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1. Wegen EU-Personenfreizügigkeit: Ausland schickt uns Arbeitslose!
2. Durch Täuschungsmanöver zum EU-Vollbeitritt?
3. Das sind Tatsachen! Original-Stellen aus dem Schengen-Vertrag
4. Komitee "Jugend gegen Schengen/EU"
5. Zehn Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei
6. Für die EU ist bei Bilateralen II alles geklärt
7. Virtuelle Notbremse
8. Mehrheit gegen Türkei-Beitritt zur EU
9. Ausbau der Beziehungen der EU mit Serbien und Montenegro
10. Mitmachen: Perspektive Schweiz
11. Impressum
12. Abbestellen
1. Wegen EU-Personenfreizügigkeit: Ausland schickt uns Arbeitslose!
Auf der Titelseite der Wochenzeitung "Wiler-Nachrichten" ist heute ein brisanter Artikel zum Thema "Ausland schickt uns Arbeitslose" erschienen, der schonungslos aufdeckt, wohin der freie Personenverkehr mit der EU führt:
http://www.wiler-nachrichten.ch/aktuell/leiter.shtml
2. Durch Täuschungsmanöver zum EU-Vollbeitritt?
Der Entscheid zur Erweiterung der EU hat grosse Auswirkungen auf die Schweiz, insbesondere auf die am 21. Mai 2000 vom Schweizer Souverän beschlossenen Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Sechs dieser sieben Verträge werden automatisch auf die zehn EU-Neumitglieder ausgeweitet. Für den siebten Vertrag, jenen über die heikle Frage der Personenfreizügigkeit also der gegenseitigen Grenzöffnung für alle Bürger , besteht eine besondere Regelung, die der Schweiz jetzt besondere Probleme beschert. Mehr dazu in einem brisanten Artikel der Wochenzeitung "Schweizerzeit":
http://www.schweizerzeit.ch/1403/eu-osterweiterung.htm
3. Das sind Tatsachen! Original-Stellen aus dem Schengen-Vertrag
Die AUNS hat verschiedene Original-Stellen aus dem Schengen-Vertrag zusammengestellt, die aufhorchen lassen:
http://www.auns.ch/de/download/041001hottext.pdf
4. Komitee "Jugend gegen Schengen/EU"
Ende Dezember 2004 beginnt die Referendumsfrist für die Bilateralen II. Bereits jetzt soll ein überparteiliches "Jugendkomitee gegen Schengen/EU" auf die Beine gestellt werden, um im Abstimmungskampf erfolgreich bestehen zu können. Der Beitritt zum Komitee ist mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Zum Talon:
http://www.young4fun.ch/komiteeanmeldung.pdf
5. Zehn Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei
Die Deutsche Tageszeitung "Welt" hat auf ihrer Frontseite "zehn Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei" veröffentlicht. Diese finden Sie auf:
http://www.welt.de/data/2004/09/24/337062.html
Sollte die Schweiz einer Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die erweiterte EU zustimmen, dürfte der freie Personenverkehr bald einmal auch mit der Türkei gelten. Die Folgen wären verheerend....
6. Für die EU ist bei Bilateralen II alles geklärt
Nach einer Zusatzsitzung der so genannten Efta-Gruppe der EU-Staaten sind die letzten Probleme bei den Bilateralen II und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ausgeräumt. «Es ist alles geklärt», hiess es von EU-Seite am Dienstag. Die Verträge sollen am 25. oder 26. Oktober unterzeichnet werden. Mehr:
http://www.nzz.ch/2004/10/12/il/page-newzzE08BPSA6-12.html
7. Virtuelle Notbremse
Die Türkei ist nicht reif für einen Beitritt. Mit dem Angebot Brüssels, Verhandlungen aufzunehmen, sprechen die Kommission und die türkische Regierung nun zwar auf gleicher Augenhöhe. Am Zuge ist aber die Türkei - mag sich Premier Erdogan auch noch so vehement gegen Auflagen der EU stemmen. Zum Artikel:
http://www.welt.de/data/2004/10/07/342874.html
8. Mehrheit gegen Türkei-Beitritt zur EU
66 Prozent der Österreicher wollen laut Umfrage, dass Kanzler Schüssel Nein zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei sagt. In praktisch allen EU-Staaten sprechen sich in Umfragen Mehrheiten gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Mehr dazu:
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=446211
9. Ausbau der Beziehungen der EU mit Serbien und Montenegro
Der für Aussenbeziehungen zuständige EU-Kommissar Patten wird die Erstellung eines Machbarkeitsberichts über den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien und Montenegro ankündigen. Der Bericht soll klären, inwieweit das Land in der Lage ist, weit reichende politische und wirtschaftliche Verpflichtungen auszuhandeln und umzusetzen. Die Entscheidung erfolgt im Anschluss an die uneingeschränkte Billigung des von der EU vorgeschlagenen „zweigleisigen“ Konzepts durch die politische Führung Serbien und Montenegros. Der Bericht kann bis Frühjahr 2005 vorliegen. Zusammen mit der Türkei soll offenbar auch der ganze Balkan zum EU-Mitglied werden.
Mehr zum Thema:
http://www.eu-kommission.de/html/presse/pressemeldung.asp?meldung=5302
http://www.nzz.ch/2004/10/07/al/page-article9WQ5X.html
10. Mitmachen: Perspektive Schweiz
Perspektive Schweiz ist ein Projekt von vier Studenten das sich mit der Zukunft der Schweiz auseinandersetzt. Wenn Du Interesse hast unser Land selber mitzugestalten, dann nimm Dir 8 Minuten Zeit und beteilige Dich an der Online-Umfrage unter www.perspektive-schweiz.ch. Da kannst du zu verschiedenen Reformideen deine Meinung einfliessen lassen. Mit ein bisschen Glück gewinnst Du einen Reisegutschein im Wert von CHF 500.-. Einen Vergleich Deiner Antworten mit den bisherigen Teilnehmern erhältst Du auf Wunsch umgehend zugesandt.
Mehr Informationen zur ganzen Online-Umfrage unter:
www.perspektive-schweiz.ch
11. Impressum
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Redaktion: Lukas Reimann
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