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Denn bei dieser einen EU-Ostmilliarde ist noch lange nicht Schluss: Das revidierte Osthilfegesetz öffnet auch die Schleusen für weitere Zahlungen bei künftigen Erweiterungen der EU. Es sieht keine Begrenzung nach oben vor und ermöglicht so ausufernde Geldtransfers ins Ausland. Das Volk könnte bei weiteren Zahlungen kein Referendum mehr ergreifen. Es wäre dann zum Zahlen und zum Schweigen verdammt. Dies ist antidemokratisch und besorgniserregend. Denn weitere Zahlungen sind schon heute absehbar. Bereits fordert Brüssel weitere Hunderte von Millionen Franken zugunsten von Rumänien und Bulgarien im Hinblick auf deren EU-Beitritt 2007/2008. Und der EU-Erweiterungsprozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Das Osthilfegesetz führt uns direkt in ein rasantes finanzpolitisches Desaster!

Wenn unser Land eine zukunftsträchtige Investition tätigen will, von welcher das Schweizer Volk und die gesamte Schweizer Wirtschaft wirklich profitieren, dann investieren wir besser im eigenen Land. Während Osteuropa bereits Milliarden von der EU bekommt und ein zweistelliges Wachstum aufweist, gibt es in der Schweiz immer mehr Armutsfälle, immer höhere Schulden und schlussendlich auch immer stärker belastende Steuern und Abgaben. Hier muss zuerst angesetzt werden. Die Milliarden werden in der Schweiz dringend benötigt. Es ist verantwortungslos, sinnlos Milliarden ins Ausland zu pumpen.

Beauftragte von Polens Präsident Kaczynski haben vor wenigen Wochen versucht, Abgeordnete der Partei Samobrona mit Geld und guten Regierungsposten zu bestechen. Die Versuche wurden aufgezeichnet und im TV ausgestrahlt. Mitte September gelangte eine geheime Rede von Ungarns Ministerpräsident Gyurcsany an die Öffentlichkeit, in der er über die letzten eineinhalb Jahre sagte: «Wir haben morgens gelogen, wir haben abends gelogen». Diese Staatspräsidenten sind trotz allem noch immer im Amt. Und die Vorfälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Eine neue Studie der internationalen Antikorruptionsorganisation Transparency belegt, dass Korruption in Osteuropa ein riesengrosses Problem ist. Von den beobachteten Staaten landete die Tschechische Republik gemeinsam mit der Slowakei und Namibia nur auf Platz 47. Polen ist noch schlechter platziert. Mit dem Schweizer Geld würden solche Machenschaften noch gefördert.

Die Bilateralen Verträge wurden demokratisch und rechtlich verbindlich abgeschlossen. Beide Seiten betrachten sie als ausgewogen. Niemand kann diese Verträge einfach so künden. Die Ost-Milliarden sind auch nicht Gegenstand der Bilateralen Verträge. Im Abstimmungsbüchlein zur Ost-Personenfreizügigkeit stand nichts von Folgekosten. Der Bundesrat bestritt im Abstimmungskampf auch stets einen Zusammenhang. Da es also keinen Zusammenhang zwischen den Bilateralen Verträgen und den Ost-Milliarden gibt, sind die Verträge bei einem Volks-Nein am 26. November nicht gefährdet. Die osteuropäischen Märkte sind bereits heute für die Schweizer Unternehmen offen. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den neuen EU-Ostländern funktioniert hervorragend. Die neuen EU-Länder werden die Schweizer Produkte und Dienstleistungen auch in Zukunft konsumieren, nicht wegen der Kohäsionsmilliarde, sondern weil wir besser sind als die Konkurrenz. Sind unsere Produkte schlechter, können wir sie auch mit noch so vielen Kohäsionsmilliarden nicht mehr absetzen. Ausser einigen gierigen EU-Beamten und dubiosen osteuropäischen Politikern interessiert sich dort niemand für diese EU-Ostmilliarde. In Osteuropa interessiert man sich für innovative Schweizer Produkte und Dienstleistungen. Die Panikmache der Befürworter ist haltlos: Die Bilateralen Verträge stehen nicht zur Diskussion!