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Young4FUN.ch-Newsletter 98 vom 2. November 2006 |
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1. Machen Sie mit: Nein zu
Milliardenzahlungen an die EU!
2. Diverse neue Artikel 3. Osthilfe-Milliarde ohne Rechtsgrundlage 4. Weltwoche: Tributzahlungen an die EU
5. Befürworterfront
bröckelt: Jungfreisinnige gegen das Osthilfegesetz
6. Ostmilliarden T-Shirt
7. Neue Seite gegen die Ostmilliarde
8. Keine Mehrheit für die Ostmilliarde
9. Online-Umfrage
10. Tiefere Löhne durch freien
Personenverkehr
11. England:
EU-Neulinge unerwünscht
12. Europe's Development - A Swiss View
13. Impressum
14. Abbestellen
Bald steht wieder eine wegweisende Entscheidung an. Am 26. November entscheidet das Volk im Rahmen der Volksabstimmung über das Osthilfe-Gesetz über die sogenannte EU-Milliarde – bei der es längst um einen weit höheren Betrag als „bloss“ um eine Milliarde geht. Das revidierte Osthilfegesetz öffnet auch die Schleusen für weitere Zahlungen bei künftigen Erweiterungen der EU. Das Schweizer Volk hätte dann nichts mehr dazu zu sagen. Bereits fordert Brüssel weitere Hunderte von Millionen Franken zugunsten von Rumänien und Bulgarien im Hinblick auf ihren EU-Beitritt 2007/2008. Die Schweiz wird mit diesem Gesetz bei künftigen EU-Erweiterungen zwangsläufig unter Zahlungsdruck und unter Erpressungsdruck geraten. Die Souveränität unseres Landes ist in Gefahr und die «Kohäsionszahlungen» drohen zum Fass ohne Boden zu werden.
Im Abstimmungskampf zu den Bilateralen haben verschiedene Bundesräte beteuert, die Verträge seien «ausgewogen» und die Kohäsionszahlungen hätten nichts mit den Bilateralen zu tun. Wenn nun plötzlich behauptet wird, das Schweizer Volk habe bei den Abstimmungen über Schengen und die Personenfreizügigkeit gleichzeitig der Milliardenzahlung zugestimmt, so ist das eine widerliche Lüge!
Young4FUN.ch wird sich mit einer engagierten Kampagne für ein
Nein einsetzen. Bereits Ende September stellten wir an einer Pressekonferenz
das überparteiliche „Jugendkomitee gegen EU-Milliardenzahlungen“ (siehe:
http://www.young4fun.ch/news/communiques/2006-09-28.htm oder
http://www.presseportal.ch/de/story.htx?nr=100516718) vor. Auch stellen
wir kostenlos Flugblätter und Kleber zur Verfügung.
Bitte beziehen Sie bei uns weitere dieser Flugblätter
und Kleber mit dem Formular auf
http://www.young4fun.ch!
Es ist wichtig, dass diese Informationen breit gestreut werden. Denn obwohl die Befürworter alles Erreichbare mobilisieren und über riesige Finanzen verfügen: Ein Nein zur EU-Milliarde ist möglich! Aber um zu gewinnen brauchen wir Ihre Unterstützung – sowohl in finanzieller Hinsicht als auch durch persönliche Leistung (Leserbriefe, Flugblätter, Kleber etc.). Herzlichen Dank im Voraus! 2. Diverse neue Artikel
In der Zeitung Schweizerzeit ist eine brisante Dokumentation zur
Kohäsionsmilliarde erschienen:
http://www.schweizerzeit.ch/2406/bezahlen.htm.
In der gleichen Ausgabe findet sich auch ein interessanter Artikel von Lukas
Reimann "Zahlen, nochmals zahlen und schweigen?":
Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer wendet sich mit einer Videobotschaft an die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Diese kann auf
http://www.schluer.ch angeschaut werden.
