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1. Sicherheitsstudie 2004
2. Resignation im VBS
3. Herr Bundesrat, erfüllen Sie Ihren Auftrag!
4. Reisefieber im VBS
5. Broschüre "Abstieg"
6. Satire-Magazin: EU-Kurier
7. EU tötet
8. Die neue EU-Nachbarschaftspolitik
9. Schweiz soll EU-Charta "kommunale Selbstverwaltung" beitreten
10. So nicht, Herr SOG-Präsident!
11. Besuchstag Rekrutierungszentrum Mels
12. EU: Deutsche zahlen schon wieder mehr
13. Aus eins mach zwei oder EUropa vor der Sezession
14. Mehrheit der Deutschen für Volksentscheide und EU-Referendum
15. Für freie Meinungsbildung bei Abstimmungen!
16. Impressum
17. Abbestellen
1. Sicherheitsstudie 2004
Die Jahresstudie 2004 der ETH (Eidgenössische Technische Hochschule Zürich) ist online. Sie beobachtet die aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Meinungsbildung. Aus der Studie geht hervor, dass die höchste Priorität nach wie vor der Kontrolle des Ausländeranteils in der Schweiz zugemessen wird, was mit der Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die erweiterte EU genau abgeschafft würde. Ein Beitritt zur EU findet ebenfalls nur bei einem Drittel der Bevölkerung Zustimmung. Die Akzeptanz der EU habe im vergangenen Jahr massiv abgenommen, berichtet die Studie. Dafür erlebt die Neutralität eine Renaissance: Fast 90 Prozent der Bevölkerung wollen, dass die Schweiz neutral bleibt. Es bleibt zu hoffen, dass sich Bundesbern auf diese klaren Volksmehrheiten zurückbesinnt!
Die über 200 Seiten starke Studie kann kostenlos auf http://cms.isn.ch/public/docs/doc_7422_290_de.pdf gelesen werden. Die repräsentative Datenerhebung fand dieses Jahr bei rund 1'200 Personen statt.
(Quelle:
http://www.ssn.ethz.ch/forschung/projekte/sicherheitsstudie.cfm)
2. Resignation im VBS
22 Prozent der Mitarbeiter im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport haben resigniert. Die Personalbefragung 2004 zeigt, dass sie nicht an die Botschaften der Führung zum Wandel im Departement glauben. Die Zunahme der Resignation der Mitarbeitenden sei auffallend, schreibt das VBS in einer Mitteilung. Seit der ersten Personalbefragung im Jahr 1997 sei sie stetig gestiegen. Dies erkläre sich mit den raschen Veränderungen und der teilweise ungenügenden Kommunikation der Veränderungsziele.
Gleichzeitig sank die generelle Zufriedenheit der VBS-Mitarbeiter. Allerdings liege sie mit 4,2 Punkten nur 0,1 Prozent unter dem Wert der letzten Befragung im Jahr 2000, heisst es in der Mitteilung. Auch sei die Zufriedenheit in der gesamten Bundesverwaltung 2004 nur um 0,1 Punkte höher.
Die Zufriedenheit stieg gegenüber 2000 in keinem der einzelnen Aspekte, nach denen gefragt wurden. Gesunken sind die Werte bezüglich der Arbeitsplatzsicherheit, des Verhältnisses Berufs-/ Privatleben, des Ausmasses an nervlicher Belastung, der Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten sowie der Mitsprachemöglichkeit. Insbesondere zeigten sich viele Mitarbeiter schockiert über die Zensurmassnahmen der Leitung. So wurden verschiedene Artikel von VBS-Mitarbeitern mit der Drohung auf "berufliche Konsequenzen" zensiert!
Diese Veränderungen in der Zufriedenheit seien ein klarer Ausdruck des «aktuellen und tiefgreifenden Wandels im VBS», heisst es in der Mitteilung. Dass die generelle Zufriedenheit nicht wesentlich abgenommen habe, lasse aber hoffen, dass nach den Umstrukturierungen die Arbeitszufriedenheit wieder zunehme. Befragt wurden rund 13'000 Mitarbeitende des VBS. Die Rücklaufquote betrug 40 Prozent. Das sei zwar etwas tiefer als im Jahr 2000, heisst es im Communiqué. Trotzdem könne die Befragung als repräsentativ und sehr aussagekräftig gelten.
