Young4FUN.ch-Newsletter 92 vom 1. April 2005

1. 170'000 Unterschriften für die Schweiz: Wir sagen DANKE!
2. Referendum gegen Schengen steht!
3. Referendum gegen Ost-Personenfreizügigkeit steht!
4. Wegen Ost-Personenfreizügigkeit: Sturm der Scheinselbständigen
5. Neue Broschüre von Udo Ulfkotte
6. Personenfreizügigkeit: Übergangsfristen verhindern nichts...
7. Türkei-Befragung
8. Es geht um die Existenz der Schweiz
9. Sinn-Studie jetzt online
10. Prof. Habermann: Europa braucht eine unabhängige Schweiz
11. Schengen: Datenschützer wehren sich
12. Bundesrat Blocher zum Thema "Alleingang: Chance oder Hemmschuh?"
13. Für ein Europa der Freiheit und der Unterschiede: Nein zur
EU-Verfassung!
14. Gauweiler will die D-Mark wieder einführen
15. Franzosen gegen EU-Verfassung
16. Neues Portal: EU-Veröffentlichungen für jedermann
17. Krankenpfleger »po polsku«
18. Impressum
19. Abbestellen
 

1. 170'000 Unterschriften für die Schweiz: Wir sagen DANKE!
Mit allen verschiedenen Komitees, die Unterschriften eingereicht haben, dürften es sogar rund 200'000 Unterschriften sein, die in wenigen Wochen gesammelt worden sind. Unterschriften, welche für eine Schweiz stehen, welche der Freiheit gehört und eine Zukunft hat.
Als junge Schweizerinnen und Schweizer sagen wir allen DANKE, welche im Referendumskampf mitgeholfen haben und damit ein klares Zeichen gesetzt
haben!
Die Unterschriftensammlung war keine einfache Zeit, so war das Unterschriftensammeln bei einem halben Meter Schnee und Minustemperaturen keine leichte Sache. Auch Bundesbern hat mit verkürzten Fristen (vor Weihnachten) die Sammlung zusätzlich und böswillig behindert. Dies zeigt sehr deutlich, wie beeindruckend die hohe Unterschriftenzahl ist.
Mit viel Zuversicht und grosser Motivation können wir jetzt in die beiden extrem wichtigen Abstimmungskämpfe einsteigen.
Das Rezept zum Sieg ist einfach:
WIR MÜSSEN GANZ EINFACH DIE WAHRHEIT ÜBER DIE VERTRÄGE IM GANZEN LAND VERBREITEN!
Wenn dies gelingt, dann werden die beiden Abstimmungen auf jeden Fall gewonnen. Den jede und jeder, welcher auch nur ein kleines bisschen mit seiner Heimat verbunden ist, wird zu Schengen und zum freien Ost-Personenverkehr nicht Ja sagen können.


2. Referendum gegen Schengen steht!
pd. Das Schweizerische Aktionskomitee gegen den Schengen-/EU-Beitritt hat der Bundeskanzlei über 85'000 beglaubigte Unterschriften übergeben. Das Referendum ist mit einem überwältigenden Resultat zustande gekommen. Nur dank diesem Referendum kann das Volk am 5. Juni überhaupt über einen Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin abstimmen und seine Rechte wahrnehmen.
Noch nie seit Bestehen des Bundesstaates wurde die Sicherheit und Souveränität der Eidgenossenschaft derart durch eine einzige Abstimmungsvorlage gefährdet, wie mit Schengen/Dublin. Denn Schengen heisst:
Mehr Kriminelle. Mehr Arbeitslose. EU-Beitritt.
Im Dezember hat der Bundesrat die Bilateralen Verträge II in einer noch nie da gewesenen Art und Weise durch die Parlamentskammern gepeitscht. Dann haben er und die Parlamentsmehrheit dafür gesorgt, dass Schengen/Dublin nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt wird, um das Ständemehr auszuschalten. Weiter hat der Bundesrat die Referendumsfrist schon am 21. Dezember, nur wenige Tage nach den Verhandlungen im Parlament, gestartet. Wegen Weihnachten verloren die Unterschriftensammler rund eine Woche der hunderttägigen Referendumsfrist. Man hat offensichtlich alles daran gesetzt, ein Referendum und damit eine Volksabstimmung zu verhindern. Trotzdem ist es gelungen, in kurzer Zeit eine sehr hohe Unterschriftenzahl beizubringen. Das ist der hohen Motivation und dem Herzblut der engagierten Institutionen zu verdanken.
Das Aktionskomitee und alle Verbündeten stehen für einen bilateralen Weg der Schweiz, weil sie nicht in die EU wollen. Hier liegt der entscheidende Unterschied zur "Anpasserpolitik" des Bundesrates und der anderen Parteien, welche die Schweiz über die Bilateralen in die EU treiben wollen. Schengen/Dublin ist zudem kein Sicherheitsprojekt. Vielmehr stellt Schengen/Dublin die Grenzenlosigkeit und Reisefreiheit über die Sicherheit. Zudem bringt Schengen der Eidgenossenschaft einen gravierenden Souveränitätsverlust. Wir unterzeichnen einen Vertrag, den Brüssel jederzeit abändern kann. Auch das Waffenrecht würde künftig durch Brüssel bestimmt. Das gefährdet eine der ältesten Traditionen der Eidgenossenschaft und führt zu einem zusätzlichen Verlust an Souveränität.
Über 85'000 schriftlich belegte Bürgerkontakte haben in den letzten drei Monaten einen Ruck im ganzen Land ausgelöst. Aus dieser starken Position startet das Aktionskomitee nun in die Abstimmungskampagne gegen Schengen/Dublin.


