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1. Wegen Personenfreizügigkeit: Anstieg der Schweizer Arbeitslosigkeit!
2. Personenfreizügigkeit mit der EU: 85% sagen NEIN
3. Bilaterale II: Vielsagende Vernehmlassungsantworten
4. Integrationsbüro missbraucht Steuergelder für private EU-Propaganda
5. Udo Ulfkotte in der Schweiz
6. The British "No" to Schengen
7. EU-Satire Teil 2
8. Neues Buch: Korruptionskrieg in Brüssel
9. Untergang einfach: EU-Beitritt der Türkei
10. Schweizer Armee-Leitbild ist überholt
11. Das Ende der Schweiz?
12. Auf dem Weg zur europäischen Gesinnungsdiktatur
13. Konflikt um Schengen-Beitritt der Schweiz
14. Interview mit Nils Lundgren von der Juniliste
15. EU-Krach um Emmentaler
16. Sprachwirrwarr in Brüssel
17. Impressum
18. Abbestellen
1. Wegen Personenfreizügigkeit: Anstieg der Schweizer Arbeitslosigkeit!
Der folgende Bericht aus der Sonntagszeitung zeigt auf, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU bereits jetzt die Arbeitslosenzahlen negativ beeinflusst und zu einem gewaltigen Ansturm ausländischer Arbeitsloser führt. Dies obwohl jetzt noch befristet geltende Kontingente eine grenzenlose Personenfreizügigkeit verhindern. Was es bedeuten würde, wenn die Schweiz die schrankenlose Personenfreizügigkeit auf die erweiterte EU ausdehnen würde und damit unsere Einwanderung unkontrollierbar würde und nur noch EU-Brüssel bestimmen würde, kann sich jeder selber ausrechnen:
"Deutschland ächzt unter der hohen Arbeitslosigkeit. Jetzt gehen deutsche Arbeitsämter neue Wege: Sie raten ihren Arbeitslosen, Jobs in der Schweiz zu suchen. Dazu veranstalten sie Anlässe, etwa unter dem Titel «Leben und Arbeiten in der Schweiz». Die Aktivitäten sind auf die Personenfreizügigkeit Schweiz/EU zurückzuführen: Am 1. Juni ist der Inländervorrang gefallen Schweizer dürfen bei der Stellenvergabe nicht mehr bevorzugt werden. Seither schreiben Schweizer Firmen ihre Stellen zu Hunderten in Deutschland aus. Regelrecht überrannt wird das Arbeitsamt Lörrach. «Wir haben 424 Stellen in der Schweiz im Angebot», sagt der Beamte Günther Eichkorn. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt in ihrem jüngsten Arbeitsmarktreport: «Seit der Abschaffung des Inländervorranges steigt die Zahl der Angebote von jenseits der Grenze.» Besonders aktiv sind die Arbeitsämter in Ostdeutschland, wo die Arbeitslosigkeit fast 20 Prozent beträgt. Sie organisieren so genannte «Schweiz-Tage». In Jena (Thüringen) pilgerten 200 Erwerbslose an die Veranstaltung 72 brachten gleich ihre Bewerbungsunterlagen mit. «Etwa 30 haben bereits einen Arbeitsvertrag in der Schweiz abgeschlossen», sagt Felix Sigrist vom Zürcher Stellenvermittler Manpower, «vor allem Bau- und Facharbeiter.» Sigrist referierte vor den Arbeitslosen über die Vorzüge der Schweiz («hohe Löhne, tiefe Steuern»). Die nächste Veranstaltung findet am 29. September statt: «Grosse Jobbörse im Bereich Hotel- und Gaststättengewerbe Schweiz.»
Die (nur noch wenige Jahre geltenden) Kontingente für EU-Arbeitnehmer reichen bei weitem nicht aus. Hier zu Lande verfolgt man die Entwicklung skeptisch. Im Kanton Zürich haben seit Juni monatlich 2000 Personen aus der EU eine Arbeit aufgenommen. Der Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit im Kanton Aargau, Hermann Engler, hält es für möglich, dass der Wegfall des Inländervorranges die Arbeitslosenzahlen in der Schweiz negativ beeinflusst. Die Arbeitslosigkeit ist im August um 2800 Personen auf 3,7 Prozent gestiegen; Ökonomen hatten angesichts der anziehenden Konjunktur mit einem Rück gang gerechnet. Tausende von Arbeitnehmern aus der EU wollen auch in der Schweiz wohnen. Doch bis ins Jahr 2007 gelten Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen. Die Kontingente 3825 pro Quartal reichen bei weitem nicht aus, wie sich jetzt zeigt: «Das Kontingent für Juni/Juli/August war bereits nach zwei Monaten ausgeschöpft», sagt Mario Tuor, Sprecher des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes)."
Klar ist: Es braucht zwingend zwei Referenden! Eines gegen Schengen und eines gegen die Ausdehnung der grenzenlosen Personenfreizügigkeit auf die erweiterte EU!
