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Young4FUN.ch-Newsletter 94 vom 29. Mai 2005 |
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1. Medienmitteilung:
Danke Frankreich! Der Anfang vom Ende der EU!
15. Entgegnung
zu Bundesrat Merz
16. Island: Freihandelsabkommen mit China 17. Impressum 18. Abbestellen 1. Medienmitteilung: Danke Frankreich! Der Anfang vom Ende der EU! Young4FUN.ch dankt dem französischen Volk für das mutige Nein zur EU-Verfassung. Dieses Nein hat grosse Signalwirkung für die EU und für die Schweiz. Nun ist es an der Schweiz, die Lehren aus den Fehlschritten der EU zu ziehen. Das Schweizer Volk muss am 5. Juni entscheiden, ob es sich der dieser zum Scheitern verurteilten EU-Politik anschliessen will oder ob sie lieber am bewährten, eigenständigen Weg einer souveränen Partnerschaft mit der ganzen Welt festhält. Die zukunftsorientierte Schweizer Jugend stimmt darum Nein zu Schengen. Das Nein Frankreichs zeigt, dass die Bevölkerung Europas genug hat von einer EU, die immer mehr die Menschen und die Nationalstaaten regulieren, kontrollieren und steuern will. Mit der Verfassung war die EU auf dem Irrweg, sich zu einem gefährlichen Superstaat zu entwickeln. Die EU hat es verpasst, sich um die Demokratie und um die Bürger zu kümmern. Die Menschen in Europa wollen nicht, dass die Souveränität der Nationalstaaten ausgeschaltet wird und dass sich die EU mit Erweiterungen um die halbe Welt selbst zerstört. EU-Brüssel kostet Milliarden, überreguliert und verbürokratisiert Europa, ohne Mehrwert. Die EU würde Europa damit langfristig zerstören. Das Nein Frankreichs ebnet den Weg aus dieser Sackgasse für ein starkes Europa der Unterschiede, der Demokratien und der Zukunft! Es ist der Anfang vom Ende der EU. Denn die Zukunft Europas liegt in der Kraft der Nationalstaaten mit all ihren Verschiedenheiten. Die Bürger der EU haben aus der EU-Fehlpolitik gelernt und ziehen da, wo sie noch mitbestimmen können, die Notbremse. 2. Resultate in Frankreich Hier finden Sie aktuelle Resultate und Zusammenstellungen von Informationen zur EU-Verfassungsabstimmung in Frankreich: http://news.tf1.fr/news/europe http://www.lefigaro.fr/referendum
http://www.euobserver.com
http://www.europa-digital.de
3. Reaktionen aus Frankreich Im Rahmen der Mitgliedschaft bei team (the european alliance of eu-critical movements) beteiligt sich Young4FUN.ch aktiv an der europaweiten Kampagne gegen die EU-Verfassung.
Hier gehts zu ersten Reaktionen von team: http://www.teameurope.info und http://www.teameurope.info/forum.
Weitere Reaktionen von Gegnern der
EU-Verfassung in Frankreich:
http://www.non-2005.org
http://www.jeunespourlenon.com
http://www.souverainete.org http://www.alternatifs.org
http://www.votez-non.com
http://reseau.over-blog.com
http://souverainis.site.voila.fr
http://www.revue-republicaine.org/
http://www.nda2004.com/
http://www.nationetrepublique.fr/
http://www.deboutlarepublique.com/
http://www.vivelarep.org/
http://www.souverainete-france.org/
http://www.autre-europe.org/
4. Nein zu Schengen! Schengen-Recht sagt im Original klipp und klar, dass es um das freie Überschreiten der Binnengrenzen geht: - Schengener Übereinkommen von 1985 (Auszug Präambel): «IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die immer engere Union zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ihren Ausdruck im freien Überschreiten der Binnengrenzen durch alle Angehörigen der Mitgliedstaaten und im freien Waren- und Dienstleistungsverkehr finden muss». (...) - Artikel 17 Schengener Übereinkommen: «Im Personenverkehr streben die Vertragsparteien den Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und deren Verlegung an ihre Außengrenzen an.» - Beschluss des Exekutivausschusses vom 26. April 1994: «Zur Vollendung des Kontrollwegfalls an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten (...) müssen insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt werden: –Freigabe bisher wegen der Bedürfnisse der Grenzkontrollen –gesperrter Fahrbahnen und -spuren; –Entfernung von Kontrollkabinen auf Mittelstreifen; –Demontage von Fahrbahnüberdachungen; –Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die EU-Kommission, also die Regierung der EU, will auch mobile Kontrollen im Grenzraum (=Schleierfahndung) verbieten. Begründung: Die Schleierfahndung sei eine Grenzkontrolle durch die Hintertür und verstosse gegen die Reisefreiheit. Schengen will nicht Sicherheit, sondern ein grenzenloses Europa. Schengen bringt eine gleichgeschaltete Politik in