3. Referendum gegen Ost-Personenfreizügigkeit steht!
pd. Es war ein Leichtes, die notwendigen Referendums-Unterschriften gegen den freien Personenverkehr mit den neuen Ost-EU-Ländern zusammenzutragen. Wir freuen uns, dass wir die beglaubigten Unterschriften heute einreichen können.
Innert 60 Tagen kamen über 80'000 Unterschriften für das Referendum zusammen. Dies trotz widriger Wetterumstände (Kälte während Wochen) und trotz undemokratischer Behinderungsversuche durch den Bundesrat (unübliche Ansetzung der Referendumsfrist mitten in den Weihnachtstagen). Auch kaufte die mächtige Wirtschaftsorganisation  "Economie-Suisse" Internettitel (Domaines) der Personenfreizügigkeitsgegner auf, um zu verhindern, dass die Gegner einen guten Internetnamen für ihre Seiten haben. Mit solchen Leuten hat es unser Volk nun zu tun! Es geht in den kommenden Monaten darum, dem Volk aufzuzeigen, dass es sich nicht von den Mächtigen, die mit zigfacher Millionenpropaganda alles plattwalzen wollen, kaufen lassen soll. Personenfreizügigkeit mit den neuen Ost-EU-Ländern heisst "freie Einwanderung". Wenn wir die Personenfreizügigkeit auf diese Staaten ausdehnen, gibt es keine Bremse mehr. Und bald werden dann zusätzlich Rumänien, Bulgarien, der Balkan und die Türkei der EU beitreten. Masseneinwanderung wäre die Folge. Ausländische Lohndrücker und Billiganbieter gefährden schon heute immer stärker unseren Wohlstand und unseren Arbeitsfrieden. Unser Gewerbe und der Mittelstand wären mit der Ost-Personenfreizügigkeit nicht mehr konkurrenzfähig. Einheimische würden - wie es bereits jetzt wegen der Osterweiterung in der EU immer mehr geschieht - ihre Arbeitsplätze verlieren. Dagegen nützen auch die sogenannt "flankierenden Massnahmen" nichts! Das Lohnniveau würde sinken. Die Armut würde sich ausweiten. Der Ausländer-Zustrom zu unseren Sozialwerken würde
noch mehr zunehmen.
Dem überparteilichen Komitee gegen die Ost-Personenfreizügigkeit gehören an:
Organisationen: Schweizer Demokraten (SD), Lega dei Ticinesi, Freiheitspartei (FPS), Katholische Volks-Partei (KVP), Young4FUN, Mittelland-Komitee, Unternehmervereinigung gegen den EWR/EU-Beitritt, Komitee selbstbewusste freie Schweiz, Abendland, Neuer Rütlibund, Schweizer Bürgervotum.
Personen: Nationalrat Oskar Freysinger VS, Nationalrat Bernhard Hess BE, Nationalrätin Jasmin Hutter SG, Nationalrat Jacques Pagan GE, Nationalrat Luzi Stamm AG, Grossrätin Silva Flückiger AG, Kantonsrat Lukas Reimann SG, Stadtrat Giuliano Bignasca Lugano.
Neben den über 80'000 Unterschriften vom überparteilichen Komitee (http://www.ost-personenfreizuegigkeit-nein.ch) haben auch das Bürgerkomitee für eine direkt-demokratische, neutrale und souveräne Schweiz (www.buergergespraech.ch) und von links-alternativer Seite die Bewegung für den Sozialismus (http://www.bfs-zh.ch/) zusätzlich nochmals mehrere Tausend Unterschriften eingereicht.
 