Quellen
Zum vollständigen Bericht in der Sonntagszeitung: www.sonntagszeitung.ch/dyn/news/nachrichten/414802.html
Zum Bericht in der Zeitung "20 Minuten":
www.20min.ch/news/schweiz/story/10112236
2. Personenfreizügigkeit mit der EU: 85% sagen NEIN
Die meistgelesene Tageszeitung der Schweiz "20 Minuten" lancierte am 13. September eine Umfrage zum Thema Personenfreizügigkeit mit der EU. 1536 Personen machten mit. 85% (1306 Personen) sprachen sich dabei gegen den Arbeitslosen-Import dank dem freien Personenverkehr mit der EU aus!
Das Umfrageergebnis: www.20min.ch/news/schweiz/story/10112236
3. Bilaterale II: Vielsagende Vernehmlassungsantworten
Die Vernehmlassungsantworten der Schweizer EU-Utopisten zu den Bilateralen II zeigen, weshalb die Bilateralen II abgelehnt werden müssen.
NEBS - Neue Europäische Bewegung Schweiz: "Die Nebs unterstützt die Bilateralen Verträge II, insbesondere die Assoziation an die Abkommen von Schengen und Dublin, da sie eine Annäherung an die Europäische Union darstellen und die Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen gewähren."
SP - Sozialdemokratische Partei: "Dem Öffnungsprojekt zum Durchbruch verhelfen: Die Bilateralen II bringen die Schweiz ein weiteres Stück näher zu Europa. Für die SP Schweiz ist jedoch klar: Mit diesen Verträgen stösst der Bilateralismus an seine Grenzen. Als nächster Schritt ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU unumgänglich."
Klar ist: Wer den EU-Beitritt ablehnt, sagt auch Nein zu den Bilateralen II (insb. Schengen/Dublin).
4. Integrationsbüro missbraucht Steuergelder für private EU-Propaganda
Medienmitteilung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) zum Skandal im Integrationsbüro EDA/EVD:
"Die AUNS fordert den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche Zahlungen des Integrationsbüros EDA/EVD an den privatrechtlichen Verein "Neue Europäische Bewegung Schweiz" (NEBS) unverzüglich gestoppt werden. Die aufgrund von Presseberichten bekannt gewordene Tatsache, dass das staatliche Integrationsbüro der NEBS bis vor kurzem halbjährlich "eine fixe Summe" zugesprochen hat und weiterhin einzelne NEBS-Projekte finanziell unterstützen will, stellt einen Missbrauch von Steuergeldern und eine Missachtung unserer direkten Demokratie dar. Es ist ein Skandal, dass das Integrationsbüro, das dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten von Bundesrätin Calmy-Rey und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement von Bundespräsident Deiss unterstellt ist, mit Steuergeldern einen privatrechtlichen Verein (NEBS) unterstützt, der sich laut Statuten (Artikel 2 Absatz 3) "für einen raschen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union" einsetzt.
Das Integrationsbüro betätigt sich damit eindeutig als Propagandazentrale für den EU-Beitritt, obwohl am 4.3.2001 rund 77 % der Schweizer Stimmbürger sowie sämtliche Kan-tone die EU-Beitrittsinitiative mit der Stossrichtung "Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den Beitritt zur EU an" wuchtig abgelehnt haben.
Dieser Missstand steht zudem im Widerspruch zur Stellungsnahme des Bundesrates vom 1.12.1999 zur Motion 99.3554 betreffend Schaffung eines Souveränitätsbüros: "Wie alle andern Amtsstellen des Bundes ist auch das Integrationsbüro an den verfassungsmässigen Auftrag gebunden, die Unabhängigkeit der Schweiz zu wahren, und es setzt diese Verpflichtung in seinem Tätigkeitsbereich um."
Die AUNS fordert die Landesregierung auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass das Integrationsbüro diese Verpflichtung wahrnimmt."
(Quelle: www.auns.ch/de/meldungen/040826integration.htm)
5. Udo Ulfkotte in der Schweiz
Der deutsche Starautor Dr. Udo Ulfkotte (www.ulfkotte.de) kommt in die Schweiz. Sein neuster Bestseller ist das Buch "Grenzen-los kriminell. Die Risiken der Osterweiterung und was Politiker verschweigen". An der Herbsttagung der Zeitung Schweizerzeit vom 6. November 2004 wird er in Kloten zur EU-Erweiterung referieren. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist obligatorisch. Aufgrund der beschränkten Teilnehmerzahl sollten sich Interessiere möglichst rasch anmelden.
Weitere Informationen und Anmeldekarten sind beim Sekretariat der Schweizerzeit erhältlich:
www.schweizerzeit.ch.
6. The British "No" to Schengen
Antje Wiener hat für das "Institue of European Studies" an der Queens University im nordirischen Belfast eine ausführliche Studie zum britischen Nein zu Schengen geschrieben.