immer mehr Bereichen: Abschaffung der Grenzkontrollen, umfassende Amts- und Rechtshilfe im Polizei- und Justizbereich mit Einschränkung der Kantonshoheit, Fremdes Recht und fremde Richter, eine gleichgeschaltete Asyl- und Visapolitik, die Aushöhlung des Bankgeheimnisses, den Verlust unseres freiheitlichen Waffenrechts. Darum: NEIN zu Schengen. Mehr: www.young4fun.ch/schengen 5. Die Zukunft: Schengen III Das Abkommen "Schengen III" zeigt den Teufelskreis auf, den die Schweiz mit Schengen einginge. Eine Annahme von Schengen für die Schweiz ist mit der Übernahme von EU-Recht verbunden, das sich erst in Zukunft ergeben kann und uns unweigerlich in die EU führen wird. Mehr zu Schengen III: http://www.wienweb.at/content.aspx?id=86101&cat=8&channel=2 http://derstandard.at/?url=/?id=2056384 6. Russenmafia - eine wachsenden Gefahr Kriminelle Organisationen aus der ehemaligen Sowjetunion stellen - laut dem Bericht Innere Sicherheit - eine ernst zu nehmende Gefahr für die freie Marktwirtschaft, den Rechtsstaat und den Ruf des Finanzplatzes Schweiz dar. Hinzu komme eine steigende Basiskriminalität aus diesen Ländern. Die Vertreter der kriminellen Organisationen der GUS-Staaten hätten in der Schweiz durch Bestechung und falsche Angaben die Aufenthaltsbewilligung erlangt, schreibt das Bundesamt für Polizei (Fedpol). Sie arbeiten mit grossen Geldsummen und mit den in korrupten Staaten erprobten Methoden. Die Öffentlichkeit nehme diese Gefahr noch zuwenig wahr. (ap) Den vollständigen Bericht "Innere Sicherheit" gibt es beim Bundesamt für Polizei: http://www.fedpol.ch/d/aktuell/berichte/biss_2004_d.pdf. Genau dazu passt auch das Buch von Udo Ulfkotte "Grenzenlos kriminell - Die Risiken der Osterweiterung und was Politiker verschweigen" (siehe http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/344215345X/qid=1117367206/sr=1-2/ref=sr_1_2_2/302-2990121-9906443) oder die Schweizerzeit-Schriftenreihe "Die EU-Erweiterung und ihre Risiken" (siehe http://www.schweizerzeit.ch/frame_aktionaktuell.htm). 7. Renitentes Volk Es gab Kaffee aus Thermoskannen und belegte Brote, unlängst an Berlins Pariser Platz, beim frugalen Frühstück mit Günter Verheugen. Was mich erstaunt, ist das Erstaunen des Kommissars aus Brüssel, dass die Franzosen das Referendum über den Verfassungsvertrag nutzen könnten, ihrem Ärger Ausdruck zu geben über Chirac, die Steuern, das Wetter, die Araber, die EU und alle gegenwärtigen und künftigen Erweiterungen. Chirac lud TV-Kameras ins Élysée ein, zusammen mit sittsamen jungen Fragestellern, aber vergeblich. Lesen Sie weiter! Zur absolut lesenswerten Kolumne von Prof. Michael Stürmer in die Welt: http://www.welt.de/data/2005/05/19/720145.html 8. EU-Erweiterung: Unternehmer über Kriminalität besorgt 70 Prozent der ostösterreichischen Unternehmen sind über die Kriminalitätsentwicklung besorgt und stellen diese in den Zusammenhang mit der erfolgten EU-Erweiterung. Zum ganzen Artikel in "Die Presse": http://www.diepresse.at/Artikel.aspx?channel=o&ressort=oer&id=421149. 9. Kritische Analyse zur Demokratiepolitik der EU Eine kritische Analyse zur Demokratiepolitik der EU hat Mehr Demokratie e.V. vorgelegt. Der Bericht befasst sich sowohl mit demokratiepolitischen Aspekten im Verfassungsentwurf wie auch mit Demokratie in den verschiedenen EU-Institutionen. Zur Analyse: http://mehr-demokratie.de/eu-kritik.html. 10. Grenzenlose Kontrolle Die Abkommen von Schengen und Dublin bringen freie Fahrt am Zoll– aber auch einen flächendeckenden europäischen Schnüffelstaat. Eine fiktive Reisegeschichte von Prof. Hans Geiger in der Weltwoche: http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=11023&CategoryID=66. 11. Grosser Bruder EU Tritt die Schweiz dem Schengen/Dublin-Abkommen bei, droht auch ihren Bürgern die Registrierung in der neuen, erweiterten Datenbank SIS II. Politiker und Behörden schweigen über das Grossprojekt. Mehr dazu: http://www.facts.ch/dyn/magazin/schweiz/502011.html. 12. 10 Jahre nach dem EU-Beitritt: Österreicher unzufrieden Viele Österreicher fühlen sich nach 10jähriger EU-Mitgliedschaft betrogen: http://www.networld.at/index.html?/articles/0514/15/109144.shtml. 13. Ermächtigung für Brüssel Die europäische Verfassung droht aus dem EU-Europa eine Despotie zu machen. Mehr dazu: http://www.jf-archiv.de/archiv05/200520051301.htm. 14. Letzte Hoffnung für Deutschland Der Jurist Karl Schachtschneider über seine für Peter Gauweiler formulierte Klage in Karlsruhe gegen die EU-Verfassung: http://www.jf-archiv.de/archiv05/200520051309.htm.