(Quelle: http://www.admin.ch/cp/d/41349393_1@fwsrvh.html)
3. Herr Bundesrat, erfüllen Sie Ihren Auftrag!
"Im Vorfeld der Abstimmung zur Armee XXI wurden der Bundesrat, das Verteidigungsdepartement und die Parlamentsmehrheit nicht müde zu betonen, die neue Armee sei die massgeschneiderte Antwort auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen, auf die Bestandesprobleme und auf die beschränkten finanziellen Mittel. Ebenso wurde beteuert, der Kernauftrag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung ("Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung") werde weiterhin erfüllt. Auch die schweizerische Neutralität, die Milizarmee und die allgemeine Wehrpflicht blieben mit der neuen Armee gewahrt. Diese Versprechungen sind nicht erfüllt.", schreibt Nationalrat Hans Fehr in einem lesenswerten Artikel. Denn vollständigen Artikel gibt es hier:
http://www.hans-fehr.ch/aktuell/040803bundesrat.php.
4. Reisefieber im VBS
Eine ganze Reihe von VBS-Meldungen haben uns in den letzten zwei Wochen erreicht. Kommentar überflüssig:
- Korpskommandant Christophe Keckeis, der Chef der Schweizer Armee, weilte am Donnerstag, 26. August 2004 auf Einladung zu einem Arbeitsbesuch im Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) in Mons/Belgien. Korpskommandant Keckeis wurde vom stellvertretenden Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, Admiral Rainer Feist empfangen. Der Besuch diente der Ergänzung des Informationstandes. Der Chef der Armee traf dabei verschiedene Vertreter des Hauptquartiers zu Gesprächen, in welchen er sich über die aktuellen Themen und Fragen informieren liess, darunter vor allem über aktuelle und künftige Aktivitäten im Rahmen der
Partnerschaft für den Frieden (PfP) (siehe http://www.admin.ch/cp/d/412df1e5_1@fwsrvh.html).
- Bundesrat Samuel Schmid, Chef des Eidg. Departments für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), stattete am 23. und 24. August seinem finnischen Amtskollegen Seppo Kääriäinen einen offiziellen Arbeitsbesuch ab. Vorgesehen waren Gespräche über Fragen der europäischen Sicherheit, die Weiterentwicklung der Streitkräfte und bilaterale Zusammenarbeit. Im Zentrum der Gespräche standen aktuelle Entwicklungen in Sicherheitsorganisationen im europäischen Raum und die Weiterentwicklung der Verteidigungspolitik und der Streitkräfte beider Länder. Dabei sollten die Umsetzung von Reformen, budgetäre Entwicklungen und Rüstungsperspektiven sowie der Einsatz der Streitkräfte im Innern und in friedensunterstützenden Operationen thematisiert werden. Zur Sprache kamen auch die Kooperation zwischen den Ministerien und Streitkräften (siehe http://www.admin.ch/cp/d/4125b12c_3@fwsrvh.html).
- Der portugiesische Verteidigungsminister besuchte Bundesrat Samuel Schmid. Samuel Schmid hat seinen portugiesischen Amtskollegen Paulo Sacadura Cabral Portas zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Die beiden Minister hatten sich bereits am 14. Juni in Portugal getroffen (siehe http://www.admin.ch/cp/d/4129a719_3@fwsrvh.html).
- Der Kommandant der Schweizer Luftwaffe, Korpskommandant Hansruedi Fehrlin, weilte auf Einladung seines Amtskollegen, Generalmajor Jan Andersson, am 19. und 20. August 2004, zu Besuch in Schweden (siehe http://www.admin.ch/cp/d/4124776e_1@fwsrvh.html).
- Das Gros des elften Kontingentes der Swisscoy rückte zur siebenwöchigen Vorbereitung auf seinen Einsatz im Kosovo ein und neue Kommandanten wurden ernannt (siehe http://www.admin.ch/cp/d/41207f2d_3@fwsrvh.html).
- Zum "guten" Schluss liess die Schweizer Armee sämtliche Fliegerabwehrlenkwaffen (Stinger) von einer Delegation der US-Regierung überprüfen (siehe:
http://www.admin.ch/cp/d/411b6bbd_1@fwsrvh.html).
5. Broschüre "Abstieg"
Bei der neuen Publikation "Abstieg - die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die erweiterte EU als fatale Mausefalle zum endgültigen Abstieg der Schweiz", auf die wir im letzen Newsletter hingewiesen haben, war die pdf-Datei ursprünglich fehlerhaft. So konnten nicht alle Bilder angezeigt werden und die Seite 17 fehlte. Die Broschüre kann nun ohne Fehler vollständig auf http://www.young4fun.ch/abstieg.pdf nachgelesen bzw. verbreitet werden.
