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1. Neue Publikation "Abstieg" - jetzt auch online verfügbar
2. Anti-EU-Nachrichten aus Island
3. Ohne Entscheid zu den Bilateralen II: Eine Milliarde für die EU
4. Erster Kostenanschlag für EU-Beitritt Rumäniens
5. Teilsieg für Schmid, nur gerechnet hat niemand
6. Die neue EU-Kommission
7. Die herausfordernde Entscheidung
8. Geruch des Geldes
9. Vatikan gegen EU-Beitritt der Türkei
10. Sommerakademie: "Identität"
11. EU zerstört Fussball
12. EU und Neutralität: der totale Widerspruch
13. Das geheime ZK der EU-Konzerne
14. EU-Lobby-Konferenz
15. Anti-EU-Bildschirmhintergrund
16. Impressum
17. Abbestellen
1. Neue Publikation "Abstieg" - jetzt auch online verfügbar
Aufgrund der vielen Nachbestellungen und dem grossen Interesse an der neuen Broschüre "Abstieg", haben wir uns entschlossen, die Broschüre auch im Internet zu publizieren. Sie kann auf http://www.young4fun.ch/abstieg.pdf ausgedruckt oder direkt gelesen werden. So ist es auch einfacher, die Publikation weiterzuverbreiten.
Die neuste Zeitungsausgabe "Stop!" (früher "News") mit vielen brisanten und interessanten Artikeln konnten wir aus technischen Gründen bisher nicht ins Internet stellen. Sie können aber ein kostenloses Probeexemplar oder weitere Exemplare zum Verteilen mit einem Mail an info@young4fun.ch bestellen. Selbstverständlich können auch weiterhin gedruckte Broschüren "Abstieg" (solange Vorrat) bestellt werden.
2. Anti-EU-Nachrichten aus Island
Auf http://blog.central.is/eunews gibt es einen neuen Nachrichtendienst in englischer Sprache mit EU-kritischen Informationen aus Island. In einem Leitartikel erklärt beispielsweise der isländische Ministerpräsident, weshalb ein Beitritt zur EU für Island nicht in Frage kommt.
3. Ohne Entscheid zu den Bilateralen II: Eine Milliarde für die EU
Im Rahmen der Verhandlungen über die Bilateralen II hat die Schweiz der EU die ausserordentliche Zahlung von einer Milliarde Franken zugesichert. Das hat Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gegenüber der EU-Präsidentschaft in Den Haag bekräftigt. Erste Zahlungen dürften 2006 erfolgen.
Dass diese Zahlungen definitiv sind, obwohl bisher kein demokratischer Entscheid zu den Bilateralen II gefällt wurde, erstaunt. Das Volk und noch nicht einmal das Parlament haben das neue EU-Abkommen nämlich bisher behandelt.
Micheline Calmy-Rey hatte bei ihrem Arbeitsbesuch vom 16. August bei der niederländischen EU-Präsidentschaft ein reich befrachtetes Programm zu absolvieren. Zunächst traf sie mit ihrem niederländischen Amtskollegen Bernard Bot zusammen. Sie erwähnte dabei den Beitrag der Schweiz an die Gemeinschaft der 25 Staaten. Der Bundesrat hatte im Zusammenhang mit der Einigung über die Bilateralen Verträge II im Mai entschieden, eine Milliarde Franken zu Gunsten der EU freizugeben. Calmy-Rey habe den niederländischen Gastgebern erklärt, dass Bern selber entscheide, wohin das Geld fliesse, erklärte EDA-Mitarbeiter Simon Geissbühler. Die Milliarde sei kein Beitrag in den Kohäsionsfonds, den Brüssel zur Unterstützung der zehn neuen Mitgliedstaaten eingerichtet habe. Neben dem EU-Dossier diskutierten Calmy-Rey und Bot die Situation im Nahen Osten. Die EDA-Vorsteherin nutzte die Gelegenheit, ihrem Amtskollegen das UNO-Mandat der Schweiz zu erläutern. Die Schweiz erhielt als Depositarstaat der Genfer Konventionen am 21. Juli von der UNO-Vollversammlung den Auftrag, mit den Konfliktparteien Konsultationen aufzunehmen. Weiter sprach Calmy-Rey mit Bot und Agnes van Ardenne, der niederländischen Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, über die Lage im sudanesischen Bürgerkriegsgebiet Darfur. Eine Schweizer Delegation besuchte die Region vor kurzem. Die Hilfe aus Bern für Darfur dürfte 2004 gegen 11 Mio. Franken betragen.
