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1. Neue Internet-Seite
2. Armeereform gescheitert
3. Freifahrt in den Sozialstaat
4. Die Europäische Union ist nicht liberal
5. Personenfreizügigkeit = Nivellierung nach unten
6. Europäische Referendumskampagne zur EU-Verfassung
7. Studentenflut wegen Osterweiterung - bald auch in der Schweiz?
8. Slowakische EU-Abstimmung wurde verfälscht
9. Keckeis will zwei Helis in Bosnien- Einsatz schicken
10. Siegeszug der Aufdecker und EU-Kritiker
11. Gemeinsam gegen die Verfassung
12. Strassburg und Brüssel: Teures EU-Parlament
13. Was Deutschland für die EU zahlt
14. Brüssel erhebt Klage gegen Ex-Kommissarin Edith Cresson
15. Köppel fordert Volksabstimmung
16. Euro-Data-Shop in Zürich
17. Impressum
18. Abbestellen
1. Neue Internet-Seite
Die Arbeiten zum neuen Internet-Auftritt von Young4FUN.ch laufen auf Hochtouren. Eine erste, aber noch nicht vollständige Version der französischsprachigen Seite ist bereits aufgeschaltet worden und kann auf http://www.young4fun.ch/franz/index.htm angeschaut werden. Der deutschsprachige Teil folgt in wenigen Wochen.
Gegen das Ende der nächsten Woche trifft bei all unseren Mitgliedern, Gönnern und Sympathisanten die neuste Ausgabe unserer gedruckten Zeitung und eine neue, ausführliche Publikation mit dem Titel "Abstieg" ein. Mehr verraten wir noch nicht - freuen Sie sich einfach darauf!
2. Armeereform gescheitert
"Die Armeereform «Armee XXI» ist gescheitert. Ausflüchte, es gelte noch, «Anfangsschwierigkeiten» zu überwinden, sind nicht mehr haltbar. Die Reform ist insgesamt gescheitert." So beginnt ein starker Artikel zur Armee XXI, der in der neusten Ausgabe der Zeitung Schweizerzeit erschienen ist. Er kann auf http://www.schweizerzeit.ch/1604/armeereform.htm gelesen werden.
(Weiterer Artikel zum Thema:
http://www.nzz.ch/2004/07/12/il/page-newzzDWKEH5GU-12.html)
3. Freifahrt in den Sozialstaat
Prof. Dr. Hans-Werner Sinn vom renommierten ifo-Institut für Wirtschaftsforschung aus München befürchtet in einem brisanten Artikel eine massive Armutswanderung und ein daraus folgendes Ausbluten der westeuropäischen Sozialwerke. Brisant auch für die Schweiz, weil mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die erweiterte EU die gleichen Bedingungen (nämlich EU-Recht) gelten würden.
Zum Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/481/32449/
4. Die Europäische Union ist nicht liberal!
Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus spricht in einem spannenden Interview mit Roger Köppel (Ex-Weltwoche-Chefredaktor, neuer Chefredaktor "die Welt") in der deutschen Tageszeitung "die Welt" über Deutschland, den "europäischen Superstaat" und den neuen Modetrend EU-Skepsis:
http://www.welt.de/data/2004/07/23/308793.html
5. Personenfreizügigkeit = Nivellierung nach unten
Nationalrat Luzi Stamm, Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, hat ein hervorragendes Referat zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der erweiterten EU gehalten. Das Referat kann hier nachgelesen werden:
http//www.auns.ch/de/download/040515referat_stamm.pdf.
6. Europäische Referendumskampagne zur EU-Verfassung
Für mehr Demokratie in der EU: Die European Referendum Campaign sammelt Unterschriften, um Referenden über die EU-Verfassung in allen beteiligten Ländern zu fordern. Bitte besuchen Sie www.eu04.com und unterschreiben Sie die Petition!
84% aller Europäer wünschen sich ein Referendum zur EU-Verfassung, aber viele Europäische Regierungen wollen die Bürger über diese wichtige Frage nicht abstimmen lassen.