6. Satire-Magazin: EU-Kurier
Der "EU-Kurier" ist ein Satire-Magazin der libertären Zeitschrift "eigentümlich frei", welche die EU auf witzige und unterhaltsame Art und Weise auf den Arm nimmt. Ein Besuch lohnt sich:
http://www.gustloff-online.de/eu/eurokurier1.htm
7. EU tötet
Alle 13 Sekunden stirbt in Afrika ein Mensch infolge der EU-Handelsschranken, so das Ergebnis einer neuen CNE-Studie. "EU Trade Barriers Kill" analysiert den Einfluss der EU-Handelsbestimmungen und weist deren unheilvolle Auswirkungen auf die Armut in vielen afrikanischen Ländern nach. Ein ausführliches Presseecho finden sie unter http://www.cne.org/de_publications2.htm.
Link zur Studie:
http://www.cne.org/pub_pdf/2003_09_04_EU_barriers_kill.pdf
8. Die neue EU-Nachbarschaftspolitik
Ob man will oder nicht - mit seinen Nachbarn muss man sich arrangieren, auch wenn man so groß ist wie die Europäische Union. In den letzten Monaten hat die Europäische Kommission deshalb eine eigenes Politikfeld entwickelt: Die Europäische Nachbarschaftspolitik. Denn mit der Ost- und Südosterweiterung der EU ist die Frage nach den zukünftigen Beziehungen der EU zu ihren alten und neuen Nachbarländern verstärkt ins Zentrum gerückt. Europa-Digital bietet eine übersichtliche Zusammenstellung zu diesem Thema:
http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/aussenbez/nachbar.shtml
9. Schweiz soll EU-Charta "kommunale Selbstverwaltung" beitreten
Die APK-S (Aussenpolitische Kommission des Ständerates) befürwortet den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Durch die Ratifikation dieser Konvention des Europarates bekräftigt die Schweiz im europäischen Kontext die grosse Bedeutung, die sie dem Föderalismus und der Gemeindeautonomie beimisst. Weiter hat die Kommission den Bericht des Bundesrates über die Beziehungen der Schweiz mit der UNO beraten. Schliesslich wurden u. a. die Situation in Darfur, das Mandat der UNO-Generalversammlung an die Schweiz im Zusammenhang mit der Einhaltung der Genfer Konventionen in Palästina und die Fortsetzung der WTO-Verhandlungen erörtert.
Dr.Ulrich Schlüer hat sich dagegen im Nationalrat gewehrt. Hier ein Auszug seiner wichtigen Stellungnahme:
"Man fragt sich tatsächlich: Weshalb muss sich ausgerechnet die Schweiz einer internationalen Konvention anschliessen, welche die Gemeindeautonomie fördern soll? Weshalb ausgerechnet die Schweiz, in der diese Ordnung hier längst gelebt wird?
....
Ich bin im Zusammenhang mit den früheren Einwänden der Kantone darauf gestossen - ich gebe ohne weiteres zu, dass die Kantone diese dann fallen gelassen haben, die Harmoniesucht bei Internationalem hat auch da gewirkt. Aber deren Begründungen sind immer noch da. Die wesentlichste Begründung ist, dass diese Konvention die Möglichkeit eröffnet, nicht nur zu Verfahrensfragen, sondern auch zu politischen Inhalten ans Bundesgericht zu gelangen, wenn man den Eindruck hat, Bestimmungen in dieser Charta, die sehr allgemein gehalten sind, seien verletzt. Wir werden da ganz bestimmt Rechtsfälle bekommen, und es wird sich dann zeigen, was daraus wird.
Nun haben wir in der Schweiz tatsächlich bereits einen Anwendungsfall, wo sich genau das abspielt, was diese Konvention hier gestatten soll, nämlich dass das Bundesgericht ganz direkt Einfluss auf Rechte des Bürgers nimmt. Das ist in der Einbürgerungsfrage der Fall.
Nun habe ich heute gelernt, Frau Aussenministerin, dass das Wort von Bundesräten - vor kurzem abgegeben - nicht mehr zählt, wenn neue Bundesräte ins Amt kommen.
Wir haben ganz klar das Wort des "Vaters der neuen Bundesverfassung", von alt Bundesrat Arnold Koller, was das Bundesgericht in Sachen Einbürgerung entschieden habe, sei mit der Bundesverfassung nicht in Einklang zu bringen. Das Bundesgericht verweist auf internationales Recht. Es stützt sich auf eine Konvention, die allerdings von der Schweiz gar nie ratifiziert worden ist. Weil sie nie ratifiziert worden und hier nie in Recht übergegangen ist, wendet das Bundesgericht sie direkt an. Dazu bietet diese neue Konvention Hand; sie erleichtert solche Einflussnahmen zumindest, weil Sie auch in Sachfragen klagbares Recht schaffen wollen.
