Young4FUN.ch-Newsletter 99 vom 9. November 2006

Die neuste Ausgabe der Weltwoche widmet sich gleich in mehreren Artikeln der Ostmilliarde. So schreibt P. Gut im Artikel "Bei Anruf eine Milliarde", der Deal lohne sich nur für die anderen:  http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=15317&CategoryID=91.

In einem weiteren Artikel wird darüber berichtet, dass grosse Summen der EU-Hilfe einfach spurlos verschwinden:

http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=15318&CategoryID=91.

4.  Lesehilfe zum Bundesbüechli "Osthilfegesetz"

Am 26. November 2006 wird das Schweizer Volk über das "Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas" abstimmen. Einmal mehr werden den Stimmberechtigten mit dem Bundesbüechli Verharmlosungen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten vorgesetzt. Den zentralen Punkt lässt der Bundesrat ganz einfach weg: In Wirklichkeit geht es bei dieser Vorlage nicht in erster Linie um Osthilfe, sondern einmal mehr um die Ausschaltung des Souveräns und damit die nachhaltige Schwächung der direkten Demokratie. Eine wichtige Richtigstellung des Bundesbüchleins findet sich hier:

http://www.buergergespraech.ch/flugblatt/broschuere-2006-osthilfegesetz.pdf.

5. Entlarvt: Den Befürwortern geht es um den EU-Beitritt!
Die NEBS (Neue Europäische Bewegung Schweiz) setzt sich mit einer Kampagne für die Ostmilliarde ein und entlarvt sich in der Argumentation gleich selber. So heisst ist in der Kampagne etwa, "Mit unserem Ja am 26. November 2006 vertiefen wir unsere Beziehungen zur EU (...) und nähern uns der EU-Mitgliedschaft an." oder "Das Ja zum Osthilfegesetz ist ein entscheidender Schritt Richtung EU-Beitritt.". Sie können alles auf http://www.nebs.ch nachlesen. Man muss der NEBS zugute halten, dass sie im Gegensatz zu vielen anderen Befürwortern, offen ausspricht, worum es wirklich geht. Es wäre zu wünschen, dass diese Argumente in der aktuellen Debatte häufiger und breiter gestreut werden!