Zur Studie: www.arena.uio.no/publications/wp00_1.htm
7. EU-Satire Teil 2
Im letzten Newsletter berichteten wir über ein libertäres EU-Satire-Magazin aus Deutschland. Die Nummer 1 in Sachen EU-Satire dürfte aber http://www.maltafly.com sein. Auf der Seite einer EU-kritischen Gruppe aus Malta gibt es so ziemlich alle technisch möglichen Spielereien. Gemäss den Initianten wird maltafly.com in den nächsten Monaten ausgebaut in ein "EUfly".
8. Neues Buch: Korruptionskrieg in Brüssel
Mit diesem im Juni 2004 neu erschienenen Buch mit dem Titel "Korruptionskrieg in Brüssel" appelliert Europas bekanntester Whistleblower Paul van Buitenen (neu ins EU-Parlament gewählt) an alle Bürger, ihn bei seinem Kampf gegen Betrug und Unregelmässigkeiten innerhalb der Europäischen Kommission zu unterstützen. Fünf Jahre lang hielt sich der Beamte zurück und beobachte die Kommission von Romano Prodi und Neil Kinnock aus verschiedenen Blickwinkeln. Trotz ihrer schönen Worte, dass nun alles besser werde, erhielt er aber immer wieder Hinweise auf Unregelmässigkeiten innerhalb der EU-Institutionen. Jetzt ist für ihn die Zeit gekommen, dass die Wahrheit ans Licht muss.
Mehr zum Buch:
www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3765518778/qid%3D1094145164/302-4799682-3016008
9. Untergang einfach: EU-Beitritt der Türkei
"Das Türkenproblem: Der Westen braucht die Türkei - etwa als Frontstaat gegen den Irak. Aber in die EU darf das muslimische Land niemals." In der deutschen Wochenzeitung hat Prof. Hans-Ulrich Wehler ein ausgezeichnetes Plädoyer gegen den EU-Beitritt der Türkei veröffentlich:
www.zeit.de/archiv/2002/38/200238_tuerkei.contra.xml
Der Artikel erschien vergangene Woche auch in der Weltwoche. Unmittelbar vor der Entscheidung der EU-Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wächst im größten Mitgliedsland der EU die Skepsis gegenüber die Türkei:
www.welt.de/data/2004/09/16/333042.html
www.welt.de/data/2004/09/16/333110.html
10. Schweizer Armee-Leitbild ist überholt
Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer gibt in der Schweizerzeit eine präzise und wichtige Analyse zur Krise der Schweizer Armee ab und er zeigt Lösungswege auf. Seinen Artikel gibt es auf:
www.schweizerzeit.ch/2104/leitbild.htm
11. Das Ende der Schweiz?
"Die Abschaffung der Landesgrenzen und die Vereinigung der verschiedenen Völkergruppen in einen einzigen Block würde nicht nur das politische Gleichgewicht Europas über den Haufen werfen, sondern die Auflösung der Schweiz herbeiführen.", schreibt Prof. Hillard in einem Artikel für die Schweizerzeit. Zum ganzen Artikel:
www.schweizerzeit.ch/2004/ende.htm
12. Auf dem Weg zur europäischen Gesinnungsdiktatur
Roland Baader ist seit vielen Jahren als Nationalökonom, Autor und herausragender Freiheitsdenker bekannt. In einem in der Schweizerzeit erschienenen und lesenswerten Artikel mit dem Titel "Drachenstaat" berichtet er über gefährliche Entwicklung der EU. Er schliesst mit den Worten: "Die EU, das vielgepriesene Europa der Brüsseler Gesellschaftsingenieure, wird zum geistigen und rechtlichen Friedhof für seine Bewohner. Jene Schweizer, die zu diesem Monster ins Nest steigen wollen, wissen nicht, was sie tun.".
www.schweizerzeit.ch/2004/drachensaat.htm
13. Konflikt um Schengen-Beitritt der Schweiz
Auch im Ausland wird über den Konflikt zum Schengen-Beitritt der Schweiz berichtet.
Als Beispiel sei ein Artikel aus der österreichischen Zeitung "Die Presse" erwähnt:
www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=442814
14. Interview mit Nils Lundgren von der Juniliste
Nils Lundgren, Vorsitzender von Schwedens Juniliste, will die nationalen Parlamente stärken und den Verfassungsprozess neu aufrollen.
Das Interview mit der Tageszeitung "die Welt":
www.welt.de/data/2004/09/15/332465.html
15. EU-Krach um Emmentaler
Die Schweizer wollen den Emmentaler quasi für sich alleine pachten. Da regt sich in der EU aber Widerstand.
Mehr dazu: www.blick.ch/PB2G/PB2GA/pb2ga.htm?snr=76788
16. Sprachwirrwarr in Brüssel
Nach dem Beitritt zehn neuer Mitglieder lähmt der Sprachenwirrwarr die Brüsseler Institutionen. Mehr in der Wirtschaftswoche:
www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/bt/3/depot/0/SH/0/artpage/0/cn/cn_artikel/cn/bm_morecontent/fl/0/fm/0/id/125/id/71495/fb/0/prvcmsc/0/prvoaid/0/notag/0/prvmode/0/index.html
17. Impressum
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Redaktion: Lukas Reimann
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