared to the present EU member states. The movement of labour will also be limited from the new member states.
"There is much talk about being a part of one, 'united' Europe. But how can we feel united if we are offered a second class EU-membership? We are not given the same rights as other Europeans - like the Swedes, Austrians or Portugese - when they joined the EU", says Magdalena Sulanova, Chairman of Europa Nostra and member of the TEAM Board.
The accession treaties for the ten new EU members are based on the Nice Treaty. "But the EU will be fundamentally transformed with the Constitution. It establishes a new EU with its own legal entity, several features of a state, and where the big states have a decisive influence.
"We voted on joining an EU which was described as an organisation for international cooperation. Now we are entering a state-in-the-making. We should of course be given a say on the EU Constitution, just as many other Europeans", says Normunds Grostins, Chairman and candidate in the European Parliament elections for the party Eurosceptics, and a member of the TEAM Board.
Note to the Editors:
TEAM is an information network, connecting 57 organisations from 23 countries across Europe. Read more about TEAM's campaign "No to the EU State Constitution - Yes to Democracy!"
(Quelle: www.teameurope.info)
4. Grösse allein genügt nicht
Alain de Benoist scheibt in der Wochenzeitung "Junge Freiheit", dass durch die Osterweiterung Europa wirtschaftlich und politisch geschwächt werde. Lesen Sie den Artikel auf:
http://www.jungefreiheit.de/aa_03.htm
5. Die Grenze ist nicht sicher
Der Euro-Kritiker und ehemalige Regierungsberater Wilhelm Hankel über die unterschätzten Gefahren der EU-Osterweiterung:
http://www.jungefreiheit.de/aa_04.htm
6. Das Buch zur Osterweiterung
Das neue Buch "Grenzenlos kriminell - die Gefahren der EU-Erweiterung und was Politiker verschweigen" vom bekannten Autor Udo Ulfkotte ist rechtzeitig zur EU-Erweiterung erschienen. Es kann unter http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3570002004/qid=1082793300/sr=2-1/ref=sr_2_11_1/302-9609333-6210469 bestellt werden. Young4FUN.ch hat den brisanten Inhalt kurz zusammengefasst:
Zum 1. Mai 2004 wird die EU um zehn neue Mitgliedsstaaten erweitert. Drei Jahre später kommen noch zwei weitere hinzu, Bulgarien und Rumänien. Von den Politikern werden in erster Linie die Chancen der EU-Osterweiterung betont, die augenfälligen Risiken werden gern verschwiegen. Ulfkotte liefert mit Grenzenlos Kriminell eine kenntnisreiche und fundierte Analyse der Gefahren.
Die Fakten sind beunruhigend: Das Wohlstandsgefälle zwischen neuen und alten Mitgliedsstaaten ist beträchtlich, die Sozialsysteme sind oftmals in schlechtem Zustand. Armut und Freizügigkeit könnten zu einer grenzüberschreitenden Kriminalität führen, von deren Ausmaß man sich bisher kein Bild gemacht hat.
In umfangreichen Fallstudien stellt Ulfkotte, nach Herkunftsländern der Täter geordnet, kriminelle Vorlieben und Delikte in den alten EU-Mitgliedsländern dar. Von offizieller Seite gibt es keine vergleichbaren Studien. Irritierend sind auch seine Erkenntnisse zur europäischen Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung: Weder in der Gesetzgebung noch in der Strafverfolgung scheint es bisher tragfähige einheitliche Strukturen zu geben.
Das von Ulfkotte aufbereitete Material ist alarmierend. Die schön gefärbten Bilder vom einen großen Europa verblassen. Zu einer intensiven Auseinandersetzung auf politischer wie auf gesellschaftlicher Ebene gibt es keine Alternative. So endet das Buch mit einem Zwölf-Punkte-Programm: Vorschläge des Autors, mit welchen Maßnahmen die Situation zumindest entschärft werden könnte.
7. Chaotischere EU
In einem Artikel für den EUobserver kommt Andrew Beatty zum Schluss, dass die EU noch kompliziertere Machtverhältnisse bekomme und chaotischer werde. Zum ganzen Artikel:
http://euobs.com/?aid=15386&rk=1
8. Interview: EU hat keine Anti-Korruptionsstrategie
Dass zahlreiche EU-Neulinge in den weltweiten Korruptionsranglisten sehr schlecht abschneiden und gar von afrikanischen Staaten geschlagen werden, ist kein Geheimnis. Anti-Korruptionsorganisationen schlagen deshalb Alarm. Die Bekämpfung von Korruptionsproblemen in den neuen Mitgliedstaaten sei zwar nicht unmöglich, die EU habe jedoch weder Instrumente, noch eine einheitliche Strategie, so Miklos Marschall von Transparency International in einem exklusiven Interview mit EurActiv. Zum Interview:
http://www.euractiv.com/cgi-bin/cgint.exe/1?204&OIDN=1507634&-tt=&1001=71
9. Bruges Group zur EU-Erweiterung
Die bekannte englische Bewegung von EU-Kritikern "Bruges Group" ist überzeugt, dass die sogenannte "Wiedervereinigung Europas" nicht heute, sondern mit dem Ende des Kommunismus und dem Fall der Berliner Mauer stattgefunden habe. Die "Bruges Group" befürchtet durch die überhastete Osterweiterung einen Rückschritt für die neuen und die alten EU-Staaten:
The Bruges Group welcomed the former Communist states ten years ago,
when they re-joined Europe in the way it really mattered: by throwing
off the Communist yoke and establishing liberal democracies. We have
consistently welcomed and supported their efforts to develop both
political and economic freedom and advocated that Western Europe should
follow their example and liberalise the stagnant economy of dirigisme.