(Quelle: http://www.admin.ch/cp/d/411b1980_1@fwsrvg.html und sda)
4. Erster Kostenanschlag für EU-Beitritt Rumäniens
Die Kosten der ersten drei Jahre der EU-Mitgliedschaft Rumäniens werden sich einem neuen Bericht zufolge auf 14,5 Milliarden Euro (= 21,51 Milliarden Schweizer Franken!) belaufen, wovon die EU 9 Milliarden zahlen wird.
(Quelle: http://euractiv.cabestan.com/Go/index.cfm?WL=23146&WS=23438_23485&WA=1470)
5. Teilsieg für Schmid, nur gerechnet hat niemand
Anstatt sich auf ihre Kernaufgaben (Verteidigung) zu konzentrieren, lagert die Armee ihre Aufgaben weiter aus. Und kritikloser als die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates geht wohl niemand mit Bundesrat Schmid um.
Das Grenzwachtkorps erhält militärische Unterstützung, die intern umstritten ist. Das Ganze wäre billiger machbar. Verteidigungsminister Samuel Schmid hat gestern trotz der Wirren in seinem Departement wesentliche Entscheide in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK) durchgebracht. So sollen 200 Profi-Soldaten der Militärischen Sicherheit (frühere Festungswächter) das Grenzwachtkorps unterstützen. Eine Massnahme, die bei der Oberzolldirektion aber mit gemischten Gefühlen aufgenommen wird. Möglicherweise wäre eine Aufstockung des Grenzwachtkorps nämlich billiger geworden. Doch niemand hat gerechnet; über Kosten sei in der Kommission nicht diskutiert worden, sagte gestern SiK-Präsident Edi Engelberger (FDP, Nidwalden). Samuel Schmid konnte vor der Kommission Terrain gutmachen. Engelberger betonte, eine sechsstündige Diskussion mit Schmid und dem Armeechef sei in gutem Klima verlaufen. Die Kommission habe deshalb dem Verteidigungsminister trotz der Vorfälle der letzten Tage und Wochen ein gutes Zeugnis ausgestellt. Es gebe keinen Anlass zu Kritik an Schmid.
Ein guter Kommentar dazu findet sich in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Südostschweiz":
http://www.suedostschweiz.ch/medien/sogr/index_detail.cfm?id=124792
6. Die neue EU-Kommission
Die neuen EU-Kommissare stehen fest: Das 25er-Kollegium, das am 1. November den Dienst antritt, besteht aus vielen neuen Gesichtern. Bis auf Günter Verheugen, Margot Wallström und Viviane Reding sind alle neu dabei. Wer sind die 25? Und wer von ihnen übernimmt in Zukunft welche Aufgaben?
http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/kommission04/team04.shtml
7. Die herausfordernde Entscheidung
Bevor die europäische Verfassung in Kraft treten kann, müssen alle 25 Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen. Der Ratifizierungsprozess soll bis 2006 abgeschlossen sein, sonst wird sich der Europäische Rat erneut mit der Verfassung auseinandersetzen müssen. Das Europäische Parlament wird dem jetzigen Text wohl zustimmen, doch wie die einzelnen Länder die Verfassung ratifizieren und ob das Volk zustimmt, bleibt eine spannende Frage.
Europa-Digital bietet eine Übersicht:
http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/verfassung/referendum.shtml
8. Geruch des Geldes
Vor dem Geruch des Geldes muss sich hüten, wer das des Steuerzahlers ausgibt. Noch nicht im Amt, und schon sieht sich die EU-Kommissarin für Landwirtschaft der peinlichen Frage nach einem Interessenkonflikt ausgesetzt. Mehr dazu in der Frankfurter Rundschau:
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/die_seite_3/?cnt=488841
9. Vatikan gegen EU-Beitritt der Türkei
Nachdem der Papst mit der EU-Verfassung bereits hart ins Gericht ging ("Sport ist drin, Gott nicht"), hat sich nun auch der einflussreiche Kardinal Joseph Ratzinger in einem Interview mit der Zeitung "Le Figaro" in die Debatte über den EU-Beitritt der Türkei eingemischt. Die Türkei sei "im totalen Kontrast zu Europa" und habe eine völlig andere Kultur. Er hat der Türkei geraten, sie solle mit anderen arabischen Staaten eine Vereinigung bilden, aber sich von Europa fernhalten. Der türkische Premierminister Erdogan wies die Kommentare aus dem Vatikan mit deutlichen Worten zurück. Eines ist klar - in Sachen EU-Beitritt der Türkei ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Sollte es allerdings tatsächlich zu einem Beitritt kommen, hätte sich die EU wohl ihre allerletzte Chance auf eine Rettung vor dem Untergang verspielt.