(Quelle: http://www.european-referendum.org)
7. Studentenflut wegen Osterweiterung - bald auch in der Schweiz?
Aufgrund der erst vor zwei Monaten vollzogenen EU-Osterweiterung ist es in Grossbritannien und Irland gemäss einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" bereits zu einer massiven Studentenflut aus Osteuropa gekommen. Ein Bericht des British Universities and Colleges Admissions Service (UCAS - www.ucas.ac.uk) bestätigt, dass es in diesem Jahr zu einem Anstieg von über 140 Prozent gekommen sei.
Sollte die Schweiz das Abkommen zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit unterzeichnen, droht bald auch Schweizer Studenten das Schicksal von noch überfüllteren Unis und stärkeren Zulassungsbeschränkungen, bei denen die Nationalität gemäss dem Nichtdiskriminierungsgebot im Abkommen über die Personenfreizügigkeit keine Rolle spielen darf. Bereits heute zahlt die Schweiz über 800 Millionen Franken jährlich für ausländische Studenten. Was eine Steigerung von 140 Prozent zur Folge hätte, kann sich jeder selber ausdenken.
(Quellen: http://euobserver.com/?aid=16914&rk=1 und
http://www.guardian.co.uk/uk_news/story/0,3604,1261431,00.html)
8. Slowakische EU-Abstimmung wurde verfälscht
Wie in vielen anderen postkommunistischen Staaten müssen in der Slowakei mindestens 50% der Bürger abstimmen gehen, damit eine Volksabstimmung gültig ist. Aus diesem Grund haben die EU-Gegner in der Slowakei auch nicht dazu augerufen, Nein zu stimmen, sondern sie forderten die EU-Gegner dazu auf, der Urne fern zu bleiben. Gemäss den offiziellen Meldungen der Regierung gingen am 17. Mai 2003 52,15% der Bevölkerung an die Urne. Die Zeitung "The Slovak Spectator" hat nun aufgedeckt, dass viele Leute einfach für zwei oder mehr Personen abgestimmt hätten. In der Slowakei muss man sich beim lokalen Stimmbüro ausweisen. Danach bekommt man den Stimmzettel und wird auf einer Liste gestrichen. Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Gemeinden gaben im "Slovak Spectator" bekannt, dass sie, als sie zur Urne gehen wollten, bereits gestrichen waren. Bei der Abstimmung waren keine internationalen Wahlbeobachter anwesend. Für die kommenden Abstimmungen zur EU-Verfassung ist dies dringend notwendig, um solch schockierende Meldungen zu verhindern!
(Quellen: European Foundation Intelligence Digest und
http://www.slovakspectator.sk/)
9. Keckeis will zwei Helis in Bosnien- Einsatz schicken
Bevor das Parlament über den ursprünglichen Antrag beraten hat, wollen Bundesrat Samuel Schmid und Armeechef Christophe Keckeis den neuen geplanten Auslandseinsatz der Schweiz in Bosnien aufstocken. Ende Mai hatte der Bundesrat beschlossen, dass ab 2005 in der von Grossbritannien geführten Eufor-Truppe bis zu 20 Schweizer Soldaten Dienst tun sollen. Doch dann bat der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon Schmid um zusätzliche Helikopter-Unterstützung. Jetzt wollen Schmid und Keckeis zwei der 26 Transporthelikopter der Schweizer Armee nach Bosnien schicken. Derzeit werde geprüft, den Eufor-Antrag ans Parlament um die beiden Helis zu ergänzen, sagt VBS-Sprecher Kaj-Gunnar Sievert. Bei der Swisscoy-Mission im Kosovo ist ein Schweizer Heli im Einsatz. Auch Luftwaffenchef
Hansruedi Fehrlin hat neue Wünsche: Er möchte ab 2010 nicht wie der Bundesrat nur 20, sondern gleich 33 neue Kampfflugzeuge, sagte er in einem Interview mit dem Fachblatt « Wehrtechnik».