Das hatten wir bis jetzt nicht. Was ein Souverän entschieden hat, galt in der Schweiz als ein Entscheid des Souveräns und war als solcher nicht anfechtbar. Gemeindebeschlüsse und Kantonsbeschlüsse waren nur anfechtbar, wenn Verfahrensregeln verletzt worden waren. Diese Konvention hier öffnet weiteren Spielraum in den politischen Bereich hinein. Entsprechende Prozesse werden wir erleben. Wir werden erleben, wie die Gemeindeautonomie und insbesondere die Anerkennung des Souveräns Schritt für Schritt auf der Strecke bleiben werden.
Das ist nachvollziehbar, weil diejenigen, die diese Konvention gemacht haben, nie von der föderalistischen Ordnung, wie wir sie kennen, ausgegangen sind. Die Schöpfer der Konvention denken immer von oben nach unten und nicht von unten nach oben. Das wird Konsequenzen haben. Ich sage hier voraus: Man wird sich eines Tages bitter darüber beklagen, dass man sich solch neuem Recht gebeugt hat.
Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, nicht auf dieses Spielen mit der Gemeindeautonomie einzugehen, unser bewährtes altes Recht zu bewahren, die Souveränität des Bürgers auch in der Gemeinde zu respektieren und auf diese Konvention zu verzichten."
Quellen:
http://www.parlament.ch/homepage/mm-medienmitteilung.htm?m_id=2004-08-20_070_01
http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2003/d_gesch_20030079.htm
10. So nicht, Herr SOG-Präsident!
Ein offener Brief von Nationalrat Baumann zum Artikel von SOG-Präsident Nationalrat Ulrich Siegrist in der ASMZ (www.asmz.ch) Nr. 7/8 2004 „Hat die Schweiz eine Sicherheits- und Militärpolitik? Wenn ja, warum nicht?“
Mit ihrem plumpen Versuch, zum Kritiker der Armee XXI zu konvertieren, geben Sie den allerletzten Rest Ihrer Glaubwürdigkeit als Offizier und Politiker preis. Niemand, der Ihre Rolle bei der Entstehung der Armee XXI wahrgenommen hat, kann Sie noch ernst nehmen.
Sie haben die Sache der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) verraten. Nicht weil Sie die Honorierung des Präsidentenamtes mit 40 000 Franken eingeführt haben (obwohl zahlreiche Mitglieder der Ansicht sind, mit Ihrer laufenden regierungsrätlichen Pension hätte die reine Vergütung der Spesen genügen müssen). Vielmehr haben Sie die Zielsetzung der SOG, nämlich die Wahrung der Interessen der Offiziere (auch der Milizoffiziere) in der Politik und namentlich gegenüber dem VBS und seinem Verwaltungsapparat anpasserisch preisgegeben. Viele OG-Mitglieder haben resigniert, als sie wahrnehmen mussten, wie Sie als Ogis liebes Kind und als Lakai von Samuel Schmid die Kritiker der Planarmee XXI verunglimpft und in die Gosse gestossen haben, wie Sie diese Kritiker als Ewiggestrige apostrophierten, die nicht gemerkt hätten, dass der Warschau-Pakt falliert habe.
Sie haben Ihre Kollegen lächerlich gemacht, welche gegen die jährlich dreimal beginnenden Rekrutenschulen argumentiert haben, weil das erforderliche Instruktionspersonal nicht engagiert werden kann und zusätzliche 100 Millionen Franken kosten würde. Sie haben die Kritik an der fehlenden Doktrin überspielt. Sie haben dafür gesorgt, dass die kritischen OG-Sektionspräsidenten in ihren Argumentationen abgewürgt worden sind.
Sie haben Ihre präsidiale Rolle verheerend wirksam gespielt. Wenn Sie sich heute, da breiter Konsens darüber Platz greift, dass bereits die Konzeption der Armee XXI den Verfassungsaufträgen nicht gerecht wird, auf die Seite der Kritiker schleichen wollen, werden Sie auch noch das Vertrauen Ihrer Protektoren verlieren.
J. Alexander Baumann, Nationalrat
11. Besuchstag Rekrutierungszentrum Mels
Am Samstag 11. September führt das Rekrutierungszentrum in Mels SG einen für alle frei zugänglichen Besuchstag durch. Dabei kann auch die umstrittene, neue Rekruten-Durchleuchtungsbefragung genauer betrachtet werden.
