Young4FUN.ch-Newsletter 100 vom 13. November 2006

Über das Osthilfegesetz wird momentan viel gestritten und die Befürworter verdrehen die Tatsachen nach Lust und Laune. So wird zum Beispiel fälschlicherweise behauptet, der Betrag sei auf eine Milliarde begrenzt. Als beste Richtigstellung dient das Osthilfegesetz im Original:

http://www.bundesgesetzost.admin.ch/dokumentation/00438/00464/index.html?lang=de

4. Zitat der Woche: "Ja zum EU-Beitritt = Ja zur Ostmilliarde"

Das Zitat der Woche findet sich auf der Homepage (www.y-e-s.ch) der young european swiss, die sich mit einer Kampagne für die Ostmilliarde einsetzt: "Bei einem JA am 26. November können die Mitglieder der yes ein ganz klein Wenig stolz auf die Schweiz sein und sind ihrem Ziel, der EU-Mitgliedschaft, einen psychologisch wesentlichen Schritt näher gekommen."

Das trifft den Nagel auf den Kopf! Den EU-Befürwortern ist längst klar, dass die Stimmbürger einem direkten EU-Beitritt niemals zustimmen würden. Daher versuchen sie durch die Hintertür die wichtigsten Hürden abzubauen. Schon vor Jahren äusserte sich Bundesrat Moritz Leuenberger mit unüberbietbarer Klarheit (Frankfurter Rundschau vom 2.3.2001): „Je mehr Hürden wir abbauen, desto selbstverständlicher kann der EU-Beitritt später vollzogen werden“. Die zwei allergrössten Hürden sind dabei die Direkte Demokratie und die riesigen Nettozahlungen an die EU. Beides wird durch das Osthilfegesetz empfindlich angetastet. Denn über das Osthilfegesetz und über die Teilnahme an weiteren EU-Programmen sollen in Zukunft Milliarden von Schweizer Franken in die marode EU gepumpt werden. Und das Volk soll gemäss Gesetz zu diesen Ausgaben nichts mehr sagen können, was die Direkte Demokratie in diesem Bereich ausschaltet.
Fazit: Wer gegen den EU-Beitritt ist, stimmt Nein zur Ostmilliarde!

5. EU-Haushalt

Die Europäische Union listet erstmals die Empfänger von EU-Geldern im Internet auf: http://ec.europa.eu/grants/index_en.htm
Der Haken: Die Seite listet nur, was die Mitgliedsstaaten ins Netz stellen. Gerade einmal elf Nationen publizieren beispielsweise, welche agrarpolitischen Hilfen sie empfangen. Und in Sachen Kohäsionszahlungen schweigen praktisch alle Staaten. Seltsam.

6. Wohin fliesst das Geld der Ostmilliarde?

Oft wird die berechtigte Frage aufgeworfen, wofür das Geld denn eigentlich verwendet wird. Bisher ist einzig geregelt, wie viel Geld in welches Land fliessen soll. So zum Beispiel 489 Mio. nach Polen, 130 Mio. nach Ungarn oder 109 Mio. nach Tschechien. Die konkreten Projekte sind noch unbekannt. Ein Blick in den EU-Kohäsionsfonds lässt allerdings nichts Gutes erahnen. So bestätigen diverse Berichte von Aufsichtsorganen und unabhängigen Experten, dass ein grosser Teil des Geldflusses nicht kontrolliert werden kann und somit für Korruption und Bürokratie anstatt für echte Hilfe verloren geht. Und jenes Geld, das nicht in den Händen von gierigen Beamten und dubiosen osteuropäischen Politikern verschwindet, wird leider auch nicht für frierende Strassenkinder oder hungernde Senioren eingesetzt. Denn die Zauberformel des EU-Kommissionspräsidenten heisst "Earmarking of funds from cohesion funding" - zu deutsch "Zweckbindung von Mitteln des Kohäsionsfonds". Diese Zweckbindung sieht vor, dass ein Grossteil der Fördermitteln nur noch zur Wettbewerbsfähigkeit, eines der Hauptziele der EU-Lissabonstrategie, eingesetzt wird. Das heisst, dass mit dem Geld neue Autobahnen oder Verwaltungs- und Funktionärsbüros gebaut werden und Grosskonzerne gefördert werden. Anstatt den leidenden Menschen zu helfen, wird hier also die direkte Konkurrenz von Schweizer Unternehmen gefördert. Die Arbeitslosen und Armen müssen ja nicht mit EU-Geldern gefördert werden. Sie sollen – dank dem freien Personenverkehr – einfach auswandern – unter anderem in die Schweiz, wo die Sozialwerke noch halbwegs intakt sind.

Niemand zweifelt daran, dass auch die Schweiz einen solidarischen Beitrag an ärmere Menschen in anderen Ländern dieser Welt leisten soll. Doch über die Entwicklungszusammenarbeit leistet die Schweiz schon heute einen sehr hohen Beitrag. Für die Jahre 2004 bis 2007 sprach des Parlament beispielsweise einen Rahmenkredit von 4,2 Milliarden Franken für die Entwicklungszusammenarbeit. Und über weitere – oft vom Staat subventionierte - Organisationen fliessen weitere Milliarden ins Ausland. Die Schweiz tut also heute schon sehr viel für die Welt. Und dieses freiwillig und unabhängig eingesetzte Geld hilft den Bedürftigen auf jeden Fall besser als aufgrund von EU-Druckversuchen Geld in dubiose Projekte zu stecken. Die neuen EU-Staaten bekommen über den EU-Kohäsionsfonds bereits Milliarden. Und dies soll gemäss EU-Finanzhaushalt solange fortgesetzt werden, bis das Pro-Kopf-BIP über 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Die Schweizer Hilfe wird also in diesen Staaten ganz bestimmt nicht mehr gebraucht.

Mehr dazu: http://www.eu-nein.ch