Young4FUN.ch-Newsletter 95 vom 1. Juni 2005

Das „Bürgerkomitee für Wahrheit und Verantwortung“ hat heute die Stimmrechtsbeschwerde-Schrift gegen die Abstimmung zu den Abkommen zu Schengen und Dublin (Bundesbeschluss vom 17.12.2004) ans Bundesgericht  der Post übergeben. Verlangt wird eine Verschiebung der Abstimmung, jedenfalls Aufhebung eventuell Wiederholung derselben sowie aufschiebende Wirkung minimal für die Erwahrung des Abstimmungsergebnisses.
Gerügt werden anhand Bundesbüchlein und Äusserungen aus dem Bundeshaus bspw:
-  fehlende/ unterschlagene Informationen: Keine Hinweise auf die Unzahl von Grund-/ 
    Nebenerlassen in den Anhängen A & B/ Keine Darstellung der Abkommen an sich
-  unvollständige, fehlerhafte Informationen: Keine Abhandlung zum EU-Haftbefehl, obwohl
   kontrovers/  kein Hinweis auf rückwirkende Kostentragungspflicht ab 2002
-  halbwahre Informationen: Instrumentalisierung von Grenzwacht-  und Polizeikorps
-  unwahre Informationen: Unterdrückung der absoluten Pflicht zur Übernahme der
   Weiterentwicklung des Schengen-Besitzesstands/   Bestreitung offenkundiger
   Souveränitätsverluste zufolge zwingender Übernahme EU-Recht/   völlig falsche weil
   Schengen-widrige Darstellung der Personenkontrolle und Ausweispflicht an der Grenze/
   Diskriminierungsabsicht des Bundesrats gegenüber einreisenden Ausländern.
Gerügt wird im Sinn einer Quintessenz, dass die Stimmbürger durch diese wohl gezielte Fehlinformation in die Irre geführt werden sollen und so der wahre Volkswille verfälscht wird: Verstoss gegen Bundesverfassung BV Art. 34.
Der Bundesrat muss sich daher auch Verhalten wieder Treu und Glauben gefallen lassen: BV Art. 5 Abs. 3.  Er bricht die Verfassung in zweifacher Hinsicht.
Es ist inakzeptabel, dass der Stimmbürger nur mit einem spröden Bundesbeschluss mit hauptsächlich teilweise nichts sagenden Gesetzesänderungen (über 24 Seiten von total 25!), nicht aber mit den tatsächlichen Inhalten und Konsequenzen der Schengen/ Dublin Abkommen vertraut gemacht wird.
Das Komitee kritisiert die ebenso oberflächliche wie schludrige Redaktion des „Bundesbüchleins“, obwohl es bei dieser Abstimmung um eine Weichenstellung für die Schweiz geht. Das Komitee kämpft für Wahrheit und Verantwortung auch in der Politik. Das Komitee ist unabhängig und kein Abstimmungskomitee!
Im Auftrag des Komitee’s: RA Hans-Jacob Heitz, Sekretär

6. Französische Föderalisten wollen in die Schweiz
Aus Enttäuschung über das Nein Frankreichs zur EU-Verfassung hat die Föderalistische Partei in der ostfranzösischen Region Franche Comte PFCC deren Angliederung an die Schweiz gefordert. Darüber sollten die Einwohner per Referendum befragt werden, forderte die Partei. Sie werde bald eine Petition starten. "Wenn wir schon beim europäischen Aufbau draussen bleiben, dann lieber in einem Land, wo die Arbeitslosenquote unter 4  liegt und die Kaufkraft deutlich über unserer liegt." Die Partei mit Sitz in Besancon verlangt seit den Regionalwahlen 1998 die Schaffung von Regionalregierungen.

(Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/503921.html)

Generell haben Regionalisten-Parteien und Anti-EU-Parteien in Franken einen sehr grossen Zulauf. Zum Beispiel die Partei "Alsace d'abord" (http://www.alsacedabord.org/) fordert den EU-Austritt und die Unabhängigkeit des Elsasses.

7. Visa Missbrauch in Russland - Fischers Affäre geht weiter
Alle Probleme beseitigt, die Visa-Affäre Vergangenheit? Vielleicht sollte sich Fischer gegenwärtig einmal die Schlangen vor dem deutschen Konsulat in Moskau ansehen. Und viele die hier anstehen, sind Kuriere von Moskauer Reisebüros, die Visa gleich bündelweise rausschleppen. Im letzten Jahr wurden allein in Moskau 250.000 Visa erteilt. Mehr zu diesem brisanten Thema in einem Report vom bayerischen Rundfunk:

http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2005/00239/