Mehr Informationen:
http://www.vbs-ddps.ch/internet/groupgst/de/home/personelles/rekrutierung/unsere/mels.html
12. EU: Deutsche zahlen schon wieder mehr
Für alle alten Mitgliedsstaaten verändert sich die Nettoposition gegenüber dem EU-Haushalt - Deutschland wird eindeutig noch mehr zahlen müssen. Die noch amtierende Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) widerspricht energisch dem Ansinnen der deutschen Bundesregierung, die EU-Ausgaben auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu begrenzen. "Wenn man die Ausgaben auf ein Prozent begrenzen will, muss man sagen, auf welche europäische Politik verzichtet werden soll", sagte Schreyer der WELT. "Ständig neue Aufgaben und große Ziele für Europa zu beschließen, aber dann die Finanzierung infrage zu stellen, das klappt auch auf EU-Ebene nicht", sagte Schreyer.
Mehr: http://www.welt.de/data/2004/08/23/322954.html
13. Aus eins mach zwei oder EUropa vor der Sezession
Was geschieht, wenn demnächst ein EU-Mitglied zum Verfassungsvertrag nein sagt? Das weiss niemand so genau.
Mehr in der Wochenzeitung "die Zeit":
http://www.zeit.de/2004/36/Referendum
14. Mehrheit der Deutschen für Volksentscheide und EU-Referendum
Die Mehrheit der Deutschen (86 Prozent) würde die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene begrüßen. Nur zwölf Prozent lehnen solch ein direktes Demokratieprinzip ab. Mehr:
http://www.welt.de/data/2004/09/01/326608.html
15. Für freie Meinungsbildung bei Abstimmungen!
Das überparteiliche Komitee «Bürger für Bürger» hat rund 110’000 beglaubigte Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» in der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Damit ist die Initiative zustande gekommen. Ein Zusammenschluss von unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern hat die Unterschriften unter grossem persönlichem Einsatz und ohne Unterstützung politischer oder finanzstarker Persönlichkeiten oder Organisationen gesammelt, um den Propagandakampagnen des Bundesrates vor Abstimmungen Einhalt zu gebieten. Erfreulich ist, dass Bürgerinnen und Bürger aus allen Kantonen, darunter auch sehr viele junge Menschen, die Initiative unterschrieben haben. Die Initianten haben sich mit ihrer Volksinitiative zum Ziel gesetzt, die direkte Demokratie zu stärken. Bürgerinnen und Bürger sollen vor bundesrätlicher Manipulation im Vorfeld von Abstimmungen geschützt werden. Somit tritt die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» dem Machtmissbrauch aus Bern entgegen und erinnert den Bundesrat daran, dass in der Schweiz allein das Parlament und die Stimmberechtigten und nicht die Regierung bestimmen, was im Land gelten soll. Die Auffassung, dass die Meinung der Regierung die richtige sei und es in einer Volksabstimmung nur noch darum gehe, dieser Meinung zum Durchbruch zu verhelfen, ist vom Ansatz her demokratiefeindlich. Wenn die Regierung für sich beansprucht, die «einzig richtige» Meinung zu vertreten – wie sie dies vor gewissen Abstimmungen der vergangenen Jahre gemacht hat – drohen Unfreiheit und Totalitarismus. Dieses Volksbegehren fordert das Parlament auf, seinem verfassungsmässigen Auftrag gemäss den Bundesrat daran zu erinnern, dass er in unserer direkten Demokratie vielfältiger gebunden ist als seine europäischen Kollegen. Ihm sind jede direkte Einflussnahme, jede Propagandatätigkeit, welche die freie Willensbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verfälschen könnte, untersagt. Das Bundesgericht hat kantonale Regierungen schon angewiesen, Abstimmungen zu wiederholen, weil sie mit widerrechtlichen Propagandamitteln auf die freie Meinungsbildung des Stimmbürgers Einfluss genommen hatten. Die im Bundesgesetz über die politischen Rechte festgehaltene Informationspflicht des Bundesrates ist weiterhin garantiert. Er soll objektiv und neutral über die verschiedenen Vorlagen informieren. Dazu steht ihm das «Bundesbüechli» zur Verfügung, das mit den bundesrätlichen Erläuterungen und Empfehlungen den Stimmberechtigten vor jeder eidgenössischen Abstimmung zugesandt wird. Mit der Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» fordert der Souverän den Bundesrat auf, die Verfassungs- und Gesetzesvorschriften zur Wahrung der direkten Demokratie wieder einzuhalten und seine ihm anvertrauten Aufgaben als Diener des Volks und nicht als dessen Führer wahrzunehmen.
Zum Komitee: www.freie-meinung.ch
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