(Quelle: http://euobserver.com/?aid=17087&rk=1)
10. Sommerakademie: "Identität"
Die 5. Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik findet vom 16. September (abends) bis 19. September (mittags) in Eisenach (Deutschland) statt. Vierzig jungen Hörern wird ein soziologischer, historischer, germanistischer, philosophischer und architekturgeschichtlicher Zugriff auf eines der wichtigsten Zukunftsthemen geboten: Sieben Referenten leuchten das Thema "Identität" in seinen vielfältigen Facetten aus. Zahlreiche renommierte Professoren werden zum Thema sprechen. Geleitet wird die Akademie von Dr. Karlheinz Weißmann (Göttingen) und Götz Kubitschek (Schnellroda).
Tagungsprogramm und Anmeldung: www.staatspolitik.de
11. EU zerstört Fussball
Die EU wird den Fussball mit neuen, von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinien zerstören. Davon zeigt sich Dr. Helen Szamuely in einer Bericht für die legendäre Bruges Group überzeugt. Zum Bericht:
http://www.brugesgroup.com/mediacentre/comment.live?article=228
12. EU und Neutralität: der totale Widerspruch
Am 17. und 18. Juni fand in Berlin die Roundtable-Konferenz "Rethinking the Balkans" statt, die von der Bertelsmann Stiftung zusammen mit dem Planungsstab des Auswärtigen Amtes (Deutschland) und dem C·A·P organisiert wurde. Grundlage der Diskussionen war ein Papier der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik. Das Papier zeigt auch auf, dass die Schengen-Staaten ebenfalls voll miteinbezogen werden sollen. Der nachfolgende Text ist ein gekürzter Auszug und zeigt die Kriegsplanungen in der EU...
Den vollständigen Bericht gibt es hier: http://www.cap.uni-muenchen.de.
,,Strategiepapier´´ der Bertelsmann Stiftung zur Vorbereitung von Angriffskriegen
BONN / BRUXELLES - Das Hochgeschwindigkeitsnetz der europäischen Bahnen soll für Kriegstransporte der EU bereitgestellt werden. Die EU müsse außerdem veranlassen, dass Schiffsraum jeder Art jederzeit beschlagnahmt werden kann, weil er für weltweite Militäroperationen benötigt wird. Zugleich sei eine entschiedene Aufstockung des soldatischen Personals und die Erhöhung der Rüstungsausgaben sämtlicher EU-Mitglieder unabdingbar. Eingeschlossen sind Arsenale ,,für nukleare, chemische und biologische´´ Kriegführung. Diese und weitere Maßnahmen zur radikalen Militarisierung der EU listet ein aktuelles ,,Strategiepapier´´ der deutschen Bertelsmann Stiftung auf. Kriegsvorbereitungen und Kriegsführung sollen von einem ,,Trirektoire´´ aus deutschen, französischen und britischen Militärs übernommen werden entsprechend dem Hochverräter-Triumvirat Cäsar – Crassus- Pompejus (60 v. Chr.), das die legalen Staatsorgane entmachtete und zu den von den römischen Kaisern angerichteten Blutbädern führte. Die Veröffentlichung trägt den Titel ,,Eine europäische Verteidigungsstrategie´´ 1) und wurde von der ,,Forschungsgruppe Politik´´ des Stiftungsunternehmens 2) erstellt. Auf 102 Seiten werden militärische und paramilitärische Maßnahmen vorgeschlagen, um der EU ,,Einsätze größeren Umfangs, größerer Reichweite und stärkerer Kampfkraft für längere Zeiträume´´ zu ermöglichen. Dabei wird zwischen der inneren und äußeren Formierung für Kriege unterschieden, die erklärtermaßen ,,präventiv´´ geführt werden sollen (,,robust preventive missions, possibly anywhere in the world´´).
