Young4FUN.ch-Newsletter 111 vom 1. Juli 2008
Junge für Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität Schweiz

1. Unterschriftenbogen: JETZT UNTERSCHREIBEN!
2. Neuste Zeitung „Freie Schweiz“ online

3. EU-Kohäsionsfonds: 257 Mio. für Rumänien/Bulgarien

4. EU-Einwanderung: Zunahme von 7,7%

5. Personenfreizügigkeit: Nivellierung nach unten

6. Freizügige Sozialzuwanderung aus dem Osten

7. Immer mehr EU-Gegner

8. Klage gegen EU-Verfassung

9. Impressum
10. Abbestellen

 

 

 

1. Unterschriftenbogen: JETZT UNTERSCHREIBEN!

Die Unterschriftenbogen sind ab sofort verfügbar. Bitte gleich ausdrucken, unterschreiben und weitersenden. Da bisher erst wenige Organisationen beim Referendum mitmachen, ist jede einzelne Unterschrift von grösstem Wert.

 

Zum Unterschriftenbogen bitte folgenden Verweis verwenden:

 

http://www.young4fun.ch/news/newsletters/2008/Unterschriftenbogen_deutsch.pdf

 

Weitere Unterschriftenbogen können in beliebiger Anzahl kostenlos per E-Mail bei uns bestellt werden.

 

 

 

 

2. Neuste Zeitung „Freie Schweiz“ online

Die Juli-Ausgabe unserer Vereinszeitung „Freie Schweiz“ ist ab sofort online verfügbar unter:

 

http://www.young4fun.ch/news/Freie_Schweiz_3_Neu.pdf

 

Sie zu lesen, lohnt sich auf jeden Fall! Neben dem Schwerpunkt-Thema Personenfreizügigkeit werden auch brisante Themen wie das Bankgeheimnis, die Neutralität, die Kosovo-Anerkennung und natürlich der Erfolg der Iren behandelt.

 

 

 

 

 

3. EU-Kohäsionsfonds: 257 Mio. für Rumänien/Bulgarien
Nachdem die Schweiz schon 1 Milliarde für die letzte EU-Osterweiterung bezahlte, sollen nun 257 Millionen Franken zusätzlich fliessen. Das ist völlig unverständlich. Wozu soll ein für unser Land eindeutig negativer Vertrag noch zusätzlich bezahlt werden?
Der Kohäsionsbeitrag für Rumänien und Bulgarien ist - vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments - unter Dach: Vertreter der Schweiz und der Europäischen Union haben in Brüssel die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Über fünf Jahre verteilt werden 257 Millionen Franken bezahlt. Formell besteht die Vereinbarung aus einem Zusatz zum Memorandum of Understanding, das die Modalitäten zwischen der Schweiz und die EU für die Kohäsionsmilliarde (für die zehn 2004 der EU beigetretenen Staaten) regelte, wie das Integrationsbüro mitteilte.  Der neue Erweiterungsbeitrag soll 257 Millionen Franken für fünf Jahre betragen. Davon wird Bulgarien rund 30 Prozent, Rumänien rund 70 Prozent erhalten. Das Schweizer Parlament muss dem notwendigen Rahmenkredit noch zustimmen, ein Referendum dagegen ist nicht möglich. Anschliessend wird mit den beiden Staaten je ein bilaterales Rahmenabkommen abgeschlossen, das die thematischen Schwerpunkte und die konkreten Prozeduren der Zusammenarbeit festlegt.

 

 

(Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/18017940 )

 

 

 

 

 

4. EU-Einwanderung: Zunahme von 7,7%

Ende April 2008 betrug die ständige ausländische Wohnbevölkerung aus EU-27/EFTA-Ländern 988'413 Personen, das sind 7.7 Prozent mehr als Ende April 2007. Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten nahm im selben Zeitraum um lediglich 0.5 Prozent zu. Gesamthaft gibt dies eine deutliche Zunahme. Wer behauptet, die Personenfreizügigkeit habe keine Auswirkungen, lügt.

 

(Quelle: Bundesamt für Migration, http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=19525 )

 

 

 

 

5. Personenfreizügigkeit: Nivellierung nach unten
Ein hervorragendes und noch immer ganz aktuelles Referat von Nationalrat Luzi Stamm zum Thema Personenfreizügigkeit, das wir als Argumentarium zum Referendumskampf nur empfehlen können:

 

http://www.auns.ch/download/versammlungen/040515referat_stamm.pdf

 

Ebenfalls noch immer sehr interessant ist unsere Pressemappe von „Jugend gegen Ostzuwanderung“:

 

http://www.ajis.ch/pdf/dossier_presse.pdf

 

sowie die Seite des Ostschweizer Komitees „gegen Ost-Zuwanderung“:

 

http://www.zuwanderung-nein.ch/aktuell.php

 

 

6. Freizügige Sozialzuwanderung aus dem Osten
Ein Thema, das zu wenig beachtet wird: Die massive Mehrbelastung der Sozialwerke durch die Personenfreizügigkeit. Mehr dazu in folgendem Referat von Gérald Nicod: http://www.udc.ch/?l=2&page_id=1807
Auch Prof. Dr. Hans-Werner Sinn vom renommierten ifo-Institut für Wirtschaftsforschung aus München befürchtet in einem brisanten Artikel eine massive Armutswanderung und ein daraus folgendes Ausbluten der westeuropäischen Sozialwerke. Brisant auch für die Schweiz, weil mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die erweiterte EU die gleichen Bedingungen (nämlich EU-Recht) gelten würden.
Zum Artikel: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/481/32449/

 

 

7. Immer mehr EU-Gegner
Einer aktuellen Umfrage zufolge sehen nur noch 52 Prozent der Unions-Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU als "gute Sache". Österreich ist bei der EU-Zustimmung Schlusslicht, Irland Spitzenreiter. Die genauen Ergebnisse und weitere Informationen finden sich in einem aktuellen Artikel von „Die Presse“:

 

 

http://diepresse.com/home/politik/eu/393517/index.do?direct=394131&_vl_backlink=/home/politik/index.do&selChannel=104

 

 

8. Klage gegen EU-Verfassung
Wenn die 19 Staaten aufgeführt werden, die den EU-Reformvertrag inzwischen ratifiziert haben, wird regelmäßig Deutschland dazugezählt. Ganz richtig ist das nicht: Bundestag und Bundesrat haben zwar zugestimmt. Doch noch fehlt die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler. Das wiederum hat mit einer Verfassungsklage zu tun, die der emeritierte Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider eingereicht hat.
Mehr dazu in den Nürnberger Nachrichten: http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=837915&kat=3&man=3