(Quelle: Sonntagszeitung vom 25.7.2004)
10. Siegeszug der Aufdecker und EU-Kritiker
Das Vertrauen in die Europäische Union schwindet in den alten Mitgliedsländern und scheint in vielen Beitrittsländern gar nicht erst aufzukommen. EU-kritische Listen konnten bei der Wahl zum Europäischen Parlament erhebliche Stimmengewinne verbuchen. Über 10 Prozent des neuen EU-Parlaments zählen nun zu den EU-Gegnern bzw. zu den EU-Kritikern. Es steht fest, dass dort wo pronocierte EU-Gegner angetreten sind, diese auch gewonnen haben. In Staaten wie Schweden, England, Polen, Österreich oder den Niederlanden konnten erdbebenenartige Sitzgewinne vermeldet werden. Auch viele Mitglieder von team verbuchten grossartige Erfolge bei den Wahlen.
Mehr dazu:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17652/1.html
http://www.elections2004.eu.int/ep-election/sites/de/results1306/index.html
http://derstandard.at/?id=1696243
--> Hinweis: In unserer gedruckten Zeitung erscheinen mehrere Aritikel zu den EU-Parlamentswahlen unter dem Titel "Denkzettel für Bürokraten".
11. Gemeinsam gegen die Verfassung
EU-Kritiker aus Großbritannien, Polen, Dänemark, Schweden, Frankreich und den Niederlanden haben sich auf die Gründung einer neuen Fraktion im Europaparlament geeinigt. Die neue Gruppe soll etwa 30 Abgeordnete umfassen, darunter sowohl Gegner als auch Befürworter der EU-Mitgliedschaft. "Wir sind gegen die EU-Verfassung", beschrieb der dänische Euroskeptiker Jens Bonde das gemeinsame Ziel.
Nach Angaben des dänischen Europa-Parlamentariers werden neben seiner eigenen Gruppierung "Juni-Bewegung" auch die gleichnamige schwedische Liste, die britische "UK Independence Party" (UKIP), die "Liga Polnischer Familien", die französische "Mouvement pour la France" und die niederländische orthodox-protestantische "Christenunie" dem neuen Zusammenschluss angehören.
In verschiedenen Staaten laufen auch die Vorbereitungen zu den Abstimmungskämpfen der Verfassungs-Gegner auf Hochtouren. Viele Links zu solchen Kampagnen gibt es auf www.teameurope.info.
Weitere Quellen:
http://www.salzburg.com/sn/nachrichten/artikel/971607.html
http://derstandard.at/?id=1708151
http://www.nachrichten.at/apanews/apap/281336?PHPSESSID=2ffc2f734b3f11746b716048b7f5d843
http://euobserver.com/?aid=16981&rk=1
http://www.democracymovement.org.uk/takinglibs
12. Strassburg und Brüssel: Teures EU-Parlament
Offizieller Sitz des Europa-Parlaments mit seinen 732 Mandatsträgern ist Straßburg, wohin zehn Mal pro Jahr ein gigantischer Tross von mit Akten beladenen LKW aus Brüssel pendelt, weil Frankreich auf einen eigenen Parlamentssitz nicht verzichten mag. Allein dieser Wanderzirkus belastet das EU-Budget mit mehr als 200 Millionen Euro im Jahr. Die Abgeordneten reisen für ihre Sitzungen individuell nach Straßburg - bezahlt wird, egal, ob es sich um einen Billig-Flug handelt oder nicht, der Economy-Preis. Hinzu kommt das Tagegeld von 262 Euro für Hotelkosten, Verpflegung und die Bewirtung von Gästen vor Ort. Deutsche Parlamentsabgeordnete erhalten 7009 Euro, ein Österreicher 8750 Euro und ein Italiener sogar 10 975 Diäten pro Monat. Sozialabgaben zahlen sie nicht, sie bekommen jedoch zusätzlich noch 3500 Euro steuerfrei für Sachausgaben.
Doch das ist nur ein Bruchteil der Kosten, die der gewaltige Apparat verursacht: Insgesamt arbeiten 4228 Personen aus allen Mitgliedstaaten für das Parlament, von denen 3579 fest angestellt sind. Allein 450 feste und 300 freie Stellen entfallen auf Dolmetscher. Die Parlamentssitzungen werden von den 17 Ausschüssen vorbereitet, die zwei Wochen im Monat in Brüssel tagen. Das Generalsekretariat wiederum befindet sich in Luxemburg. Bei der Europäischen Kommission, deren Gesetzesvorschläge dem Europäischen Parlament vorgelegt werden, waren bereits 2002 insgesamt 23 345 Dauerplanstellen besetzt und 703 Personen befristet eingestellt. In allen EU-Institutionen waren 2002 rund 33 400 Menschen beschäftigt, 90 Prozent davon Beamte.