15. Entgegnung zu Bundesrat Merz
Unser ehemaliges Vorstandsmitglied Jonathan
Zbinden hat eine starke Entgegnung zu den gestrigen Äusserungen von
Bundesrat Merz abgegeben:
"Eine Woche vor der Abstimmung verbreitet
Bundesrat Rudolf Merz in einem offenen Brief wiederum Unwahrheiten über
Schengen/Dublin. Entgegen den Behauptungen von Bundesrat Merz schwächt das
Abkommen die Wirtschaft und die Eigenständigkeit der Schweiz in bedenklichem
Masse. Schengen/Dublin ist auch nicht ein Teil der bilateralen Verträge, im
Gegenteil. Da der Bundesrat immer noch vom Ziel "EU-Beitritt" geblendet
wird, hat er einfach Schengen als bilaterales Abkommen erklärt. Die Wahrheit
ist aber, dass die Europäische Union nie auf eine Assoziierung der Schweiz
zu Schengen gedrängt hat.
Einfachere Einreisebestimmungen (keine Personenkontrollen an der Grenze) bedeuten sehr wohl ein grosses Sicherheitsrisiko, da es dem Grenzwachtkorps nach SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) verboten ist, die Personenkontrolle an der Grenze durch mobile Kontrollen im Hinterland zu ersetzen. Jedes Kind wird diese Milchbüchlein-Rechnung lösen können: Durch die Abschaffung der Personenkontrolle an der Schweizer Grenze öffnen wir unser Land für Illegale und Schwarzarbeiter. Mehr Sicherheit mit Schengen? Das ist gar nicht möglich! Wer das Gegenteil behauptet, hat ein anderes Ziel vor Augen (eventuell den EU-Beitritt?)! Das Schengener Informationssystem SIS bringt der Schweiz keine Vorteile. Bereits heute erhält das Schweizer Grenzwachtkorps angeforderte Informationen von den Kollegen nebenan. Die Zusammenarbeit an der Grenze darf nicht unterschätzt werden, es wird heute an der Grenze sehr gute Arbeit geleistet (140'000 Verhaftungen durch das Grenzwachtkorps im Jahr 2003). Schengen/Dublin bringt weder unserer Wirtschaft noch dem Tourismus Vorteile. Das zusätzliche Erwerben eines Visums für den Besuch der Schweiz scheint für Chinesen und Inder kein Problem darzustellen. Die Besucherzahlen aus diesen Ländern haben sich in den letzten Jahren vervierfacht bzw. verdoppelt! Bundesrat Merz hat aber einen grösseren Lacher auf Lager: Schengen soll das Schweizer Bankgeheimnis wahren?!? Im Gegenteil: Durch die zunehmende Anlehnung an die Europäische Union demontieren wir unser Bankgeheimnis selber, Brüssel sowie starke europäische Finanzplätze warten nur darauf! Vergessen Sie nicht: Sie können ohne Probleme NEIN zu Schengen/Dublin stimmen, da dieses Abkommen nicht Teil der bilateralen Verträge ist. Wählen wir den bilateralen Weg mit unseren Nachbarn als Alternative zum EU-Beitritt!"
16. Island: Freihandelsabkommen mit
China
Island hat mit China ein neues
Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dieses ist ein Zeichen für die neue,
erfolgreiche Aussenpolitik von Island, welche sich gegenüber der ganzen Welt
offen zeigt und sich nicht einseitig auf die EU festlegen will.
Mehr dazu:
http://eunews.blogspot.com 17. Impressum Für den Newsletter verantwortlich: Young4FUN.ch Junge für Freiheit, Unabhängigkeit u. Neutralität Schweiz Postfach 569 9501 Wil PC-Konto: 90-724162-3 info@young4fun.ch www.young4FUN.ch www.nato.ch www.EUnein.ch www.UEnon.ch [ Empfehlen ] Möchtest Du den Young4FUN.ch-Newsletter weiterempfehlen. Dann sende doch eine E-Mail mit der Adresse der Young4FUN.ch-Homepage an Deine Freunde oder Bekannten! [ Feedback ] Deine Meinung und Deine Anregungen sind uns willkommen. Sende eine Mail an info@young4fun.ch. 18. Abbestellen Dies ist kein Spamming, Du bekommst dieses Email, weil Du Dich in die Newsletter-Liste von www.young4fun.ch eingetragen hast. Wenn Du den Newsletter nicht mehr wünschst, so maile bitte an info@young4fun.ch mit dem Titel "unsubscribe". |