4. Weltwoche: Tributzahlungen an die EU
In der neusten Ausgabe der Weltwoche wendet sich Chefredaktor Roger Köppel
an die Leserschaft und schreibt: "Das geplante Osthilfegesetz ist aus
liberaler Warte fragwürdig. Antimarktwirtschaftlicher Geist überwiegt. Der
Sinn der Osthilfe ist zweifelhaft." Den gesamten, hervorragenden Artikel
gibt es hier:
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=15225&CategoryID=66
5. Befürworterfront bröckelt: Jungfreisinnige gegen das Osthilfegesetz Die Anzahl Befürworter wird immer kleiner. Die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich haben die Nein-Parole zum Osthilfegesetz gefasst und von diversen anderen JF-Sektionen und FDP-Ortsparteien gibt es ähnliche Signale. Die Jungfreisinnigen schreiben dazu: "Die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich haben am 2. Oktober 2006 die Nein-Parole zum Osthilfegesetz beschlossen. Dieses bildet die rechtliche Grundlage für die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die osteuropäischen Staaten und ermöglicht weitere unbegrenzte Zahlungen an die EU. Hierbei handelt es sich nicht um eine aussenpolitische, sondern um eine finanz- und innenpolitische Abstimmungsvorlage ohne Verknüpfung mit den bilateralen Abkommen. Entgegen seinen früheren Versprechungen ist der Bundesrat nämlich bis heute nicht in der Lage die Zahlungen an die neuen Staaten Osteuropas budgetneutral zu gestalten und vollständig im Aussen- und Volkswirtschaftsdepartement zu kompensieren. Zudem enthält das Osthilfegesetz keine finanzielle Begrenzung und erlaubt somit jederzeit neue Zahlungen an die EU durch einfachen Bundesbeschluss ohne fakultative Referendumsmöglichkeit. Diese verantwortungslose Finanzpolitik und die Aushebelung der direktdemokratischen Institutionen können die Jungfreisinnigen nicht akzeptieren! Wir sind davon überzeugt, dass die Investitionen in Osteuropa aufgrund der Standortattraktivität vieler osteuropäischer Staaten auch ohne Staatszahlungen massiv zunehmen werden. Die Jungfreisinnigen fordern den Bundesrat auf, eine neue Vorlage auszuarbeiten, bei der die Budgetneutralität gewährleistet wird und sämtliche Zahlungen, welche über die Kohäsionsmilliarde hinausgehen, dem fakultativen Referendum unterstellt sind." Zum Communiqué der JFZH:
http://jfzh.ch/n_u_b/show.php?nr=186 6. Ostmilliarden T-Shirt
Die 1. Serie des
„Ostmilliarden T-Shirt“ ist ausverkauft! Aufgrund der grossen Nachfrage wird
eine 2te Serie Shirts produziert! Wer noch eins will, kann seine Bestellung
bis spätestens Freitag, 3. November 2006 an
michael_bruegger@gmx.ch senden. Vorschau unter:
http://www.patriotenforum.ch/shop/shirt.jpg.
7. Neue Seite gegen die Ostmilliarde
Young4FUN.ch-Vorstandsmitglied Lukas Lanzrein hat unter
http://www.ostmilliarde.ch.vu eine umfangreiche Kampagnenseite gegen das
Osthilfegesetz zusammengestellt.
8. Keine Mehrheit für die Ostmilliarde
Rund vier Wochen vor der eidgenössischen Abstimmung über das
Osthilfegesetz am 26. November befürworten gemäss einer Demoscope-Umfrage
noch 41 Prozent die Vorlage. Mehr dazu:
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=jsp&artikel_id=1252292&ressort=tagblattheute/schlagzeilen 9. Online-Umfrage Auf http://www.weltwoche.ch/umfrage/ findet eine Online-Umfrage zur Abstimmung statt. Bitte mitmachen! 10. Tiefere Löhne durch freien Personenverkehr
Der Gewerkschaftsbund hat am Montag darauf
hingewiesen, dass der freie Personenverkehr mit der EU in gewissen Bereichen
zu tieferen Löhnen geführt hat. Dies obwohl noch immer
die geschützten Übergangsfristen mit Kontingenten gelten und die
Personenfreizügigkeit somit noch lange nicht ihre gesamte Wirkung entfaltet.
Der Blick schreibt dazu:" Eigentlich hätte genau das nicht passieren
sollen. Jetzt ist es doch Realität: Arbeiter aus der EU drücken unsere
Löhne. Bei den Gartenbauern sogar um 25,6 Prozent!"
Im Abstimmungskampf, der gerade einmal ein
Jahr zurückliegt, wurde Young4FUN.ch für diese Befürchtungen noch als Lügner
betitelt....
Mehr dazu:
11. England:
EU-Neulinge unerwünscht
Lange Zeit pflegte Grossbritannien gegenüber osteuropäischen Einwanderern eine Politik der Offenheit. Damit soll Schluss sein. Bulgaren und Rumänen sollen Einreisebeschränkungen auferlegt werden. Die Einreise bulgarischer und rumänischer Emigranten soll beschränkt werden, sobald diese Länder Mitglied der Europäischen Union werden, wie es in britischen Presseberichten heisst. Beim Beitritt acht anderer osteuropäischer Staaten in die EU im Jahr 2004 hatte Grossbritannien neben Schweden und Irland Arbeitern aus diesen Staaten unbeschränkte Einreisemöglichkeiten gewährt. Mehr als 400 000 seien seitdem ins Land gekommen, teilte die britische Regierung im August mit - weit mehr als erwartet worden war. Die Regierung hatte zuvor mit 5000 bis 13 000 neuen Einwanderern im Jahr gerechnet. Der «Observer» berichtet am Sonntag, die Pläne von Innenminister John Reid sähen vor, nur zeitlich befristete Arbeitsgenehmigungen für Bulgaren und Rumänen auszugeben. Eine generelle Arbeitserlaubnis solle es nicht geben. Der «Sunday Times» zufolge sollen nach Reids Plan nur Arbeiter aus Bulgarien und Rumänien mit besonders gefragten Fertigkeiten Arbeitsgenehmigungen erhalten. Dahinter stehe die Absicht, die Einwanderung niedrig qualifizierter Arbeiter zu beenden. Studien zufolge könnten nach dem EU-Beitritt der beiden Länder zwischen 60000 and 140000 Bulgaren und Rumänen nach Grossbritannien kommen, wie die «Sunday Times» berichtet. 12. Europe's Development - A Swiss View
Im grössten Polit-Magazin Norwegens ist ein brisanter Artikel
von Lukas Reimann zum Thema "Europe's Development - A Swiss View"
erschienen. Den Artikel können Sie hier
http://www.teameurope.info/modules.php?name=News&file=article&sid=126 nachlesen.
13. Impressum
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