(Quelle: http://www.welt.de/data/2004/07/21/308106.html)
13. Was Deutschland für die EU zahlt
Dass Deutschland seit langem den Zahlmeister der EG bzw. der EU spielt, während zu Hause der Schuldenberg unaufhörlich wächst, ist nichts Neues. Die Öffentlichkeit macht sich jedoch keine Vorstellung davon, welche Summen da im Laufe der Zeit zusammengekommen sind.
Jetzt liegt erstmals eine sorgfältig recherchierte, komplette Übersicht vor - erstellt von Dr. Franz-Ulrich Willeke, emeritierter Professor am Heidelberger Alfred-Weber-Institut für Wirtschaftswissenschaften.
Ergebnis: Von 1958 bis 2002 überwies Deutschland netto und auf die Preise von 2002 hochgerechnet, d.h. kaufkraftbereinigt, 497289 Millionen D-Mark bzw. 254260 Millionen Euro nach Brüssel. Diese halbe Billion Mark entspricht dem gesamten Bundeshaushalt 2003 und ist fast zehnmal soviel, wie Deutschland 2003 für die Bundeswehr ausgab. Ein anderer Vergleich: Mit dem, was die EU bisher bekam, könnten alle Schulden aller deutschen Kommunen zweieinhalbmal zurückgezahlt werden. Noch erstaunlicher ist, daß der größere Teil dieser Nettozahlungen (nämlich knapp 279 Milliarden D-Mark) ausgerechnet seit der Wiedervereinigung, also ab 1990, geleistet wurde. Obwohl die deutsche Einheit zu einer beispiellosen Belastung der Staatsfinanzen führte, hatte Helmut Kohl die Angewohnheit, immer dann das Scheckbuch zu zücken, wenn es galt, eine der zahllosen europäischen Regierungskonferenzen vor dem Scheitern zu bewahren.
Ohne die Milliarden-Tribute hätte sich Deutschland weniger verschulden müssen. Oder die Steuern hätten gesenkt werden können, und der Lebensstandard wäre höher gewesen - je nachdem, wie man rechnet.
(Quelle:
http://www.uni-heidelberg.de/institute/fak18/awi/publications/papers/dp397.pdf)
14. Brüssel erhebt Klage gegen Ex-Kommissarin Edith Cresson
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die EU-Kommission Klage gegen eine ihrer früheren Führungspersönlichkeiten eingereicht. Die ehemalige EU-Kommissarin und französische Ministerpräsidentin Edith Cresson muss sich nun vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Günstlingswirtschaft und grober Fahrlässigkeit während ihrer Brüsseler Amtszeit von 1995 bis 1999 verantworten. Der Fall Cresson markierte den Höhepunkt eines Skandals, im Rahmen dessen gegen mehrere Mitglieder der EU-Kommission unter Führung des Luxemburgers Jacques Santer ermittelt wurde. Wegen persönlicher Vorteilnahme und Veruntreuung von EU-Mitteln auf höchster Ebene sollte die umstrittene Forschungskommissarin zurücktreten. Als die Französin die Kritik an ihrem Amtsstil partout nicht verstehen wollte, sah sich die restliche Kommission zum kollektiven Rücktritt gezwungen. Mehr zum Thema:
http://www.welt.de/data/2004/07/21/307943.html
15. Köppel fordert Volksabstimmung
Mit harten, aber zutreffenden Worten fordert der Schweizer Chefredaktor der deutschen Tageszeitung "Die Welt" in einem offenen Brief eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in Deutschland. Den offenen Brief gibt es hier:
http://www.welt.de/data/2004/07/19/307314.html.
16. Euro-Data-Shop in Zürich
Das Statistische Amt des Kantons Zürich führt seit neustem auch einen Euro-Data-Shop. Hier können die meisten Publikationen der Europäischen Union ebenfalls bezogen werden:
http://www.statistik.zh.ch/europa/index.php
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Redaktion: Lukas Reimann
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