7. Türkei-Befragung
Facts und Isopublic führten eine Umfrage des Verhältnisses der Schweizer zur Türkei durch - mit erstaunlichen Ergebnissen:
Übersicht: http://www.facts.ch/downloads/tuerkei.pdf
Detailergebnisse: http://www.isopublic.ch


8. Es geht um die Existenz der Schweiz
Der 6. Juni 2005 wird eine schicksalhafte Bedeutung für die Weiterexistenz unseres Landes haben, das in seiner über 700jährigen Geschichte Erfahrungen gesammelt hat, wie von unten gewachsenes Bewusstsein der Freiheit sich gegen Übergriffe von oben behaupten kann.
Beim Schengen-Vertrag geht es letzten Endes nicht  n u r um offene oder gesicherte Grenzen, oder um Bewahrung des Bankgeheimnisses und Waffen- oder Visarecht. Bei Schengen geht es  i m  K e r n  um Erhalt oder Entwurzelung der Werte, welche die Schweiz bis heute in der Welt verkörpert hat - es geht um das einzigartige Volksrecht  der direkten Demokratie in einem neutralen souveränen Land.
Weiterlesen: http://www.mediawatch.ch/news/0023.htm


9. Sinn-Studie jetzt online
Die vielzitierte Studie von Prof. Hans Werner Sinn vom renommierten ifo-Istitut ist nun auch online erhältlich:
http://www.arge28.at/docs/pdf/Deutschland/D_Ifo-MIGRATIONlang-2001_deutsch.pdf

(Achtung: Riesiges Dokument, 389 Seiten!)
Eine Kurzversion findet sich hier:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/481/32449/
 

10. Prof. Habermann: Europa braucht eine unabhängige Schweiz
Erstmals finden Sie im Internet die vielbeachtete und hervorragende Ansprache von Prof. Dr. Gerd Habermann zum Thema "Europa braucht eine unabhängige Schweiz":
http://www.svp.ch/index.html?page_id=1610&l=2


11. Schengen: Datenschützer wehren sich
Der EU-Schengen-Raum besteht schon 10 Jahre und ist trotz den Reisebequemlichkeiten nicht ohne Probleme. Vor allem Datenschützer sind mit dem Aufbau von umfangreichen Personendatenbanken besorgt. Dass der EU-Schengen-Raum mehr Bewegungsfreiheit für Kriminelle bietet und dadurch der Verbrecher-Tourismus gefördert wurde, ist inzwischen belegt.
dw-world.de:
"Vor allem Datenschützer kritisieren das "Schengen-Informations-System 2", das die EU derzeit aufbaut. Dieses soll noch mehr Daten enthalten und von der Kapazität her auf die wachsende Union ausgelegt sein. Auf die Ínformationen sollen von 2006 an alle Polizeidienststellen und auch Geheimdienste in der EU zugreifen können.
Ein EU-Diplomat in Brüssel gibt zu, dass Schengen natürlich auch Kriminellen mehr Bewegungsfreiheit eingeräumt hat. Die Polizeibehörden haben dieselbe Freizügigkeit noch nicht erreicht. Reibungslose grenzübergreifende Polizeiarbeit ist zwischen einigen Ländern, aber noch längst nicht zwischen allen möglich."
Weiterlesen: http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1527354,00.html


12. Bundesrat Blocher zum Thema "Alleingang: Chance oder Hemmschuh?"
Bundesrat Christoph Blocher hat an einer Ansprache vor der Zürcher Offiziersgesellschaft am 15. März 2005 zum Thema "Alleingang: Chance oder Hemmschuh?" gesprochen. Die Rede gibt es hier:
http://www.ejpd.admin.ch/doks/red/content/red_view-d.php?redID=285&redTopic=

Verschiedenes. Es lohnt sich, sie zu lesen!