We have criticised the European Union for its continuing refusal to
reform its own ideas and to create a free-trading area with the
countries that needed our support.
We take no pleasure at all in welcoming the countries that more than ten
years ago courageously defeated Communism into another, though not so
oppressive, supranational, centralised, over-regulated,
over-bureaucratized state.
It is clear from the low turn-out in most of the referendums in the East
European countries that many of the people there have little real regard
for what they have been forced to enter by a combination of political
circumstances and blatantly applied pressure on the part of the rich
West.
Mr Blair writes in Le Monde that the new entrants will energise the
European Union and help it to modernise. Mr Blair should be asking
himself why he needs countries that suffered for fifty years under an
oppressive political and economic regime and have had only ten years of
real freedom, to modernise and energise the sclerotic European Union.
And he should ask himself whether the constitution he is so determined
to push through, which is the opposite of everything that is modern,
dynamic, free and liberal is the way forward for Britain, for the EU or
for its new entrants.
(Quelle: http://www.brugesgroup.com)
10. Haushaltsplan der erwiterten EU
Die EU-Kommission stellt ihren umstrittenen und von mehreren Staaten als realitätsfremd beurteilten Haushaltsentwurf für die erweiterte Union vor:
http://www.eu-kommission.de/html/presse/pressemeldung.asp?meldung=5029
11. Der Turm von Babel in Brüssel: Sprachprobleme
Seit dem 1. Mai hat die EU zehn weitere offizielle Sprachen. Obwohl das Datum EU-Erweiterung schon lange bekannt ist, konnten noch lange nicht genügend Übersetzer aufgeboten werden. 190 verschiedene Übersetzungsvarianten gibt es nun für jede Sitzung in Brüssel. Einen guten Bericht über das Sprach-Wirr-Warr in Brüssel und deren ungelöste Probleme gibt es auf http://euobs.com/?aid=15369&rk=1.
Kritik kommt auch von sprachlichen Minderheiten ohne eigenen Staat: "Good that Maltese with 300,000 speakers and Estonian with 1 million will be EU official languages, but why not Catalan with at least 7.3 million speakers, Basque with over 600,000 or Welsh with 550,000", fragt Mr
Hicks.
12. Grosse Mehrheit will Volksentscheid zur EU-Verfassung
Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich Referenden auf Bundesebene. In einer heute veröffentlichten Umfrage plädierten 84 Prozent für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Auch über die neue EU-Verfassung möchte die Mehrheit der Deutschen selbst entscheiden können. Vorbild Blair: Der britische Premier will sein Volk über die EU-Verfassung abstimmen lassen Hamburg - Laut der Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" sprachen sich nur 13 Prozent der Befragten überhaupt gegen Volksabstimmungen aus, drei Prozent äußerten sich unentschieden. Über eine neue EU-Verfassung möchten 74 Prozent entscheiden, 19 Prozent waren dagegen. Keine Meinung hatten sieben Prozent.
(Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,297398,00.html)
13. EU-Verfassung: Franzosen wollen abstimmen!
Die Mehrheit der Franzosen tritt für ein Referendum über die EU-Verfassung ein. Staatspräsident Jacques Chirac hat sich noch nicht entschieden, ob er das Volk abstimmen lassen will. 74 Prozent sprachen sich in einer heute veröffentlichten Umfrage des Instituts CSA für eine Volksabstimmung aus. Der konservative Staatspräsident Jacques Chirac hat in der vergangenen Woche erklärt, dass er noch nicht entschieden hat, ob die Entscheidung zur Ratifizierung der EU-Verfassung vom Parlament oder in einem Referendum getroffen werden soll. Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat sich für ein Referendum ausgesprochen. Auch die politische Linke will das Volk entscheiden lassen. Der sozialistische Ex-Europaminister Pierre Moscovici verkündet, es sei undenkbar, das Volk nicht direkt zu befragen.
(Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,297358,00.html)
14. Online-Umfrage: EU-Verfassung vors Volk?
Was macht das Volk mit der Verfassung? Nach der überraschenden Entscheidung Tony Blairs, die EU-Verfassung in Grossbritannien durch einen Volksentscheid ratifizieren zu lassen, ist in ganz Europa Bewegung in die Frage von Referenden im Allgemeinen und zum Thema EU-Verfassung im Besonderen geraten. Wie sollen die Buerger in die Debatte um eine Verfassung fuer Europa mit einbezogen werden? Stimmen Sie ab:
http://www.europa-digital.de/interaktiv/poll/index.php?referendum.
(Mehrfachantworten möglich)
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Redaktion: Lukas Reimann
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