Notstand
Den geplanten Überfällen steht ein ,,EU-Sicherheitsrat´´ vor, der sowohl militärische wie zivil-militärische Maßnahmen in sämtlichen EU-Staaten anleitet. Damit plädiert die Bertelsmann ,,Forschungsgruppe´´ für ein überstaatliches EU-Notstandsgremium, das der Kontrolle sämtlicher Parlamente entzogen ist und Befugnisse zur Aufhebung nationaler Verfassungsgebote erhält. Wie es ausdrücklich heißt, werde die operative Führung der Notstandsmaßnahmen in den Händen einer Dreiergruppe aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland liegen (,,trirectoire of Britain, France and Germany´´).
Militärlager
Neben der Unterstellung zivilen Schiffsraums sowie ziviler Eisenbahnnetze (,,um EU-Kräfte schnell in die Nähe der Kampfzone zu bringen, z.B. an die italienische Adria-Küste oder an einen Hafen (...) z.B. von Südengland nach Marseille´´) sieht der Entwurf vor, dem ,,EU-Sicherheitsrat´´ eine kontinentale Geheimdienstbehörde anzuschließen (,,EU Joint Intelligence Committee´´). Ihre Aufgabe ist die Ausspähung kampfstörender Aktivitäten innerhalb der Schengen-Staaten. Der Einsatz von Armeekräften im Innern wird als selbstverständlich vorausgesetzt (,,support for civilian authorities in emergiencies´´). Weiter heißt es, das Polizeiwesen der EU-Mitglieder müsse paramilitärisch ausgestaltet werden, so dass ,,mindestens 10.000´´ Mann zur Verfügung stehen, die ,,nach Art der Guardia Civil und Carabinieri´´ eingesetzt werden können.
Kriegsökonomie
Laut Bertelsmann ,,Forschungsgruppe´´ verfügt die EU zwar über rund 1,7 Millionen Soldaten, jedoch sei der mobilisierbare Anteil für völkerrechtswidrige Kriegsakte (,,missions of the kind being undertaken in Iraq today´´) mit 170.000 Soldaten zu gering. Auch beherberge das EU-Arsenal zu wenig panzerbrechende Waffen (ATGM) oder Raketen des fortentwickelten Typs ,,Patriot´´ (PAC-3). Notwendig sei ferner die forcierte Aufrüstung mit unbemannten digitalisierten Explosivsystemen, die den Gegner aus der Luft treffen und zwischen eigenen und fremden Truppen unterscheiden können. Wie die ,,Forschungsgruppe´´ empfiehlt, sollte die zukünftige Aufrüstung mit diesen Waffen ausschließlich europäischen Herstellern übertragen werden (,, Buy European First Strategy ´´), um von den USA unabhängig zu sein. Die notwendigen Finanzmittel sind durch eine entschiedene Steigerung der nationalen Militärbudgets sämtlicher EU-Mitglieder bereitzustellen, verlangt das Bertelsmann-Gremium (Deutschland: von aktuell 24,4 Milliarden Euro auf zukünftig 42,3 Milliarden Euro).
13. Das geheime ZK der EU-Konzerne
Ein brisanter Artikel in der linken Tageszeitung "Junge Welt" berichtet über den European Round Table (ERT) und seine Ziele. Der ERT ist eine der einflussreichsten Lobby-Gruppen in der EU und auch Schweizer Konzerne sind dem ERT angeschlossen.
Anstatt auf die bürokratische und reglementierungswütige Flut von Gesetzen und Verordnungen hinzuweisen wird zwar attestiert, es handle sich bei der EU um eine "Revolution der Hochfinanz". Aber trotzdem kommt der Autor zum Schluss, dass durch die EU und eine unglaubliche Machtansammlung, Politikbeeinflussung und elitärem Verständnis die Nationalstaaten bedroht sind.
Zum Artikel: http://www.jungewelt.de/2004/08-17/004.php
14. EU-Lobby-Konferenz
Über 10'000 Personen arbeiten als Lobbyisten in Brüssel. Nun gibt es auch schon Lobbyisten-Konferenzen:
http://www.euconferences.com/fralobbying04.htm
15. Anti-EU-Bildschirmhintergrund
Die EU als sozialistischer Superstaat und Steuerkartell - ein hübscher Bildschirmhintergrund:
http://www.free-europe.org/images/desk-7-1280.jpg
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Redaktion: Lukas Reimann
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