13. Für ein Europa der Freiheit und der Unterschiede: Nein zur EU-Verfassung!
In London organisiert TEAM (the european alliance of eu-critical movements) am 9./10. April eine internationale Konferenz zum Thema "Für ein Europa der Freiheit und der Unterschiede: Nein zur EU-Verfassung!". Mehr dazu:
http://www.teameurope.info/modules.php?name=News&file=article&sid=89


14. Gauweiler will die D-Mark wieder einführen
Das Aufweichen des Stabilitätspaktes hat dem Euro nach Ansicht des CSU-Politikers Peter Gauweiler die Geschäftsgrundlage entzogen. Seine Schlussfolgerung: Die Mark muss wieder her.  "Man muss darüber nachdenken, welche Alternativen es zum Euro geben könnte", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Bild"-Zeitung. Mit dem Aufweichen des Stabilitätspakts sei die "Geschäftsgrundlage des Euro brüchig geworden". Gauweiler betonte: "Als eine Möglichkeit muss denkbar sein, die Währungsunion wieder rückgängig zu machen."
Er habe den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags beauftragt darzustellen, "welche rechtlichen Schritte, Vertragsänderungen oder sonstige Maßnahmen" notwendig wären, um in Deutschland wieder die D-Mark als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen, teilte der CSU-Politiker mit. Die Aufweichung des Stabilitätspakts bedeute "Wertverlust und Inflation". Der Euro könne so zur "Weichwährung" werden, "abhängig von den Launen der Tagespolitik, so wie es früher bei der italienischen Lira war", sagte Gauweiler.
(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,347995,00.html )


15. Franzosen gegen EU-Verfassung
Knapp zweieinhalb Monate vor dem Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich ermittelt eine Befragung erstmals mehr "Nein"-Stimmen (siehe http://www.welt.de/data/2005/04/01/619957.html). Alle bisherigen Umfragen hatten eine mehrheitliche Zustimmung ergeben. Regierungschef Raffarin ist über den Ausgang trotzdem nicht besorgt. Nach der aktuellen Umfrage würde die Abstimmung über die EU-Verfassung in Frankreich am 29. Mai spannend werden: 51 Prozent der Befragten würden gegen und 49 Prozent für die EU-Verfassung stimmen, schrieb die Tageszeitung "Le Parisien". Die Zeitung beruft sich auf eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts CSA. 53 Prozent wollen sich demnach nicht an der Abstimmung beteiligen. Die Umfragen in den vergangenen Monaten hatten immer eine Mehrheit für die Annahme der EU-Verfassung ergeben, auch wenn die Prozentpunkte für die "Ja"-Stimmen abnahmen. Auch die konservative Regierung, Präsident Jacques Chirac und die sozialistische Opposition werben für eine entschiedene Zustimmung zu dem Text. Regierungschef Jean-Pierre Raffarin reagierte zuversichtlich. Er sei "nicht besorgt". Angesichts des ungewissen Ausgangs der Abstimmung würde "jeder Franzose sich seiner historischen Rolle bewusst werden", sagte der Regierungschef. Ein "Nein" zur Verfassung würde eine politische Krise in Frankreich auslösen, sagte der sozialistische Oppositionschef Francois Hollande.
(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,347077,00.html)
Nach einem Bericht von "die Presse" (siehe: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=472878) soll nun mittels durch Steuergeld finanzierten Geschenken die Abstimmung gewonnen werden.


16. Neues Portal: EU-Veröffentlichungen für jedermann
Die Europäische Union hat eine Internetbibliothek (EU Bookshop) mit Veröffentlichungen zu den verschiedensten Politikbereichen eröffnet. Besucher können den Katalog dieses virtuellen Buchladens in 19 Sprachen und nach den unterschiedlichsten Kategorien durchsuchen. Bislang stehen etwa 4.000 Dokumente online zur Verfügung, die teils als PDF-, teils als HTML-Dokument angeboten werden. Sie sind zudem auch in gedruckter Fassung oder zum Teil als CD-ROM bestellbar.
http://www.europa-digital.de/euonline/policies/news/


17. Krankenpfleger »po polsku«
Angst geht um: Die EU will den Markt für Dienstleistungen öffnen.
Mehr dazu hier: http://www.zeit.de/2005/14/Dienstleistungen


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